Pressemitteilung 29. August 2008 der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:

Pressemitteilung 29. August 2008

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.

Es folgt eine Stellungsnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:

Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen.
Für viele mag diese „ neue“ Entwicklung überraschend sein. Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sehen darin eine Kontinuität in Vertuschung, Verschleierung und Lüge. Die Vorwürfe die die Initiative gegen Richter und Staatsanwaltschaft erhoben hatten, dass das Verfahren eine Farce ist, bestätigt das Gericht jetzt schneller als erwartet.
Kaum ist der Druck der unmittelbaren Beobachtung durch AktivistInnen der Initiative weggefallen, soll das Verfahren offensichtlich schnell beendet werden. Das lange Verfahren, die unzähligen ZeugInnenvorladungen, die aufwendigen Brandgutachten, dies alles geschah vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufbauen konnte. Diese Methoden und Mittel zur Unterdrückung von Wahrheit ziehen sich seit dem 07. 01. 2005, dem Todestag Oury Jallohs, hin wie ein roter Faden in den „ Ermittlungen und Untersuchungen“ aller beteiligten Behörden.

Der Richter schien oft durch die Anwesenheit der ProzeßbeobachterInnen zu Kritik oder harschen Äußerungen gegenüber der Polizei getrieben. In der Sache allerdings blieb der Richter, auch wenn immer mehr Zweifel an der Selbsttötungsversion auf kamen konsequent dabei all diese Ungereimtheiten und „Pannen“ zu ignorieren.

Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg sind. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen.
Fragen, wie:
 Wie gelang ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?

 Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?

 Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

 Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

 Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Unserer Meinung nach ist die Suche nach Wahrheit, ohne diese Fragen zu behandeln, eine große Lüge und eine Farce. Zur Not verweist der Richter auf „ Murphys Gesetz“, welches besagt, dass wir hier eine unglaubliche Ansammlung von Zufällen haben, und am 07. 01. 2005 bedauerlicherweise alles schief gelaufen ist, was hätte schief laufen können. Diese Theorie sehen wir als eine ganz billige Ausrede seitens des Richters, die die fehlende Bereitschaft und den Willen, nach Wahrheit zu suchen, offenbar werden lässt. Auf keinen Fall darf ein deutscher Polizist wegen eines rassistischen Mordes verurteilt werden! By all means necessary!

Diese Haltung wurde zum Grund für unseren Rücktritt aus dem Prozeß, um dieses falsche Spiel nicht weiter zu legitimieren.
Es gab zahlreiche Punkte, bei denen die Anklage über die unterlassene Hilfeleistung hinaus hätte erweitert werden müssen, wenn eine Glaubwürdigkeit des Gerichts gewollt gewesen wäre.

Richter Steinhoff dient dem Staat und nicht der Wahrheit. Dieser Vorwurf bestätigt sich. Frei von den Blicken derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern und das Schweigen brechen, will Richter Steinhoff jetzt wohl ein schnelles Ende der langen Justizposse um den bestialischen Tod Oury Jallohs.

Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen, und alle, die solche diktatorischen Methoden ablehnen, auf, dagegen zu protestieren!

Weil wir nichts mehr von diesem Gericht erwarten, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit andere Organisationen auf dem Weg eine „Unabhängigen Kommission“ ins Leben zu rufen, um den tatsächlichen Tod von Oury Jalloh zu untersuchen.

Wir werden weiterhin an jedem Verhandlungstag in Dessau vor dem Landgericht unsere Protestkundgebung durchführen.

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Hintergrund Infos:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/06/13/raus-aus-dem-geric…

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/08/01/pressemitteilung-u…

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/06/10/stellungnahme-anla…

Die Kundgebungen finden jeweils am Dienstag, den 2. September und Donnerstag, den 4. September um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124

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Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Mobilisierungsvideo Mumia Abu-Jamal
Freitag, 1. August 2008 von initiativeouryjalloh

Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.

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Pressemitteilung und Hintergrundsbericht
Freitag, 1. August 2008 von initiativeouryjalloh

Pressemitteilung und Hintergrundsbericht

Pressemitteilung:
Gerichtsprozess im Fall Oury Jalloh eine Farce
Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ geht mit einer bundesweiten Demonstration am 2. August zurück auf die Straße

Berlin, der 28. Juli 2008:

Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung im Fall Oury Jalloh angeklagt sind, hat sich aus Sicht der Initiative zu einer Farce entwickelt. Im Juni hatte die Initiative ihren Rücktritt aus dem Prozess angekündigt, weil abzusehen war, dass das Verfahren wahrscheinlich mit einem Freispruch oder einer einjährigen Bewährungsstrafe für die beiden angeklagten Polizisten enden würde, bzw. wird.

Die wesentlichen Fragen, die zur Klärung des Mordes an Oury Jalloh hätten führen können, werden gerichtlich nicht behandelt. Da das Gericht davon überzeugt ist, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat, geht es ausschließlich der Frage nach, ob den angeklagten Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässige Tötung nachgewiesen werden kann. Der Prüfung anderer möglicher Tathergänge verweigert es sich.

Die zahlreichen Missstände im Prozess wie das Verschwinden von Beweismitteln (sowohl die zweite Handschelle, mit der Oury in seiner Zelle befestigt war, als auch das Video der Tatortermittlergruppe sind seltsamerweise verschwunden), die Klüngelei der Polizeibeamten, ihre nachweislichen, bisher ohne Konsequenzen gebliebenen Falschaussagen sowie die Mutlosigkeit der Staatsanwaltschaft und des Richters, Ermittlungen wegen Mordes an Oury einzuleiten, haben die Initiative zu der Meinung gebracht, dass das Verfahren eine Farce ist. Das Gericht kommt seiner vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keiner Weise nach. Daher ist die Initiative aus dem Prozess ausgestiegen und kämpft mit Aktionen auf der Straße für ihre Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung. Die Initiative möchte mit ihren Aktionen darauf aufmerksam machen, dass es dem Gericht nicht darum geht, die Wahrheit zu finden, sondern den Prozess zu seinen Gunsten auszuschlachten. Die Verurteilung eines Polizeibeamtens sozusagen als Bauernopfer soll den Anschein erwecken, der deutsche Rechtsstaat kämpfe gegen rassistische Gesinnungen in der Polizei, obwohl es ihm eigentlich darum geht, diese zu vertuschen!

Nach fast 3 ½ Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 45 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern:

Break the Silence!
Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Um dem Ausdruck zu verleihen, werden wir an den weiteren Prozesstagen Protestkundgebungen vor dem Gericht abhalten.
Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

***
Hintergrundsbericht

Unter dem Motto „Raus aus dem Gericht – Zurück auf die Strasse!“ ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration in Dessau am 2. August 2008 auf. Die Demonstration wird um 13 Uhr am Hauptbahnhof starten. Mit der Demonstration will die Initiative die aktuellen skandalösen Entwicklungen im Fall Oury Jalloh anprangern.

Wie viele Skandale sind notwendig um einen Skandal zu skandalisieren? Wie unbedeutend sind der Tod eines Schwarzen durch die Polizei und ihre anschließenden freche Versuche, die Wahrheit vor der Gesellschaft im Ganzen und vor der Presse im Besonderen zu verschleiern? Wie viele Lügen, Vertuschungen, Widersprüche und Anklagen sind notwendig, damit das Schweigen gebrochen wird?
Nachdem die Initiative, die sich in Erinnerung an den ermordeten afrikanischen Flüchtling gegründet hat, zunächst erfolgreich ein Gerichtsverfahren über den Tod von Oury Jalloh erkämpft hatte, zog sie sich im Juni aus der weiteren Beobachtung des mittlerweile 15 Monate und 43 Anhörungen umfassenden Verfahrens zurück, das geprägt von systematischen Lügen und Vertuschungen ist.

Warum?

So gut wie alle bisherigen Beweise widersprechen dem, was die Polizei bis jetzt behauptet hat: Angefangen bei der Ingewahrsamsnahme, zu den Bedingungen, unter denen er zur Polizeistation gebracht wurde; zu dem mysteriösen Feuerzeug, zu der feuerfesten Matratze; zu den verschwunden und manipulierten Beweisen und den Widersprüchen zwischen der Rekonstruktion des Feuers und dem extrem verkohlten Zustand des Leichnams von Oury Jalloh. Der gesamte Block von Zeugenaussagen steht im direkten Widerspruch zu der in internen Berichten verbreiteten und von der Polizei und der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Tod eines mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze geketteten Menschen vertretene These: Oury Jalloh hat sich selbst angezündet (Selbstmord). „Das ist abscheulich und brutal“, sagt Mouctar Bar, der Begründer der Initiative.

Trotz dieser Beweise, die alle darauf hinweisen, dass die Polizei versucht ein schweres Verbrechen im Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten zu vertuschen, ignoriert das Gericht unter Richter Steinhoff weiter konsequent jeden Hinweis, der nicht in Verbindung zu den 6 Minuten steht, innerhalb derer der angeklagte Schubert Zeit gehabt hätte, Oury Jallohs Leben zu retten.

Alle in die Anhörung involvierten Personen betrachtet die folgenden Fakten und Fragen als irrelevant für das Verfahren:
–>Keiner hat angeblich die Schreie des brennenden Mannes gehört
–>Das Gutachten des Polizisten Kiez, ein Feuerspezialist aus Magdeburg mit 27 Jahren Erfahrung, der das Feuerzeug „gefunden“ hat
–>Oury Jallohs Hosen, die bis zur Leiste heruntergezogen waren
–>Eine bislang unerklärte Pfütze einer Flüssigkeit, die von mehreren Zeugen in der Mitte der Zelle gesehen wurde
–>Die Widersprüche der beiden Polizisten über ihren Aufenthaltsort während des Verbrechens
–>Die gebrochene Nase, die abgebrannten Finger und das verletzte Mittelohr
–>Der äußerst stark verkohlte Zustand der Leiche
–>Die verschwundenen Videomitschnitte und Handschellen
–>Die aufschlussreiche Zeugenaussage von Swen Ennulat
–>Die schockierende Rekonstruktion des Feuers
–>Und vielleicht am wichtigsten: Wie das Feuer überhaupt ausgebrochen ist

Wegen der Menschen, die sich täglich seit über 3 ½ Jahre mit einem solch abscheulichen Tod auseinander setzen; wegen der Menschen, deren Schweiß, Tränen und Opfer dieses Verfahren erzwungen haben, welches sonst und wahrscheinlich auch jetzt in einem Freispruch enden wird; wegen der vielen, meist gleichen Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe Polizeigewalt erlebt haben und weil wir mit einem solch himmelschreienden Affront in der Rechtssprechung konfrontiert sind, sehen wir uns aus Protest gezwungen, uns aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Trotz der Tatsachen, dass die Regierenden/Herrschenden alles in ihren Möglichkeiten stehende getan haben um uns zu kriminalisieren, unsere Redefreiheit zu verbieten, uns als gewalttätige Täter zu brandmarken, deren Körper ständig auf Personaldokumente durchsucht werden, trotz des Kriminalverfahren gegen Mouctar Bah, dem Freund von Oury Jalloh und Vertreter der Familie hier in Deutschland, trotz der anhaltenden Lügen und Verschleierungen, trotz unseres Ärgers und dem Verlangen nach der Wahrheit haben wir die Autorität des Gerichtes respektiert und mussten passiv miterleben, wie wieder einmal nicht nur uns gegenüber mit Arroganz und Geringschätzung von Seiten des Gerichtes begegnet wurde sondern auch dem Verstorbenen Oury Jalloh, mit dem wir uns identifizieren.

Aber nun werden wir nicht länger als Legitimation für diesen Schauprozess herhalten, auch werden wir nicht passiv bleiben im Lichte solcher fortwährender Misshandlung. Wir werden uns die Straße zurückholen, mit deren Hilfe wir den Prozess erzwingen konnten. Wie wir schon wiederholte Male in den letzte 44 Monaten gezeigt haben, werden wir das Schweigen brechen und weiter kämpfen mit dem Blick auf den noch verbleibenden Wunsch der Familie Jalloh: Die Wahrheit herauszufinden, wie und warum ihr Sohn sterben musste.

„Wir sehen in diesem Fall einen Mord, den der Staat versucht zu vertuschen und die Gesellschaft ist taub und blind, aber wir werden unnachgiebig und standfest bleiben“

, betont Mouctar Bah.
Außerdem werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, um nicht nur das Schweigen einer im Fall Oury Jallohs mitschuldigen Gesellschaft zu brechen, sondern auch die zahlreichen anderen Fälle von Polizeigewalt und manchmal sogar Mord zur Sprache zu bringen, wie im Falle Dominique Koumadios, Laye-Alama Kondes, John Achidis und vieler anderer , bis Gerechtigkeit getan ist.

Für weitere Informationen wendet Euch bitte an die oben aufgeführten Kontaktdaten.

DAS SCHWEIGEN BRECHEN!
WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

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Gerichtsprozess im Fall Oury Jalloh ist eine Farce: Die Initiative geht am 2. August mit einer Demonstration in Dessau zurück auf die Straße
Mittwoch, 30. Juli 2008 von initiativeouryjalloh

Gerichtsprozess im Fall Oury Jalloh eine Farce
Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ geht mit einer bundesweiten Demonstration am 2. August zurück auf die Straße

Berlin, der 30. Juli 2008:

Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.

“Raus aus dem Gerichtssaal - Heraus auf die Straße!”

Break the Silence!
Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft auf zur bundesweiten
Demonstration:
Am 2. August 2008 in Dessau!
Treffpunkt: 13 Uhr - Hbf Dessau -

Mobilisierungsvideo mit Mumia Abu Jamal Das VIDEO kann entweder hier — http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/020808oury_jalloh…
Teil des Textes stammt von Mumia Abu Jamal:
http://www.prisonradio.org/MumiaCell5.htm

youtube : oder hier: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01- angeschaut werden.

Eure Unterstützung und Solidarität ist gefragt in dem Ihr:
- dieses Mobilisierungsvideo an anderen verschickt
- die Information über die Demo auf Eurer Hompage/Listen stellt
- mit Freunden nach Dessau kommt
- eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert
- eine Spende macht - aufmerksam bleibt

Auf nach Dessau!

Aktuelle links:

AUFRUF ZUR DEMO + FLYER U. PLAKAT ZUM DOWNLOAD
http://thecaravan.org/node/1609

DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN !
http://www.thevoiceforum.org/node/856

PRESSE:
‘Wenn Oury gewusst hätte, wie dieser Rechtstaat hier funktioniert…
https://thevoiceforum.org/node/887
- TP Telepolis – Oury Jalloh „Vertuschungen und verschwundene Beweismittel”
Annette Schall 27.06.2008
Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh sollErkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern.
Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat jedoch den Gerichtsaal verlassen …..mehr http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html

***
Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/5635128.html

*Jetzt will das Gericht -3 Jahre und 7 Monate nachdem Oury Jalloh ermodert worden ist und über 15 Monate nach Prozessbeginn- wissen, ob Oury Jalloh überhaupt in der Lage war, das Feuer in der Zelle selbst zu legen. Was hat das Gericht über die ungeklärte Flüßigkeit, die auf der Boden in der Zelle lag, die mehrere Beamten behauptet haben, gesehen zu haben, zu sagen? Was wird das Gericht zu der Tatsache sagen, dass Oury Jalloh’s Hosen bis auf den Unterschenkel gezogen waren? Das die Matratze gar nicht beschädigt war? Das die Temperaturen nie so ein höhen Grad erreichen? Das die Matratze vollig weggebrannt war aber bei den mehreren Versuche nicht weggebrannt worden sind?
MDR: Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/5635128.html
***
Nicht nur deshalb rufen wir Euch auf:*

*Raus aus dem Gerichtsaal- Heraus auf die Straße ! *

*Bundesweite Demonstration in Dessau
Samstag, 2. August — Treffpunkt 13 Uhr Hbf
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
initiative-ouryjalloh@so36.net/ Mobil: +49 (0)170-8788124
*****

Break the Silence!
Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für Fragen stehen wir Euch selbstverständlich zur Verfügung.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Homepage:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Email: initiative-ouryjalloh@so36.net
Mobil: +49 (0)170-8788124

Spenden sind erwünscht und dringend notwendig! Spendenkonto: ARI e.V Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 10020500 Kontonummer: 3039600 STICHWORT:
Dessau

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„WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…“
Sonntag, 20. Juli 2008 von initiativeouryjalloh

„WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…“
Ein Interview mit Mouctar Bah, Gründer der Initiative und Vertreter der Familie Jallohs in Deutschland

Es sind nun 43 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh und mehr als 16 Monate nach dem die Verhandlung gegen zwei Polizisten geöffnet worden ist. Wie fühlst Du Dich nach so einem langen Kampf gegen kollektiven Vertuschung und systematischer Lügerei?
Ich fühle mich dabei ganz, ganz schleckt. Ich finde es unmöglich, wie im Gerichtsaal immer noch versucht wird, zu vertuschen und zu lügen. Und dabei ohne Rücksicht auf den Richter oder das Gericht. Ich finde das ganz, ganz schleckt.

Wie läuft der Prozess in Dessau gegen Schubert und März?
Genauso wie vorher. Der läuft noch immer, aber auf jeden fall nicht in unserem Sinne, nicht in Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Wie soll ich das erklären? Wir erwarten so viel von diesem Prozess: die Wahrheit, eine Aufklärung, wie sie Oury Jalloh umgebracht haben. Aber das kommt nicht in diesem Gericht. Ich frage mich die ganze Zeit warum das beim Gericht nicht rauskommt, obwohl es genug Beweismitteln gibt, dass sie lügen.

Warum kommt die Wahrheit nicht raus?
Einfach weil sie die Wahrheit nicht sagen möchten, wie sie Oury Jalloh umgebracht haben. Und wie soll ich das sagen? Es ist schwer zu erklären. Das ist ein Kollektivterrorism – das ist das. Sie setzten sich alle zusammen und sagen, „so wird es gemacht“. Und dann tun sie das auch. Diese Leute sind eine Schande für diese Gesellschaft, weil sie kein Respekt für das Gericht haben. Ob sie das Recht als Beamten haben, vor Gericht zu lügen, weiß ich nicht.

Bist Du immer noch im Kontakt mit Oury’s Familie? Wie geht’s ihnen?
Die Situation entsprechend gut. Ich telefoniere oft mit dem Brüder und dem Vater. Leider nicht so oft mit der Mutter, weil sie im Dorf lebt. Ja, aber es geht Ihnen einigermaßen gut. Ich berichte immer was im Gericht passiert und sage Bescheid, wenn ein Prozesstermin stattfindet. Dann erzähle ich darüber.

Was ist aus dein Telecafé und deine Gewerbelizenz, die der Stadt Dessau mit dem Argument, dass Du eine “großer charakterliche Mängel” aufweist, geworden?
Sie werden einfach jeden Weg benutzen um mein Kopf fertig zu machen. Sie werden jeder Möglichkeit benutzen, mich am Boden zu schlagen. Ja, aber ich meine jetzt wegen den Laden: wir haben Widerspruch eingelegt. Der ist noch beim Verwaltungsamt und wir warten nun auf die Antwort.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass diese Verwaltung für mich dann entscheiden wird. Aber die haben die große Hände, sie haben die Macht, und ich glaube einfach, dass ich irgendwann gewinnen werde. Das ist einfach eine Taktik von ihnen. Das überrascht mich nicht. Wegen mein Laden werde ich nicht diesen Fall von meinem Freund jetzt fallen lassen. Um Gottes Willen! Ich werde bis zum Schluss kämpfen.
Wie ein Freund sagt, „Ich bin schon am Boden. Ich kann nur aufstehen.“ Tiefer geht nicht. Und dafür werde ich mich auch durchsetzen.

Nach dem Mord an Oury Jalloh hast Du selbst viele willkürliche Handlungen seitens der Staat erlebt. Was für ein Konzept hast Du jetzt vom deutschen Justiz?
Auf jeden Fall bin ich sehr, sehr vorsichtig. Dieses Vertrauen was ich damals hatte, das habe ich nicht mehr. Ich habe wirklich an diese Rechtsstaatlichkeit geglaubt. Und nicht nur ich, sondern viele Leute von uns auch. Wirklich! Genau wie Oury Jalloh damals. Wenn er gewusst hätte, wie diese Rechtsstaat hier funktioniert… wie hätten unsere Hände gewaschen! Ich sage ganz ehrlich, ich bin sehr enttäuscht. Enttäuscht…

Heute musstest Du selbst vor Gericht. Weshalb?
Angeblich weil ich 4 Polizisten als „Niggerkiller“ beleidigt habe, dass ich die so bezeichnet habe.

Was sagst Du dazu?
Blödsinn. Im Laufe der Verhandlung stellte sich heraus, dass die Zeugen lügen, dass sie unprofessionell unter sich Absprachen gemacht haben. Außerdem wurden sie nicht einzeln vernommen, sondern zu viert. Wer die vernommen hat, das wissen sie nicht. Es wurde gefragt ob das Steinhoff wäre. Das wussten sie nicht, aber sie haben gesagt, dass der Mann auf jeden Fall vom Landgericht sei. Sie wollten nicht den Name nennen. Und ihren Aussagen sahen alle so ähnlich aus, als ob eine Person alle 4 geschrieben hatte.
Aber wie ich am Anfang gesagt, sie wollen mich einfach fertig machen, um mein Kopf zu haben. Das werden sie aber nie schaffen.

Welche Erwartungen hast Du jetzt von dem Prozess gegen Schubert und März?
Vom Prozess gar nichts mehr. Wie ich schon gesagt habe: ich werde weiter kämpfen. Ich werde wahrscheinlich den Rest meines Leben kämpfen müssen; wahrscheinlich für die andere Fälle auch. Ich erwarte wirklich nichts vom Gericht.

Was siehst Du in der Zukunft für Dich und die Initiative, wenn der Prozess endlich vorbei ist?
Ja ich hoffe, dass wir alle zusammen stark zusammen bleiben, denn diese Initiative ist wie eine Familie geworden. Wir haben so viel auf uns genommen und auch viele Liebe gegeben, aber auch viele Freude zusammen gehabt. Weißt Du, dass ist eine Familie. Wir werden alles tun, so dass wir für immer zusammen bleiben und weiterkämpfen. Weil wie die Initiative ist, gibt ist nicht so viele. Es gibt nicht so viele wie diese.
Ich meine, wie wir zusammen gekämpft haben, wie wir uns durchgesetzt haben, drei und halb Jahre lang. Das sind nicht 3 Tage. Viele sind gekommen und viele sind gegangen. Einige die angefangen haben sind geblieben; einige sind gekommen um uns auseinander zu bringen. Aber Gott sei Dank das haben sie nicht geschafft und sind dann wieder weggegangen. Ich bin so froh, dass die Initiative noch so ist, wie sie jetzt ist.

Interview geführt von: Wir sind alle Oury Jalloh, Fotos: Umbruch Bildarchiv (MdP)

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*BERICHTIGUNG*
Dienstag, 15. Juli 2008 von initiativeouryjalloh

*GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:*

*POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS “NEGERKILLERS” BELEIDIGT*

*An die Öffentlichkeit mit der Bitte zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten.*

*Die mündliche Verhandlung beginnt nicht um 10.30 Uhr wie vor einige Tage veröffentlicht, sondern um 9.30 Uhr. Treffpunkt für den Abfahrt von Berlin nach Dessau ist am Reisecenter Alexanderplatz um 6:30 Uhr.*

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als “Negerkillers” angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten.

*Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten. *

*Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2.
August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.*

*Break the Silence!*

*Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!*

*Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur
Verfügung.*

*Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: +49-(0)170-8788124*

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GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT
Sonntag, 13. Juli 2008 von initiativeouryjalloh

GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:

POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

An die Öffentlichkeit mit der Bitte zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten.

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei. Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu
gezwungen gefühlt hat, den Prozess als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury Jalloh bestraft.

Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer des Telecafés steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern, den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich „Negerkillers“ genannt haben.

Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen, in dem die Amtsgewalten alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten durch einen bekannten Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte ) – und vor Gericht gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah eine „große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene Beschwerden einiger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur so weit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von einer „Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei Tode gestorben sei: Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou, niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: +49-(0)170-8788124

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Bundesweite Demo in Dessau gegen Vertuschung und rassistische Polizeigewalt: Samstag, 2. August, Treffpunkt 13Uhr Hbf
Donnerstag, 10. Juli 2008 von initiativeouryjalloh

nächste Kundgebungen vor das Landsgericht Dessau:
31. Juli 2008

*Jetzt will das Gericht -3 Jahre und 7 Monate nachdem Oury Jalloh ermodert worden ist und über 15 Monate nach Prozessbeginn- wissen, ob Oury Jalloh überhaupt in der Lage war, das Feuer in der Zelle selbst zu legen. Was hat das Gericht über die ungeklärte Flüßigkeit, die auf der Boden in der Zelle lag, die mehrere Beamten behauptet haben, gesehen zu haben, zu sagen? Was wird das Gericht zu der Tatsache sagen, dass Oury Jalloh’s Hosen bis auf den Unterschenkel gezogen waren? Das die Matratze gar nicht beschädigt war? Das die Temperaturen nie so ein höhen Grad erreichen? Das die Matratze vollig weggebrannt war aber bei den mehreren Versuche nicht weggebrannt worden sind?

Nicht nur deshalb rufen wir Euch auf:*

Raus aus dem Gerichtsaal - Heraus auf die Straße!

“Vertuschungen und verschwundene Beweismittel”
Annette Schall 27.06.2008
Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh soll Erkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat jedoch den Gerichtsaal verlassen
Am 7.1. 2005 wurde der Migrant Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in einer Gewahrsamszelle inhaftiert, wo er an Händen und Füßen gefesselt qualvoll verbrannte. Seitdem forderte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung der Todesursache und Entschädigung der Angehörigen, und verfolgte den Gerichtsprozess gegen Dessauer Polizeibeamte mit, der schon länger als ein Jahr andauerte ( Wenn Flüchtlinge in Deutschland sterben…).

Ein neues Brandgutachten im Auftrag des Gerichts soll jetzt Erkenntnisse über die Verantwortung eines der angeklagten Beamten liefern, die wegen fahrlässiger Tötung angeklagt sind. Doch die Initiative, in der sich selbstorganisierte Migranten und Freunde von Jalloh zusammengetan hatten, ist seit dem 2. Juni aus dem Gerichtssaal gegangen. In der migrantischen Gruppe glaubte man von Beginn an, dass Jalloh im Polizeigewahrsam ermordet worden sei. Die Initiative spricht von zahlreichen “Vertuschungen” im Verfahren, und will an den nächsten Verhandlungstagen vor dem Gerichtsgebäude für eine Aufklärung demonstrieren.
Dass zahlreiche Ungereimtheiten während des Verfahrens am Landgericht Dessau zutage getreten seien, berichtet auch Anwältin Regina Götz, die einen der drei Nebenkläger vertritt. So verschwand Material, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, im Lauf des Prozesses, und Polizeibeamte äußerten sich widersprüchlich über den Hergang der Ereignisse während des Brandes. “In diesem sehr komplexen Verfahren wurde von der Nebenklage-Vertretung sogar Anzeige gegen Zeugen wegen Falschaussage erstattet”, sagt Götz. “Da hatte man schon mal den Eindruck, dass ein ganzes Polizeirevier bei dem Gerichtsprozess mauert”. Hochrangige Polizeibeamte hätten während des Verfahrens gelogen. Aus den anberaumten vier Tagen für das Verfahren wurden schon 44 Tage.
Gegenstand der Klage der Staatsanwaltschaft sei die Fahrlässigkeit diensthabender Beamter am Todestag von Oury Jalloh, so Götz. Um die Zeit zu ermitteln, die einem der beiden angeklagten Beamten zur Verfügung gestanden wäre, um einzugreifen und den gefesselten Flüchtling aus dem Feuer zu bergen, lässt das Gericht gegenwärtig Brandgutachten erstellen. Ein neues Brandgutachten soll daher für den Prozesstag am 4. Juli zu Rate gezogen werden.
Die Initiative Oury Jalloh hält die Versuchsreihe mit mehreren Brandgutachten für “absurd”. Amadou Diallo von der Initiative, der seinen Namen für das TP-Interview ändern ließ, hat den Prozess seit Beginn mitverfolgt.

“Eine rückhaltlose Aufklärung ist nicht passiert”
Sie sprechen von einem “Scheinprozess” bei der Verhandlung über den Tod von Oury Jalloh. Nach dem 43. Prozesstag hat Ihre Initiative beschlossen, aus dem Gerichtssaal herauszugehen. Warum?
Amadou Diallo: Vertuschungen, Falschaussagen und verschwundene und manipulierte Beweismittel während der gesamten Dauer des Prozesses – dabei konnten wir nicht länger zusehen. Die Polizeizeugen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche. Dabei muss man wissen, dass die Ausgangsthese in dem Prozess darauf lautet, Jalloh hätte sich selbst umgebracht. Auf dieser These fußte die Anklage der Staatsanwaltschaft.
Seit Beginn des Prozesses hofften wir jedoch darauf, dass es auf dem juristischen Wege zu einer rückhaltlosen Aufklärung des Falles kommen würde. Das ist nicht passiert. Die Rechtsprechung kreist nur um die eine Möglichkeit: Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war. Für uns bleibt das die unwahrscheinlichere Möglichkeit. Richter Steinhoff legt kein Gewicht darauf, die Ursache des Brandes in der Zelle an dem fraglichen Tag herauszufinden, und zielt somit an einer Aufklärung vorbei. Im Zentrum seiner Ermittlungen steht nur der Sechs-Minuten-Rahmen zwischen dem vermuteten Ausbruch des Feuers und dem mutmaßlichen Hitzeschock Jallohs. Mit dieser These gab das Gericht bislang drei Brandgutachten in Auftrag.
Wie hat man sich diese Brandgutachten vorzustellen?
Amadou Diallo: Bei einer Untersuchung im April dieses Jahres ging es um die Temperaturentwicklung des Feuers. Die Polizeizelle fünf, in der Jalloh starb, wurde von Brandtechnikern rekonstruiert. Sie bauten die Details der Gewahrsamszelle nach, um ein Feuer unter den Umständen zu entfachen, unter denen Jalloh angeblich ums Leben kam. Ausgeklammert blieb die entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Die Ermittler wollten die Temperaturentwicklung in der Gegend um Jallohs Kopf innerhalb der sechseinhalb Minuten bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer gelegt hatte. Eine Temperatur von mindestens 180 Grad Celsius hätte in dieser kurzen Zeit zu einem tödlichen Hitzeschock geführt. Nach den Informationen, die uns aus dem Brandgutachten zukamen, erreichte die Temperatur jedoch weniger als 180 Grad. Der Versuch konnte die rasche Verbrennung Jallohs nicht nachvollziehbar machen. Wir selbst haben schon früher gefordert, auch die Verwendung von Brandbeschleunigern in Betracht zu ziehen.
Wie hätten Brandbeschleuniger an dem fraglichen Tag in Jallohs Zelle gelangen können?
Amadou Diallo: Das Wirksamwerden von Brandbeschleunigern wie z. B. Benzin würde auf eine Ermordung Jallohs deuten. Diese Erwägung hätte nach unserer Ansicht bei den Versuchen der Brandtechniker auf jeden Fall eine Rolle spielen müssen.

“Nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt”
Ein anderer Grund zu zweifeln war für Sie die Matratze, auf der Jalloh lag.
Amadou Diallo: Der Bezug der Matratze, auf der Jalloh lag, war feuerfest. Er hätte sie mit einem scharfen Gegenstand aufschneiden und einen Teil des Inneren entfernen müssen, um sie anschließend zu entflammen. Doch diesen scharfen Gegenstand gab es nicht in Jallohs Zelle. Und die Reinigungsfrau, die die Zelle vor der Festnahme Jallohs saubermachte, konnte sich an eine Beschädigung der Matratze nicht erinnern. Hinzu kommt noch, dass bei dem Versuch der Brandtechniker in der Zelle etwas Bemerkenswertes passierte: Das Feuer breitete sich zunächst im Inneren der Matratze aus, und die entwickelte Hitze führte dazu, dass sich der Überzug nach unten zusammenfaltete. Dabei ging das Feuer von selbst aus. Dabei muss man bedenken, dass die Matratze, auf der Jallohs Leichnam lag, bis auf wenige Reste weggebrannt war.
Danach gab das Gericht ein anderes Brandgutachten in Auftrag, und auch hierbei wurde keine Temperatur von 180 Grad erreicht. Nun will Steinhoff ein weiteres Brandgutachten unter ähnlichen Umständen einleiten, denn am 44. Verhandlungstag wurde vermutet, “dass man nicht die richtige Matratze verwendete”. Es soll jetzt eine bereits angebrannte, beschädigte Matratze benutzt werden. Oberstaatsanwalt Christian Preissner, der beim letzten Versuch anwesend war, vermeinte, “die richtige Matratze in der Versuchshalle gesehen zu haben, die dann noch einmal durchgetrocknet werden müsse”. Das war der Zeitpunkt, zu dem wir aus dem Gerichtssaal gingen, weil wir diese Versuchsreihe als absurd betrachten.
Damit hat sich die Initiative von den Anwälten der Nebenkläger distanziert.
Amadou Diallo: Wir würdigen, was sie bislang geleistet haben, aber es ist nach unserer Ansicht nicht mehr ausreichend, weil der Gerichtsprozess an einer Aufklärung vorbeiführt.
Sie haben ja von Anfang an die Familie Jalloh bei ihrem Rechtsverfahren unterstützt, und die erhält ihre Nebenklage aufrecht.
Amadou Diallo: Als Freunde von Jalloh und Antirassisten aus den Gruppen The Voice Refugee Forum und Karawane hatten wir seit 2005 den Kontakt zur Familie hergestellt, und den Anwaltsbeistand vermittelt. Die Angehörigen von Jalloh verstehen uns als ihre Vertreter in Deutschland und schenkten uns das Vertrauen zu entscheiden, was am besten zu tun ist. Natürlich ist es für sie wichtig, in der Nebenklage fortzufahren, und wir wollen sie nicht davon abbringen. Aber wir wollen jetzt öffentlich Aufklärung verlangen, anstatt einem Prozess weiter zuzusehen, der uns unhaltbar erscheint.
Es wird voraussichtlich eine Verurteilung eines Polizeibeamten geben.
Amadou Diallo: Wahrscheinlich wird ein Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung auf ein Jahr Bewährungsstrafe verurteilt werden, während ein weiterer Polizist wohl freigesprochen wird. Der Angeklagte wird verantworten müssen, dass er Jalloh nicht rasch genug zu Hilfe eilte. Doch nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt. Richter Steinhoff brachte seine Ansicht während der Verhandlung auf den Punkt: Demnach wäre der Fall Jalloh von “Murphys Gesetz” bestimmt. Jalloh wäre gestorben, weil vielfache negative Umstände nach dem Prinzip des Zufalls dazu geführt hätten. Damit erübrigt sich für die Rechtsprechung, den Ungereimtheiten in diesem Verfahren nachzugehen.
Ein mindestens einstündiges Video von der Zelle Jallohs, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, wurde von den Polizeibeamten, die es angefertigt hatten, als verschwunden gemeldet. Im Prozess behaupten sie, nicht zu wissen, wieso nur noch vier Minuten von dem Film übriggeblieben sind. Auch die zweite Handschelle, mit der Jalloh angekettet war, verschwand. Man äußerte, die Handschelle wäre versehentlich weggeschmissen worden. Für die Rechtsprechung waren diese wichtigen Elemente kein erheblicher Grund, um den Gang des Verfahrens zu ändern und die Beamtenaussagen schärfer zu überprüfen. Auch die widersprüchlichen Aussagen über das Feuerzeug, mit dem sich Jalloh angezündet haben soll, bleiben ungeklärt. Jalloh wurde bei seiner Festnahme untersucht, ohne dass man ein Feuerzeug bei ihm fand. Der Brandgutachter, dem man in 2005 ein Feuerzeug in einer Sammlung von Überresten des Brandes vorlegte, monierte: es stimmte nicht mit der Beschreibung im Protokoll eines Beamten überein. Unklar blieb auch bis jetzt, wie es zu dem gebrochenen Nasenbein und gebrochenen Mittelohr Jallohs gekommen war.
Ungereimtheiten, die ein früherer Staatsschützer im Verfahren ja offen kritisierte…
Der frühere Staatsschützer Swen Ennulat, der jahrelang mit Ermittlungen über rechtsextreme Straftaten arbeitete, wurde zum Verfahren hinzugezogen, nachdem er in Polizeikreisen einen persönlichen Kommentar zum Verfahren geäußert hatte: “In Dessau verbrennen Schwarzafrikaner, und später taucht ein Feuerzeug auf.” Damit geriet er ins Visier des Innenministeriums, das Protokolle von seinen Äußerungen anfertigen ließ.
Ennulat war bei dem Brandtod Jallohs nicht dabei, bezog sich aber auf Gerüchte in Polizeikreisen. Infolge seines Kommentars wurde er auch bei dem Gerichtsverfahren befragt. Mit seinen Aussagen wurde erstmals stärker ein polizeilicher “Korpsgeist” im Umgang mit Jallohs Todesfall beleuchtet. Ennulat erinnerte u. a. an das Polizei-Führungskräftetreffen vom 10. Februar 2005 in Halle, bei dem ein hoher Beamter, in Anspielung auf den Feuertod Jallohs gesagt habe: “Schwarze brennen nun mal länger.” Über den Fall Jalloh teilte er seine persönliche Einschätzung mit: Wenn zu Anfang der Ereignisse an Jallohs Todestag kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, müsse wohl “eine dritte Hand” im Spiel gewesen sein. Deshalb sollten bei diesem Prozess mehr Fragestellungen gewagt werden, als bisher. Der Richter nahm seine Aussagen aber unwillig auf, und erwägt sogar ein Verfahren gegen ihn.
Was will die Initiative Oury Jalloh jetzt tun, nachdem sie nicht mehr Prozessbeobachter ist?
Amadou Diallo: Wir wollen eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von Migranten ins Leben rufen. Oury Jallohs Fall ist nicht der erste Todesfall eines Migranten in Polizeigewahrsam, wenngleich es das erste Mal war, dass dies vor Gericht verhandelt wurde. Auch Dominique Kouamadio in Dortmund, Amir Ageeb in Frankfurt, Laye Konde in Bremen und weitere Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren unter ungeklärten Umständen ums Leben. Vor dem Landgericht Dessau werden wir weiter für Aufklärung im Fall Jalloh demonstrieren - am 4. und 31. Juli, jeweils um neun Uhr. Außerdem rufen wir zu einer Großdemonstration in Dessau am Hauptbahnhof am 2. August auf.

url: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html

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Raus aus dem Gerichtsaal- Heraus auf die Straße ! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt Rücktritt aus dem Prozess an !
Freitag, 13. Juni 2008 von initiativeouryjalloh

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

· Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
· Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
· Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
· Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden ?
· Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten solle, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und - was vielleicht noch wichtiger ist - seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage ) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und diese offen legen. Am aller wenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist - und nicht nur er - auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer „dritten Hand“. Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen in andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!
Wer daran Zweifel hat, soll einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Aber dieser Mut, diese absolut notwendige demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und uns unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über die ganzen Versuche nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozess zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter noch vom Staatsanwalt noch von den PolizistInnen kommt, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen sind diejenigen die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.

Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten werden eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern andere ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts und Politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh — das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Berlin / Dessau, den 13. Juni 2008

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STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES IM TODESFALL OURY JALLOH
Dienstag, 10. Juni 2008 von initiativeouryjalloh

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat.
Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.

Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Berlin, Dessau, den 10 Juni 2008

Nach wochenlangen Vorbereitungen haben am 25. April 2008 Brandtechniker am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg die Zelle Nr. 5 rekonstruiert. Unter Anordnung des Gerichts haben die Brandtechniker die Details der Gewahrsamszelle nachgebaut, um ein Feuer unter den Umständen zu errichten, unter denen Oury Jalloh angeblich ums Leben kam. Nach Aussage der Brandtechniker waren die Bedingungen in der Zelle exakt die gleichen wie die am schicksalhaften Tag des 7. Januar 2005.

Die Rekonstruktion des Feuers zielte jedoch nur auf die Bestimmung der Entwicklung der Hitze und der Flammen zu dem Zeitpunkt ab, als das Feuer tatsächlich zu brennen begann und nicht auf entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Ziel des Versuchs war, die Temperatur in der Gegend um Oury Jallohs Kopf innerhalb der 6 ½ Minuten zu bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer auf seiner feuerfesten Matratze gelegt hatte.

Ursprünglich war die originalgetreue Rekonstruktion der Ereignisse in Zelle Nr. 5 als Teil der öffentlichen Anhörung im Prozess gegen Andreas Schuber und Hans-Ulrich März geplant. Sie sind beide angeklagt wegen Fahrlässigkeit bzw. weil sie vorgeblich das Feuerzeug übersehen haben, mit dem Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll. Die plötzliche Krankheit von Andreas Schubert brachte Richter Steinhoff jedoch dazu, die Rekonstruktion des Feuers ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Presse wurde nur am Morgen des 25. Aprils der Zutritt erlaubt, während die Rekonstruktion an sich erst am Nachmittag stattfand. In dieser Zeit durften die Medienvertreter Fragen stellen und ein paar Fotos von der nachgestellten Zelle machen. Die Feuertechniker begannen ihre Arbeit jedoch erst, als nur noch die Anwälte beider Seiten, der Staatsanwalt und die Mitglieder des Gerichts anwesen waren.

Da der Prozess auf die These beschränkt ist, Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war, begann die Rekonstruktion damit, die Matratze in Brand zu setzen. Die einzige Möglichkeit um die Matratze mit ihrer feuerfesten Oberfläche in Brand zu setzen ist, mit einem scharfen Gegenstand ein Loch von etwa 20 cm Durchmesser in den Überzug zu schneiden. Diesen Gegenstand jedoch gab es nicht in Zelle Nr. 5.! Zudem muss ein bestimmter Teil des Matratzeninneren entfernt werden, damit das Feuer überhaupt brennen kann.

Die Feuertechniker des Feuerwehrinstitut haben genau diese eben beschriebenen Vorrichtungen getroffen, um das Feuer in Zelle 5 zum Brennen zu bringen. Nachdem sich das Feuer im Inneren der Matratze ausbreitete, passierte etwas Bemerkenswertes: anstelle dessen, dass der Überzug der Matratze in Flammen aufging, verursachte die Hitze des Feuers unter der feuerfesten Matratze, dass der Überzug sich nach unten zusammenfaltete. Das Feuer ging infolge dessen von alleine aus. Die Brandtechniker mussten erneut in die Zelle gehen und die Matratze wieder anzünden, die diesmal leicht in Brand zu setzen war.

Nachdem die Matratze beim zweiten Versuch genau für die Zeit brannte, die das Gericht unter Richter Steinhoff als relevant für den Prozess betrachtet (etwa 6 ½ Minuten), wurde das Feuer ausgelöscht. Nach unseren Quellen hat die Hitze in der Region um Oury Jallohs Kopf nicht 180 Grad erreicht, die jedoch notwendig gewesen wäre, damit Oury Jalloh in der vorgegebenen Zeit an Hitzeschock hätte sterben können (der offiziellen Todesursache).

Im Lichte dessen stellt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die folgenden Fragen:

Welche Erklärung gibt es für die Tatsache, dass sich das Feuer durch das Zusammenrollen des feuerfesten Überzugs in Folge der Hitzeentwicklung selbst auslöschte?

Würde eine Person, die angeblich bei Bewusstsein und in der Lage war, normal zu sprechen (siehe die vielen Zeugenaussagen von Beate Höpfner) bei der ersten Bemerkung von Hitze nicht sofort reagieren, indem sie auf die Feuerquelle schlägt?

Welche Erklärung haben die Behörden für die Tatsache, dass die Reinigungsfrau, die die Zelle Nr. 5 an diesem schicksalhaften Tag säuberte, ausgesagt hat, dass sie sich nicht an Schäden an der Matzratze erinnern könne?

Warum ist es nicht wichtig zu sehen, wie viel Zeit für welche Temperaturentwicklung benötigt wird, obwohl von Beginn an das Gerichtsmedizinische Institut in Halle und der Staatsanwalt von einer Temperatur von 350 Grad sprachen?

Welche Erklärung haben die Behörden für Oury Jallohs Tod, wenn er nicht in dem Gericht vorgegebenen Zeitrahmen an Hitzeschock gestorben ist und er auch fast keine Rußpartikel in seiner Lunge und seinem Herzen hatte?

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am 2. Juni 2008 einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben, da bei dem Versuch im April nicht alle Vorgaben des Gerichts eingehalten worden seien. Sollte dieses neue Gutachten jedoch nicht diese aufgeworfenen, für den wirklichen Tathergang am 07. Januar 2005 entscheidenden Fragen aufgreifen, ist es aus unserer Sicht sinnlos. Es wird noch einmal bestätigt, dass das Gericht nicht die Intention hat und es sie nicht interessiert, die wirkliche Ursache von Oury Jallohs Tod heraus zu finden und Verbrecher, die dahinter stecken zu verurteilen und konsequent zu bestrafen. Der Anklageschrift der Staatsanwalt ist falsch and damit der ganze Prozess ein Farce.

Da wir den Gerichtsprozess als Farce betrachten werden wir als Initiative von nun an am jedem Prozesstag Protestkundgebungen vor dem Gerichtsgebäude abhalten um gegen diesen skandalösen Prozess und die staatliche Vertuschung und Verschleppung zu protestieren.

Fast 3 ½ Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.