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Update aus dem FlüchtlingsLager Meinersen und Briefkampagne

Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen an den Kreistag
update und Aufruf zur Solidarität Briefkampagne Lager Meinersen schließen

Lager Meinersen schließen!

Knapp einen Monat nach der zweiten Demonstration der Flüchtlinge aus dem Isolationslager Meinersen hat sich an der fürchterlichen Situation der Menschen im Lager nichts geändert.
Die Behörden missachten weiterhin die Rechte und die Forderungen der Flüchtlinge.

Dennoch haben die Flüchtlinge Öffentlichkeit geschaffen und das Schweigen im Landkreis Gifhorn und darüber hinaus gebrochen. Unterstützt von antirassistischen Initiativen aus Hannover und Braunschweig, dem niedersächsischen Flüchtlingsrat und der KARAWANE planen die Flüchtlinge aus Meinersen ein politisch-kulturelles Fest in einigen Wochen in Gifhorn. Mit Informationen, Ausstellung, Film, Diskussionsrunde, internationalem Spezialitäten Buffet und Konzert möchten sie zum gesellschaftlichen Leben in Niedersachsen beitragen. Kulturelle Vielfalt gegen Monokultur , Solidarität gegen Isolation – Termin und Details folgen bald.

Nach den bisherigen Protesten hat es verschiedene Besuche im Lager gegeben. Von Menschenrechtsgruppen, von einem Rechtsanwalt, von der Grünen Partei wurden Unterstützungsabsichten geäußert. Die SPD verabredete einen Termin mit den Menschen im Lager und sagte dann wieder ab.

Mitte September kamen Leute im Auftrag der Betreiberfirma K&S. Auf Nachfragen der Flüchtlinge hieß es, Fenster und Türen sollten ausgetauscht werden. Die sagten, dass sei nicht nötig, dass Lager müsse geschlossen werden. Die Fenster – Kunststoffrahmen und Isoverglasung – sind in der Tat nicht das Problem. Die isolierte Lage, die extreme Enge, die fehlende Privatspähre durch die Kasernierung, das sind Probleme, die baulich nicht gelöst werden können. Mancher fragte sich, ob man die Doppelglasfenster durch einfache Verglasung ersetzen wolle, damit die Fenster nicht dicker sind als die Wände.
Es sollte der Betreiberfirma klar gemacht werden, dass sie ihr Geld auf andere Weise als mit der schamlosen Ausbeutung der am meisten benachteiligten Menschen in diesem Land machen sollen. Der Betreiber K&S ist ein privates Wirtschaftsunternehmen, dass Gewinn machen will und muss – mit Seniorenheimen und Flüchtlingsunterbringung . Aus den Steuergeldern, die es für die Betreibung des Lagers erhält, versucht die Firma so viel wie nur eben geht für sich als Gewinn herauszuziehen. Klar, was das für die Lebensumstände der Lagerinsassen bedeutet. Dass die gesamten Kosten für die Unterhaltung des Lager einschließlich des Lagerpersonals unterm Strich höher sind als dezentrale Unterbringung in Wohnungen – die medizinischen Behandlungen der durch den Dauerstress im Lager verursachten Krankheiten nicht eingerechnet – hat viele Landkreise bewegt, die Lagerunterbringung abzuschaffen.

Aber es geht nicht vorneweg um Steuerverschwendung oder dass die aufgewendeten Gelder gar nicht den betroffenen Menschen zu Gute kommen.
Es geht einfach um die menschenfeindlichen, krank und verrückt machenden Lebensbedingungen im Lager Meinersen. Und es geht darum, das Lager zu schließen und dass sofort die Familien und sukzessive alle anderen Menschen in Wohnungen umziehen.

Montag und Donnerstag sind die Tage an denen die Flüchtlinge zur Verlängerung der Duldung nach Gifhorn müssen. An diesen Tagen, erzählen uns einige Familienväter, ist die Aggression und der Stress besonders groß. Die Behandlung auf der Ausländerbehörde, die seit vielen Jahren immer nur für einige Wochen verlängerte Erlaubnis zu existieren, die Ablehnung von Anfragen für notwendige Grundbedürfnisse, Abschiebeankündigungen, all dies Sachen führen an den Behördentagen zu ungeheurem Stress. Ein Vater berichtet, dass er dann oft nachts nicht schlafen kann: vielleicht wurde jemand so weit gebracht ist, dass er durchdreht und vielleicht Feuer legt. Der Druck auf uns ist so groß, dass man nicht weiß, wie der Einzelne das verkraftet.

Was sagt ihr dazu, fragt uns ein anderer. Ich hatte einem Pullover von mir und einen von meinem Sohn in die Wäsche gegeben – wir dürfen ja nicht selbst unsere Wäsche waschen – als ich sie zurück bekam waren die Pullover kaputt, eingelaufen und verfilzt. Der Hausmeister zuckte nur mit den Schultern. So was ist nicht nur einmal passiert. Einer von uns ist deswegen mal zur Polizei gegangen, um Anzeige zu machen. Das haben die abgelehnt. Du läufst nur vor Wände, die machen was sie wollen. Wenn ich hin gehe und ein T-Shirt vom Hausmeister zerschneide, bekomme ich mit Sicherheit ein Anzeige, eine Strafe und muss es ersetzen. Aber umgekehrt gibt es für uns nicht mal eine Stelle, die unsere Beschwerde entgegennimmt und bearbeitet.

Vor unserer letzten Demonstration wurde wir auf der Behörde eingeschüchtert und bedroht. Wenn wir an dem Protest teilnehmen, werden wir mit Sanktionen belegt. Für einige hatte das schon Wirkung, aber die meisten sind weiter fest entschlossen bis zum Ende zu gehen. Was bleibt uns denn, die wollen uns doch kaputt machen.
Eine Familie konnte vor kurzer Zeit das Lager verlassen. Wer dachte, dass sich jetzt wenigstens etwas für die Familien bewegt, wurde einige Tage später des Bessern belehrt. Die Familie, die das Lager verlassen durfte, hatte ein normales Zimmer und ein kleines Zimmer dazu. Es wurde eine neue Familie gebracht – Vater, Mutter und zwei Kinder 12 u. 14 Jahre alt. Die neue Familie wurde in dem größeren Zimmer untergebracht. Das kleine Zimmer wurde für eine weitere Belegung frei gehalten.
Die Behörden im Landkreis Gifhorn wollen es also noch schlimmer machen.

Eine kleine Delegation aus dem Lager war beim Bürgermeister, um über die unerträgliche Situation zu sprechen. Der Bürgermeister aus Meinersen behauptete, dass die Berichte über das Lager nicht stimmen würden. Eine Einladung, zusammen zum nicht weit entfernten Lager hinüberzugehen, wollte er nicht annehmen. Er kenne den Ort. Er vertrat die Auffassung, dass es solche Form der kasernierten Unterbringung geben müsse, auch wenn es für Familien schlecht sei.

Soweit ein kurzes update über die Situation der Flüchtlinge im Lager Meinersen und ein Aufruf, den Kampf der Flüchtlinge für ein menschenwürdige Unterbringung stärker zu unterstützen.

Eine Delegation der Karawane Hamburg, 26.09.2010

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Hamburg
c/o Internationales Zentrum B5
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg

Tel: +49-40-43 18 90 37
Fax: +49-40-43 18 90 38
mobil: 0151 508 600 91

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link und download briefkampagne ( http://thecaravan.org/node/2584 )
Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehreren Monaten fordern die Flüchtlinge aus dem Lager in Meinersen eine Veränderung ihrer unerträglichen Wohn- und Lebenssituation. Mit einem offenen Brief ( http://thecaravan.org/node/2531 ) und zwei Demonstration ( http://thecaravan.org/node/2552 ) haben sie sich an die Öffentlichkeit ( http://www.nds-fluerat.org/4845/aktuelles/4845)
gewandt, nach dem alle Versuche des direkten Gesprächs über den Leiden und den Gefährdungen in dem isolierten Lager an der Ignoranz der Behörden gescheitert sind.

Auch ihr Weg zum Bürgermeister der Samtgemeinde Meinersen und zur Landrätin des Landkreis Gifhorn eröffnete Ihnen keine Perspektive, da auch hier Ablehnung gegenüber ihren gerechtfertigten Forderungen gezeigt wurde.

Wir haben bei mehreren Besuchen die brutale Lage kennen gelernt und machen uns große Sorgen um die Gesundheit und die psychologische Stabilität der Menschen insbesondere der Kinder. Siehe Bericht ( http://thecaravan.org/node/2531)

Für die Familien herrscht absoluter Notstand. Seit den Protesten hat sich nichts verbessert. Die Flüchtlinge haben erneut eine 21 Punkte lange Beschwerde an die Betreiberfirma K&S Dr. Kranz Sozialbau und Betreuung ( http://thecaravan.org/node/1554) gegen den Leiter des Lagers Herrn Rüdiger Thiemann verfasst und fordern seine sofortige Entlassung.

Nur eine Familie ist seit Beginn der Proteste aus dem Lager gekommen. Dafür wurde wenige Tage später eine neue Familie mit zwei Kindern 12/14 Jahre alt gebracht. Hatte die vorherige Familie noch ein zweites kleines Zimmer, bekam die neue Familie dieses nicht. Zweiter Bericht ( http://thecaravan.org/node/2583 )

Es ist bitter und schmerzhaft - das Leben der Flüchtlinge im Lager Meinersen. Wir können ihren Schmerz und ihre Wut fühlen. Ihr Widerstand für ihr Leben und das ihrer Kinder muss Unterstützung erfahren.

Wir bitten Euch, die Forderungen der Flüchtlinge nach Auflösung des Lagers und zu einer normalen Wohnungsunterbringung mit einem Brief an die Landrätin des Landkreis Gifhorn Marion Lau und den Bürgermeister der Gemeinde Meinersen zu unterstützen.

Wer nicht die Zeit findet einen eigenen Brief zu formulieren, kann sich des untenstehenden Musterbriefs bedienen.

Dringender Spenden und Material Aufruf - Lager schließen -Solidarität zeigen - KARAWANE
Update aus dem FlüchtlingsLager Meinersen und Briefkampagne
»Wir müssen ordentliche Wohnungen bekommen« Ein Gespräch mit Liridona Rexha im Flüchtlingslager Gerstungen
Solidaritätserklärung für Flüchtlingskampf in Biberach
Video über die Isolation im Flüchtlingslager: Besuch im Lager Gerstungen und Blind Banga am 16.09.10
New Video: BLIND BANGA - Maybe I can see again! Gerstungen Refugee Isolation camp in Thueringen (eng/deut)
Asylbewerber - Isoliert und zur Untätigkeit verdammt

Danke - für Eure Menschlichkeit.

Deutschland, 03.Oktober 2010

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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Ziel – Verbesserung für Asylbewerber

Grüne fordern Ausstieg aus Mietvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft – Anträge für den Kreistag
Von Barbara Benstem

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Mit mehreren Anträgen, die sie in den Kreistag einbringen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Situation im Asylbewerberheim ändern.

In den vergangenen Monaten hatte es Demonstrationen der Bewohner gegeben, zudem waren einige von ihnen kürzlich in der Fraktion zu Gast. Fraktionsvorsitzender Fredegar Henze: "Besonders der Fall eines Familienvaters, der seit neun Jahren mit seiner Familie auf engstem Raum lebt, hat mich beeindruckt. Der Mann möchte nichts anderes, als arbeiten gehen und die Situation seiner Familie verbessern." Der Kreis müsse insgesamt im Einzelfall seinen Ermessensspielraum nutzen, fordert Henze. Dazu gehöre auch, dass vorübergehende Arbeitserlaubnisse ausgestellt werden. Das Argument, dass Präzedenzfälle geschaffen würden, sei unakzeptabel.

Henze: "Die Unterbringung ist nicht menschenwürdig und entspricht nicht dem durch Grundgesetz und Niedersächsische Verfassung gebotenen Verbot der Benachteiligung von ausländischen Menschen." Mit den folgenden Anträgen soll sich daher der Kreistag beschäftigen:

Den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft, die den Wunsch haben, in Privatwohnungen zu wohnen, soll das gestattet werden. Mit den Betreibern der Gemeinschaftsunterkunft sollen Verhandlungen aufgenommen werden, den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen. Künftig sollen alle dem Kreis zur Unterbringung zugewiesenen ausländischen Mitbürger nicht mehr in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden.

Die den Bewohnern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel für den Lebensunterhalt sollen als Bargeld und nicht mehr als Gutscheine ausgegeben werden.

Beim Landkreis sollen Ermessensspielräume stärker im Sinne der Betroffenen genutzt werden. Dies betrifft vor allem Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.
Montag, 27.09.2010
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/12991140
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Gifhorn: Die Grünen möchten Privatwohnung und Bargeld für Asylbewerber

[Bild: Gifhorn: Die Grünen möchten Privatwohnung und Bargeld für Asylbewerber]
Die in Gifhorn-Meinersen untergebrachten Asylbewerber leben in einer Gemeinschaftsunterkunft und bekommen Gutscheine. Dies soll sich nach dem Willen von Bündnis 90 / Die Grünen ändern.

Im Kreistag haben die Grünen nun beantragt, dass in Zukunft Bargeld an die Asylbewerber ausgezahlt wird. Außerdem sollen sie eigene Wohnungen bekommen. Zudem soll es Änderungen beim Aufenthalts- und Arbeitsrecht geben.

Das Asylbewerberheim in Meinersen ist zu klein, um genug Raum für alle Asylbewerber zu bieten. Dies hatte in der Vergangenheit wiederholt zu Protesten der Bewohner geführt.
http://www.shortnews.de/id/851586/Gifhorn-Die-Gruenen-moechten-Privatwoh...

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