Information zur Demonstration für Felix Otto: zum Ersten - zum Zweiten Aktionen gegen die Residenzpflicht am 25.06.09 in Erfurt
Von Michael Stade
Dieser 25. Juni in Erfurt stand voll im Zeichen von Felix Otto, der wegen der menschenrechtswidrigen Residenzpflicht noch immer unschuldig in Haft sitzt. Sein Fall kam in einer von Weltblick organisierten Gesprächsrunde an der Uni Erfurt zur Sprache, er war das Motto einer Kundgebung und Demo und er war Thema auf einer Podiumsdiskussion von Amnesty International, wo man sich demnächst auf Europäischer Ebene damit befassen wird. Flüchtlinge aus aller Welt und von ganz Thüringen, von Gerstungen bis Gera, von Breitenworbis bis Katzhütte beteiligten sich, sie machten von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch, wegen dem man Felix Otto eingekerkert hatte. Und der Protest wird weitergehen, zunächst am 16. Juli in Suhl.
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Das Wetter zeigte sich nicht gerade von seiner besten Seite – Nieselregen. Aber die Flüchtlinge, die aus vielen Orten mit unvorstellbaren Aufwand (auf ihre Möglichkeiten bezogen) und unter Inkaufnahme hoher Risiken angereist waren, beeindruckte dies wenig. Auch einige technische Probleme, die den Beginn lange verzögert hatten, konnten den Willen nicht brechen. Und endlich konnte man auf dem Erfurter Anger die nun schon nicht mehr ganz unbekannte Stimme von The VOICE aktivisten hören – „ja, wir sind wieder da!“
Verwirrt frage eine Passantin „Felix Otto, das klingt doch so deutsch“ – Nun, vielleicht hat er ja deutsche Wurzeln, schließlich war Kamerun ja von 1884 bis 1919 deutsche Kolonie. Damals wurden viele Einwohner dort von dem Grund und Boden, der sie ernährte, gewaltsam vertrieben, z. B. um die große Kakaopflanzung „Viktoria“ am Kamerunberg anzulegen. Jeder Widerstand wurde damals blutig niedergeschlagen. Ein Enkel König Bells wurde wegen Hochverrat hingerichtet, weil er deutsche Anwälte damit beauftragt hatte, auf parlamentarischem Weg die Umsiedlung Einheimischer aus Douala zu verhindern – Vor dem deutschen Gesetz sind halt nicht alle Menschen gleich, daran hat sich leider nicht viel geändert – wenn sich Deutsche überall frei bewegen können gilt das noch lange nicht für die Nachfahren aus den ehemaligen Kolonien. Das Grundgesetz ist halt Papier und Papier ist geduldig.
Aber die Flüchtlinge sind nicht gekommen, um Entschädigung für das Leid ihrer Vorfahren, für die Ermordeten, die Verstümmelten, die geplünderten Länder und die geraubten Rohstoffe zu fordern. Sie sind gekommen, weil die Regierungen, die von deutschen und europäischen Politikern hofiert werden und über die profitable Geschäfte eingefädelt wurden, Regierungen die dadurch künstlich an der Macht gehalten werden, die mit Waffen auch aus Deutschland beliefert werden, ihr Land in den Ruin getrieben haben. Komi E. brachte es auf den Punkt – ihr könnt uns nicht leiden aber ihr trinkt unseren Kaffee – Kaffe kommt aus Afrika, Kakao kommt aus Afrika.
Ja, das alte Kolonialsystem ist zusammengebrochen, aber koloniale Verhältnisse haben überlebt, nur haben sie subtilere Formen angenommen. Deutsche fallen nicht mehr mit Waffengewalt in Afrika ein und schießen die Einheimischen dort über den Haufen. So etwas lässt man heute von Todesschwadronen machen – nicht etwa in eigenem Auftrag. Solche Aufträge lässt man von gewissenlosen Regierungen ausgehen, für deren innenpolitisches Vorgehen man natürlich überhaupt nicht verantwortlich ist, mit denen man nur gute Geschäfte macht. Aber das Resultat ist das Gleiche, Einwohner werden ihres Bodens, ihrer Existenz beraubt, jeder Widerstand wird mit Folter und Tod erstickt. Und Kakao und Kaffee kommen zu wohlfeilen Preisen in deutsche Geschäfte, Südfrüchte sind trotz des gigantischen Transportweges immer noch billiger als einheimisches Obst in Deutschland. Das Produkt einer unvorstellbaren Zahl von Arbeitsstunden wandert täglich aus Afrika nach Europa, Arbeitsstunden, die dort der eigenen Bevölkerung zum Aufbau eigenen Wohlstandes fehlen, Arbeitsstunden, die nur mit wenigen Cent abgegolten werden. Nur ein winziger Bruchteil von Arbeitsstunden fließt aus Europa wieder zurück nach Afrika, hochdotierte Ingenieursstunden, die dafür sorgen, dass sich Afrika gewaltig verschuldet und nun die mühsam erwirtschafteten Cents auch noch für Zinsen ausgeben muss. Da bleibt die so viel gelobte Entwicklungshilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dieses neokoloniale System würde zusammenbrechen, wenn niemand mehr Waffen dort hin verkaufen würde, wenn die politischen Flüchtlinge in Deutschland und Europa Exilregierungen gründen könnten und die Leute in ihren Ländern mit dem Ertrag ihrer Hände Arbeit unterstützen könnten. Flüchtlinge würden in Deutschland arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen, die Nachfrage ankurbeln, dadurch neue Arbeitsplätze schaffen ... könnten! – Wenn sie arbeiten dürften! – Wenn man sie wie normale Menschen behandeln würde!
Mag sein, dass Kaffee und Kakao dann teuerer würden, auch Bananen, auch Rohstoffe. Aber würde das den Lebensstandard in Deutschland wesentlich beeinträchtigen? Kaum, vielmehr hätte Deutschland internationale Freunde gewonnen, der Handel würde neu aufblühen und Afrikaner würden genau so in Europa Urlaub machen wie Europäer in Afrika. Das könnte eine schöne und friedliche Zukunft werden – wie gesagt – könnte!
Doch zurück zur Realität. Es ist ein Teufelskreis. Der Staat verbietet Asylbewerbern zu arbeiten – die Politiker sprechen von „Zuwanderung in die Sozialsysteme“, der Staat ordnet Kontrolle der Residenzpflicht an, Polizisten kontrollieren lediglich Ausländer (nach rassistischen Merkmalen), wurde der Landkreis überschritten, geht es oft in Handschellen weiter. Was sieht die Bevölkerung? Ausländer haben ständig mit der Polizei zu tun – Assoziation: Ausländer = kriminell, Ausländer = Sozialschmarotzer. Es sind staatliche Maßnahmen, die Rassismus und Ausländerfeindlichkeit schüren und damit die Politik zu immer restriktiveren Maßnahmen gegen Ausländer drängen.
Als die BRD bis in die 1970-iger Jahre viele Millionen „Gastarbeiter“ angeworben hatte, gab es die NPD auch schon – aber nur mit 0,2 % Wählern. Als aber 1982 das Asylverfahrensgesetz im Bundestag beschlossen wurde, mit Residenzpflicht und weiteren diskriminierenden Elementen, als man 1993 das Grundgesetz §16 aushöhlte und das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedete, als man begann, den weiteren Zuzug dadurch zu begrenzen, indem man begann, die Menschenrechte mit Füßen zu treten, da entfalteten diese rassistischen Gesetze ihre volksverhetzende Wirkung – die NPD wuchs auf das Zwanzigfache. Das Problem sind nicht Ausländer – das Problem sind staatliche Maßnahmen, begründet durch Gesetze!
Mit einiger Verspätung ging es dann endlich zum Thüringer Landtag, einem solchen Ort der legislativen Gewalt. Lautstark tönte es: Residenzpflicht: Abschaffen! – Polizeikontrollen: Abschaffen! – Rassimus: Abschaffen! – Abschiebung: Abschaffen! – Freiheit für Felix Otto!
The VOICE aktivisten machte den Abgeordneten klar, dass es der Flüchtlingsprotest ist, der auch für die Stärkung der Demokratie in Deutschland geführt wird. Einer Demokratie, die von den Abgeordneten auch in diesem Hause stark beschädigt worden ist, die jeden Tag Schaden nimmt, an dem ein solches Nazi-Gesetz wie die Residenzpflicht Grundgesetz und Menschenrechte Lügen straft. Er machte klar, dass es auch um die Zukunft der Deutschen geht, wenn dieses Grundgesetz ausgehöhlt und ausgehebelt wird. Menschenrechtsverletzungen, wenn sie erst einmal zur Gewohnheit geworden sind, machen auch vor den Deutschen nicht halt. Hartz IV-Empfänger wissen davon bereits ein Lied zu singen. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des Flüchtlingsrates hat sich die SPD nicht von der Residenzpflicht distanziert! Die CDU hat bisher gar nicht erst geantwortet. Die einzigen Parteien, die noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen scheinen, bzw. deren Werte vertreten (wie auch die Menschenrechte), sind die LINKE und die GRÜNEN, obwohl auch von dort bisweilen fragwürdige Haltungen zu erkennen sind. Es ist ein krasser Gegensatz zwischen solchen Sonntagsreden, wie etwa zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes und dem, was diese Parlamentarier dann beschließen. Aber das die Worte von Politikern mit ihren Taten kaum etwas zu tun haben, das haben ja inzwischen auch die meisten Deutschen begriffen.
Schließlich ging es weiter zum Innenministerium, der „Kommandozentrale“ für Polizeigewalt, Asylverweigerung, Repression, systematischer Zerstörung von Menschenleben durch Perspektivlosigkeit, ständiger Angst vor Abschiebung, tägliche Demütigungen, Verweigerung medizinischer Versorgung usw..
Diesmal nahmen mehr Flüchtlinge teil, als beim letzten Protest, ist es sehr erfreulich, dass auch die Zahl der Deutschen, die sich mit diesem Protest solidarisieren, zugenommen hat. Solidarität ist die einzige Waffe für die Flüchtlinge, ohne diese sind sie schutzlos der Willkür der Behörden ausgeliefert. Immer wieder ertönte die Aufforderung, sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren.
Trotzdem stehen wir immer noch am Anfang.
Die Afro-Amerikanerin Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama verhaftet, weil sie sich weigerte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Ihr ziviler Ungehorsam gegen dieses rassendiskrimierende Rechtsinstitut löste den Montgomery Bus Boykott aus, der als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA gilt. Heute ist sie eine Heldin. Sie hat in den USA endlich das durchgesetzt, was bereits in der Unabhängigkeitserklärung stand:
„ Wir halten die nachfolgenden Wahrheiten für klar an sich und keines Beweises bedürfend, nämlich: dass alle Menschen gleich geboren; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind;“
Felix Otto ist nicht der Erste, der zivilen Ungehorsam gegen die rassistische Residenzpflicht übte, aber der, den dafür bisher die härteste Strafe traf, 8 Monate Gefängnis. Vielleicht steht er am Anfang einer Bürgerrechtsbewegung, die endlich dafür sorgt, dass auch in Deutschland die Werte des Grundgesetzes und der Menschenrechte umgesetzt werden. Es wäre im Interesse Aller, der Flüchtlinge wie auch der Einheimischen, dafür zu kämpfen.
Es liegt aber ein langer und beschwerlicher Weg vor uns, den wir unerschrocken gehen sollten. Mobilisieren wir das nächste Mal noch mehr Teilnehmer, üben wir noch zahlreicher Solidarität und kommen wir alle zum Protest nach Suhl:
Solidarität mit Felix Otto im JVA Goldlauter in Suhl
Kundgebung in Suhl, Am Donnerstag, 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, führen wir unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierun und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.
Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt
Die Kundgebeung wird von afrikanischer Percussion - Buggy Djembe Jive (Bongo Man - Savannah Beats) begleitet.
Michael Stade, Gotha gegen Rechts in Gotha
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Protest fax kampagne - Freiheit für Felix Otto an:
Innenminister Manfred Scherer und Amtsgericht Bad Lobenstein
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Protest fax kampagne
Appell der Karawane: Protestbrief an Wahlkreisabgeordnete - Residenzpflicht
Appell der Karawane: Protestbrief an Wahlkreisabgeordnete
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Freitag Press zu Felix Otto: Behördliche Fußfesseln
Politik
Flüchtlinge | 27.06.2009 10:49 | Birgit von Criegern
freitag.de >> Behördliche Fußfesseln
Behördliche Fußfesseln
Immer wieder werden Flüchtlinge, die ihren Landkreis verlassen haben, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Rassismus von Staats wegen sei das, sagen Migrantenorganisationen
Felix Otto aus Kamerun sitzt seit einigen Monaten verlassen und muss deshalb eine Haftstrafe von acht Monaten verbüßen. Denn Flüchtlinge sind durch die sogenannte Residenzpflicht gesetzlich gezwungen, in den Regionen ihrer Ausländerbehörden zu bleiben. Gegen diese in ihren Augen rassistische Praxis demonstrierten am Donnerstag in Erfurt Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Otto war mehrmals ohne genehmigten "Urlaubsschein" gefahren. Der ist aber Vorschrift für Menschen wie ihn, dessen Asylverfahren noch läuft. Die Residenzpflicht bringt viele Probleme für Flüchtlinge mit sich, und es scheint, als erzeugte die Politik, die oftmals vor migrantischen "Parallelgesellschaften" warnt, auf diese Weise selbst welche.
Ende der Reise. (Foto: Oberhäuser/CARO/ullsteinbild) Ende der Reise.
(Foto: Oberhäuser/CARO/ullsteinbild)
"Felix Otto ist kein Krimineller – er wurde wegen eines rassistischen Gesetzes ins Gefängnis gesteckt," betonen seine Unterstützer. Organisiert wurde die Demonstration von der Flüchtlingsorganisation "The Voice". Deren Sprecher Osaren Igbinoba erklärt: "Die Verwaltung arbeitet zu einem großen Teil daran, Flüchtlinge in Lager zu bannen, wo sie nicht von der Gesellschaft gesehen werden. Die Residenzpflicht trägt zu dieser diskriminierenden Struktur bei, mit der sie ausgegrenzt werden."
Deutscher Sonderfall Mehr zum Thema
Keine Bewegung! Auszug aus dem gleichnamigen Buch von Beate Selders
Auch die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl sieht in dem fraglichen Paragraphen des Asylgesetzes "eine rassistische Politik" und fordert dessen Abschaffung. Die Auflage mit der offiziellen Begründung, Flüchtlinge müssten zur Bearbeitung des Asylverfahrens erreichbar sein, gibt es EU-weit nur in Deutschland. Ob für einen Familienbesuch oder für ein Bildungsangebot im anderen Landkreis – der "Urlaubsschein" für Migranten ist nicht garantiert. Viele fahren ohne Erlaubnis.
Nach Angaben der Sozialwissenschaftlerin Beate Selders wurden seit 1982 bis heute mehr als 160.000 Strafverfahren gegen Flüchtlinge geführt, die ohne Erlaubnis hinter der Landkreisgrenze angetroffen wurden. Gerichte und Polizei arbeiten auf Hochtouren, um die Bewegung von Flüchtlingen zu kontrollieren. Polizeistreifen an öffentlichen Plätzen suchten oftmals gezielt migrantisch Aussehende und Schwarze aus der Menge heraus,
berichten Flüchtlinge.
Wie in der Kolonialzeit
Aktivisten wie Komi E. von der "Initiative Togo Action Plus" sprechen deshalb auch von "Apartheid in Deutschland". Herr E. ist togoischer Flüchtling. Er fühle sich persönlich verletzt von diesem Gesetz, das seine Bewegungsfreiheit einschränke und ihn ins Visier der Polizei bringe, sagt der 30-Jährige: "Wir Flüchtlinge werden stigmatisiert, indem man uns gezielt auf der Straße nach den Papieren fragt." Und: "Auch in der deutschen Kolonialzeit durften die Einwohner Togos ihre Distrikte nur mit einer Sondergenehmigung der Behörden verlassen" – diese historische Erinnerung dränge sich geradezu auf, meint Herr E. Die Initiative von Flüchtlingen aus Togo führt seit dem Mai eine Unterschriftenkampagne gegen die Residenzpflicht im Land Sachsen-Anhalt.
"Orte, die von Staatsbürgern bedenkenlos genutzt werden, können für Flüchtlinge Gefahren darstellen", sagt der Architektur-Diplomand Philipp Kuebart. Er hat sich mit den "unsichtbaren Grenzen" für Flüchtlinge befasst und zeigt derzeit seine grafisch-künstlerische Ausstellung über die Residenzpflicht in Berlin. So hat er Fotografien von Berliner Bahnhöfen mit Berichttexten von Flüchtlingen kombiniert, die an den Orten von Polizisten angehalten wurden. Verblüffende Kniffe machen aus den Fotos halbräumliche Kulissen – "Raum wird subjektiv erlebt, Verschattungen deuten Versteckmöglichkeiten an", so Kuebart. Die Kontrollen, "Schleierfahndung" in der Sprechweise der Polizei, stellten für die betroffenen Migranten eine lästige und erniedrigende Erfahrung dar, so sein Resümee.
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Frei im Saale-Orla-Kreis
25.06.2009 Von Alexander DEL REGNO
thueringer-allgemeine
Nur wenigen gelingt die Flucht vor Folter oder bitterster Armut. Wer es geschafft hat, den erwartet in Deutschland oft ein zermürbendes Asylverfahren, die Angst vor der Abschiebung - und die Residenzpflicht.
ERFURT. Felix Otto lebt seit neun Jahren in Thüringen. Der Kameruner wohnt eigentlich in einem Asylbewerberheim im Saale-Orla-Kreis, seit einem viertel Jahr jedoch in Goldlauter bei Suhl. Im dortigen Gefängnis.
Er habe erneut gegen die Residenzpflicht verstoßen, nachdem er bereits unter Bewährung gestanden habe, sagt Dieter Marufke, Richter am Amtsgericht Bad Lobenstein, auf TA-Anfrage. Daher habe er den jungen Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.
Felix Otto ist nun vorbestraft, gilt als Krimineller. Was Otto verbrochen hat: Er hat den Landkreis mehrmals verlassen. Das aber darf er nicht - jedenfalls nicht ohne eine vorherige Ausnahmegenehmigung - die allerdings mindestens zehn Euro kostet
Etwa 40 Menschen demonstrierten gestern zunächst vor dem Thüringer Landtag in Erfurt, zogen anschließend zum Innenministerium und forderten "Freiheit für Felix Otto". Weil dessen Geschichte kein Einzelfall ist, treten Flüchtlingsverbände seit langem für die Abschaffung der Residenzpflicht ein. Die Organisation "The Voice" bezeichnet sie als "diskriminierend", Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich bezeichnet sie als "Schikane".
Mehr dazu lesen Sie in der Thüringer Allgemeine.
25.06.2009 Von Alexander DEL REGNO
Frei im Saale-Orla-Kreis> thueringer-allgemeine.de
Protest fax kampagne und Kundgebung in Solidarität mit Felix Otto im JVA Goldlauter in Suhl
download pdf-Datei
Protest fax kampagne - Freiheit für Felix Otto
http://thecaravan.org/files/caravan/Protestfax_Felix_Otto.pdf
Solidarität mit Felix Otto im JVA Goldlauter in Suhl
Kundgebung in Suhl, Am Donnerstag, 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, führen wir unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierun und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.
Die Kundgebeung wird von afrikanischer Percussion - Buggy Djembe Jive (Bongo Man - Savannah Beats) begleitet.
Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt
Residenzpflicht appeal: The Fight against the Residence Obligation Law in Germany - The VOICE Refugee Forum Berlin
https://thevoiceforum.org/node/1308
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Taz.de
Thüringenweite Flüchtlingssolidarität Isolation brechen – Residenzpflicht abschaffen!
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Freiheit für Felix Otto! Erfurt 25.06.09 Antira Mobi-Video
Demo von Togo Action Plus und No Lager Halle am 26.05.09 in Halle und Merseburg. Unterstützt von der Antirassistischen Initiative und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
youtube.com
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Residenzpflicht braucht niemand! VOICE Refugee Forum
Radio Corax
Residenzpflicht braucht niemand
Stell Dir vor, du willst einen Freund besuchen. Der wohnt aber in einer anderen Stadt. Kein anderes Land. Nur eine andere Stadt, knapp 1h mit dem Zug entfernt. Dir ist es nicht erlaubt deinen Freund besuchen zu fahren. Falls es du es doch tun solltest, und dabei erwischt wirst, musst du ins Gefängis. Weil du deinen Bereich, in dem du dich aufhalten darfst, verlassen hast. Georg Wellbrock sprach mit Mbolo, vom VOICE Refugee Forum.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28712
Georg Wellbrock sprach mit Mbolo, vom VOICE Refugee Forum.
Interview in deutsch
Produktionsdatum, 23.06.2009
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Radio F R E I Erfurt
23.06.2009
Residenzpflicht in Deutschland - The VOICE Refugee Forum
Residenzpflicht in Deutschland - The VOICE Refugee Forum
In eine andere Stadt zu fahren, um Freunde oder eine Veranstaltung zu besuchen, ist für die meisten von uns alltägliche Realität.
Das gilt jedoch nicht für Flüchtlinge, denn die unterliegen der sog. Residenzpflicht, die ihnen das Verlassen ihres Landkreise verbietet. Weil er gegen dieses Sondergesetz verstoßen hat, sitzt Felix Otto seit November 2008 in Suhl-Goldlauter in Haft. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, sagt Pro Asyl zu diesem Fall. Die Selbsthilfeorganisation The Voice mobiliert nun für Donnerstag zu einer Demonstration nach Erfurt. Radio F.R.E.I. sprach mit Mbolo Yufanyi von The Voice über den Fall Felix Otto und die Residenzpflicht in Deutschland
Interview mit Mbolo Yufanyi
Residenzpflicht in Deutschland - The VOICE Refugee Forum
Die Demonstration „Isolation brechen - Freiheit für Felix Otto!“ findet am Donnerstag, den 25. Juni 2009 um 13 Uhr auf dem Erfurter Anger statt. Wer die Kampagne gegen die Residenzpflicht finanziell untersützen will, kann dies auch durch Geldspenden an The Voice tun. Mehr Infos findet Ihr unter www.thevoiceforum.org
Frank, 23.06.
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2009: Republikflucht reloaded
Thüringen hat gewiss seine Reize, z. B. den Thüringer Wald-Imbiss. Aber auch Bayern verfügt über attraktive Angebote.
Im Herbst jährt sich zum 20. Mal der Fall der Mauer zwischen BRD und DDR. Seitdem ist es möglich, straffrei und ohne Genehmigung von Ost- nach Westdeutschland zu reisen – und das ist natürlich ein Grund zur Freude. Wenn man also z. B. aus dem Thüringer Schiefergebirge ins bayerische Kronach, dem Tor zum Frankenwald, fahren möchte, um dort einzukaufen, sollte dies keine größeren Komplikationen mit sich bringen.
Felix Otto, wohnhaft im thüringischen Saale-Orla-Kreis, unternahm im Jahr 2007 eine solche wenige Kilometer lange Reise, wie er dies auch zuvor bereits mehrfach getan hatte. Er allerdings wurde währenddessen polizeilich kontrolliert – und erhielt eine Anzeige. Vor wenigen Wochen erging das Urteil: Acht Monate Gefängnis. Nein, nicht wegen Republikflucht, sondern wegen wiederholter Zuwiderhandlung entgegen einer aufenthaltsrechtlichen Beschränkung gemäß § 56 Asylverfahrensgesetz – kurz „Residenzpflicht“.
Das Problem: Felix Otto ist Flüchtling, untergebracht in einem Asylbewerberheim einige Kilometer entfernt von Juchhöh (ein Örtchen im ehemaligen Zonenrandgebiet, dessen Name zumindest phonetisch Assoziationen mit einer nordkoreanischen Variation des Steinzeit-Kommunismus weckt) und lediglich im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Mit diesem Papier, wie auch mit einer Duldung, darf er sich lediglich in einem bestimmten Bezirk aufhalten, also in diesem Fall im thüringischen Saale-Orla-Kreis. In anderen Fällen kann der Aufenthalt beschränkt sein auf die Kommune, den Landkreis, den Regierungsbezirk oder das Bundesland. Eine Verletzung dieser Vorschrift gilt als Ordnungswidrigkeit, die nach dem Asylverfahrensgesetz mit bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann; im Wiederholungsfalle wird sie zur Straftat, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden ist.
Abgesehen davon, dass man zur Einhaltung dieser Vorschrift über beachtliche Kenntnisse der Struktur bundesdeutscher Gebietskörperschaften verfügen muss, zeigt der Fall Felix Otto zweierlei:
Das bundesdeutsche Recht ist nach wie vor durchzogen von rassistischen, restriktiven, diskriminierenden und ausgrenzenden Normen, die entgegen aller Lippenbekenntnisse das Gegenteil der in Mode gekommenen Integration zum Ziel haben: den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen. Als Stichworte seien genannt: Arbeitsverbote, Asylbewerberleistungsgesetz, Sammelunterkünfte, Sachleistungen, Ausschlüsse von unterschiedlichsten Sozialleistungen, „verdachtsunabhängige“, in der Praxis nach Hautfarbe stattfindende Kontrollen.
Und es gibt nach wie vor Richter, die bereit sind, dieses „Recht“ wie im Fall Felix Otto geradezu exzessiv und jenseits aller Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Seit 1982, dem Jahr der Einführung der „Residenzpflicht“ sind nach Informationen der Journalistin und Sozialwissenschaftlerin Beate Selders mehr als 160.000 Flüchtlinge wegen Verletzung dieser verwaltungsrechtlichen Auflage verurteilt worden – in der Regel zu Geldstrafen, im Ausnahmefall zu Freiheitsstrafen. Zu finden ist diese Zahl in Selders jüngst erschienenem Buch „Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge“ (Hrsg. Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union, Eigenverlag, Berlin 2009).
In ebendiesem Buch findet sich auch das Zitat eines Richters am Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum einschlägigen Paragrafen: „Ich halte es nach wie vor für einen Akt der politischen Kultur, gerade zu den diesjährigen 20-Jahr-Feiern des Falls der Mauer (…) die Strafvorschrift (…) mit einem einfachen Federstrich zu entfernen und damit Richter in ganz Deutschland nicht mehr länger zu zwingen, Menschen alleine dafür zu bestrafen, dass sie über die unsichtbare innerdeutsche Grenzen fahren.“
Claudius Voigt
Claudius Voigt ist Mitarbeiter der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA),
Republikflucht reloaded
www.ggua.de
http://www.graswurzel.net/340/republikflucht.shtml
http://209.85.135.132/search?q=cache:B5OxDGpJyW0J:www.linksnet.de/de/ar…
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Bericht mit Fotos: The VOICE Refugee Forum - Protest in Erfurt - Freiheit für Felix Otto!