Foto by Mahdiyeh Kalhor 2013: Refugee Protest March of the KARAWANE Refugee Tribunal in the street of Berlin
Video Clips on The Caravan "Experience" - Refugee Struggles Empowerment in Germany
The Caravan calling
Video Clips on The Caravan "Experience" Refugee Struggles' Empowerment Network of self organized activists and groups in Germany.
video: https://vimeo.com/76621178
Great video of refugee activism and community network of The VOICE Refugee Forum in the cities of Germany. We thank you all, power to all who made it possible to see this video on my way on.....
Fire up!
On 2017-04-03 12:54, The VOICE Berlin wrote:
Dear People!!
If you think that you do not have enough power to continue...
Check this, you will recharge your battery
video: https://vimeo.com/76621178
In solidarity
###
Aktivisten für Versammlungsfreiheit und öffentlichen Raum für Flüchtlinge vor Gericht
Erobert euren öffentlichen Raum zurück: Gerichtsverfahren zur öffentlichen Versammlungsfreiheit von Flüchtlingsaktivisten in Erfurt, Berlin und Offenburg
Ankündigung der Anhörung im
1. Verfahren wegen Auflagen bei öffentlichen Versammlungen gegen Osaren Igbinoba von The VOICE Refugee Forum (Jena)
Die Anhörung wird am 27. November 2013 um 13:00 Uhr in Erfurt stattfinden
Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt
Ich habe das Privileg, euch alle im öffentlichen Interesse darüber zu informieren, dass wir als Aktivisten von The VOICE Refugee Forum es erreicht haben, unsere Selbstbestimmung zu stärken in Solidarität mit den MigrantInnencommunitys und mit anderen entschlossenen AktivistInnen, die
den staatlichen Menschenrechtsmissbrauch hier beenden und unsere fundamentalen Rechte auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit zugunsten unserer Freiheit zur öffentlichen Zusammenkunft verteidigen wollen.
Am 18. September 2012, organisierten wir, die AktivistInnen der Flüchtlingscommunity in Thüringen und die AktivistInnen des Flüchtlingsprotestmarsches, zusammen das Treffen der Pressekonferenz des Protestmarsches mit ca.40 Personen einschließlich der JournalistInnen. Der primäre Fokus unseres Protestes war die Abschaffung der Residenzpflicht – des deutschen Apartheidgesetzes der Aufenthaltsbeschränkung, das die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf den Landkreis ihre Wohnsitzes beschränkt, sie kriminalisiert und mit Gefängnis bestraft, wenn sie dieses Gebiet verlassen. Auch ohne von der Polizei kontrolliert worden zu sein, können sie von den Ausländerbehörden zur Strafverfolgung registriert werden. Weitere Schwerpunkte waren die Abschaffung von Abschiebungen, Isolationslagern und das bedingungslose Bleiberecht. Wir riefen auch dazu auf, den Kampf der Flüchtlinge gegen die Verfolgung von Flüchtlingen hier und gegen die koloniale Ungerechtigkeit und das Frontex-System von Deutschland und Europa zu stärken.
Nach der Demonstration am 18. September wurde der offizielle Organisator, Osaren Igbinoba, strafrechtlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz belangt – weil angeblich keine Ordner gestellt worden seien und die offiziellen Versammlungsauflagen nicht öffentlich verlesen worden seien.
Zum ersten Mal in unserer vieljährigen Erfahrung mit Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen – unter anderem auch in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in Erfurt – ist es passiert, dass diese Behörde einen offiziellen Veranstalter von The VOICE Refugee Forum wegen der Missachtung von Auflagen belangt. Diese Auflagen beinhalten unter anderem den Verweis auf die Gültigkeit der Residenzpflicht, die Hauptangriffspunkt der Veranstaltung war. Insofern bedeutet die Vorwürfe: Vom Organisator wurde erwartet, dass er die teilnehmenden Flüchtlinge an die vorgebliche Illegalität ihrer Anwesenheit erinnert und sie somit öffentlich dafür denunziert, dass sie ohne Erlaubnis, die Stadt Erfurt zu betreten, zu der Veranstaltung gekommen sind. In anderen Worten: Es wurde erwartet, dass er stellvertretend für die Behörden die rassistische Unterdrückung gegen die Flüchtlinge ausführt.
Bezüglich der „Residenzpflicht – Law and Order“, die im übrigen sieben Monate nach der Protestaktion in Erfurt und nach Jahren des Flüchtlingsprotests in Deutschland teilweise abgeschafft wurde, werden wir niemals einen Kompromiss machen.
Wir werden die deutsche Polizei und die Angestellten der öffentlichen Behörden in ihrer Kollaboration mit den Neonazis, die sie während des Protestes unter Beweis stellten, unter Kontrolle halten. Denn während der Pressekonferenz wurde eine Gegendemonstration von Neonazis unter Polizeieskorte zu unserer Demo geführt. Die Polizei hat uns zu keinem Zeitpunkt darüber informiert oder mit uns wegen der Gegendemonstration der NPD verhandelt. Diese skandalöse Konfrontation mit den rassistischen Neonazi-Propagandisten und ihr von der Polizei unterstützter Einschüchterungsversuch der Prostestversammlung der Flüchtlinge wird während des Prozess genau betrachtet und geklärt werden müssen.
Die Ignoranz der Behörden und der Polizei, die Weigerung, unsere physische Anwesenheit zu respektieren, hat genau diesen Einschüchterungsversuch provoziert, indem sie sich gegenüber sich selbst und gegenüber ihrer Verantwortung als Beteiligte nachlässig zeigten. So versäumten sie es, wirksame Kommunikationsinstrumente zu nutzen, um mit den Organisatoren unserer Protestveranstaltung zu verhandeln.
Sie verweigerten es, uns direkt über ihre Anforderungen mir gegenüber zu informieren, ebenso über die Auswirkungen der behördlichen Auflagen während der Versammlung.
Gegen diese Verschwörung zwischen den Zuständigen des Ordnungsamts und der Polizei, die sich in der skandalösen Ignoranz gegenüber der menschlichen Würde meiner physischen Anwesenheit als sogenannter offizieller Organisator zeigte, nachdem der Versuch, unsere Versammlung mit der Konfrontation mit zehn polizeilich eskortierten Neonazi-Gegendemonstranten ohne weitere Konsequenzen einzuschüchtern, gescheitert ist, wird protestiert werden.
Die rechtliche Verfolgung des Organisators des Protests, Osaren Igbinoba, ist Zeichen einer neuen Qualität und eines neuen Niveaus in der Kriminalisierung und Einschüchterung des öffentlichen Protests von The VOICE Refugee Forum.
Seitdem können wir eine Höchstzahl an Fällen absichtlicher polizeilicher Anstachelung zu Gewalt und Brutalität oder der Einschüchterung von Flüchtlingsversammlungen seit den 20 Jahren meines Aktivismus in The VOICE Refugee Forum und als Gründungsaktivist der Protestbewegung von Flüchtlingen für unsere Menschenwürde und Integrität in Deutschland bezeugen.
Während der Break Isolation Tour 2013 in Thüringen, während der Refugee Liberation Tour und der Refugee Revolution Bus Tour in Bayern und Baden-Württemberg, in Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind wir bundesweit Zeugen geworden der höchsten Wellen von Polizeibrutalität und Einschüchterung gegenüber öffentlichen Versammlungen von Protestveranstaltungen der Flüchtlingsbewegung im öffentlichen Raum während und nach dem Protestmarsch letztes Jahr.
Seit Juni dieses Jahres sind verschiedene Aktivisten für Flüchtlingsrechte aus Berlin, Würzburg, Rostock, Stuttgart, Jena und Schwäbisch-Gmünd mit Gerichtsverfahren konfrontiert wegen ihres Versuchs der Gewinnung öffentlichen Raums und wegen der Konfrontation mit Polizeibrutalität im Zusammenhang mit der Protestaktion in der nigerianischen Botschaft, die am 15. Oktober 2012 nach dem Protestmarsch in Berlin stattfand. Viele mehr werden verfolgt werden und wir rechnen damit, dass die Verfahren noch einige Jahre länger dauern werden.
Im Angesicht dieser häufigen Verletzungen unserer fundamentalen Rechte auf Würde und Integrität werden wir niemals einen Kompromiss eingehen mit dieser rassistischen Einschüchterung von Seiten der Behörden und der deutschen Polizei, mit der sie ihre Repression in ein ehrenhaftes Licht rücken wollen.
Wir verurteilen die von Menschen verursachten Übel rassistischer Unterdrückung durch die deutschen Behörden und die koloniale Ungerechtigkeit der Polizeibrutalität und Einschüchterung öffentlicher Versammlungen von Flüchtlingen, die in den letzten Jahren unvermindert angehalten haben.
Wir rufen dazu auf, unsere öffentliche Ordnung für die Freiheit der unterdrückten, der benachteiligten und marginalisierten Communitys zu erklären und uns des Friedens einer öffentlichen Versammlung im öffentlichen Interesse zu erfreuen. So rufen wir jede/n in Solidarität dazu auf, sich seinen/ihren öffentlichen Raum zurückzuerobern.
Wir setzen uns dafür ein, dass sämtliche Verfahren und Vorwürfe in Zusammenhang mit öffentlichen Protestversammlungen von Flüchtlingen fallen gelassen werden.
Unser Ziel ist es, zum Genuss des Rechts auf öffentliche Versammlungen beizutragen, das insbesondere marginalisierten und benachteiligten Minderheiten garantiert sein sollte, die besonders verletzlich sind gegenüber rassistischer, nationalistischer und diskriminierender Propaganda oder gegenüber unverhältnismäßigen öffentlichen Auflagen durch die Behörden, die viel zur Entstehung des Schadens und der Unsicherheit beitragen. Diese Schäden und diese Unsicherheit werden durch die gleichen Behörden und die gleiche Polizei provoziert, die das Privileg und die geschützte Position genießen, Konflikten während öffentlicher Versammlungen in Deutschland vorzubeugen. Doch stattdessen sind genau sie es, die die Unsicherheit der marginalisierten Communitys hier überhaupt erst schaffen.
Wir rufen auf zum Genuss der Bewegungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum zugunsten öffentlicher Versammlungen ohne Beschränkungen und Reglementierungen durch die deutschen Behörden.
Bei diesen Gerichtsverfahren geht es um politisch motivierte Vorwürfe, mit dem Ziel der Einschüchterung des Kampfes und des Protests der wachsenden Flüchtlingsbewegung in den letzten Jahrzehnten mit dem Ziel der Wiedergewinnung der Integrität und menschlichen Würde der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland.
In diesem Zusammenhang ist auch an die Polizeibrutalität in Dessau gegen die Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne am 7. Januar 2012 in Dessau zu erinnern.
Diese ist ein klares Beispiel dafür, wie die Dessauer Behörden die polizeiliche Gewalt angezettelt haben, die zu der massiven Polizeibrutalität gegen die Aktivisten während der Gedenkdemonstration führte, vorgeblich zum Zweck der Verhinderung des Slogans „Oury Jalloh – das war Mord!“ Dieser Slogan war aber vor der ersten bundesweiten Demonstration 2006 bei der Behörde in Dessau durch die Aktivisten von The VOICE Refugee Forum registriert worden.
Die erste Prozessanhörung der Aktivisten, die misshandelt worden waren, wird am 10. Dezember 2013 stattfinden. Informationen auf Deutsch unter https://thevoiceforum.org/node/2374
Flüchtlinge in Deutschland und Europa sollten nicht wie Hausgefangene behandelt werden! Unser Kampf für eine wahre Demokratie wird solange ignoriert werden, bis die unterdrückten Menschen das letzte Wort haben.
Interessierte AktivistInnen in Deutschland sind dazu eingeladen, uns aktiv zu unterstützen und die zukünftigen Verfahren zu beobachten und zu dokumentieren, um unsere weiteren Strategien zu stärken, mit denen wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen wollen.
Die nächsten Gerichtsverfahren gegen Flüchtlingsaktivisten in Berlin, Erfurt und Offenburg:
Hatef Soltani: Dienstag, 26. November, 2013, 14:00 Uhr, Hindenburgstr. 5, Offenburg
Osaren Igbinoba: Mittwoch, 27. November, 2013, 13:00 Uhr, Rudolfstraße 46, Erfurt
Mbolo Yufanyi: Montag, 2. Dezember 2013, Turmstraße 91, Raum 572, Berlin
Rex Osa: 11.Dezember, 2013, Turmstraße 91, Berlin
Der Antrag der AktivistInnen vor Gericht, die einzelnen Fälle in einen zusammenzuführen, und die Forderung nach Ladung des nigerianischen Botschafters wurde nicht durchgesetzt. Bis jetzt haben die 15 angeklagten AktivistInnen keine Aussicht auf einen Gruppenanwalt, um die Kosten zu verringern und eine politischere Herangehensweise zu ermöglichen. Alle AktivistInnen sind verpflichtet, mit eigenen individuellen Anwälten zu den einzelnen Anhörungen bei Gericht anzutreten
Die Kampagne Reclaim-your-public-space zur Beendigung der Verfolgung und Einschüchterung von öffentlichen Versammlungen von Flüchtlingen wird gestärkt durch das Break Isolation Netzwerk in Thüringen und durch 20 Jahre Zeugenschaft des The VOICE Refugee Netzwerks zu Anti-Repression und zu autoritärer Polizeibrutalität während öffentlicher Versammlungen von Flüchtlingen.
Eure finanzielle Unterstützung und eure Solidarität wird notwendig sein, um das fundamentale Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren zu können und die Kontinuität unserer Arbeit aufrechtzuerhalten.
Spendenbeiträge bitte an folgendes Konto:
Förderverein The VOICE e.V.
Kontonummer 127829, BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE
Betreff: Public space
Osaren Igbinoba,
The VOICE Refugee Forum (Jena)
Email: thevoiceforum@gmx.de
////////////////////////////////////
English:
Activists of Refugee Protest Assembly and Public Space are on Trial
Reclaim your public space: Court Trials on Public Assembly of Refugee Activists in Erfurt, Berlin and Offenburg
Announcement of the hearing of the
1st Court Trial on Public Assembly Orders against Osaren Igbinoba of The VOICE Refugee Forum (Jena)
The Court hearing will take place in Erfurt on Wednesday, 27th of November, 2013 at 13.00 h, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt
I am privileged to inform you all in the interest of the public that we as activists of The VOICE Refugee Forum have resolved to empower our self-determination in solidarity with the migrants communities and other determined activists who want to bring the state abuses of human rights here to an end and defend our fundamental rights to freedom of movement, freedom of association and expression in favour of our freedom of public assembly.
On 18th September 2012, we, the activists of the refugee community in Thüringen and the activists of the refugee protest march, organized together the meeting of press conference of the protest march in Erfurt with about 40 persons including the journalists. The primary focus of the refugee protest was the abolition of Residenzpflicht - the German apartheid residential obligation that confines refugees to their areas of residence and criminalizes them with prison sentence for leaving their areas of residence. Even without being controlled by police they can be registered by foreigner’s authorities for persecution. Other focuses were the abolition of deportation, isolation camp lagers and the unconditional right to stay. It was also our call to strengthen the struggle against the persecution of refugees here and against the colonial injustice and the Frontex-system of Germany and Europe.
After the demonstration on 18th September, the official organizer, Osaren Igbinoba, was charged for having offended the law of assembly – for allegedly not having presented steward assistants of “ordner” and for not having read the so- called official notification of public assembly regulations to the public
For the first time in the many years of our experiences of demonstration and public assemblies – also in cooperation with the Ordnungsamt Erfurt - it happened that this same authority charges an official organizer of The VOICE for disobeying the official regulations. These regulations amongst others promote the residential restriction law which was the main target of the protest. Thus, this accusation shows: the organizer was expected to remind the participating refugees of the alleged illegality of their presence and to publicly denounce refugees for coming to the public assembly without the permission of entering the city of Erfurt – or in other words: to execute the racist oppression against refugees in representation of the authority.
We never will compromise with the “Residenzpflicht” -law and order which was partly abolished seven months after the protest in Erfurt and after years of refugee protest in Germany
We will keep the German police and the officials of public authority under control in their collaboration with neo-nazis which they showed during the protest, when during the press conference the neo-nazi counter demonstration was escorted by the police to our rally. The Police never informed or negotiated with us about the counter demonstration of the NPD. This scandalous confrontation with the Neo Nazi racist propagandists and their intimidation of the refugee protest assembly supported by the Police will be revisited for clarification during the process.
The ignorance of the officials of the authority and the police to respect our physical presence did provoke this intimidation by their negligence of themselves and of their responsibility as participants to use the viable tools of communication to negotiate with the organizers of the public assembly.
They refused to inform us about their charges against me by not informing us on the effect of whatever regulation of the authorities’ orders during the assembly.
The conspiracy between the Ordnungsamt's officials and the police which shows in the scandalous ignorance of human dignity in my physical presence as the so-called responsible organizer after their failed attempt to intimidate our rally by confronting us with about 10 counter fascist demonstrators escorted by the police without further consequence will be protested.
The legal persecution against the organizer of the protest, Osaren Igbinoba, is a sign of a new quality and a new level in the criminalization and intimidation of the public protest of The VOICE Refugee Forum.
Since then we have witnessed the highest numbers of cases of police intentional incitements of violence and brutality or intimidation of refugee assemblies in the 20years of my activism of The VOICE Refugee Forum and as a founding activist of the movement of refugee struggles and protest for our human dignity and integrity in Germany.
We have witnessed the highest waves of police brutality and intimidation nationwide during the BREAK Isolation Tour 2013 in Thüringen, the refugee liberation tour and the refugee revolution bus tour in Bayern und Baden-Württemberg, in Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg and Nordrhein-Westfalen against public assemblies of refugee movement protest in public space during and after the protest march last year.
Since June this year several pro-refugee activists from Berlin, Würzburg, Rostock, Stuttgart, Jena and Schwäbisch Gmünd are facing court trials on the issue of their attempt of reclaiming public space and being confronted with police brutality in relation to the Nigerian Embassy protest after the protest march that took place on 15th October 2012 in Berlin. Many more will be persecuted and we expect the trial to take few years more to come.
In the faces of these frequent infringements on our fundamental rights to dignity and integrity we will never compromise with this racist intimidation of the authorities and the German police to honor their repression.
We denounce the human caused evils of racist repression by the German authorities and the colonial injustices of the police brutality and intimidation of Refugee PUBLIC ASSEMBLY that have continued unabated in the recent years.
We call to declare our public order for the freedom of the oppressed, of the disadvantaged and of the marginalized communities to enjoy the peace of PUBLIC ASSEMBLY in the interest of the public as we call on everyone in solidarity to ”Reclaim your public space”.
We campaign to drop all the court trials and charges related to refugee public assemblies of the
protests.
We aim to contribute to the enjoyment of public assembly which should be guaranteed to most especially the marginalized and disadvantaged minorities who are vulnerable to the racist, nationalist and to the discriminatory propaganda or actions of disproportionate public orders by the authorities which constitute to incite much of the harms and insecurity. These harms and insecurity are provoked by the same authorities and the same police who are “privileged and protected” to prevent conflicts during public assemblies in Germany. But instead it is them who create the insecurity of the marginalized communities here.
We are calling for the enjoyment of Freedom of movement and Association in Public Space in favour of PUBLIC ASSEMBLY without restriction and regulation of the German authorities.
These court processes are politically charged trials to intimidate the growing refugee movement struggle and the protest of the last decades to reclaim the integrity and human dignity of the refugees and migrants in Germany.
In this context we also must remember the police brutality in Dessau against the activists of the Oury Jalloh Campaign on the 7th January 2012.
It is a clear example of how the Dessau authorities incited the police violence that led to the massive police brutally against activists during the memorial demonstration on 7th of January 2012 by refusing them use the slogan “Oury Jalloh – that was murder!” The slogan was registered with the authority before the first nationwide demonstration in 2006 by the activists of The VOICE Refugee Forum in Dessau. The court hearing process of activists that were brutalized will be starting on the 10th of December, 2013. Info in German: https://thevoiceforum.org/node/2374
Refugees should not be treated as home prisoners in German Europe! Our struggle for a true democracy will always be ignored until the oppressed people have the last word.
Interested activists in Germany are invited to join us to actively to monitor the ongoing trials for records and to strengthen further strategies to make our demands public.
Next court trial on public assembly of refugee activists in Berlin, Erfurt and Offenburg:
Offenburg: Hatef Soltani, Tuesday, 26th of November 18, 2013
Erfurt: Osaren Igbinoba, Wednesday, 27th of November, 2013 at 13.00
Berlin: Mbolo Yufanyi, Monday, 2nd of December, 2013
Berlin: Rex Osa, 11th of December, 2013
The appeal of the activists on trial to combine cases as unified charges of one group and the request of the Ambassador of the Nigerian Embassy have not been granted. Till now the 15 activists on trial have no option to a group lawyer for the lesser cost of the trial and for a more political approach, all activists are obliged to have individual lawyer for each hearing in the court.
Your financial contribution and solidarity will be necessary to guarantee our fundamental rights to public assembly in the continuity of our work
Reclaim – your – public – space and campaign to stop the persecution and the intimidation of Refugee Public Assembly will be powered by the Break Isolation Network in Thüringen and with 20 years of The VOICE Refugee Network testimony on anti-repression and on the authoritarian police brutality during Refugee Public Assembly.
Förderverein The VOICE e.V.
Kontonummer 127829, BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE
Betreff: Public space
Osaren Igbinoba,
The VOICE Refugee Forum (Jena)
Email: thevoiceforum@gmx.de
HINTERGRÜNDE:
RECLAIM YOUR PUBLIC SPACE! ANTI-REPRESSION CAMPAIGN
Aktivist_innen vom The VOICE Refugee Forum und des BREAK ISOLATION NETZWERKS sind aktuell wegen verschiedener „Anlässe“ juristischer Verfolgung in Berlin und Thüringen ausgesetzt.
1 – PROTESTAKTION IN UND VOR DER NIGERIANISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN AM 15. Oktober 2012
Seit dem 18.6.2013 finden am Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine ganze Reihe von Gerichtsverhandlungen statt, in denen Protestierende gegen die menschenfeindliche und in der Praxis illegale Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest vom 15.10.2012 angeklagt und abgeurteilt werden sollen.
Die Polizei ist an diesem 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivist_innen vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene misshandelt. Sämtliche Anzeigen wegen Gewalt seitens der Polizei werden von der Staatsanwaltschaft bisher nicht nachvollziehbar verfolgt.
Die meisten der bisher begonnenen Prozesse sind noch offen (zwei davon ausgesetzt), weil bisher noch keine stichhaltigen Beweise für das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen erbracht werden konnten.
Der zuständige Staatsanwalt Winkler präsentiert sich als Hardliner, der bereits das bloße (gewaltfreie) „Eindringen“ in den öffentlichen Raum einer Botschaft als „Hausfriedensbruch“ gewertet wissen will und hierzu jegliche Berücksichtigung des freiheitlich-demokratischen Grundrechtes auf politischen Protest als „belanglos“ ablehnt. Ginge es nach seiner einseitigen Abwägung der hier zu verhandelnden Rechtsgüter, blieben damit die Bewertung der jahrelangen (weniger ‚eindringlichen‘ jedoch immer erfolglosen) Protestbemühungen gegen die willfährige Beugung internationaler wie verfassungsmäßiger Rechtsnormen(*) sowie die Tatsache, dass die Einforderung einer jahrelang überfälligen Stellungnahme der nigerianischen Diplomatie zu den erhobenen Vorwürfen auch dieses Mal abgewiesen werden sollte – nur dass sich insbesondere die nigerianischen Aktivist_innen eben nicht länger abweisen lassen wollten und auf einem direkten Gespräch mit dem anwesenden stellvertretenden Botschafter bestanden – vollständig unberücksichtigt. Hierdurch soll das Stillschweigen dieser illegalen Praktiken durch die beteiligten Staaten legitimiert und der angemessene, friedliche Protest dagegen kriminalisiert werden.
(*)Information der Öffentlichkeit und wiederholte öffentliche Proteste seit 2007 (s. z.B. https://thevoiceforum.org/node/899), erste online-Petition an die nigerianische Botschaft 4/2008 und Postkartenaktion 5/2008 (https://thevoiceforum.org/node/742), parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (s. z.B. 10/2008 http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1610515_Sammelanh%F6rungen.pdf) und die Aktionstage gegen die Abschiebekollaboration der nigerianischen Botschaft mit Übergabe eines Brandbriefes an den Präsidenten Nigerias zu Händen der nigerianischen Botschaft 5/2012 (https://thevoiceforum.org/node/2551)
2 – BREAK ISOLATION CONFERENCE AND SOLIDARITY ACT 2013 (22.-26. April 2013) THÜRINGEN
Gleich drei Mal rückte die Thüringer Polizei am 24.4.2013 aus, um gegen Aktivist_innen des Thüringer Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum vorzugehen. Diese besuchten im Rahmen der Aktionstage „Break Isolation Solidarity Act” die Lager in Walterhausen und Gerstungen, um sich mit den dort gezwungenermaßen lebenden Geflüchteten auszutauschen und das Netzwerk der politischen Selbstorganisation zu stärken.
Der Solidaritätsbesuch in Waltershausen wurde den Flüchtlingsaktivisten vom Hausmeister im Blaumann (der sich selbst als „Heimleiter” darstellte!) „verboten” und ein Haus- und Landfriedensbruch konstruiert. Begründet wurde das Verbot mit dem Umstand, dass der Betreiber des Lagers ein privates Unternehmen sei, welches bestimmen dürfe, welcher Besuch erlaubt sei und welcher nicht. Die Foto- und Videodokumentation des Besuches sei unzulässig belehrte der Hausmeister und wurde gegen unseren Kameramann übergriffig. Die alarmierte Polizei erschien mit fünf Fahrzeugen und entsprechend reichlich Beamten. Während sich zwei ältere Beamte sogleich in repressiver Manier Geltung verschaffen wollten und sich den vom Hausmeister konstruierten „Straftatvorwurf” völlig kritiklos zu eigen machten, hielt sich die Mehrheit der anderen anwesenden Polizeibeamten zurück und beobachtete die ansonsten ruhige Situation. Da sich der Polizeibeamte vor Befolgung seiner Anfrage auf Vorzeigen der Ausweisdokumente selbst nicht als solcher ausweisen wollte, unterblieb auch unsererseits die eingeforderte Mitarbeit.
Auch beim zweiten Stopp in Gerstungen erschienen nach Beschwerde des Hausverwalters wegen „Unterlassung” einer Anmeldung des Solidaritätsbesuches und wegen angeblicher Unzulässigkeit von dokumentierenden Aufnahmen ebenfalls die Polizei. Trotz eines besonneneren Vorgehens der Beamten wurden die Aktivist_innen auch hier aufgefordert, ihre Gespräche mit den dort lebenden Flüchtlingen einzustellen und das Gelände zu verlassen.
Auf dem Rückweg von Gerstungen nach Jena wurde eines der Fahrzeuge der Aktivisten zunächst von zwei, später nur noch von einem Polizeifahrzeug durch Verfolgung beobachtet. Im Stadtgebiet von Jena kurz nach der Autobahnabfahrt stand dann allerdings schon die Bereitschaftspolizei zum gezielten Abfangen der Kriminalisierten bereit. Über die Identitätsklärung hinaus forderten die Beamten die Anfertigung sogenannter „Beweisporträts”, welche nach längerer Diskussion und unter vehementer Androhung von Gewalt seitens der Polizeibeamten erzwungen wurden. Auf der Suche nach dem zweiten Fahrzeug drangen weitere Bereitschaftsbeamte ohne Anfrage in das Jenaer Büro von The VOICE ein. Nach rund 30 Minuten standen bereits vier Mannschaftsfahrzeuge der Bereitschaftspolizei vor dem Grünowski und die Beamten durchkämmten wiederholt das Café und den Garten. Weil verschiedene Personen sich weigerten, für den Besuch bei Freund_innen im Waltershausener Heim kriminalisiert zu werden, mussten sich die Beamten nach über einer Stunde mit den Daten eines Aktivist_innen auf den Heimweg machen.
Bisher sind weder Strafbefehle eingegangen, noch Verfahrenseinstellungen bekannt.
(sehenswerte Videos: http://www.youtube.com/watch?v=DUqANwBeQ0I&feature=player_embedded und ff.)
3 – REFUGEE PROTEST MARSCH VON WÜRZBURG NACH BERLIN IN ERFURT (18.9.2012)
Am 18.9.2012 fand in Erfurt ein Aktionstag des REFUGEE PROTEST MARCH vor dem Landtag mit anschließender Demonstration statt (https://thevoiceforum.org/node/2752).
Während der Pressekonferenz vor dem Thüringer Landtag versuchten wenige NPD-Kader, den Aktionstag mit einer kleinen Gegendemo zu stören (s. Video:
). Danach wurde ein Aktivist von The VOICE Refugee Forum mit einem Strafbefehl wegen angeblicher Körperverletzung überzogen, welcher nach Sichtung des vorhandenen Videomaterials jedoch wieder fallengelassen werden musste. In der Folge wurde dann ein Vorwurf nach dem Versammlungsrecht konstruiert, um dennoch den Repressionsdruck aufrechterhalten zu können. So wird ihm nunmehr zur Last gelegt, die Auflagen der Veranstaltung nicht laut verlesen zu haben (bei einer multilingualen Menschengruppe) sowie dass die Ordner der Veranstaltung (offizielle Teilnehmerzahl: 40 Personen) nicht gekennzeichnet waren. Der erste Verhandlungstermin mit Ladung gleich mehrerer teilnehmender Zeug_innen der Veranstaltung wird am 27.11.2013 um 13:00 Uhr am Amtsgericht in Erfurt (Rudolfstrasse 46) statt-finden.
Wir laden Euch herzlich zu unserer Soliparty am 16. November ein, um gemeinsam mit uns gegen den Rechts-Staat zu feiern und per Spende und Getränkekonsum die Angeklagten Aktivist_innen um einen Teil der hohen Gerichtskosten zu entlasten.
Weitere Infos und Videos zu den hier aufgezählten Repressionen, Musike in Live und aus der Rille sowie allerlei antirepressive Getränke erwarten Euch!
Weitere laufende Infos unter:
https://thevoiceforum.org
http://breakisolation.blogsport.de
Kontakt:
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Wir bitten um Spenden, um die Kontinuität unserer Arbeit zu sichern.
Deutsch:
Für Spende:
Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen zur Stärkung des selbstorganisierten Widerstandes Geflüchteter gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und Europa indem Sie die Nachricht weiterverbreiten und die Unabhängigkeit unserer Arbeit durch Geldspenden sichern helfen:
Bundesweite Kampagne und Netzwerk - THE VOICE REFUGEE FORUM Bericht über
Aktivitäten und Unterstützungsaufruf https://thevoiceforum.org/node/3244
Please donate to sustain the continuity of our work
English:
Make Donation /
Please support our efforts of self-organizing refugee’s resistance against human rights abuses in German Europe by spreading the word and financialdonation in favor of independence of our work:
THE VOICE REFUGEE FORUM – A Nationwide Campaign and Network: Activity report and call for support! https://thevoiceforum.org/node/3243
Bankverbindung: Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE