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Perfides Kontrollsystem - Grundrechte von Flüchtlingen verletzt in Meinersen bei Gifhorn (Niedersachsen)

08.10.2010 / Inland / Seite 5Inhalt

Perfides Kontrollsystem

Vorwürfe gegen Betreiber von Asylbewerberheim in Niedersachsen: Grundrechte von Flüchtlingen verletzt
Von Gitta Düperthal

Schwerwiegende Vorwürfe erheben Flüchtlinge aus dem Asylbewerberwohnheim in Meinersen bei Gifhorn (Niedersachsen) gegen den Heimleiter Rüdiger Thiemann. Er achte das Postgeheimnis nicht, lese ihre Briefe und spioniere ihnen nach. So notiere er Zeiten der Abwesenheit, wenn Flüchtlinge das Lager zum Einkaufen verlassen. Anschließend müßten sich diese dann bei der Ausländerbehörde verantworten, weil man ihnen dort vorwerfe, trotz fehlender Arbeitserlaubnis einem Job nachzugehen. So beschreibt eine Bewohnerin des Heims in der Wiesenstraße die Folgen eines perfiden Kontroll- und Überwachungssystems. In einem junge Welt vorliegenden Beschwerdebrief der Bewohner an den privaten Betreiber K&S, heißt es, Thiemann notiere sogar Autokennzeichen von Besuchern. Bei anschließenden Terminen im Ausländeramt müßten die Gastgeber dann mitunter Fragen zur Person des Besuchers beantworten sowie »was dieser gewollt hat«. In der Folge drohten Behördenmitarbeiter Flüchtlingen häufig mit Taschengeldentzug. »Wir fühlen uns schikaniert, gedemütigt und auf Schritt und Tritt kontrolliert«, so eine Sprecherin der Flüchtlinge.

Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat in Niedersachsen hat ähnliche Beschwerden bereits mehrfach von den 75 Bewohnern der Unterkunft gehört. Einigen, die sich über die unhaltbaren Zustände beschwert hätten, habe die Behörde gar mit Abschiebung gedroht, so Walbrecht gegenüber junge Welt. Skandalös sei auch, daß Menschen ihr Demonstrationsrecht nicht ausüben könnten, weil ihnen zum Beispiel gedroht werde, daß sie dann im Heim verbleiben müßten und keine eigene Wohnung erhielten. Auf Nachfrage bestätigte der Fachbereichsleiter für Ordnung und Verkehr des Landkreises Gifhorn, Michael Funke, mit der Heimleitung und Mitarbeitern der Ausländerbehörde über all diese Probleme im Gespräch zu sein. Diese hätten jedoch die Vorwürfe dementiert. Belege für derartige Schikanen gebe es nicht. Insofern sei davon auszugehen, daß »eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und anderer Grundrechte wie des Postgeheimnisses nicht vorkommt«, so Funke. »Das würden wir auch nicht dulden.«

Am kommenden Montag um 15 Uhr ist im Sozialausschuß des Kreistags Gifhorn eine öffentliche Anhörung geplant. Zur Debatte steht ein Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen, das Heim in Meinersen zu schließen und den Vertrag mit den Betreibern, der bis 2018 läuft, vorzeitig zu beenden. Die »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« fordert auf, die Ausschußsitzung zu besuchen.

Montag, 15 Uhr, Kreishaus Gifhorn, Schloßplatz 1
http://www.jungewelt.de/2010/10-08/048.php

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