Solidarität mit den Flüchtlingen aus dem Lager Meinersen
Flüchtlingsdemo in Gifhorn bei Meinersen: Etwa 200 Menschen gegen die unhaltbaren Bedingungen!
* 29.08.2010
Asylbewerber - Isoliert und zur Untätigkeit verdammt
In dem Dorf Meinersen bei Gifhorn leben 75 Flüchtlinge auf engstem Raum und ohne Perspektive. Die grüne Landtagsabgeordnete Polat verlangt eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Diese sei überdies billiger. VON CHRISTIAN JAKOB
Demo dort, wo es keinen stört: Asylbewerber protestieren gegen menschenunwürdige Unterkunft. Foto: cja
Durch die Fußgängerzone durften sie nicht marschieren; ein Wochenmarkt war wichtiger. Vor das Gebäude des Landkreises Gifhorn, gegen den sich ihre Proteste richten, durften die Flüchtlinge am Samstag auch nicht ziehen; dort feierte die Sparkasse ein Straßenfest. Also machten sie ihre Abschlusskundgebung am Rande der Innenstadt, zwischen der Rückseite eines Supermarktes und einem kleinen Park. Mit rund 150 UnterstützerInnen protestierten rund 40 geduldete Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung weit draußen auf dem Land, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen, 17 Kilometer westlich von Gifhorn.
"Wir leben auf engstem Raum, es gibt kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung und Anwesenheitskontrollen. Viele von uns werden krank angesichts dieser Zustände", sagt ein Sprecher der Flüchtlinge. 75 Menschen leben dort, einige seit über zehn Jahren. Vor einem Monat protestierten sie zum ersten Mal. Sie schrieben eine Mängelliste. Nun hoffen sie, dass der Kreis auf ihre Forderungen eingeht.
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Doch der will das von der "K & S Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung" aus Sottrum nahe Bremen betriebene Heim keinesfalls schließen. "Die Unterkunft ist in Ordnung", sagt Michael Funke, der beim Landkreis für Ausländerfragen zuständig ist. "Wir haben mit den Bewohnern umfangreiche Gespräche geführt und sind die Mängelliste mit ihnen durchgegangen", versichert er. "Was wir machen konnten, haben wir geändert." Das Gesundheitsamt habe die Küche und die Nasszellen begutachtet. Es habe die Hygiene nicht beanstandet.
Doch was die Flüchtlinge meinen, wenn sie von "krank werden" sprechen, sind weniger die baulichen Probleme wie dünne Wände oder kaputte Fenster. Was ihnen zu schaffen macht, ist die Kombination aus Enge, Isolation, verordneter Untätigkeit und der Angst, am Ende doch abgeschoben zu werden.
Der 28-jährige Armenier Hamza Islo etwa lebt seit 2008 mit seiner Frau Xazal und drei kleinen Kindern in einem einzigen Raum von etwa 25 Quadratmetern. Ein Tisch, ein Ecksofa, das die Familie nachts auszieht, ein Fernseher, einige Regale, ein Kinderbett. Vorher waren sie jahrelang anderswo unter ähnlichen Bedingungen untergebracht. Arbeiten darf Islo nicht. Die beiden Erwachsenen leben von Lebensmittelgutscheinen in Höhe von 134 Euro im Monat, die Kinder erhalten je nach Alter einiges weniger.
"Hier gilt eben das Sachleistungsprinzip", sagt Landkreissprecher Funke. "Die Flüchtlinge sind ausreisepflichtig, können aber nicht abgeschoben werden." In solchen Fällen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz stark verringerte Bezüge vor.
Wie viele seiner Nachbarn haben die Lebensumstände Hamza Islo psychisch und physisch stark angegriffen. Ein sozialpsychiatrisches Behandlungszentrum der AWO hat ihm vier Sorten Psychopharmaka zur mehrmals täglichen Einnahme verschrieben. Zudem muss er Medikamente wegen eines Magengeschwürs nehmen. "Den ganzen Tag hier zu hocken, das hält doch keiner aus", sagt Islo.
Nicht alle Bewohner beteiligten sich am Samstag an der Demo. - Die Ausländerbehörde habe sie bedroht, berichten sie. "Man hat uns gesagt, dass man uns das Taschengeld kürzt und die Duldungen nicht verlängert", behauptet eine junge Frau. Anderen sei mit der sofortigen Abschiebung gedroht worden.
Die grüne niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat nannte die Forderungen der Flüchtlinge "absolut berechtigt". Sie hatte im Juni einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen. "Wie die Flüchtlinge da wohnen müssen, ist aus humanitären Gründen nicht vertretbar", sagt sie mit Blick auf Meinersen. Hinzu komme das Kostenargument: "Die Heime sind extrem teuer."
Der Landkreis Gifhorn wollte am Freitag "weder bestätigen noch dementieren", dass die Unterbringung im Heim in Meinersen deutlich teurer ist als die Hartz-IV-Mietsätze. "Das ist eigentlich ein Fall für den Landesrechnungshof", findet die Abgeordnete Polat.
http://www.jungewelt.de/2010/08-30/047.php
30.08.2010 / Inland / Seite 4Inhalt
Kai Weber
Flüchtlinge wollen raus aus der Isolation
Gifhorn. Rund 250 Demonstranten – Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen im Landktreis Gifhorn und Unterstützer – haben am Samstag gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in der Einrichtung protestiert und deren Schließung gefordert. Der Sprecher der Bewohner, Nidal Alnagar (siehe Interview mit junge Welt vom Wochenende), wertete es als Erfolg, daß nach der Aktion viele Teilnehmer das Lager besichtigten und Fotos von dem abgeschiedenen Ort machten, an dem die Flüchtlinge derzeit noch leben müssen. »Es hilft nichts, den rassistischen Hausmeister zu ersetzen oder die Fenster neu zu streichen – das Lager muß geschlossen werden«, forderte auch Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Kernproblem der Asylbewerber sei »ihr Ausschluß aus der Gesellschaft«.
Weber kritisierte, daß die Gemeinde den Vertrag mit der privaten Betreiberfirma bis 2018 verlängert hat. Scharfe Kritik übte er an den Reaktionen auf den Protest. Nur wenige der politisch Verantwortlichen machten sich bisher Gedanken, wie die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge zu verbessern seien. Vielmehr sei man einzig besorgt, daß der Ruf des Landkreises durch die Proteste gefährdet werde. Aus einer internen Versammlung von Kreistagsabgeordneten und Verwaltungsangestellten der Behörde sei ihm zugetragen worden: Es habe dort Stimmen gegeben, die ankündigten, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unter Druck zu setzen und schneller abzuschieben. »Derartige Machenschaften widersprechen dem gesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit«, warnte Weber. Einzelne Betroffene hätten bereits am Samstag wegen entsprechender Drohungen seitens der Ausländerbehörde nicht gewagt, an der Demonstration teilzunehmen. Im Lager Meinersen leben 75 Menschen, darunter fünf Familien mit Kindern. Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern.
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/isoliert-und-zur-untaetigkeit-verdam…
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29.08.2010 23:56 Uhr
Gifhorn
Demo: Flüchtlinge fordern bessere Unterkunft
130 Menschen haben am Samstag in der Gifhorner Innenstadt für eine bessere Unterkunft von Flüchtlingen demonstriert. Die Teilnehmer forderten die Schließung des Flüchtlingswohnheimes in Meinersen.
„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht, überall“, skandierten die Demonstranten. Sie kritisierten „menschenunwürdige Zustände“. Im Flüchtlingsheim lebten Familien auf engstem Raum.
Zu den Bewohnern gehört Nurjana Ismailova. Die 20-Jährige lebt seit acht Jahren in Deutschland. „Meine Arbeitserlaubnis wurde mir aberkannt, weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam“, sagte die Russin. Sie fordert unter anderem eine Aufenthaltserlaubnis. Khanen Abused (8) sagte: „Mit meiner Schwester lebe ich auf fünf Quadratmetern. Der Platz reicht nicht zum Hausaufgaben machen, nicht zum Spielen.“
„Den Menschen werden Leistungen gestrichen, wenn sie nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitarbeiten“, kritisierte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die in Deutschland geduldeten Menschen hätten keine Perspektive, jeden Tag drohe die Abschiebung.
Nach der Demo im Juli hätten drei Familien umziehen dürfen. Das helfe nur kurz, da bald das Asylbewerberlager in Oldenburg schließe: „Die Flüchtlinge kommen in den Kommunen unter – auch in Meinersen“, so Walbrecht.
Die Kreistagsfraktion der Grünen habe laut Walbrecht zugesagt, die Anliegen der Flüchtlinge zu unterstützen, Walbrecht will auch bei den anderen Parteien um Unterstützung werben. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration ruhig.
co
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Demo-Fluechtlinge-f…
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http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2010/08/29/fluechtlinge-d…
Dringender Spenden und Material Aufruf - Lager schließen -Solidarität zeigen - KARAWANE
Update aus dem FlüchtlingsLager Meinersen und Briefkampagne
»Wir müssen ordentliche Wohnungen bekommen« Ein Gespräch mit Liridona Rexha im Flüchtlingslager Gerstungen
Solidaritätserklärung für Flüchtlingskampf in Biberach
Video über die Isolation im Flüchtlingslager: Besuch im Lager Gerstungen und Blind Banga am 16.09.10
New Video: BLIND BANGA - Maybe I can see again! Gerstungen Refugee Isolation camp in Thueringen (eng/deut)
Asylbewerber - Isoliert und zur Untätigkeit verdammt