Solidarität mit Familie Arsic in Breitenworbis!
Stoppt die Abschiebungen! Solidarität mit Roma!
Secure? - where? when? Testimony deportation crime
video interview
https://www.youtube.com/watch?v=S1RY0EZ5F-s
Family Arsic got a date from the administration in Heiligenstadt/Thuringia to be deported to Serbia on Nov. 27 2014.
German authorities denied their right to be protected and the local administration rejected the necessary medical treatment for Ms Arsic who suffered from three strokes. Issuing the deportation order while knowing about the facts is signing a death certificate.
Mr Arsic gives his testimony to the public.
The German state is organizing mass deportation of Roma people. There was a charter plane deportation on Nov.18 and the next is anounced for Dec.9 2014.
Baden-Baden Airpark and Stuttgart Airport in Baden-Wurtemberg are two hubs of the German deportation business.
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Familie Arsic wurde von der Behörde in Heiligenstadt/Thüringen angekündigt, am 27. November 2014 nach Serbien deportiert zu werden.
Die deutschen Behörden verwehren ihnen ihr Recht geschützt zu sein und die lokale Verwaltung verweigert die notwendige medizinische Behandlung für Frau Arsic, die drei Schlaganfälle erlitten hat. Die Abschiebung anzuordnen im Wissen um die Fakten gleicht dem Ausstellen eines Totenscheins.
Herr Arsic legt Zeugnis vor der Öffentlichkeit ab.
Der deutsche Staat organisiert Massendeportationen von Roma. Es gab bereits eine Charterflug Sammelabschiebung am 18. November und die nächste ist bereits für den 9. Dezember angekündigt. Baden-Baden Airpark und Flughafen Stuttgart sind zwei Drehscheiben im deutschen Abschiebungsgeschäft.
------------------------------- http://www.freiburger-forum.net/2014/11/sammelabschiebungen-vom-baden-a…
Pressemitteilung 19.11.2014
Sammelabschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung
Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill
Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Auch zwei Personen aus Freiburg sollten abgeschoben werden. In mindestens einem Fall kam früh morgens die Polizei zum Wohnheim. Die Abschiebungen aus Freiburg konnten glücklicherweise nicht durchgeführt werden, da erfolgreich kurzfristig noch Rechtsmittel eingelegt wurden.
Auch wenn es zu keiner Abschiebung aus Freiburg kam, hatte die Sammelabschiebung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert wurde, dramatische Auswirkungen auf Freiburger Flüchtlinge. Beim Freiburger Forum meldeten sich am Montag zahlreiche verzweifelte Flüchtlinge. Einige Familien hatten bereits ihre Koffer gepackt, viele weinten, die Kinder waren völlig aufgelöst.
Grund für diese Reaktion ist die Schweigetaktik des Regierungspräsidiums und der Landesregierung sowie die unzureichende Informationspolitik der Stadt. Unangekündigte Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium explizit nicht ausgeschlossen. Damit wird bei allen Geduldeten Angst erzeugt. Zudem werden demokratische Proteste ebenso erschwert wie rechtliche Maßnahmen.
Im konkreten Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage nicht mitgeteilt, ob Personen aus Freiburg betroffen sind. Auch die Stadt hatte zunächst keine klaren Aussagen getätigt, obwohl davon auszugehen ist, dass die kommunale Ausländerbehörde darüber informiert wird, bei wem eine Abschiebung ansteht.
Das Freiburger Forum kritisiert diese Informationspolitik als undemokratisch und als nicht hinnehmbare Belastung von Flüchtlingen, die sich ohnehin in einer psychisch und sozial prekären Situation befinden. Durch heimliche Abschiebungen entzieht sich der Staat nicht nur einer kritischen Öffentlichkeit, er treibt darüber hinaus Menschen in Angst und Verzweiflung.
Aktuell besteht dringlicher Handlungsbedarf. Das Land muss umgehend einen Winterabschiebestopp für die Länder des Westbalkans erlassen. Roma leben dort in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. Abschiebungen kurz vor dem anstehenden Winter gefährden Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr kalt, Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können.
Das Freiburger Forum ist fest entschlossen, keine Abschiebungen zuzulassen. Für den 6. Dezember ist eine Demonstration in der Freiburger Innenstadt geplant. Für die Nacht auf den 9. Dezember ruft die Initiative zu Mahnwachen an den Freiburger Flüchtlingswohnheimen auf. An diesem Tag soll die nächste Sammelabschiebung stattfinden. Ob Freiburger Flüchtlinge betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Für den Fall kündigt das Freiburger Forum Sitzblockaden an. So sollen die mit staatlicher Gewalt erzwungenen Abschiebeversuche mittels zivilem Ungehorsam verhindert werden.
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