Die deutsche Rechtsprechung und Verwaltungsbehörden schützen die Polizei, ihre Brutalität und Verbrechen, ihre Misshandlungen und politische Repressionsmacht gegen die Flüchtlingscommunity.
Gestern konnte man wieder einmal sehr deutlich sehen, wie das Rechtssystem hier in Deutschland funktioniert. Es geht nicht um Gerechtigkeit; vielmehr geht es um den Schutz der Polizei, damit diese in Ruhe ihre rassistischen Gesetze und Pflichten ausüben kann. Deshalb beteiligt sich das Gericht in institutionalisierter Weise an der Kriminalisierung.
Gestern war ein sehr langer Tag des Vorurteils und der Ungerechtigkeit- das Verfahren dauerte fast acht Stunden. Für mich war es eine neue Erfahrung, wie dieses System einen über einen solch langen Zeitraum wieder und wieder bestrafen kann.
Das Urteil war vollkommen falsch. Sie müssen „ihre“ exekutive Gewalt schützen – vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sie meine Rechte ignorieren müssen. Der Richter stand unter einem solchen Druck, dass er von Anfang an voreingenommen gegen mich war. Ich bekam mit, wie das Gericht meinte: ` Ja in Ordnung, Sie haben Recht, aber wir können Polizeigewalt nicht beurteilen und dabei außer Betracht lassen, dass es Aufgabe des Richters ist, die Rechte von Polizisten zu schützen.´ Der Richter hob vor allem die Opfer hervor, die Polizisten täglich in Ausübung ihres Dienstes zu erbringen hätten, um Menschen zu schützen und Leben zu retten. Vor dem Hintergrund wird er sicher nie wahrnehmen, geschweige denn akzeptieren, dass die Polizei regelmäßig und alltäglich brutal gegen Flüchtlinge vorgeht – wenn sie sie nicht gleich tötet wie im Fall von Oury Jalloh, der vor zehn Jahren lebendig in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt wurde.
Ich wurde von deutschen Polizeibeamten zusammengeschlagen und von einem freigelassenen Polizeihund gebissen. Wie können sie mich zu einem Kriminellen stempeln, weil ich meine Rechte, meine Würde und meine körperliche Unversehrtheit verteidigt habe?
So arbeitet das System aber, wenn du ein Flüchtling in Deutschland bist: Sie bestrafen dich, kriminalisieren dich, missachten dich und nehmen dir deine Würde.... und auch in Zukunft kann theoretisch jeder Flüchtling misshandelt oder getötet werden, ohne dass es rechtliche Konsequenzen gibt.
Aber unser Kampf ist noch nicht vorüber – er geht solange weiter, wie es notwendig ist.
Ich rufe die Flüchtlingscommunity und die FlüchtlingsaktivistInenn auf, mich zu unterstützen.
Touch one - Touch all.
Kontakt: Farooq Khan (Mobil: +4915218353998)
Email: honrykhan36@gmail.com
Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd
https://www.facebook.com/refugeesinitiative.
Protest against Lager Repression in Schwäbisch Gmünd – written Chronical and Foto-Documentation
https://de-de.facebook.com/refugeesinitiative(10.04.2014)
Farooq Khan attacked by police dog and criminalized - refugee activist from Schwäbisch Gmünd
https://thevoiceforum.org/node/3942