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Apolda Gerichtstermin für Rafail Agaew verschoben und Am Mittwoch, 05.08. wir fahren nach Gotha

Soeben wurde der Gerichtstermin für Rafail Agaew auf den 8. September 2009, 10:15 Uhr verschoben.
Offenbar versucht man so, die Unterstützer auszutricksen.
Außerdem ist Rafail Agaew dann über 18 Jahre alt.

Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung:
4. August 2009, 9°° Uhr Amtsgericht Apolda
(Jenaer Strasse 8, 99510 Apolda)
Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff
more:
http://thevoiceforum.org/node/1336
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5. August 2009, 14°° Uhr Amtsgericht Gotha Vs Michael Stade, Raum 219
(Justus-Perthes-Str. 2, 99867 Gotha)
Ich bin angeklagt in einem Gerichtsverfahren wegen Beleidigung
(durch Aufzeigen von Parallelen in Amtshandlungen vom NS-Regime und von
der Ausländerbehörde Gotha - Benutzung des Wortes "Deportation")
http://thevoiceforum.org/node/932
http://rotehilfejena.blogsport.de/2008/09/23/solidaritaet-mit-michael-st...

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The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
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Sandro Witt (Die Linke): Pressemitteilung Residenzpflichtverfahren Amtsgericht Apolda

Direktkandidat Wahlkreis 31
Apolda, 02.08.09

Residenzpflichtgesetz ist staatlicher Rassismus und muss abgeschafft werden Sandro Witt, Direktkandidat der Partei die LINKE im Wahlkreis 31 zu dem auch die Stadt Apolda gehört, wird als Prozessbeobachter bei einem Verfahren gegen einen 17 jährigen Asylbewerber, der wegen eines Residenzpflichtbruchs und wegen Notwehr gegen einen rassistischen Angriff angeklagt ist, teilnehmen. Die Verhandlung findet am Dienstag den 04.August um 9 Uhr am Amtsgericht in Apolda statt.

„Das in meinen Augen rassistische Residenzpflichtgesetz gehört ebenso auf den Scheiterhaufen der Geschichte, wie die Unterbringung von Flüchtlingen in so genannten Asylbewerberheimen, welche meistens an Stadträndern aufgebaut und oft heillos überfüllt sind“ kommentiert Witt das Verfahren gegen den jungen Mann, der wohl eine Straftat begangen hat, die ein Mensch mit deutschem Pass nicht hätte begehen können.

Die Fälle in denen Asylbewerber_innen ihre ihnen zugewiesenen (Orts)grenzen überschreiten, werden in der „Ausländerkriminalstatistik“ geführt und treiben somit die Zahl angeblicher Verbrechen von Nichtdeutschen in die Höhe. „Das ist Wasser auf die Mühlen von rechtsextremen Rattenfängern, die dann die Statistik für ihre eigenen Zwecke missbrauchen und interpretieren“ so Witt weiter.

Die Zahl der Asylbewerber_innen die nach Deutschland einreisen ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Die Asylbewerber_innen werden in Verantwortung des Bundes auf die Kreise zugeteilt. Verantwortlich für die Unterbringung der Asylbewerber_innen ist der Kreis.
Die Aufträge für die Asylunterkünfte werden meist an freie Träger vergeben, welche dann die Asylbewerberheime mehr schlecht als recht betreiben. Beispiele sind genügend durch die Medien gegangen. „Ich werde in den nächsten Tagen auch das Asylbewerberheim in Apolda besuchen um mir ein Bild von der Situation der Menschen vor Ort zu machen“. Langfristiges Ziel muss die Unterbringung der Bewohner_innen in Wohnungen sein.

„Ich halte die Massenunterbringung in Heimen, die Zuteilung von Essensgutscheinen und eben das Einsperren von Menschen in bestimmte Gebiete für rassistisch und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Menschen flüchten nicht zum Spaß aus ihrer Heimat sondern werden meist vertrieben oder müssen um ihr Leben fürchten, wir sollten ihnen helfen und sie nicht einsperren, so Witt abschließend.

Sandro Witt, Direktkandidat der Partei die LINKE im Wahlkreis 31 zu dem auch die Stadt Apolda
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The VOICE "Thür. Flüchtlingssolidarität" - Amtsgericht Prozessüberwachung in Apolda

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und aller rassistischen Sondergesetze

Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung:
4. August 2009, 9°° Uhr Amtsgericht Apolda
(Jenaer Strasse 8, 99510 Apolda)

Am 04. August 2009 muss der 17-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda. Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt. Doktor Maksud, Mitglied in The VOICE und Sprecher der thüringischen Flüchtlings-Gemeinschaft kennt die Kriminalisierungsstrategien der Ausländerbehörden. Er weiß, dass seine Familie wegen seines Protest gegen die Isolation und rassistische Behördenpraktiken im Visier der Ausländerbehörde ist. The VOICE Refugee Forum und die KARAWANE rufen zur Prozeßbeobachtung auf.

Weitere Informationen:
The VOICE Refugee Forum,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org
Telephon: ++49 (0) 176 24 56 8988

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Felix Otto wird abgeschoben

BREMEN taz | Der kamerunische Asylbewerber Felix Otto, der in Thüringen für acht Monate in Haft kam, weil er seinen Landkreis verlassen hatte, soll aus dem Gefängnis heraus abgeschoben werden. Einem entsprechenden Antrag gab das Amtsgericht Suhl statt, weil der Asylantrag mittlerweile abgelehnt ist. Otto hatte mehrfach gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen. Flüchtlingsorganisationen hatten das Urteil gegen Otto scharf kritisiert, weil es sich mit Abstand um die härteste Strafe handelt, die je wegen eines solchen Verstoßes verhängt wurde. Ottos Anwältin hat gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt. Sie sei zu dem Verfahren nicht schriftlich geladen worden. CJA

Felix Otto wird abgeschoben

Presse zu The VOICE Protestaktion in Suhl: news.google
Freies Wort Zeitung, 17.Juli 2009
Flüchtlinge fürchten um das Leben von Felix Otto

Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto
PM Felix otto: Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor - 15. Juli 2009
The VOICE Refugee Forum Jena
Drohende Abschiebung unseres Aktivisten
Felix Otto nach Kamerun.
- (Gerichtstermin, 15.7.09, 10.30 Uhr)
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
2009: Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland

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