Justizskandal angeprangert
Dessau: Mehr als 4.000 Menschen forderten Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh
(jW presse)08.01.2018
"Zahlreiche Organisationen hatten zuvor ihre Teilnahme an der Demo angekündigt. Am Freitag abend erklärte die Initiative »The Voice Refugee Forum«, man habe von Anfang an ausgesprochen, dass es sich im Fall Jalloh vermutlich um Mord handele. Nur wenige hätten das in den ersten Jahren nach dessen Tod geglaubt, sagte Mbolo Yufanyi von The Voice. Staat und Polizei hätten bislang »mit Lügen, Ungerechtigkeit und andauernder Brutalität geantwortet«." - Pressemitteilung von PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment) Netzwerk und The VOICE Refugee Forum Netzwerk in Deutschland https://thevoiceforum.org/node/4451
»Oury Jalloh – das war Mord«, lautete auch dieses Jahr der Slogan, mit dem in Dessau an den Todestag des Flüchtlings aus Sierra Leone erinnert wurde. Am Sonntag kamen nach Angaben der Organisatoren mehr als 4.000 Menschen in die Stadt in Sachsen-Anhalt, in der Jalloh vor 13 Jahren, am 7. Januar 2005, in einer Polizeizelle verbrannte. Das waren so viele wie noch nie. Auf einer friedlichen Demonstration forderten sie eine Wiederaufnahme der eingestellten Ermittlungen in dem Fall.
Viele Jahre lang hatte die Justiz an der These festgehalten, der 36jährige habe sich, gefesselt an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze, selbst angezündet. Zahllose Indizien und inzwischen auch Beweise sprechen dagegen, was mittlerweile auch Oberstaatsanwalt Folker Bittmann anerkannt hat. Er hatte sich deshalb im April an Generalbundesanwalt Peter Frank gewandt. Der übergab das Verfahren im Juni an eine Kollegin Bittmanns in Halle, die es wiederum im Oktober einstellte (jW berichtete). Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh prangert in dem Fall Behörden und Politik an, die »rassistische Gewalt des Staates« gezielt vertuscht hätten.
Zahlreiche Organisationen hatten zuvor ihre Teilnahme an der Demo angekündigt. Am Freitag abend erklärte die Initiative »The Voice Refugee Forum«, man habe von Anfang an ausgesprochen, dass es sich im Fall Jalloh vermutlich um Mord handele. Nur wenige hätten das in den ersten Jahren nach dessen Tod geglaubt, sagte Mbolo Yufanyi von The Voice. Staat und Polizei hätten bislang »mit Lügen, Ungerechtigkeit und andauernder Brutalität geantwortet«.
Ebenfalls am Sonntag veranstalteten Antifaschisten in München aus Anlass des Jahrestages einen »Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand«. Sie erinnerten auch daran, dass in einem ersten Prozess im Jahre 2007 die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen worden waren. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren habe die Justiz die These vertreten, Jalloh habe sich selbst getötet. In Dessau wie in München protestierten die Demonstranten zugleich gegen eine unmenschliche Asylpolitik, rassistisch motivierte Morde und die für Tausende Schutzsuchende tödliche Abschottung der EU an ihren Außengrenzen, gegen moderne Sklaverei in Libyen sowie polizeiliche Repression gegen Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund. Solche Zustände basierten auf einem »weltweiten kapitalistischen System, das durch militärische Einsätze und den Ausbau von Grenzanlagen gesichert wird«, erklärte die Dessauer Bürgerinitiative.
Die AfD hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, an der sich nach Angaben der Polizei rund 100 Personen beteiligten. Nach Ansicht von Landespolitikern der rechten Partei werden die Kundgebungen zur Erinnerung an Oury Jalloh Jahr für Jahr genutzt, um »Justiz und Polizei zu diskreditieren«, es handle sich bei ihnen um »politisch extrem aufgeladene« Demos. (jW)
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