Freude über den Sieg
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
20. Dezember 2014 von Redaktion Keine Kommentare
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der Flüchtlingsaktivist war mit seinem Anwalt und einer Dolmetscherin im Gerichtssaal erschienen. Der Richter verlas den vom AG Ludwigsburg beschriebenen Sachverhalt zur Information und erläuterte, dass sich die Anklage rein auf Indizien aufbaue.
Freudige Stimmung nach dem Freispruch
Freudige Stimmung nach dem Freispruch vor dem Ludwigsburger Amtsgericht am 22. April 2014
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl gegen Rex Osa wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen. Das Urteil des AG Ludwigsburg lautete jedoch auf Freispruch für den Angeklagten (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.
Am 15. Dezember vertrat Staatsanwalt Schönfelder die Anklagebehörde. Der vorsitzende Richter schlug einen Deal vor, den er vorher schon mit Staatsanwalt Biehl verhandelt hatte: Einstellung gegen 100 Euro Strafe, dem auch der 1. Staatsanwalt Schönfelder nichts entgegen setzte.
Der Anwalt von Rex Osa bat um eine zehnminütige Unterbrechung, um mit dem Angeklagten über den Vorschlag zu beraten. Rex Osa und sein Anwalt Christos Psaltiras lehnten den Deal ab. So kam es zu einer erneuten Beweisaufnahme. Es wurden Akten verlesen und drei Polizeibeamte aus Ludwigsburg vernommen.
Für den 7. Mai 2013 waren drei Versammlungen in Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen angemeldet worden. In den Akten der Ermittler wurde unter anderem aufgeführt, dass im Internetportal „Linksunten“ die gesamte Information über die Bustour veröffentlicht war, ebenso auch auf einem Flyer mit Angabe eines Spendenkontos und einer Mobilnummer.
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Rex Osa (3. von rechts) und sein Rechtsanwalt Christos Psaltiras (2. von rechts) mit ProzessbeobachterInnen
Der Richter fügt hinzu, dass sich der Prozess auf Indizien und Vermutungen aufbaut. Die Alternative sei eine Einstellung nach § 153 (a). Nach der Verlesung der Akten gab Rechtsanwalt Christos Psaltiras eine Erklärung Gericht ab: Rex Osa war demnach kein Versammlungsleiter und somit auch nicht verantwortlich. Er war nicht einmal anwesend. Der Angeklagte war zum angegebenen Zeitpunkt beim Arzt.
Bei der Befragung der Polizeibeamten warf der Richter der Polizei vor, unprofessionell gearbeitet zu haben. Sofort ändert sich die Mimik und der Tenor der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde, die in Berufung gegangen war, forderte plötzlich einen Freispruch für den Angeklagten.
So wurde das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg bestätigt. Aus Sicht des Richters war ihm nichts hinzuzufügen. So hieß es in der Urteilsbegründung:
… [es spricht dafür, das Rex Osa verantwortlich gemacht werden könnte, es ist aber nicht nachzuweisen]. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Offenbar hatte die Polizei vor Ort nicht ordnungsgemäß die Personalien der Beteiligten festgestellt. Zur Veranschaulichung hier einige Fragen an Rex Osa vor Gericht:
Richter: Die Beamten hatten mit ihnen Kontakt, wie haben sie reagiert? Was haben sie gemacht?
Rex Osa: Wir hatten telefonischen Kontakt mit dem Kriminalkommissar L. Er fragte wann der Bus in Ludwigsburg ankommen wird.
Richter: Wer hat die Busrechnung bezahlt? Wer ist wir, wer sind wir? Wofür steht der Name THE Voice Refugee Forum? Wofür sind sie oder wogegen? Ist die Organisation nur in Deutschland oder weltweit tätig? Auf welche Probleme weisen sie hin? Die Situation der Herkunftsländer oder die Situation der Flüchtlinge hier oder weltweit?
Linkes Zentrum?! Hat das mit der linken Partei zu tun? Ist das ihre Handynummer? Haben sie den Bus angemietet? Wer gehört zu den Aktivisten und von wem wurde der Bus bezahlt? War das eine Demo oder ein Besuch? Wieviel Personen waren anwesend?
http://www.beobachternews.de/2014/12/20/es-bleibt-beim-freispruch-fuer-…