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Solidaritätserklärung für Flüchtlingskampf in Biberach

fluechtlingsinitiative biberach

Flüchtlinge sind selbst Kämpfer – von Rex Osa, The VOICE Forum >> http://thevoiceforum.org/node/1723
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Solidaritätserklärung des Netzwerks "Deutschland Lagerland" für den Kampf der Flüchtlinge aus Biberach gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen

Liebe AktivistInnen der Flüchtlingsinitiative Biberach,

liebe BewohnerInnen des Biberacher Flüchtlingslagers,

wir freuen uns sehr darüber, dass ihr gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden des Landkreises Biberach/Riss eure Stimme erhoben habt, um gegen die unmenschlichen und diskriminierenden Lebensbedingungen zu protestieren, die euch und vielen anderen Flüchtlingen durch den deutschen Staat zugemutet werden. Wir möchten euch an dieser Stelle unsere Verbundenheit und Solidarität ausdrücken, denn eure Forderungen sind auch unsere Forderungen: Abschaffung der Essenspakete, Abschaffung des Kleidungsbeschaffungssystems und Abschaffung der Bewegungsbeschränkung. Für die gleichen Ziele befanden sich die BewohnerInnen der niederbayerischen Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg vom 26. Januar bis zum 14. Februar 2010 im Hungerstreik;
für die gleichen Ziele haben über 200 Flüchtlinge in 10 bayerischen Lagern zwischen Januar und April 2010 die Annahme der Essenspakete verweigert. Leider sind eure Forderungen, ebenso wie die Forderungen des bayerischen Lagerstreiks, bislang in den wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben oder wurden mit mickrigen Minimalzugeständnissen beantwortet - umso mehr müssen wir gemeinsam für eine wirkliche Veränderung kämpfen!

Ähnlich wie ihr haben auch die Flüchtlinge in Bayern immer wieder erlebt, dass BehördenvertreterInnen lieber betonen, wofür sie angeblich nicht zuständig sind, anstatt ihre Handlungsspielräume im Interesse der Flüchtlinge zu nutzen. Was die Anwendung der Residenzpflicht -Beschränkung durch das Landratsamt Biberach betrifft, muss betont werden, dass kein Gesetz die Behörde zwingt, das Verlassen des Landkreises auf 14 Tage pro Jahr zu begrenzen. Anstatt sich auf der eigenen Nicht-Zuständigkeit für Residenzpflicht und Sachleistungsversorgung auszuruhen sollten sich die VertreterInnen des Biberacher Landratsamtes lieber gegenüber dem Land Baden-Württemberg für die Erfüllung der Flüchtlingsforderungen einsetzen.

Wir meinen: Flüchtlinge dürfen nicht länger mit dem Wegschieben von Verantwortlichkeiten abgespeist werden! Entscheidend für uns ist nicht, wofür nach formal-rechtlichen Kriterien ein Landratsamt, eine Bezirksregierung, eine Landesregierung oder die Bundesregierung
zuständig ist. Was für uns zählt ist, dass den menschenverachtenden Praktiken der Diskriminierung, Ausgrenzung und Bevormundung von Flüchtlingen endlich ein Ende bereitet wird. Dafür reichen keine Minimalzugeständnisse und keine unverbindlichen Verständnisbekundungen.
Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Residenzpflicht muss abgeschafft werden ? in Baden-Württemberg, in Bayern und in der ganzen Bundesrepublik! Die entmündigende Mangelversorgung mit Essenspaketen und Sachleistungen muss beendet werden, Flüchtlinge müssen über ihr eigenes Geld selbst verfügen! Statt der erzwungenen Unterbringung in Lagern müssen Flüchtlinge das Recht haben, ihren Wohnort und ihre Wohnung frei zu wählen!

Die Forderungen der Biberacher Flüchtlinge nach menschenwürdigen Lebensbedingungen sind Belange von großem öffentlichen Interesse. Wir fordern daher die Landkreisverwaltung Biberach/Riss auf, das Recht der Flüchtlinge auf Anteilnahme der Öffentlichkeit an zukünftigen Verhandlungen mit BehördenvertreterInnen zu respektieren und nicht weiter zu unterbinden!

Eine Solidaritätsdelegation des Netzwerks ?Deutschland Lagerland? wird innerhalb der kommenden Monate nach Biberach fahren, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und die Forderungen der Flüchtlings-AktivistInnen zu unterstützen.

Bis dahin wünschen wir euch alles Gute und viel Kraft für euren Kampf!

Netzwerk ?Deutschland Lagerland?
Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge
Bürgerinitiative Asyl Regensburg
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München

Dringender Spenden und Material Aufruf - Lager schließen -Solidarität zeigen - KARAWANE
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