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Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern**
Pressemitteilung
Hamburg, 07. März 2006
Rundreise des Vorsitzenden der Togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) beendet
LTDH warnt eindringlich vor Abschiebungen nach Togo
Massive Menschenrechtsverletzungen in Togo halten an Togoische Flüchtlinge in Benin und Ghana in großer Gefahr Vorwürfe gegen die Internationale Staatengemeinschaft, die EU und Deutschland Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Auswärtige Amt wirft neue Fragen auf
Vom 16. Februar bis zum 02. März 2006 hielt sich der Vizepräsident der Togoischen Menschenrechtsliga LTDH, Herr Clumson-Eklu in Deutschland auf und vermittelte einen weit über die bisherigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen hinausgehenden Eindruck über die aktuelle Lage in Togo. Neben den Informationsveranstaltungen in Nord- und Mitteldeutschland gab es Gespräche mit amnesty international, der Bundestagsfraktion der Linkspartei, dem UNHCR und dem Auswärtigen Amt.
Nach einem Zwischenstop in Frankreich wird Herr Clumson-Eklu am 10. März nach Lomé zurückkehren. Die LTDH plant den Besuch der Flüchtlingscamps in Benin und Ghana, wobei sowohl die Sicherheitslage als auch die materielle Situation der LTDH große Probleme bereiten. Eine Vertreterin von amnesty international versprach, Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für das konkrete Projekt zu prüfen.
Die „Internationale Kampagne“ ruft die Internationale Öffentlichkeit zur besonderen Wachsamkeit bezüglich des Verhaltens der togoischen Regierung gegenüber der LTDH auf. Die Vertreter der LTDH waren wiederholt Zielscheibe von Angriffen und Bedrohungen durch die Sicherheitskräfte. Regelmäßig nach Veröffentlichungen der LTDH über Menschenrechtsverletzungen in Togo kam es zu anonymen Drohanrufen. Als am 12. Mai 2005 der vorläufige LTDH-Bericht "Strategie des Terrors in Togo (II) – Eine ebenso kurze wie blutige Regierung" der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte, drangen Anhänger der Regierungspartei RPT gewaltsam in die LTDH-Räumlichkeiten ein und erzwangen den Abbruch der Pressekonferenz. Der Präsident der LTDH, Herr Ghandi, ist seit Sommer letzten Jahres politischer Flüchtling in den USA, nachdem Milizen sein Haus aufgesucht hatten und die Familienangehörige in letzter Minute über den Hinterhof flüchten konnten. Seitdem ist Herr Clumson-Eklu Interimspräsident und die offenen und versteckten Drohungen gegen ihn haben sich verstärkt.
Keine Abschiebungen nach Togo
Während seines Besuchs in Deutschland hat Herr Clumson-Eklu eindringlich vor Abschiebungen nach Togo gewarnt. An die deutsche Regierung richtete er den Appell, keine Abschiebungen nach Togo durchzuführen, da die Diktaturflüchtlinge generell als RegimegegnerInnen gesehen werden und sie wiederholt als Banditen bezeichnet wurden. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen der „Internationalen Kampagne“ und bestätigte sich erneut nach der Abschiebung des Regimegegners Alassane Mousbaou, der sich nach wie vor in Ghana versteckt halten muß. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Lomé wurde er einem Oberfeldwebel der togoischen Streitkräfte vorgeführt, der ihn mit Dokumenten und Fotos der Exilopposition konfrontierte und die Aktivisten als „die Banditen der Internationalen Kampagne“ bezeichnete.
Herr Clumson-Eklu unterstrich die große Gefahr gerade auch für weniger prominente Oppositionelle, da es ohne beobachtende Öffentlichkeit für das Regime noch viel leichter ist, Repressionen anzusetzen.
Menschenrechte gelten nicht
Seit dem Massaker während und nach den Wahlen im April 2005, bei dem nach Angaben der LTDH zwischen 900 und 1000 Menschen ermordet wurden, bleibt die Menschenrechtslage katastrophal und die Zahl der Menschenrechtsverletzungen konstant hoch. Herr Clumson-Eklu beschrieb den Unterschied zu der Situation im Frühjahr und Sommer 2005, daß heute Angriffe und Erschießungen durch die Sicherheitskräfte nicht mehr tagsüber und in aller Öffentlichkeit stattfinden. Stattdessen sind die Milizen vor allem im Schutz der Dunkelheit aktiv. Sie kommen nachts in die Dörfer und Stadtviertel und dringen in die Häuser von Oppositionsanhängern und von Personen, die im Verdacht der Regimegegnerschaft stehen, ein. Hierbei kommt es zu Gewalttaten einschließlich von Morden und dem Verschwindenlassen von Menschen. Die Straflosigkeit gegenüber Angehörigen des Militärs und der RPT (Regierungspartei Eyademas) ermuntert die Akteure des Regimes zu Vergewaltigungen und Raub. Die Milizen haben ein Klima des Terrors und der Angst geschaffen, das so weit führt, daß viele der Betroffenen nicht über die Angriffe gegen sie reden wollen. Herr Clumson-Eklu berichtete, daß Angehörige von Opfern staatlicher Verfolgung nicht mit der LTDH in Verbindung treten, da sie weitere Verfolgung durch das Regime befürchten müssen. Selbst wenn Personen in Haft genommen werden, verhindert die Angst der Angehörigen, daß die LTDH darüber informiert wird bzw. nichts unternehmen kann. So kann die LTDH keinen Überblick über die Anzahl von politischen Gefangenen geben. Elf Personen, die aufgrund ihrer Haltung gegen das Regime festgenommen wurden, konnten von der LTDH im Zivilgefängnis in Lomé besucht werden. Die Haftbedingungen bezeichnet die Menschenrechtsorganisation als menschenunwürdig. In der Regel werden gegen Verhaftete Vorwürfe von kriminellen Taten konstruiert, um den Vorwurf der politischen Verfolgung zu vermeiden. Auch wird Personen die Beteiligung an den zum Teil gewaltsamen Protesten gegen den Wahlbetrug vorgeworfen, während von Regierungsseite niemand angeklagt oder strafrechtlich verfolgt wird.
Über die Lage im Norden des Landes hat die LTDH so gut wie keine Informationen, da ihnen die Kapazitäten und Möglichkeiten fehlen, dort zu arbeiten.
Angriffe gegen Flüchtlinge
Extrem kritisch ist auch die Lage in den Flüchtlingscamps in Ghana und Benin, wo immer noch mehrere zehntausend Flüchtlinge unter extremen Armutsbedingungen leben. Während in Benin die Regierung und das UNHCR in einigen Lagern eine minmiale Versorgung zu organisieren versucht, gelten die togoischen Flüchtlinge in den Camps in Ghana für die Regierung als unerwünscht und ist eine Unterstützung noch reduzierter. Während das UNHCR die Zahl der Flüchtlinge in beiden Ländern auf bis zu 40.000 beziffert hatte, spricht die LTDH von weitaus höheren Zahlen, ohne diese genau benennen zu können. Das UNHCR kann nur die Flüchtlinge in den Lagern erfassen, viele halten sich aber bei Bekannten und Verwandten auf, die bereits in die Nachbarländer emigriert sind. Es gibt auch Plätze, wo sich vor allem jungeLeute ohne jede Unterstützungsstruktur aufhalten und versuchen zu überleben. Viele Diktaturflüchtlinge fürchten, sich in den Flüchtlingslagern beim UNHCR registrieren zu lassen, da es wiederholt zu illegalen Operationen der RPT-Milizen gekommen ist. Die RPT-Milizen können, ohne daß sie von den Regierungsbehörden in Ghana und Benin gehindert werden, Menschen dort festnehmen und nach Togo überführen. Die LTDH hat im Gefängnis von Lomé Gefangene besucht, die in Ghana von der RPT gekidnappt wurden. Verschiedene Zeitungen haben von ähnlichen Fällen berichtet.
Die öffentlichen Aufforderungen der togoischen Regierung, daß die Flüchtlinge ohne Angst vor Verfolgung zurückkehren können, hat sich schnell als Lüge erwiesen. Einige, die es versucht haben, wurden festgenommen, andere sind nach Bedrohungen erneut geflohen.
Das Regime in Lomé möchte die Flüchtlingslager aufgelöst sehen. Solange die Flüchtlinge nicht zurückkehren, kann das Regime der internationalen Öffentlichkeit eine „Normalisierung“ der Lage nur schwer vortäuschen. Menschenrechtsorganisationen stellen den Angriff vom 17. Februar auf das Lokossa Flüchtlingslager in Benin in diesen Kontext. Zwar wurde der Überfall von beninischen Bürgern aus der Umgebung des Lagers ausgeführt, allerdings gibt es starke Vermutungen, daß die RPT dahinter steht, mit dem Ziel die Lager aufzulösen. Bei dem Angriff mit Schußwaffen sind 8 Flüchtlinge getötet und mehrere schwer verletzt worden. Eine große Anzahl der fast zehntausend dort lebenden Flüchtlinge sind aus dem Lager geflohen.
Kritik an der Internationalen Staatengemeinschaft
Auf den Veranstaltungen während der Rundreise wurde von TeilnehmerInnen häufig scharfe Kritik an der Haltung der Internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union geäußert. Nach dem Putsch durch Faure Eyadema in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 2005 hatten die Afrikanische Union (OAU), die EU und die USA die Machtübernahme verurteilt und Druck für verfassungsgemäße Neuwahlen ausgeübt. Ohne die Verfassungsänderungen zurückzunehmen, trat der Putschist zurück. Bekanntermaßen wurden Neuwahlen für den 24. April angesetzt. Frühzeitig warnte die LTDH und das Organisationsbündnis Cascot, das aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften sich zusammensetzt, vor einer blutigen Wahl. Die LTDH forderte eine Verschiebung des Wahltermins. Zwei Tage vor der Wahl berief der Innenminister Boko eine Versammlung ein, an der u. a. die diplomatischen Vertreter der EU, Frankreichs, Deutschlands, der USA teilnahmen. Er erklärte, daß es bei den Wahlen zu einem Massaker kommen würde, und das Militär alles dafür vorbereitet hätte. Er selbst trat von seinem Amt zurück. Die versammelten Diplomaten schwiegen sich aus, die Wahl kam und das Massaker auch. Frankreich gratulierte dem Sohn des Diktators, während im Fernsehen Bilder von Soldaten, die Wahlbüros überfallen und Wahlurnen stehlen, ausgestrahlt wurden. Das Europäische Parlament erklärte die Wahlen für nicht den Rechtsgrundsätzen entsprechend. Ohne daß sich etwas grundlegend geändert hätte, ohne daß die von dem französischen Berater Eyademas getätigte Änderung der Verfassung wiederrufen worden wäre, ohne daß die für die hundertfachen Morde Verantwortlichen der Regierung, der RPT, des Militärs und der Milizen angeklagt worden wären, ohne daß die politischen Gefangenen frei gelassen worden wären, spricht das Auswärtige Amt von einer Beruhigung und gewissen Normalisierung der Lage. Trotz des Massakers, der anhaltenden Verfolgung, der Wahlfälschung und der Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen nimmt die deutsche Regierung die Haltung einer faktischen Anerkennung des Regimes an. Die politischen und strategischen Interessen mächtiger Länder geben der dynastischen Diktatur Eyademas erneut ihren Segen. Hatte die Mehrheit der Togoer und Togerinnen Anfang letzten Jahres noch Hoffnung auf einen Machtwechsel und fühlte sie sich durch den internationalen Druck, der den Rücktritt Faure Eyademas erzwang, unterstützt, wurde das Komplott gegen sie nach der Wahl offensichtlich. Die EU, die USA und die ECOWAS waren nicht an einem Machtwechsel in Togo interessiert. Es ging lediglich darum den offenen Putsch durch Wahlen, egal wie offensichtlich gefälscht, etwas zu kaschieren und damit die Beziehungen zur Diktatur zu legitimieren. Bisher sind alle ernsthaften Gesprächsansätze zwischen der Regierung, der Opposition und der zivilgesellschaftlichen Organisationen gescheitert. Auf die Forderungen nach Bildung einer Interimsregierung und Neuwahlen sowie der Strafverfolgung der Verantwortlichen läßt sich die RPT nicht ein.
Fragwürdige Stellungnahme der Bundesregierung
- Ungereimtheiten zu den Lageberichten
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau , Jan Korte und der Fraktion die Linke zeigen, daß die Regierung keine klare Aussagen bezüglich der Situation in Togo treffen möchte, obwohl sie angibt, die Berichte der Menschenrechtsorganisationen und des UNHCRs zu kennen. Diese fordern nach wie vor ein Moratorium bezüglich der Abschiebungen. Allerdings werfen die Angaben der Bundesregierung neue Fragen auf. Es heißt, daß im letzen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) die aktuellsten Veröffentlichungen von amnesty international aus dem Jahr 2004 stammen. Aus den Antworten zur Kleinen Anfrage erfährt man, daß der jüngste Lagebericht des AA’s im Juli 2005 erstellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten das UNHCR, amnesty international, die Ligue Togolaise des Droits de l’Homme (LTDH) und andere bereits akutelle Veröffentlichungen gemacht. Es stellt sich die Frage, ob diese sich im Bericht des AA’s wiederfinden und wieso zumindest im Fall von Amnesty international nicht auf die aktuellsten Veröffentlichungen eingegangen wird. Alle Organisationen haben deutlich gemacht, daß es bezüglich der Gefahr von Verfolgung keine Rolle spielt, welche Position ein/e Oppositionelle/r innehat. Dies findet sich in dem Bericht des AA’s nicht wider. Die Bundesregierung sagt aktuell aus, daß bei der Erstellung der Lageberichte inbesondere die Informationen von lokalen Menschenrechtsorganisationen (das ist im Fall Togos z.B. die LTDH), internationalen Menschenrechtsorganisationen ( wie amnesty international) und des UNHCRs von Bedeutung sind und in den Bericht miteinfließen. Dies ist nach allen Erkenntnissen nicht der Fall gewesen. Es stellt sich die Frage warum ist dies nicht geschehen. Warum wird der Lagebericht aktualisiert ohne daß die aktuelle Lage wirklich reflektiert wird, insbesondere vor dem Hintergrund, daß seit diesem Zeitpunkt die Abschiebungen und Asylablehnungen togoischer Diktaturflüchtlinge intensiviert wurden?
Sollten dem AA zu dem Zeitpunkt der Überarbeitung die Berichte der Menschenrechtsorganisationen nicht bekannt gewesen sein, warum wurden diese nicht erfragt, bzw. wenn sie erst später dem AA bekannt waren, warum wurde der Bericht nicht umgehend überarbeitet? Die Bundesregierung spricht in der Kleinen Anfrage davon, daß im Falle einer gravierenden plötzlich eintretenden Veränderung der Lage ein ad hoc Bericht erstellt wird ausserhalb der turnusgemäßen halbjährlichen Überarbeitung der Lageberichte.
Das Auswärtige Amt ist erneut dem Vorwurf ausgesetzt, die Lageberichte dem politischen Interesse der Asylverweigerung und der Durchführung massenhafter Abschiebungen anzupassen.
- Angebliche Erkenntnisse der Botschaft
Neue Fragen wirft auch die Antwort der Bundesregierung bezüglich der Frage nach den Erkenntnissen über die Behandlung abgeschobener Flüchtlinge in Togo auf. Es wird behauptet, daß die deutsche Botschaft schätzt, daß seit 2002 30% der „Rückkehrer“am Flughafen von der deutschen Botschaft angesprochen wurden und mit einer großen Anzahl später ausführliche Gespräche über ihre Behandlung durch die togoischen Behörden geführt wurden. Hinweisen auf nicht korrekte Behandlung sei die Botschaft nachgegangen. Die Erfahrungen seien, daß die togoischen Behörden um korrekte Behandlung bemüht seien.
Angenommen dies würde stimmen, stellt sich die Frage nach den anderen 70% über die die Botschaft keine Erkenntnisse hat. Die jüngsten Veröffentlichungen des ehem. Landtagspräsidenten Hinrich Küssner und der Fall Alassane Mousbaou zeichnen ein anderes Bild. Abgeschobene werden bereits am Flughafen festgehalten und bedroht. Deshalb fliehen viele sofort nach ihrer Entlassung erneut ins Exil. Zu einigen Personen, zu denen es hier Kontakte gab, konnte nach ihrer Ankunft in Togo kein Kontakt mehr hergestellt werden. Wiederholt hat das Regime bezüglich der Abschiebungen von der „Rückkehr der Banditen“ gesprochen.
Die Antwort der Bundesregierung fällt durch die sehr unkonkreten und wagen Angaben auf. Wenn jemand in der Botschaft ausführliche Gespräche führt, dann wird dies von der Botschaft festgehalten und protokolliert. Es müßten daher sehr genaue Zahlenangaben und konkrete Angaben genacht werden können. Wenn von „Rückkehrern“ gesprochen wird, stellt sich die Frage, wer damit konkret gemeint ist? Hatte die deutsche Botschaft Kontakt mit denen, die durch deutsche Polizeikräfte gewaltsam abgeschoben worden sind. Wem will die Bundesregierung glauben machen, daß vom Regime Verfolgte frei in das gut gesicherte und bewachte Botschaftsviertel spazieren, um mit dem deutschen Botschafter, über seine Abschiebeerfahrung zu plaudern. Bei der Sammelabschiebung im Mai 2004 vom Hamburger Flughafen gab es Augenzeugen über das brutale menschenrechtsverletzende Vorgehen der Polizeikräfte sowie spätere Aussagen von Betroffenen über Gewaltanwendung und Tränengas/Pfeffersprayeinsatz im Flugzeug. Ist die deutsche Botschaft darüber in Kenntnis gesetzt worden und wenn nicht ist, das der Beweis, daß alles korrekt gewesen ist? Was sind die Antworten der Bundesregierung auf die Vorwürfe der direkten Zusammenarbeit deutscher Polizisten und togoischer Sicherheitskräfte wie im Falle der Abschiebung eines Togoers aus Bayern am 10. Januar 2006, der direkt bei der „Übergabe“ am Flughafen verhaftet und geschlagen wurde? Ebenso gibt es zahlreiche Vorwürfe, daß die deutschen Behörden komplette Dossiers und Akten über die Abgeschobenen an das Regime liefern.
- Komplizenschaft
Die Aussage der Bundesregierung, daß die togoischen Behörden in der Regel um korrekte Behandlung der Rückkehrer bemüht sind ,um weder den deutschen Behörden noch den togoischen Exilorganisationen Anlass zur Kritik zu geben, ist allerdings sehr aufschlußreich. Abgesehen davon wie eine „korrekte Behandlung“ definiert wird, gibt die Bundesregierung zu, daß eine solche Behandlung lediglich wegen möglicher negativer Folgen vollzogen wird, d.h. rein taktischer Natur ist. Das Regime ist erfahren und geschickt die Verfolgung und Repression so zu organisieren, daß sie zu jedem späteren Zeitpunkt erfolgen kann, so daß sie schwierig nachzuprüfen ist. Kombiniert mit der massiven Einschüchterung und Terrorisierung potentieller Zeugen ist dies ein typisches Charakteristikum eines diktatorischen Herrschaftssystems, das immer versuchen muß, um seine Isolierung zu vermeiden, einigermaßen „salonfähig“ zu bleiben. Relativierung, Verharmlosung und Verfälschung der wahren Situation mit einem Schuß verhaltener Kritik sind die Taktik, mit der die deutsche sowie die europäischen Regierungen auf den Vorwurf der Komplizenschaft mit der Diktatur und auf die Forderung nach Beendigung der Kollaboration mit dem RPT-Regime reagieren. Die strategischen Interessen bei der Unterstützung der vierzigjährigen Diktatur in dem westafrikanischen Staat werden nicht offen ausgesprochen.
Im Kampf um Demokratisierung und entsprechend den Grundsätzen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung fordern wir weiterhin die Beeendigung der Kollaboration mit der Diktatur in Togo und den Schutz der Diktaturflüchtlinge in Deutschland. Nach wie vor erwarten wir die positive Entscheidung bezüglich der sicheren Rückkehr des togoischen Regimegegners und Aktivisten der „Internationalen Kampagne“ Alassane Mousbaou.
c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37 Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move(ät)nadir.org further information: www.thecaravan.org
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"Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern"
Update: http://thecaravan.org
an die Medien
an Organisationen/Parteien
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Donnerstag, den 16.02.06, ist der Vizepräsident der Togoischen Menschenrechtsliga LTDH, Siméon Clumson-Eklu, in Deutschland (Hamburg) angekommen. Nachdem die LTDH als einzige innertogoische Organisation einen umfassenden Bericht über die Entwicklungen bezüglich der Menschenrechtslage im Jahr 2005 während der Machtübernahme durch Faure Eyadema veröffentlicht hat, hat die "Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern" Kontakt zur LTDH aufgenommen, um einen ihrer Vertreter nach Deutschland einzuladen.
(Informationsflyer im Anhang)
Herr Clumson-Eklu hat das Risiko auf sich genommen, nach Deutschland zu kommen, um über die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Togo zu berichten. Es gibt Informationsveranstaltungen in Hamburg 16/02, Halle19/02, Rostock 21/02, Schwerin 22/02, Bremen 24/02 und Berlin 26/02. (siehe Details unter
www.thecaravan.org)
Am 27/02 findet ein Gesprächstermin im Auswärtigen Amt statt.
Am 28. Februar muß Herr Clumson-Eklu wieder aus Deutschland abreisen.
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, während des leider zeitlich sehr begrenzten Aufenthalts von Herrn Clumson-Eklu in Deutschland, ein Gespräch mit ihm zu führen oder den Vertreter der LTDH persönlich zu treffen.
Tour Mobilisation Fyiers in Deutsch and French:
http://thecaravan.org/node/508
http://thecaravan.org/files/caravan/DE_A4.pdf
http://thecaravan.org/files/caravan/FR_A4.pdf
Bei Interesse bitten wir Sie, sich unter folgenden Nummern mit uns in Verbindung zu setzen:
Karawane-Büro Hamburg: 040-43 18 90 37
Sprecher der "Internationalen Kampagne", Herr Tchedre: 0174 149 72 80
Karawane-Hamburg, Herr Lourenco: 0174 150 84 57
mit freundlichen Grüßen
"Internationale Kampagne"
c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg