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PrisonAct: Kundgebung vor dem Knast -JVA Goldlauter in Suhl, 16. Juli 2009 - Freiheit für Felix Otto!

2009: Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland

The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von Felix Otto und Residenzpflicht abschaffen

The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Flüchtlings-Community Thüringen dazu auf, sich mit Felix Otto und uns zu solidarisieren und sich für die Abschaffung dieses menschenrechtsverletzenden Gesetzes der Residenzpflicht stark zu machen.

Freiheit für Felix Otto!

Kundgebung vor dem Knast-JVA Goldlauter in Suhl, Am Donnerstag, 16. Juli 2009: Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum
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Wir fordern auf zur Unterstützung unserer Petition für die Abschaffung der Residenzpflicht

Freiheit für Felix Otto

Protestbrief an: Innenminister Manfred Scherer und Amtsgericht Bad Lobenstein
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Abschaffung der Residenzpflicht! Briefe an Abgeordnete aus den Wahlkreisen!
Brief aus dem Gefängnis
Solidarität mit Felix Otto vor dem Knast -JVA Goldlauter in Suhl
Kundgebung in Suhl, Am Donnerstag, 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, führen wir unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierun und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.

Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor dem Knast-JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt

Die Kundgebeung wird von afrikanischer Percussion - Buggy Djembe Jive (Bongo Man - Savannah Beats) begleitet.

Mit der Teilnahme von Flüchtlings-Community Thüringen, die über das unmenschliche System von Law and Order sprechen werden, das ihnen durch die staatliche Politik der Abschiebebehörden auferlegt worden ist, über ihre prekäre Situation der Ghettoisierung in ehemaligen Militärkasernen und heutigen Isolationslagern in Thüringen.

17. Juli 2009 in Gotha: Eine Mahnwache zur Freilassung von Felix Otto

Einige Informationen zur Demonstration für Felix Otto Aktionen gegen die Residenzpflicht am 25.06. in Erfurt
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FOCUS Online Forum zur Freiheit für Felix Otto!
Mo Jun 29, 2009 23:50
http://209.85.129.132/search?q=cache:aNlznF4RAAoJ:bb.focus.de/focus/p%3D...

Wegen wiederholter Mißachtung rassistischer Passgesetze wurde Herr Felix Otto zu 8 Monaten Haft in der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 (Suhl) verurteilt. Felix Otto ist nun vorbestraft und gilt als Krimineller. Herr Otto beruft sich auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. In Thüringen gibt es aber keine UN-Vertretung. Herr Felix Otto besitzt dunkle Hautfarbe. Pech gehabt.

Das mißachtete Paßgesetz wurde 1982 in den Altbundesländern während der „sozial-liberalen“ Regierung Schmidt/Genscher (SPD/FDP) vom Bundestag beschlossen. Im Juristenjargon wurde es „Residenzpflichtgesetz“ getauft, um sich vom damaligen Apartheid-Regime in Südafrika und dessen Feunden bei CDU/CSU zu unterscheiden. Der Geltungsbereich wurde mit der Deutschen Einheit 1990 auf die neuen Bundesländer ausgedehnt.

Dieter Marufke, Richter am Amtsgericht Bad Lobenstein, mußte so entscheiden, weil er Wohlstand und Karriere nicht mit dem aktuellen HartzIV tauschen wollte. Wenn er Glück hat, gehört er zur hiesigen katholischen Minderheit und kann an Wochenenden mit ein paar Beichten und Rosenkränzen sein Gewissen freikaufen. Gesetz ist nun mal Gesetz.

Die Afro-Amerikanerin Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama verhaftet, weil sie sich weigerte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Ihr ziviler Ungehorsam gegen dieses rassendiskrimierende Rechtsinstitut löste den Montgomery Bus Boykott aus, der als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA gilt. Heute ist sie eine Heldin. Sie hat in den USA endlich das durchgesetzt, was bereits in der Unabhängigkeitserklärung stand:
„ Wir halten die nachfolgenden Wahrheiten für klar an sich und keines Beweises bedürfend, nämlich: dass alle Menschen gleich geboren; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind;“

Der Protest geht weiter. Nächster Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum.
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt. Sie wird von afrikanischer Percussion - Buggy Djembe Jive (Bongo Man - Savannah Beats) begleitet.
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2009: Republikflucht reloaded

http://www.ggua.de/

Thüringen hat gewiss seine Reize, z. B. den Thüringer Wald-Imbiss. Aber auch Bayern verfügt über attraktive Angebote.

Im Herbst jährt sich zum 20. Mal der Fall der Mauer zwischen BRD und DDR. Seitdem ist es möglich, straffrei und ohne Genehmigung von Ost- nach Westdeutschland zu reisen – und das ist natürlich ein Grund zur Freude. Wenn man also z. B. aus dem Thüringer Schiefergebirge ins bayerische Kronach, dem Tor zum Frankenwald, fahren möchte, um dort einzukaufen, sollte dies keine größeren Komplikationen mit sich bringen.

Felix Otto, wohnhaft im thüringischen Saale-Orla-Kreis, unternahm im Jahr 2007 eine solche wenige Kilometer lange Reise, wie er dies auch zuvor bereits mehrfach getan hatte. Er allerdings wurde währenddessen polizeilich kontrolliert – und erhielt eine Anzeige. Vor wenigen Wochen erging das Urteil: Acht Monate Gefängnis. Nein, nicht wegen Republikflucht, sondern wegen wiederholter Zuwiderhandlung entgegen einer aufenthaltsrechtlichen Beschränkung gemäß § 56 Asylverfahrensgesetz – kurz „Residenzpflicht“.

Das Problem: Felix Otto ist Flüchtling, untergebracht in einem Asylbewerberheim einige Kilometer entfernt von Juchhöh (ein Örtchen im ehemaligen Zonenrandgebiet, dessen Name zumindest phonetisch Assoziationen mit einer nordkoreanischen Variation des Steinzeit-Kommunismus weckt) und lediglich im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Mit diesem Papier, wie auch mit einer Duldung, darf er sich lediglich in einem bestimmten Bezirk aufhalten, also in diesem Fall im thüringischen Saale-Orla-Kreis. In anderen Fällen kann der Aufenthalt beschränkt sein auf die Kommune, den Landkreis, den Regierungsbezirk oder das Bundesland. Eine Verletzung dieser Vorschrift gilt als Ordnungswidrigkeit, die nach dem Asylverfahrensgesetz mit bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann; im Wiederholungsfalle wird sie zur Straftat, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden ist.

Abgesehen davon, dass man zur Einhaltung dieser Vorschrift über beachtliche Kenntnisse der Struktur bundesdeutscher Gebietskörperschaften verfügen muss, zeigt der Fall Felix Otto zweierlei:

Das bundesdeutsche Recht ist nach wie vor durchzogen von rassistischen, restriktiven, diskriminierenden und ausgrenzenden Normen, die entgegen aller Lippenbekenntnisse das Gegenteil der in Mode gekommenen Integration zum Ziel haben: den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen. Als Stichworte seien genannt: Arbeitsverbote, Asylbewerberleistungsgesetz, Sammelunterkünfte, Sachleistungen, Ausschlüsse von unterschiedlichsten Sozialleistungen, „verdachtsunabhängige“, in der Praxis nach Hautfarbe stattfindende Kontrollen.

Und es gibt nach wie vor Richter, die bereit sind, dieses „Recht“ wie im Fall Felix Otto geradezu exzessiv und jenseits aller Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Seit 1982, dem Jahr der Einführung der „Residenzpflicht“ sind nach Informationen der Journalistin und Sozialwissenschaftlerin Beate Selders mehr als 160.000 Flüchtlinge wegen Verletzung dieser verwaltungsrechtlichen Auflage verurteilt worden – in der Regel zu Geldstrafen, im Ausnahmefall zu Freiheitsstrafen. Zu finden ist diese Zahl in Selders jüngst erschienenem Buch „Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge“ (Hrsg. Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union, Eigenverlag, Berlin 2009).

In ebendiesem Buch findet sich auch das Zitat eines Richters am Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum einschlägigen Paragrafen: „Ich halte es nach wie vor für einen Akt der politischen Kultur, gerade zu den diesjährigen 20-Jahr-Feiern des Falls der Mauer (…) die Strafvorschrift (…) mit einem einfachen Federstrich zu entfernen und damit Richter in ganz Deutschland nicht mehr länger zu zwingen, Menschen alleine dafür zu bestrafen, dass sie über die unsichtbare innerdeutsche Grenzen fahren.“

Claudius Voigt ist Mitarbeiter der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA)
http://www.ggua.de/
2009: Republikflucht reloaded
Kommentar
Claudius Voigt in Graswurzelrevolution
http://www.graswurzel.net/340/republikflucht.shtml
http://209.85.129.132/search?q=cache:B5OxDGpJyW0J:www.linksnet.de/de/art...

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