Text von Infoladen Erfurt
„Wir wollen Asyl“ — 200 demonstrieren in Erfurt
Politisches Asyl für Flüchtlinge aus Eritrea in Erfurt am 2.10.2015„Wir wollen Asyl. Aus politischen Gründen. Warum gebt Ihr uns kein Bleiberecht?“ — ernst und gemeinsam wurden diese Worte von 200 Demonstrant_innen in Erfurt gesprochen, um auf die Lage von Flüchtlingen aus Eritrea hinzuweisen. „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ waren ebenfalls zu hören. In Redebeiträgen wurde auf die Lage in Eritrea, aber auch auf die entwürdigenden Bedingungen im Asylverfahren hingewiesen: „Wir waren in Eritrea körperlich im Gefängnis. Und so lange wir in Deutschland ohne Rechte sind, sind wir auch hier seelisch im Gefängnis“ — eingesperrt im Lager und ohne Perspektive und gesellschaftliche Teilhabe.
Um Teilhabe geht es wohl auch, wenn Geflüchtet mit der deutschen Fahne zeigen wollen, dass sie ein Recht haben, dazu zu gehören. Die meisten Passant_innen reagieren darauf nicht. Ein paar winken, einzelne gehen mit und vereinzelt wird auch geschimpft, weil die Demonstration die Straßenbahn blockiert.
Die Demonstration zieht vor den Thüringer Landtag, wo sich in der Mittagspause Vertreter_innen der Regierungskoalition aus dem Sitzungssaal trauen. Die Flüchtlinge fordern ein schnelles Verfahren sowie eine schnelle Anerkennung und betonen, dass sie aus politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind. Migrationsminister Lauinger nimmt das gerne als Aufschlag, um die geplante Asylrechtsverschärfung zu legitimieren. Neben zahlreichen Maßnahmen,die abschrecken und ausgrenzen sollen, ist auch eine Beschleunigung des Asylverfahrens vorgesehen. Außerdem seien die Behörden mit den aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert. Darauf hingewiesen, dass viele der Leute aus Eritrea nicht seit zwei Wochen sondern seit zwei Jahren im Lager auf einen Bescheid warten, verweist Lauinger auf die Bundesbehörden. Es sieht ganz so aus, als ob der GRÜNE Minister für Migration nicht dafür zuständig ist, die Lage von Migrant_innen zu verbessern, wohl aber dafür, das Asylrecht zu verschärfen.
Nur ganz am Rande präsent waren heute breitere Forderungen nach einem Bleiberecht für alle, unabhängig von politischer Verfolgung sowie von Nützlichkeitserwägungen. Dass ökonomische Fluchtgründe am Ende auch polititisch sind, mag wahr sein. Für die Aktivist_innen aus Eritrea ist im Moment wichtiger, die eigene Lage zu thematisieren. Die (zu) wenigen teilnehmenden Kartoffeln waren erfreut über große Demo, die Geflüchtete selbst organisiert und in der sie für sich selbst gesprochen haben, denn das gibt es in Thüringen tatsächlich eher selten. Gleichzeitig löste es auch ein Unbehagen aus, hinter schwenkenden Deutschlandfahnen mit zu laufen.
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