*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.
*Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!
*Seit dem 27.11.2014 wird gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt.
Am vergangenen Prozesstag, dem 12.6.2015, beantragte die Verteidigung den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Ost, Michael Schulze, sowie den Direktor der Landesbereitschaftspolizei, Rigo Klapa, in den Zeugenstand zu rufen. *
"Durch die Bekundungen der Zeugen wird die Existenz der anlasslosen Sammlung und mithin bewiesen, dass ein institutionalisierter Verfolgungseifer gegen mutmassliche Mitglieder und Unterstützer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht. Die Weitergabe der Sammlung, für die eine Rechtsgrundlage nicht existiert, in den Bereich der Polizei und am Einsatz beteiligte Beamte verletzt das Persönlichkeitsgrundrecht der Betroffenen." (Verteidiger RA Moritz, siehe Beweisantrag 12.6.2015)
Unter anderem deshalb ist das Verfahren gemäss § 260 III StPO wegen eines von den Ermittlungsbehörden zu verantwortenden Verfahrenshindernisses einzustellen.***
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*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.
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Mittlerweile wurden in 17 Prozesstagen vor dem Amtsgericht Dessau minder schwere Tatvorwürfe verhandelt, welche die Dauer der Verhandlung insgesamt (7 Monate), sowie die Anzahl der Verhandlungstage nicht im Ansatz rechtfertigen. Mehrmals wurde der Richter Rosenberg aufgrund seiner schikanösen Prozessführung für Befangen erklärt.
Trotzdem findet der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei der Polizei Sachsen - Anhalts seine juristische Fortsetzung durch Dessauer Richter und Staatsanwaltschaft in folgenden Prozesstagen:*
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**Freitag, 19.6.2015, 9:30 Uhr**
**Montag, 22.6.2015, 10.00 Uhr**
**Dienstag, 23.6.2015, 10:00 Uhr**
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**Amtsgericht Dessau - Rosslau, Willy - Lohmann - Str.33, Saal 224
**Weitere Informationen:**
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**_*https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/*