Solidaritätsaufruf
Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte
Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD ausgeliefert worden.
Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.
Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis verbüßt.
Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.
Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in Griechenland Asyl beantragt hatte.
Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.
Meinen ersten Asylantrag hatte ich im Jahr 1999 gestellt. 2001 reichte ich über meinen Anwalt einen schriftlichen Antrag ein, womit ich meinen Asylantrag freiwillig zurückzog und Deutschland anschließend verließ.
Obwohl ich einen neuen Asylantrag in Deutschland gestellt habe, hat die Berliner Ausländerbehörde sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in ein Flüchtlingslager zu schicken, das sich in der Nähe einer kleinen Ortschaft befindet, wo ich 1999 Asyl beantragt hatte.
Ich habe das abgelehnt, da es einer Vertreibung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis sowie der Fortsetzung der Isolation gleichkam.
Die damalige Asylstelle hat mitgeteilt, dass sie nicht zuständig sei und hat die Akte an die Berliner Ausländerbehörde zurückgeschickt.
Daraufhin hat Berlin meine Akte erneut an dieses Bundesland zugestellt, welche sie wieder an ein anderes Bundesland weiterleitete. Diese hat schriftlich erklärt, dass sie nicht zuständig sei.
Sie hat meine Akte an Berlin zurückgeschickt.
Berlin hat mir auf eine höchst rücksichtslose Weise siebenmal einen schriftlichen Beschluss zugesandt, mich in den Ort zu begeben, wo ich damals Asyl eingereicht hatte.
Das Land Berlin hat meinen Antrag, unter Berücksichtigung meiner sechseinhalbjährigen Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen in Berlin bleiben zu können, abgelehnt.
Als Vorwand wurde eine "anhaltende Terrorgefahr" genannt.
Die Berliner Ausländerbehörde und der Berliner Senat haben erklärt, dass ich eine Terroristin sei, dass laut "Kammergericht" die Terrorgefahr anhalte, ich im Falle eines Aufenthalts in Berlin mit meinem alten Freundeskreis zusammenkommen könne und ich in einer kleinen Ortschaft mit niemandem Kontakt aufnehmen könne.
- Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.
- Die Berliner Ausländerbehörde hat mein Termin beim Bundesamt aufheben lassen und dadurch mein Asylrecht unterbunden.
- Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden, mit medizinisch behandeln lassen zu können.
- Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.
- Ich habe kein Aufenthalt erhalten.
Zu alldem kommt hinzu, dass gegen mich als politische Gefangene eine fünfjährige Kontrolle (Führungsaufsicht) durch das Kammergericht verhängt worden ist.
Diesem Beschluss zufolge
- wird mir verboten, in legale, demokratische Vereine zu gehen,
- bin ich verpflichtet, mich bei jedem Aufenthalts- und Arbeitswechsel zu melden,
- wird mir verboten, mit Menschen und Einrichtungen in Kontakt zu treten, von denen ausgegangen wird, mit meinem Prozess in Verbindung zu stehen,
- wird von mir verlangt, jeden Schritt, den ich unternehme, einem vom Gericht bestimmten Sozialberater mitzuteilen.
Für den Fall, dass ich einen dieser Beschlüsse missachte sollte, droht mir ein richterlicher Beschluss von drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe.
Es wird versucht, politischen Druck gegen mich auszuüben und die Isolation gegen mich dauert an.
Offen gesagt, wird mir das Lebensrecht abgesprochen.
Unter diesen Umständen habe ich keine Lebenssicherheit.
Ich möchte, dass die Repression gegen mich beendet wird.
Die Terrorismuspropaganda gegen mich muss sofort eingestellt werden.
- Antifaschismus ist kein Verbrechen.
- Antikapitalismus ist kein Verbrechen.
- Antiimperialismus ist kein Verbrechen.
- Es darf kein Verbrechen sein, für die Menschen in der Türkei und der Welt Demokratie einzufordern. Es zu tun, ist eine menschliche Pflicht.
Der eigentliche Terror ist, Millionen von Menschen dazu zu verdammen, in Hunger und Armut zu leben.
Der eigentliche Terror ist, durch Kriege in Länder einzufallen und dadurch Millionen von Menschen – darunter Frauen, Kinder und Alte – zur Flucht zu zwingen und sie zu Geflüchteten zu machen.
Der eigentliche Terror ist Faschismus, Rassismus und Konservatismus.
Der Mensch ist nur Mensch mit seinen Gedanken.
Gedanken können nicht verboten werden.
Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, dass es in Deutschland "Meinungsfreiheit" gebe.
Meine Gedanken werden mit einem Terrorismus-Stigma belegt, weil sie keine Verfechter profitorientierter, kapitalistischer Monopole sind.
Richtig, meine Gedanken sind auf der Seite der Völker dieser Erde, der Arbeitenden, der Unterdrückten und der Ausgebeuteten.
Aus diesem Grund wurde ich gefangen genommen, gefoltert und isoliert.
Aus diesem Grund wurde ich als Terroristin gebrandmarkt.
Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450 Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind.
Er sollte sich der NSU, NPD, Blood and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen.
Als wäre es nicht ausreichend, dass der deutsche Staat in Zusammenarbeit mit dem Faschismus in der Türkei sechseinhalb Jahre meines Lebens gestohlen hätte, möchte er nun auch noch meine Zukunft stehlen.
- Das Verfahren vor dem Sozialgericht zwecks Leistungen und Krankenversicherung dauert an.
- Ich habe mich an das Verwaltungsgericht gewendet, damit festgestellt wird, welches Bundesland "zuständig" ist für mich.
Meine Forderungen:
- Ich fordere Asylrecht,
- ich fordere Aufenthaltsrecht,
- ich fordere soziale Hilfe,
- ich fordere Wohnrecht,
- ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,
- ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,
- ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.
Bis zum heutigen Tage sind alle Beschlüsse hinsichtlich der politischen Gefangenen nicht rechtlicher, sondern politischer Natur gewesen.
Auch der Beschluss, der gegen mich seitens der Berliner Ausländerbehörde und des Berliner Senats gefällt worden ist, ist nicht menschlicher oder rechtlicher Natur, sondern politischer Natur.
Was sie im Laufe meiner sechseinhalbjährigen Gefangenschaft, die unter psychologischer Folter und Isolation ablief, nicht erreichen konnten, wollen sie nun durch lebenslange Folter erreichen.
Beschlüsse gegen mich werden künftig nicht mehr rechtlich, sondern politisch sein.
Deswegen möchte ich alle auf die Repression und die Ungerechtigkeit gegen mich aufmerksam machen. Sehr viele Geflüchtete und ehemalige politische Gefangene durchleben dieselben Probleme wie ich.
Ich rufe alle Personen und Einrichtungen, die sich für Menschenrechte einsetzen, dazu auf, sich mit meinem berechtigten Kampf zu solidarisieren.
Herzlich,
Gülaferit
Kontakt: gulaferit2018@gmail.com
Solidarität mit GülaferitSolidarität mit Gülaferit
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de
Solikundgebung für Gülaferit Ünsal in Berlin
http://www.abc-berlin.net/solikundgebung-fur-guelaferit-uensal-in-berlin