Gleiche Rechte für alle Menschen – auch in Märkisch-Oderland!
Warum verweigert der Landrat Gesundheitskarte und Geldüberweisungen?
Die Polizeigewalt gegen einen Mann aus Kamerun im Sozialamt in Märkisch-Oderland in Brandenburg schockiert uns alle. Das Video über die Gewalt wurde sogar vom Rundfund Berlin Brandenburg veröffentlicht.
Dies ist kein Einzelfall: Es ist die Spitze des Eisbergs von Rassismus in unseren Behörden, der Arbeit der Ausländerbehörde und des Sozialamts. Die Asylsuchenden sind einer repressiven Asylpolitik im Landkreis Märkisch Oderland ausgesetzt:
Seit Jahren verweigert Landrat Gernot Schmidt, dass Asylsuchende ihre Grundsicherung auf eine Konto überwiesen bekommen wie in allen anderen Landkreisen Brandenburgs. Am Anfang jedes Monats müssen die Asylsuchenden zu dem abgelegenen Sozialamt in Diedersdort bei Seelow reisen. Die auf das Existenzminimum reduzierten Leistungen werden aus geringfügigen Gründen noch weiter reduziert – häufig ohne muttersprachliche Rechtsbelehrung.
Deshalb fahren viele unserer Mitmenschen mit Angst und einem Gefühl der Ohnmacht zu diesem Ort. Besondes Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung von Seiten des Sozialamts.
Außerdem erhalten Asylsuchende in Märkisch-Oderland keine angemessene Gesundheitsversorgung. Trotz der Forderung von allen Seiten – sogar von der Landesregierung - verweigert Landrat Gernot Schmidt Kankenversicherungskarten für Asylsuchende ab ihrer Ankunft in MOL, wie sie alle anderen Bewohner*innen des Landkreises haben.
Einige Geflüchtete nehmen das jedoch nicht mehr hin und setzen sich für ihre Rechte ein. Gemeinsam rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Sozialamt/Ausländerbehörde auf, und fordern:
- Gleiche Rechte für Alle! - ein Ende der rassistischen Behandlung und Gewalt gegen Geflüchtete durch staatliche Behörden, Polizei und Politik! - die Gesundheitskarte für alle Asylsuchenden in MOL ab dem ersten Tag! - Überweisung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz! - Wohnungen für Alle und Abschaffung der Lager! - Integration gelingt nur, wenn wir allen Bewohner*innen Märkisch-Oderlands ein menschenwürdiges Leben ermöglichen