Stellungnahme vom 28.4.2015 der Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreuzplatz Hannover zur geplanten Abschiebung Hamdi Abdallahs
Der sudanesische Oppositionelle Hamdi Abdallah, geboren am 7.6.1985, wohnhaft in Wingst, Landkreis Cuxhaven, befindet sich derzeit in Langenhagen im Abschiebegefängnis. Er muss dort auf seine für den 5. Mai 2015 geplante Abschiebung in den Sudan warten.
Der Sudan wird durch den islamistischen Diktator Omar Al Bashir regiert, der vom internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer schwerster Verbrechen gesucht wird. Wenn wir sagen, dass die deutsche Bundesregierung mit dem sudanesischen Unrechts- und Verfolgungsstaat kooperiert, ist das kein Hirngespinst. Der oppositionelle Aktivist Hamdi Abdallah wird im Sudan der Todesstrafe ausgesetzt sein, wenn er dorthin abgeschoben wird.
Heute, am 28. April 2015, hat die Ausländerbehörde Cuxhaven Hamdi Abdallah durch die Polizei festnehmen lassen, als er dort seinen Ausweis erneuern wollte und hat ihn in das Abschiebegefängis in Langenhagen gebracht. Wir verurteilen diese kriminelle Handlung der deutschen Behorden auf das Schärfste. Wir betrachten die Polizei, den zuständigen Richter, den Landkreis, den niedersächsichen Landtag und das niedersächsische Innenministerium, namentlich Innenminister Pistorius, die deutsche Bundesregierung sowie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen als verantwortlich für das Leben und die Sicherheit Hamdi Aballahs. Für den in Zukunft anzunehmenden Fall, das Hamdi Abdallah im Sudan die Todesstrafe erleidet , werden wir dieses Stellungnahme vor Gericht als Erklärung und Beweis verwenden.
Wir, Flüchtlinge aus dem Sudan in Niedersachsen, betrachten uns selbst als VerterterInnen der sudanesischen Community in Deutschland. Mit dem Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz haben wir ein wichtiges Zentrum unseres gemeinsamen Engagements gegen die islamistische Diktatur Omar Al Bashirs und für einen friedlichen und demokratischen Wandel im Sudan aufgebaut. Die Zusammenarbeit der deutschen mit der sudanesischen Regierung stellt uns dabei unglücklicherweise vor große Schwierigkeiten. Diese Zusammenarbeit besteht u.a. darin, dass die deutsche Bundesregierung unsere aktiven Mitglieder abzuschiebt, damit sie im Sudan ins Gefängnis gesteckt und getötet werden. Hamdi wird nicht der Erste und nicht der Letzte sein!
Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, diese Abschiebung sofort zu stoppen, jede Art der Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung zu beenden und Hamdi sofort sein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Wir fordern alle verantwortungsbewussten Mitglieder der deutschen Gesellschaft auf, Hamdi Abdallah vor der Abschiebung in den sicheren Tod im Sudan zu retten!
STOPPT DIE ABSCHIEBUNG! FREIHEIT FÜR HAMDI JETZT!