Soli-Kundgebung für die Flüchtlinge in Kreuzberg, Hamburg und überall!
Gegen Gewalt der Cops und gegen Polizeiwillkür! Gegen Gefahrengebiete und Sperrzonen!
Donnerstag, 03.Juli 2014, 18:00 Uhr, v.d.Heydt-Platz Wuppertal-Elberfeld
Seit einer Woche harren mehrere Dutzend Geflüchtete und UnterstützerInnen im Berliner Stadtteil Kreuzberg auf dem Dach der alten Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße aus. Um die Schule herum belagern an die 1.000 Polizisten die Straßen des Viertels. Auslösender Moment dieser unerträglichen Situation war eine versuchte Räumung des seit anderthalb Jahren von Geflüchteten besetzten Schulgebäudes durch den Grün-regierten Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain. Das Haus war 2012 im Anschluss an den Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin besetzt worden, um endlich selbstbestimmte Unterkünfte für Menschen zu schaffen, die entweder gar kein Dach über dem Kopf haben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern untergebracht sind. In den anderthalb Jahren der Besetzung hat der Bezirk nichts für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Schule getan. Die Folge des Nichtsstuns waren auch in der Schule teilweise unschöne Zustände. Diese wurden nun als Vorwand genutzt, die selbstbestimmte Unterkunft zu räumen.
Der Zeitpunkt der zynisch «Umzug» genannten Räumung war offensichtlich bewusst gewählt: Während der Abwesenheit vieler unterstützender und/oder in der Schule wohnender Menschen (die sich zum Teil gerade beim europäischen Protestmarsch der Flüchtlinge in Brüssel befanden), und während der Fußballweltmeisterschaft rechnete die Grüne Bezirksregierung scheinbar nicht mit großer Gegenwehr. Umso katastrophaler war der Umgang mit der Situation, die durch den entschlossenen und verzweifelten Widerstand der von einer Abschiebung bedrohten Menschen in der Schule geschaffen wurde. Die im Viertel rund um die Schule eingesetzten Polizeitruppen führten schnell ein eigenes Regiment ein: So setzten sie über Tage die Pressefreiheit außer Kraft und nahmen die AnwohnerInnen des Kiezes als «Geiseln», indem sie die Zugänge und Straßen zu ihren Häusern und Geschäften sperrten.
Die Ereignisse in Berlin überschlagen sich weiter. Gestern (Montag, 30.06.) hat die Polizeiführung dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, entweder jetzt endgültig zu räumen oder am nächsten Tag abzuziehen. Bei diesem Ultimatum handelt es sich um einen beispiellosen Versuch, politische Entscheidungen im Sinne der Polizei herbeizuführen. Heute geschah dann das Unglaubliche: Die Grüne Bezirksverwaltung gab dem Ultimatum der Cops nach und erteilte entgegen anderslautender Mitteilungen des Vortages einen Räumungsauftrag. Am Morgen hatten die aus ganz Deutschland zusammengezogenen Besatzungstruppen ihrer Forderung nach einer vollständigen Räumung der Schule durch einen brutalen Angriff auf Kinder und Jugendliche einer mit den Geflüchteten solidarischen SchülerInnen-Demo noch einmal gewaltsam Nachdruck verliehen. Dabei wurden Kinder und Minderjährige verletzt.
Während dieser Aufruf geschrieben wird, ist noch unklar, in welcher Form und wann die von den Cops gewünschte Räumung der Schule durchgeführt werden wird. In diesen Minuten werden jedoch bereits unterstützende Menschen auf den Straßen des Viertels massiv geschlagen, getreten und mit Pfefferspray mißhandelt. Es ist zu erwarten, dass die uniformierten und bewaffneten Gewalttäter die Situation noch weiter eskalieren werden.
Die Selbstermächtigung der Polizei und das menschenverachtende Geschacher und Kompetenzgerangel auf dem Rücken geflüchteter Menschen zwischen Grünen-PolitikerInnen und dem CDU-Innensenator Henkel – der zu keiner Zeit eine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung zeigte – darf nicht einfach hingenommen werden! In diesem Zusammenhang erinnern wir nachdrücklich daran, dass die Geschehnisse in Berlin nur Teil einer ganzen Kette menschenfeindlicher politischer, juristischer und polizeilicher Entscheidungen und Handlungen gegen Geflüchtete ist – in den Lagern, bei den Behörden, in Abschiebeknästen, bei Polizeikontrollen oder Verfahren. Sichtbar wird das beim Umgang mit den bundesweiten Protesten der geflüchteten Menschen: In Berlin geht es um gebrochene Versprechen und Ignoranz gegenüber den Menschen vom Oranienplatz und aus der Gerhard-Hauptmann-Schule, in Hannover geht es um die BewohnerInnen des Camps auf dem Weißekreuzplatz und in Hamburg wartet die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe trotz großer Unterstützung aus der Bevölkerung seit über einem Jahr bis heute auf Vorschläge zur Lösung ihrer furchtbaren Situation.
Es ist an der Zeit die Geflüchteten und die Zivilgesellschaft zu verteidigen! Wir rufen angesichts der eskalierenden Situation zu schnellen solidarischen Aktionen und Kundgebungen in allen deutschen Städten auf!
Treffpunkt für Wuppertal:
Donnerstag, 03.07., 18:00 Uhr Solidaritätskundgebung auf dem von der Heydt-Platz (am C&A) in Elberfeld!
Keine Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule! Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Kreuzberg!
Entlassung der für das Polizei-Ultimatum Verantwortlichen, einschließlich des Innensenators Henkel!
Rückritt der Grünen-Bezirksverwaltung! Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge!
No Border! No Nation! Fight Fortress Europe!
Solidarisiert euch mit diesem Aufruf und verbreitet ihn auch über eure Kanäle!