Das Asyl des Dr.Krantz
Seit Monaten wehren sich die Bewohner einer Sammelunterkunft für Asylbewerber in Thüringen gegen ihre Lebensbeding¬ungen. Die Kampagne gegen die private Fir¬ma, die das Heim betreibt, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt.
von Christian Jakob
Jungle World Nr. 22, 29. Mai 2008
Katzhütte liegt recht genau im Zentrum von Thü¬ringen und ist im Mai kein übler Ort. Die Tannen am Dorfrand tragen die Sorte Grün, die man zu dieser Jahreszeit von ihnen erwartet, und die Schwarza, die am Fuß des engen Tales entlangfließt, sieht ausnehmend sauber aus. Es leuchtet ein, weshalb der Gewerkschaftsbund der DDR an diesem Hang einst ein Ferienheim bauen ließ.
Doch das ist lange her. Heute würde in den Baracken der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt niemand mehr Ferien machen. Und auch wohnen will dort keiner so recht. Auch nicht die rund 90 Asylbewerber, die der Landkreis seit Jahren dort unterbringt. Irgendwann Anfang dieses Jahres reichte es ihnen. Sie schrieben eine Liste mit all den Punkten, die ihnen schon lange stanken.
»Hier gab es überhaupt noch nie eine Demo.« Antirassisten protestieren im Mai vor der Zentrale der »K & S – Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung« in Sottrum (Foto: Christian Jakob)
»Wir sind völlig isoliert, ohne jeglichen Kontakt zur deutschen Gesellschaft«, das war der erste Punkt auf ihrer Liste. In dem Heim werde man »wie in einem Gefängnis weggesperrt«. Ab 16 Uhr sei die Küche verschlossen und ab 17 Uhr die Dusche. Es gebe weder Seife noch Toilettenpapier, obwohl die Heimleitung verpflichtet sei, dies bereitzustellen. Die »heruntergekommenen Hütten aus Karton und Faserplatten« seien in einem sehr schlechten Zustand. Es gebe keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen, weshalb die meisten von ihnen »kein Wort« der Sprache beherrschten. »So brauchen wir immer irgendjemanden, der uns die Briefe von der Ausländer¬behörde oder dem Doktor übersetzt.« Die Gutscheine, die sie statt Bargeld bekommen, würden nur für einen bestimmten Supermarkt der Tegut-Kette gelten – und dieser sei »einer der teuersten Supermärkte von Deutschland«. Daher reiche die Sozialhilfe meist nur für eine Woche. Um den Landkreis zu verlassen, müssten sie einen »Urlaubsschein« bei der Ausländerbehörde in Saalfeld beantragen. Persönlich, natürlich. Die 16,20 Euro für die Rück¬fahrkarte nach Saalfeld müssen sie selbst zahlen, obwohl viele neben ihren Lebensmittelgutscheinen nur ein winziges Taschengeld bekommen. Zur einzigen Gemeinschaftsdusche müsse man »circa 300 Meter durch die Kälte laufen, so dass viele Kin¬der und alte Menschen kontinuierlich krank sind«. Die Heimleiterin schließlich führe ein strenges Regime und verhänge »Kollektivstrafen« wie das Abstellen von Wasser in der Küche oder die »Kon¬fiszierung von Kühlschrank oder dem Elektroheizer«.
Es kamen Reporter, Fernsehteams und Abgeordnete. Meist berichteten sie von den großen schwarzen Schimmelflecken an den Wänden der Baracken. Das reichte fürs Erste. Der Landkreis geriet unter Druck.
In einer der Wohnungen des Lagers lebt Marina Akopjan. 2001 kam sie mit ihrem Ehemann, Robert Weniaminov, nach Deutschland. Der Stich¬tag für die Bleiberechtsregelung, die die Innenminister 2006 beschlossen haben, war da gerade vier Monate vorbei. Die Erstaufnahmeeinrichtung schickte sie direkt nach Katzhütte. Seitdem lebten sie mit drei Kindern und der Großmutter in fünf spartanisch eingerichteten Zimmern mit knarzenden Wänden. Im Wohnzimmer hängt We¬niaminovs Bild in einer schattigen Ecke über dem Fernseher. In Armenien hatten sie nicht blei¬ben können, Akopjan sagt etwas über »politische Probleme«, aber eigentlich hat sie keine Lust, dar¬über zu reden. 2003 lehnte das Bundesamt für Flucht und Migration ihren Asylantrag ab.
In Armenien sei ihr Ehemann gesund gewesen, sagt sie. Getrunken habe er nicht. Dort war er Fleischer. In Thüringen durfte er nicht arbeiten. Es gab nichts für ihn zu tun. Er saß den ganzen Tag zu Hause, genau wie die Oma, die Mutter und seit drei Jahren auch die beiden erwachse¬nen Kinder, nachdem sie die Schule beendet hatten. Alle geduldet, alle ohne Arbeitserlaubnis. Das ging nicht lange gut. 2004 musste Weniaminov stationär behandelt werden. Sein psychischer Zu¬stand war nicht der beste, der Aufenthalt im Sam¬mellager setzte ihm zu. Seitdem hatte er panische Angst vor Ärzten und Krankenhäusern. Allein, das stand für ihn fest, mochte er keinen Kranken¬hausaufenthalt durchstehen.
Die Familie lebte von monatlich 940 Euro »Leis¬¬tungen nach dem Asylberberleistungsgesetz«, plus Gutscheinen. Für fünf Erwachsene und ein Kind. Man mag sich ungern vorstellen, welche Stimmung jahrelang geherrscht haben dürfte, wenn Weniaminov das knappe Geld regelmäßig an der Kasse des Tegut-Supermarktes am Fuß des Hanges in Alkohol investierte. Es muss eine Menge Alkohol gewesen sein. Eine Ärztin di¬ag¬nos¬tizierte bei ihm 2007 eine alkoholbedingte schwere Leberzirrhose, chro¬nische Gastritis, ak¬tive Hepatitis C und einen schmerzhaften Nabelbruch. Gegen die Schmer¬zen habe Weniaminov »regelmäßig große Mengen konzentrierten Alkohols getrunken«, schrieb sie. Seine Leberwerte seien »hochpathologisch« und »lebensbedrohlich«. Die Ärztin wies die Familie »eindringlich« auf die unvermeidbare Notwendigkeit einer stationären Behandlung in einer Spezialklinik in Suhl hin. Es nützte nichts. Nach Suhl sind es gute 40 Kilometer. Doch es liegen zwei Landkreisgrenzen dazwischen. Für die Behandlung wäre Wenia¬minov die Übertretung gestattet worden, doch seiner Frau wäre für tägliche Besuche die Überschreitung der Grenze nicht erlaubt worden. »Ein¬mal im Monat«, sagt sie. »Mehr gibt’s nicht.«
Für Weniaminov eine unerträgliche Vorstellung. Er war fertig mit den Nerven. Monatelang in einem Krankenhaus zu liegen, ohne seine Familie zu sehen, das kam nicht mehr in Frage. Und so blieb er im Heim in Katzhütte, mit seinem Nabelbruch und seiner Leberzirrhose, und dämmerte dem Tod entgegen. Im Februar ging die Familie ein letztes Mal in die Offensive, stellte einen Antrag auf Umverteilung in einen Landkreis, in dem es eine Klinik gab, so dass sie den Vater hätten besuchen können. Zwei Monate später trugen Rettungssanitäter Weniaminov aus der Dusche. Eine Antwort auf ihren Umverteilungsantrag hat die Familie bis heute nicht bekommen.
Sottrum ist ein kleines Dorf zwischen Hamburg und Bremen. Es hat nicht einmal einen Marktplatz. Öffentliche Versammlungen müssen auf dem Parkplatz eines Aldi-Markts abgehalten werden. Als sich Anfang Mai 40 Antirassisten und einige Flüchtlinge vor der Zentrale der »K & S – Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung« versammeln, raunt ein Polizist einem Demonstranten zu: »Euer Anliegen werdet ihr auf jeden Fall er¬rei¬chen. Hier gab es überhaupt noch nie eine Demo.« K & S ist Marktführer für privat betriebene Flücht¬lingsunterkünfte in Deutschland und seit 1981 im Geschäft. Noch vor einigen Jahren waren es 25 000 Asylbewerber, die Kommunen bei dem ehemaligen Soldaten Dr. Krantz einmieteten. Der¬zeit gibt es noch 50 Dr. Krantz-Heime mit 8 000 Plätzen. Das Barackenlager in Katzhütte ist eines davon. In der Nacht haben Unbekannte gelbe Farbbeutel auf das Gebäude geworfen und die Parole »Abschiebungen verhindern« an die Wände gesprüht. Nun stehen Demonstranten vor der Tür, sie trommeln und halten Plakate in der Hand, auf denen Aussagen stehen wie »K & S – Profite abzocken mit dem Elend von Flüchtlingen«.
So heimelig ist es im Heim: Küche in der Sammelunterkunft in Katzhütte (Foto: Christian Jakob)
K & S-Geschäftsführer Gero Knebel versteht das nicht. »Dass das jetzt gegen uns geht, finde ich außergewöhnlich«, sagt er. »Alle sagen, wir machen einen hervorragenden Job.« Es bleibt offen, wen Knebel gefragt hat. Die Proteste »irritieren« ihn, denn »all die Dinge, die von den Flüchtlingen kritisiert werden, liegen in der Verantwortung des Landkreises«. K & S stelle lediglich einen »Haus¬meisterdienst« sowie »etwas Betreuung«, zudem sei man für die Reinigung der Gemeinschafts¬räume zuständig. »Wir haben da unsere Architekten vorbeigeschickt, die haben gesagt, der Schim¬mel entsteht durch Kartoffeln und Nudeln kochen.« Die Immobilien gehören dem Land Thüringen, das entsprechend für die Baumängel aufkommen müsse. Für ihn steht fest: »Der Protest richtet sich gegen die Unterbringungsformen, die vom Landkreis und der Politik so eingerichtet wurden. Nur weil man da nicht weiterkommt, wendet man sich jetzt gegen uns. Wir haben da überhaupt keinen Spielraum.«
Derlei Absolution ist leicht zu haben, denn was der Mann sagt, ist nur mühsam zu widerlegen. Und so verwundert es kaum, dass die Äußerungen des Landkreises fast genauso klingen: »Grund¬sätzliche Änderungen, die von den Flüchtlings¬organisationen gefordert werden, können nur durch Änderung der Bundes- und Landesgesetze erreicht werden. Die Landkreise können nur auf Grundlage dieser Gesetzeslage als Ausführen¬de handeln.«
Tobias Pieper, ein Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, der zur Lagerindus¬trie geforscht hat, weist das zurück: »Natürlich tragen die Gebietskörperschaften auch eine politische Verantwortung. Die könnten genauso gut sagen: Wir suchen keine Heime, die mitten im Wald liegen, oder: Wir stellen genug Geld für So¬zialarbeiter zur Verfügung.« Ähnliches gelte für K & S: »Bei den privaten Betreibern geht es nur um Profit. Jede Verbesserung der Lebensbedingun¬gen kostet Geld – und wird deshalb vermieden. Betreuungspersonal wird oft nicht eingestellt.« Solche Firmen hätten »seit den 1980er Jahren ›Rundum-Sorglos-Pakete‹ für die Kommunen angeboten, oft inklusive Wachdiensten und Verpflegung zum Pauschalpreis«, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. In dem »hochkorruptiven Bereich« der Asylbewerberunterbringung hätten sich viele von ihnen eine »goldene Nase verdient«. Bundesweit leben schätzungsweise 20 000 Flüchtlinge in solchen privat betriebenen Sammelunterkünften. Kommunal betriebene Wohnheime gibt es kaum noch.
»Gut betreut wohnen!« Mit diesem Slogan wirbt die Betreiberfirma des Flüchtlingsheimes in Katzhütte auf ihrer Webseite (Foto: Christian Jakob)
Wie viel genau K & S für den Betrieb der Faserplatten-Baracken kassiert, will der Geschäftsführer Knebel nicht sagen. Man sei zur Geheimhaltung verpflichtet. Auch der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt schweigt. »Die Vertragsdetails unterliegen der Geheimhaltung«, heißt es – angeblich aus Grün¬den des Wettbewerbsschutzes. Tobias Pieper hat im Rahmen seiner Forschungen heraus¬gefunden, dass die Betreiber im bundesweiten Schnitt 12 bis 15 Euro pro Person und Tag erhalten. »Bei einer vierköpfigen Familie ist man da schnell bei 1 500 Euro im Monat – und zwar nur für die Unterbringung, ohne Verpflegung. Das zahlt kein Sozialamt«, sagt er.
K & S wirbt mit dem Slogan »gut betreut leben!« in dynamischer Kleinschreibung für sich. Dass im Katzhütter Heim einer ihrer 88 Mieter in der Dusche starb, davon wusste der Geschäftsführer Knebel am Tag vor der Demonstration nichts. Ro¬bert Weniaminov ist da fast vier Wochen tot. Warum die Firma K & S sich in ihrem Internet-Auftritt als Betreiber von »Seniorenresidenzen« präsentiert, obwohl diese nur ein Drittel ihres Geschäfts ausmachen, und den Asylheim-Zweig, der zwei Drittel ausmacht, geflissentlich verschweigt, ist für Knebel leicht zu erklären: »Der Internetauftritt ist für die Öffentlichkeit und neue Kunden gedacht. Man benutzt keine Homepage dazu mitzuteilen, dass man Asylantenunter¬künfte betreibt.«
Als die Fernsehkameras kamen und die Schimmel¬bilder, konnten sich die Verantwortlichen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt nicht entscheiden, ob sie laut oder leise sagen sollten, dass die Flüchtlinge sie mal kreuzweise können. Sie entschieden sich für den Mittelweg. Der Schimmel, der sei in der Tat ein Problem, das räumte man ein. Doch die Bewohner hätten ihn sich selber zuzuschreiben: Weil hier »bei geschlossenen Fenstern stundenlang Kartoffeln gekocht werden«, sei der Schimmel entstanden. Eine Schlie¬ßung des Heims komme überhaupt nicht in Frage. Das überraschte nicht, doch die Begründung hatte es in sich: »Über Jahre sind zwischen den Flüchtlingen im Heim und den Dorfbewohnern vielfältige soziale Kontakte entstanden«, sagte der Landkreissprecher in eine Kamera des MDR. Es sei also geradezu tragisch, wenn man diese gewachsenen, sozialen Beziehungen mutwillig aus¬einanderreißen würde, indem man das Heim einfach schlösse. Kurz danach bekamen die Flücht¬linge aus den Baracken ihre Umverteilungsankündigungen. Sonnenberg, Apolda, Greiz, Eise¬nach, sie durften sich aussuchen, wohin sie wollten. Erfurt und Jena standen nicht zur Wahl.
Als man sagen konnte, die Schimmelbaracken seien »geräumt«, trat der Landkreis noch einmal ordentlich hinterher. Er verbreitete eine Erklärung, in der er den »selbsternannten Flüchtlingsvertretern« vorwarf, durch »unqualifizierte Stellungnahmen ihre Kampagnen gegen die Asylgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Rücken der Verfolgten auszutragen«. Landrätin Marion Philipp hingegen war von Motiven reinster Lauterkeit getrieben: »Diese Menschen mussten zum Teil unter dramatischen Umständen aus ihren Heimatländern fliehen, die meisten wollen hier nun endlich zur Ruhe kommen.« In diesem Interesse seien die Proteste gefälligst einzustellen. Die salbungsvolle Einlassung ging nicht ab, ohne den Asylbewerbern giftig unter die Nase zu reiben, dass das Grundgesetz »allen Menschen in der Bundesrepublik weit reichende Rechte einräumt, ihre Meinung auch öffentlich zu äußern. Diese Meinungsfreiheit gilt – im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern – auch für Flücht¬linge.« Doch sie hätten »demokratische Spiel¬regeln« und das »Hausrecht« verletzt, weil sie auf dem Unterkunftsgelände eine Kundgebung ab¬gehalten hätten, die »nur durch einen Polizeieinsatz beendet werden konnte«. Gegen zahlreiche Personen »musste« Anzeige wegen Hausfriedens¬bruchs erstattet werden.
In unmittelbarer Nähe des Heims liegt ein kleiner Friedhof. Doch die Familie von Robert Weniaminov wollte ihn dort nicht beerdigen lassen. Er sollte nicht für immer in dem Dorf bleiben. Am liebsten hätten seine Angehörigen ihn in Erfurt beerdigen lassen, dort haben sie Verwandte, und am liebsten wollen sie dort leben, wenn sie das Heim je verlassen dürfen. Doch der Landkreis woll¬te die Überführung des Leichnams nicht zahlen. Nun liegen Weniaminovs Überreste in einer ande¬ren Stadt. Alle zwei Wochen, samstags, fährt die Familie dorthin. Es ist die einzige Gelegenheit, bei der sie Katzhütte verlassen, mit Ausnahme der alle drei Monate fälligen Fahrt nach Saalfeld, um ihre Duldung zu verlängern.
Würden sie es bedauern, das Heim verlassen zu müssen, wegen der »Kontakte« zu den Dorfbewohnern? Sie schütteln den Kopf. Sie kennen niemanden. Kein Sportverein, keine Nachbarn, kein Kirchenkreis, der sie ab und zu einlädt, in all den Jahren? »Nein, gar nichts«, sagt die Tochter. Sie sieht dabei nicht aus, als ob sie die Energie hätte, jemanden anzulügen. »Die reden einfach nicht mit uns. Wenn wir in einen Laden gehen, laufen die Verkäuferinnen hinter uns her, weil sie glauben, dass wir klauen. Wenn ich Haarfärbemittel kaufen will und es ist kurz vor 18 Uhr, dann sagen sie manchmal: Wir haben schon geschlossen«, sagt die Mutter. Auch an ihr ist das Leben in Katzhütte nicht spurlos vorübergegangen. Vor Jahren haben Psychiater bei ihr paranoid-depressive Störungen diagnostiziert. Eigentlich hätte auch sie sich schon lange in der psychia¬trischen Abteilung des Klinikums Hildburghausen behandeln lassen müssen. Doch zuerst wollte sie ihren Mann nicht alleine lassen, und nun muss sie sich um die kranke Oma kümmern. Für Geduldete sind keine Pflegesätze vorgesehen. Sie zeigt das Rezept, dass die Klinik¬ärzte ihr ersatzweise verschrieben haben: fünf Sorten Psychopharmaka, einzunehmen vier Mal am Tag.
http://jungle-world.com/artikel/2008/22/21876.html
Christian Jakob: Protest in Katzhütte gegen die Lebensbedingungen im Flüchtlingsheim