Foto: Farooq Khan - Polizeihund gebissen
Ankündigung und Aufruf zur Unterstützung
Wir, die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative Schwäbisch Gmünd, rufen im Bündnis mit der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf zur Solidarität mit Farooq Khan, der wegen seines Protests gegen Polizeibrutalität verfolgt wird.
Wir verlangen, dass das Gericht alle erfundenen Anklagen gegen unseren Mitaktivisten fallen lässt. Er war von einem Polizeihund gebissen worden und aus seinem Versuch, sich vor weiteren Verletzungen durch weitere Bisse zu schützen, wurde eine Anklage wegen Nötigung konstruiert.
Datum: 17. Juni 2015
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6-7, 73479 Ellwangen (Jagst)
Raum: Saal, s.Aushang
Kontakt: Farooq Khan (Mobil: +4915218353998)
Polizei-Brutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd
15th Juni 2015
Alles begann, als wir Refugees aus Schwäbisch Gmünd die Forderung aufstellten, dass eine Überwachungskamera im Eingangsbereich unseres Isolationslagers entfernt werden solle, da diese uns noch mehr das Gefühl vermittelte, in einem deutschen Gefängnis untergebracht zu sein.
Die Heimleiterin des Lagers, Frau Katja Rettenmeier eskalierte die Situation, indem sie ohne Antwort gleich die Polizei hinzurief, welche dann gleich mit Polizeihunden erschien und diese gegen uns Protestierende von der Leine ließen. Mehrere von uns wurden von den Polizeihunden durch Bisse verletzt, während andere vorübergehend festgenommen, aber nach einer umgehenden Protestdem onstration vor der Polizeistation wieder freigelassen wurden. Letzten Endes wurde die Überwachungskamera wegen unserer anhaltenden Proteste tatsächlich auch entfernt.
Während dieser Zeit unseres Widerstandes reisten wir auch nach Jena zu einem politischen Workshop über Selbstermächtigung, Selbstorganisation und Kampagnenarbeit und anderen Protestformen gegen die politische Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland sowie Menschenrechtsverletzungen in unseren
Heimatländern wie Nigeria, Kamerun und Afghanistan, welcher von The VOICE Refugee Forum organisiert wurde.
Auf unserem Weg nach Jena wurden wir im Zug durch Bundespolizeibeamte auf der Grundlage von Racial Profiling kontrolliert, verweigerten aber unsere Mitarbeit bei dieser rassistischen Praxis. Bei unserer Ankunft in Jena erwartete uns bereits die örtliche Landespolizei, die von den Bundespolizisten zur Amtshilfe hinzugerufen worden war. Wir übergaben unsere „Papiere“ und ließen die verblüfften Polizisten einfach
stehen. 2 Tage später führten wir wegen dieses Vorfalles eine Demonstration zur und Protestkundgebung vor der Jenaer Polizeiwache durch.
Nachdem wir wieder zurück in unser Lager gefahren waren, erhielten alle Beteiligten Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes Schwäbisch Gmünd in Höhe von 103,-€ wegen Verstoßes gegen das sog. „Residenzpflichtgesetz“. Wir verweigerten jedoch die Strafzahlungen, da wir damit ja dieses rassistische „Gesetz“ anerkannt hätten. Stattdessen forderten wir in einer öffentlichen Erklärung die ersatzlose Abschaffung dieses „Residenzpflicht“ genannten Apartheid-Gesetzes in ganz Deutschland.
Danach erhielten wir eine ganze Reihe weitere Drohbriefe und schließlich die Aufforderung der Staatsanwaltschaft, uns selbst zur Verbüßung einer vorerst 3-tägigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen einzuweisen oder das Bußgeld und weitere Gebühren vollständig zu bezahlen. Da wir bereits an zahlreichen (letztlich erfolgreichen) Protesten gegen die „Residenzpflicht“ teilgenommen hatten, starteten wir nunmehr eine Kampagne gegen die noch immer stattfindende Strafverfolgung auf der Grundlage eines Gesetzes, das laut Meldungen der deutschen Regierung doch angeblich Anfang dieses Jahres „abgeschafft“ worden sein sollte.
Aufgrund unserer Proteste gegen die schlechten und diskriminierenden Lebensumstände von Asylsuchenden in Deutschland schrieb der zuständige Geschäftsbereichsleiter „Integration und Versorgung“ am Landratsamt Ostalbkreis Hans-Michael Betz einen Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in dem er den Fallbearbeitern mitteilte, dass die darin namentlich Genannten ‚Unruhestifter‘ und gar eine ‚Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit‘ seien. Die sog. „Entscheider“ (der Asylverfahren) wurden damit aufgefordert, die mit (lokalen) Zeitungsberichten bereicherten Informationen bei ihrer Entscheidungsfindung in den jeweiligen Asylverfahren zu
„berücksichtigen“. Während mehrere der benannten Personen entweder noch auf ein Interview oder eine Entscheidung des BAMF warten müssen, hat Raphael Paul nach Weiterleitung des Briefes von Herrn Betz andas angerufene Verwaltungsgericht durch einen Mitarbeiter des BAMF zuletzt bereits einen ablehnenden Gerichtsentscheid erhalten.
Trotz der gewalttätigen Übergriffe der örtlichen Polizei und dem negativen Brief des Herrn Betz haben wir unsere Informations- und Protestkampagne zur tatsächlichen Abschaffung der „Residenzpflicht“ und der damit verbundenen Strafverfolgung auch in der Region nach Stuttgart, Ellwangen und andere Städte getragen. Darüber hinaus starteten wir eine deutschlandweite Informationstour mit unseren Forderungen,in deren Rahmen wir Städte wie Wuppertal, Hamburg, Bremen, Kiel, Berlin, Wittenberg, Jena, Erfurt und Memmingen.
Nach dieser Kampagne erfuhren wir von einem Briefverkehr zwischen den Behörden und einem Mitglied des Landtages in Stuttgart, demzufolge die Bußgeldbescheide gegen uns zurückgezogen worden seien. Bis zum heutigen Tage haben wir allerdings keinerlei offizielle Information hierzu durch die zuständigen Behörden in Schwäbisch Gmünd erhalten.
Noch immer verlangen wir:
Stoppt Polizeigewalt und die brutale Unterdrückung von Flüchtlingen
Eine dringliche Anhörung der Asylfälle ohne Verzögerung der Interviews durch das Bundesamt
Alle Anklagen und Verfolgungen, die mit der Residenzpflicht in Deutschland zu tun haben, müssen fallen gelassen werden!
Wir verlangen das bedingungslose Recht auf Niederlassungsfreiheit, Bildung und Arbeit!
Die Schließung aller Isolationslager wie in Schwäbisch Gmünd!
Eine Klarstellung der Behörden aus Schwäbisch Gmünd hinsichtlich der Einstellung juristischer Schritte gegen uns wegen der Verletzung von Residenzpflicht
Wir rufen die Flüchtlingscommunity auf, sich zusammenzuschließen gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen!
Stoppt die Abschiebung!
Bewegungsfreiheit ist das Recht eines jeden!
Hintergrundinformationen:
Videodokumentation von CROSS-POINT on Refugee activists campaign tour:
https://www.youtube.com/watch?v=Csb6zQKwGjE
https://www.youtube.com/watch?v=OWqsBKTwFH4
https://www.youtube.com/watch?v=gYIxVHs05dY
https://www.youtube.com/watch?t=148&v=OIVd_4whuoc
https://www.facebook.com/events/1599776406965905/#
(German/English)
Video: On Farooq Khan “Do you like your job?”
https://www.youtube.com/watch?v=D4eqSKA7Afw
The VOICE Refugee Forum
https://thevoiceforum.org/search/node/schw%C3%A4bisch%20gm%C3%BCnd
Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
https://www.facebook.com/refugeesinitiative