16. Mai 2008 | 11:26
MDR.DE | Radio | MDR INFO
Thüringen
Streit um Asylbewerberheim Katzhütte
http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/5504698.html
15. Mai 2008
Asylbewerberheim Katzhütte
Strafantrag gegen den Landkreis
http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/
5491465-hintergrund-5504698.html
15. Mai 2008 | 18:43
Streit um Asylbewerberheim Katzhütte
Landratsamt attackiert Flüchtlingsverbände
http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/
5488932-hintergrund-5504698.html
15. Mai 2008
Asylbewerber fordern Schließung ihrer Unterkunft
http://www.mdr.de/thueringen/5388247.html
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Demo: 05.06.08 in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte!
https://thevoiceforum.org/node/807
-MDR Asylbewerberheim Katzhütte
Strafantrag gegen den Landkreis
-Pressemitteilung 114-08, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
14. Mai 2008
Grüne machen sich vor Ort ein Bild -- Besuch der LGU Katzhütte Astrid Rothe-Beinlich: Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist unser Ziel Am morgigen Donnerstag, den 15.Mai 2008, ist es so weit. Nach diversen Protesten von Flüchtlingen, die in der LGU Katzhütte untergebracht sind, kommt es nun zum Vor-Ort-Termin in der umstrittenen Thüringer Landesgemeinschaftsunterkunft
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Asylbewerber wehren sich gegen Schikanen
Das Schimmelasyl
-Die Lebenssituation der Flüchtlinge hierzulande ist unhaltbar
Der größte deutsche Betreiber von Asylheimen und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt lassen in Thüringen schlimme Zustände in einem Lager zu: Schimmel und Schikanen. VON CHRISTIAN JAKOB
Der vergessene Skandal
-Die Lebenssituation der Flüchtlinge hierzulande ist unhaltbar
KOMMENTAR VON SABINE AM ORDE
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Asylbewerberheim Katzhütte
Strafantrag gegen den Landkreis
Der Streit zwischen den Bewohnern eines Asylbewerberheims in Katzhütte und dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt geht in die nächste Runde. Der Anwalt von neun Bewohnern stellte Strafantrag gegen den Landkreis. Die Verantwortlichen ließen die Flüchtlinge weiter in verschimmelten Bungalows wohnen, obwohl die Menschen in Saalfeld in mehr als 100 freien Wohnungen unterkommen könnten, begründete Anwalt Bertram Fritzenwanker sein Vorgehen.
Seit Monaten umstritten: Asylbewerberheim Katzhütte
Anwalt: Kind durch Wohnbedingung krank geworden
Der Anwalt verweist dabei auf die Begründung Des Landkreises, eine dezentrale Unterbringung sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Dies könne den Eindruck erwecken, dass eine solche dezentrale Unterbringung nicht gewollt sei. Der Anwalt führt den Fall eines achtjährigen Kindes an, dass mit seiner Familie sechs Jahre in dem ehemaligen DDR-Sommerferienlager gewohnt habe und durch die Lebens- und Wohnsituation laut ärztlichem Gutachten hoch infektanfällig geworden sei. Der Arzt habe wiederholt zu
einem Wechsel in eine andere Wohnung geraten.
Streit schwelt seit Monaten Heimbewohner und Landratsamt liegen seit Monaten im Streit. Die Asylbewerber fordern, unterstützt von Verbänden wie den Thüringer Flüchtlingsrat, die Schließung des Heims. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie die Unterbringung in normalen Wohnungen erreichen. Der Landkreis lehnt das ab und erklärt, dass nötige Sanierungsarbeiten gerade durch die Proteste der Heimbewohner behindert worden seien. In den Bungalows aus DDR-Zeiten leben derzeit rund 90 Flüchtlinge aus Ländern wie Aserbaidschan, Irak und Armenien
Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2008 | 18:45
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Asylbewerber wehren sich gegen Schikanen
Das Schimmelasyl
Der größte deutsche Betreiber von Asylheimen und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt lassen in Thüringen schlimme Zustände in einem Lager zu: Schimmel und Schikanen. VON CHRISTIAN JAKOB
KATZHÜTTE taz Die Tannen tragen sattes Grün und das Flüsschen Schwarza sieht sauber aus. Es leuchtet ein, weshalb der Gewerkschaftsbund der DDR am Rande des Städtchens Katzhütte einst ein Ferienheim bauen ließ. Das ist lange her. Heute ist hier eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, niemand würde mehr Ferien machen. Seit Monaten wehren sich 70 Bewohner des Heimes gegen ihre Lebensbedingungen: Isolation, giftiger Schwarzschimmel, eine verfallene Gemeinschaftsdusche im Keller, schikanöses Personal, das die Küchen abschließt und Urlaubsscheine nur im Einzelfall ausgibt. So die Vorwürfe.
Als das Fernsehen auf sie aufmerksam wurde, gestand der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Schimmelbelastung zweier "Bungalows" genannter Faserplatten-Baracken ein. In den übrigen Häusern sei nichts zu beanstanden, teilt die Kreisverwaltung mit. Doch wer sich in den "übrigen Häusern" von den Bewohnern herumführen lässt, dem werden hinter Sofas schwarze Flecken präsentiert, die sich an der Wand ausbreiten.
In der vergangenen Woche begannen Flüchtlinge eine Kampagne gegen die private Betreiberfirma ihre Heimes, die "K&S - Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung" im niedersächsischen Sottrum. Ihr Besuch stieß dort auf Unverständnis. "Der Protest ist bei uns an der völlig falschen Adresse", sagt K&S-Geschäftsführer Gero Knebel. "All die Dinge, die von den Flüchtlingen kritisiert werden, liegen in der Verantwortung des Landkreises." K&S stelle lediglich einen "Hausmeisterdienst" sowie "etwas Betreuung", zudem sei man für die Reinigung der Gemeinschaftsräume zuständig. Die Immobilie sei Eigentum des Kreises - folglich sei dieser für Baumängel verantwortlich.
Für Bernd Mesovic von Pro Asyl ist "diese Hin- und Herschieberei von Verantwortung typisch". Seit den 1980er-Jahren hätten Firmen wie K&S "Rundum-sorglos-Pakete" für die Kommunen angeboten, oft inklusive Wachdiensten und Verpflegung zum Pauschalpreis. Der Branchenriese K&S, der das Asylheim-Geschäft auf seiner Homepage geflissentlich verschweigt, betreibt seit 1981 Asylbewerberheime mit derzeit rund 8.000 Plätzen in mehreren Bundesländern. Vor einigen Jahren waren es gar 25.000 Flüchtlinge, die Kommunen bei Dr. Krantz einmieteten. Das Modell privat betriebener Heime ist in Ostdeutschland beliebt, wo nach der Wende viele LPG- und NVA-Gebäude in kommunalen Besitz übergingen.
Norbert Grehl-Schmitt vom niedersächsischen Flüchtlingsrat schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die bundesweit in solchen privaten Unterkünften leben, auf rund 20.000. "Kommunal betriebene Wohnheime sind mittlerweile in der absoluten Unterzahl."
Auf Anfrage will man beim Landkreis den Protest in Katzhütte "nicht kommentieren" und nur in "Sachfragen" Auskunft geben. Zu einer aber nicht: Wie viel K&S dem Landkreis für den Betrieb des Heimes in Rechnung gestellt hat. "Vertragsdetails unterliegen der Geheimhaltung", heißt es.
Den Flüchtlingen ist die Ankündigung des Kreises, das Heim in Katzhütte weiter zu sanieren, nicht genug. "Wir wollen in Wohnungen leben wie alle anderen auch", sagt Hashima, eine dort lebende Irakerin. Dass dies keine weltfremde Forderung ist, beweisen die Beispiele von Kommunen wie Köln oder Cottbus. Hier ist man dazu übergegangen, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. "Es gibt nichts, was dagegen spricht", sagt Peter Lewandowski, der Sprecher der Stadt Cottbus. Auch keine finanziellen Gründe: "Im Wesentlichen war das neutral." Durch die Wohnungsvergabe habe man "die Herabsetzung von Flüchtlingen" beenden wollen.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/
das-schimmelasyl/?src=SZ&cHash=5d1f0a92db
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Taz.de, 14.05.2008
Die Lebenssituation der Flüchtlinge hierzulande ist unhaltbar
Der vergessene Skandal
-Die Lebenssituation der Flüchtlinge hierzulande ist unhaltbar
KOMMENTAR VON SABINE AM ORDE
Hätten die Flüchtlinge im thüringischen Katzhütte keinen Rabatz gemacht, sie säßen heute noch alle in ihren baufälligen und von Schimmel befallenen Unterkünften. Flüchtlingspolitik interessiert hierzulande kaum einen mehr - von wenigen Aktivisten abgesehen. Die politische Debatte, einst erhitzt geführt, ist so gut wie erloschen. Die katastrophale Lebenssituation der Flüchtlinge hierzulande ist ein vergessener Skandal.
Mehr zum Thema
* Asylbewerber wehren sich gegen Schikanen:
Das Schimmelasyl>
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/
das-schimmelasyl/?src=SZ&cHash=5d1f0a92db
Dabei ist es gerade 15 Jahre her, da war die Flüchtlingspolitik eines der zentralen Themen der deutschen Linken. Unter dem Eindruck der Wiedervereinigung und rassistischer Anschläge bekämpfte sie vehement die Änderung des Grundrechts aufs Asyl. Bei der entscheidenden Sitzung des Bundestags demonstrierten mehrere hundert Organisationen und Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Genützt hat es bekanntlich nichts. CDU, CSU, FDP und SPD fügten den Artikel 16 a ins Grundgesetz ein und schränkten damit das Grundrecht auf Asyl drastisch ein. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen. Kamen 1992 noch fast 440.000 Asylbewerber nach Deutschland, waren es 2006 noch gut 20.000. Klagten Kommunen und Bundesländer damals über Schwierigkeiten mit der Unterbringung, besteht dazu heute absolut kein Grund mehr.
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Doch wer angenommen hat, dass die sinkenden Zahlen die unwürdigen Lebensbedingungen für die wenigen verbessert haben, der irrt sich: Asylsuchende dürfen noch immer nicht arbeiten und damit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Stattdessen bekommen sie deutlich geringere Sozialleistungen als andere. Zusätzlich sind sie häufig in abgelegenen und runtergekommenen Wohnheimen untergebracht und dürfen ihren Aufenthaltsort ohne behördliche Genehmigung nicht verlassen. All diese Einschränkungen dienen der Abschreckung.
Abschreckung aber ist - so zynisch das ist - längst nicht mehr nötig. Diese Arbeit leisten die Gesetze. Es ist überfällig, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Auch wenn heute andere Themen die Gemüter hochkochen lassen.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/
der-vergessene-skandal/?src=TE&cHash=8eba1afb3c
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Pressemitteilung 114-08
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
14. Mai 2008
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Grüne machen sich vor Ort ein Bild -- Besuch der LGU Katzhütte Astrid Rothe-Beinlich: Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist unser Ziel Am morgigen Donnerstag, den 15.Mai 2008, ist es so weit. Nach diversen Protesten von Flüchtlingen, die in der LGU Katzhütte untergebracht sind, kommt es nun zum Vor-Ort-Termin in der umstrittenen Thüringer Landesgemeinschaftsunterkunft.
Gemeinsam mit der Landrätin, Frau Philipp, dem Bürgermeister, Herrn Machold, der Leiterin der LGU, Frau Maar, einem Vertreter der Betreiberfirma K&S und dem Superintendenten von Saalfeld-Rudolstadt, Herrn Taeger und Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei sowie Mitglied im Flüchtlingsrat Thüringen, findet eine Begehung in Katzhütte statt.
"Mein vordringliches Anliegen ist es natürlich, mir vor Ort selbst ein Bild von der derzeitigen Situation in der LGU zu
machen und sowohl mit den Verantwortlichen als auch mit den
AsylbewerberInnen ins Gespräch zu kommen, die dort nach wie
vor leben. In den letzten Wochen ist in Katzhütte ja einiges in Bewegung gekommen. So fanden Berichten zufolge
Renovierungsarbeiten statt, außerdem wurden 16 BewohnerInnen inzwischen verlegt -- zwei davon allerdings unfreiwillig.
Auch dazu gibt es von meiner Seite jede Menge Fragen", stellt Astrid Rothe-Beinlich klar.
"Mir geht es nicht um Alarmismus. Dass allein schon die geographische Lage der LGU für die dort untergebrachten Menschen mehr als schwierig ist, ist unumstritten. Wie jedoch mit den Protesten insbesondere von Mohamed Sbaih und Mustafa Sajren umgegangen wurde, ist für uns nicht akzeptabel. Auch möchte ich sehen, ob es nach wie vor Schimmelbefall in den eigentlich nicht zu Wohnzwecken gebauten Bungalows gibt und ob diese als Wohnraum überhaupt zumutbar sind", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
"Politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ist die möglichst dezentrale Unterbringung aller AsylbewerberInnen in normalen Wohnungen. Zudem streiten wir schon seit Jahren für ein Ende der Residenzpflicht, die
gerade AsylbewerberInnen in abgelegenen Gegenden besonders hart trifft", meint die Grünenpolitikerin.
Die Begehung beginnt mit einem Treffen mit den Verantwortlichen am Herrenhaus in Katzhütte um 11.30 Uhr und wird etwa um 14.30 Uhr beendet sein. Für Rückfragen erreichen Sie Astrid Rothe-Beinlich mobil unter 0176/10099587
Mario Amling
Referent Landesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Lutherstraße 5 - 99084 Erfurt
Tel.: 0361-5765034
Fax: 0361-5765035
Email: mario.amling@gruene-thueringen.de