Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 9)

Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 9)
am
Donnerstag: 06.02.2014,
um 11:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 672
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin

Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein.

Touch one touch all.

Resistance against Racism and colonial injustice despite judicial
Arbitrariness
Mobilization Video:

Prozessbericht zu Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 8) am 27.01.2014, Raum 572 .

Vorgeladener Zeuge, der Polizeibeamte Degen

Der Zeuge schildert den Tathergang:

„Herr Yufanyi hat die Möglichkeit bekommen unsere Dienstnummern aufzuschreiben, auch meine. Ein Tumult entstand, …wir beschlossen die Polizeikette aufzugeben...

Ich bin meinem Kollegen Lamprecht zu Hilfe geeilt als ich sah, wie er von Herrn Yufanyi am Kragen gepackt wurde. Ich habe versucht ihn zu rütteln, was mir nicht gelang. Aber durch mein Ziehen hat Herr Lamprecht die Möglichkeit gehabt einen Sprühschuss abzugeben. Ich habe diesen genauso abbekommen, das hat mich mit Herrn Yufanyi zu Boden gebracht. Ich habe daraufhin versucht seine Arme zu greifen, um Handfesseln anzulegen, das ist mir aber erst geglückt, als der Kollege Theiler zu Hilfe gekommen ist. Es kam von Seiten des Herrn Yufanyi zu Unmutsäußerungen gegen die Festnahme. Herr Lamprecht hat versucht ihn zu belehren, aber das war unmöglich. Herr Yufanyi hatte tränende Augen, daher habe ich ihm angeboten sie mit Wasser auszuspülen. Er lehnte das ab, versuchte mehrmals aufzustehen und musste zurückgedrängt werden. Da eine weitere Festnahme Herr Sy über Schmerzen klagte, wollte dann auch Herr Yufanyi ins Krankenhaus gebracht werden. Dort folgte eine augenärztliche und dann Untersuchungen weiterer Ärzte, wo ich nicht anwesend war. Ich habe mitbekommen wie Herr Yufanyi gedroht hat das Krankenhauspersonal anzuzeigen, er sei in Deutschland und müsse behandelt werden, so dass das Krankenhauspersonal sich nicht wohl fühlte. Während der erkennungsdienstlichen Behandlung fühlte sich Herr Yufanyi erneut unwohl, ein Krankenwagen wurde gerufen, es wurde aber nichts festgestellt.“

Zeugenbefragung durch Richterin Brinkmann:
„Die Festnahme ging von Ihnen aus? Wie war der Moment als Sie aufmerksam wurden? Wie ist das genau abgelaufen?“

Degen:
„Eine Hand am Kragen habe ich gesehen, von welcher Seite kann ich nicht mehr wiedergeben, aber ich konnte erkennen, dass Herr Yufanyi nicht losließ…“
„…wir sind mehr gefallen, als kontrolliert zu Boden gegangen. Ich habe dann versucht die Arme zum Anlegen der Handschellen nach hinten zu ziehen … während der Festnahme hat sich Herr Yufanyi gewehrt und es gelang nur mit Hilfe von Herrn Theiler. Um uns herum waren mehrere Polizeibeamte und mehrere Demonstranten.“

Richterin:
„Und außer Ihnen hat niemand gesehen, dass der Kollege Hilfe braucht?“

Degen:
„Ich glaube nicht, dass sie das gesehen haben, es hatte sich eine Traube gebildet, Beschimpfungen gegen die Kollegen, es ging darum Abstand zu gewinnen zu der Demonstrationsgruppe.“

Richterin:
„Haben Sie die Festnahme von Herrn Sy mitbekommen? Wer hat ihn auf den Funkwagen gebracht?“

Degen:
„Nein. Der Kollege Krzyslak.“

Zeugenbefragung durch Staatsanwalt Winkler:
„Haben Sie sich auf diesen Termin vorbereitet, sich Videomaterial angesehen, Protokolle gelesen?“

Degen:
„Nein. Vor einem halben Jahr habe ich das gelesen.“

Staatsanwalt Winkler:
„Und Herr Yufanyi ist Ihnen nicht vorher aufgefallen, außer dadurch dass er ihre Dienstnummern haben wollte?
„Dann möchte ich Ihnen vorhalten, aus Ihrem Protokoll: ‚Ich konnte beobachten, wie der Angeklagte in die Polizeikette rannte und auf sie eintrat. Er schrie, was soll das? Lassen Sie die Leute raus? Er würde gegen alle Anzeige erstatten?‘ - und weiter - ‚Herr Yufanyi stachelte durch lautstarke Rufe an, sich dem Widerstand anzuschließen.‘ - daran können Sie sich jetzt nicht mehr erinnern?“

Degen:
„Eine Woche später konnte ich mich wohl daran erinnern, jetzt nicht mehr.“

Staatsanwalt Winkler:
„Haben Sie mit Kollegen gesprochen, die hier auch geladen waren?“

Degen:
„Herr Lamprecht ist nicht mehr auf unserer Dienstelle. Herr Krzyslak auch nicht.“

Zeugenbefragung durch Rechtsanwalt Isensee:
„Was ist nach der Festnahme abgelaufen?“

Degen:
„Wir haben Herrn Yufanyi aufgehoben, um ihn zum Fahrzeug zu bringen. Er hat sich immer wieder mit ruckartigen Bewegungen gewehrt.“

Anwalt:
„Können Sie sich an Tritte erinnern von Herrn Yufanyi?“

Degen:
„Ja, kann aber nicht mehr sagen in welchem zeitlichen Ablauf.“

Anwalt:
„Bevor Sie die Handfesseln angelegt haben? Hat er sich die Handfesseln anlegen lassen oder sich gewehrt?“

Degen:
„Ja genau. Es kam zu ruckartigen Bewegungen.“

Auf einem Video ist zu sehen, dass die Zeit über, in der Mbolo Yufanyi zu Boden gebracht und ihm Fesseln angelegt werden, seine Beine niemanden treten.

Anwalt:
„Können Sie eine Bewegung sehen? Haben Sie Tritte gesehen?“

Degen:
„Zur Zeit nicht. Nein.“

Anwalt:
„Haben Sie gut sehen können, mit dem Pfefferspray in den Augen?“

Degen:
„Der Sprühstoß ging nicht in den Helm.“

Anwalt:
„Haben Sie gehört, wie Herr Lamprecht Herrn Yufanyi rassistisch beleidigt hat?“

Degen:
„Herr Lamprecht war kurze Zeit allein im Funkwagen mit Herrn Yufanyi, ich habe nur gehört: ‚Weil ich schwarz bin, wurde ich ohne Grund festgenommen.‘ - und er möchte nicht ‚Schwarzer‘ genannt werden.“

Anwalt:
„Sie sagen, dass Sie allein waren bei der Festnahme, aber auf dem Video sieht man 6 weitere Polizeibeamte. Welchen Grund kann das haben, einen Polizeibeamten festzuhalten, obwohl er von Polizeibeamten umringt ist? Kann es sein, dass er gesagt hat, dass er die Dienstnummer dieses Polizeibeamten aufschreiben will?“

Degen:
„Das weiß ich nicht.“

Zeugenbefragung durch den Angeklagten Mbolo Yufanyi:

„Sie haben nicht gehört, dass ich Anzeige erstatten möchte? Als ich die Dienstnummer aufgeschrieben habe?“

Degen:
„Nein.“

Mbolo Yufanyi:
„Habe ich Ihre Dienstnummer aufgeschrieben? Warum haben Sie mir die gezeigt? Warum ich das machen will, habe ich nicht gesagt?“

Degen:
„Sie hatten explizit danach gefragt. Ich habe nur gesehen wie Sie den Zettel weggesteckt haben.“

Mbolo Yufanyi:
„Hatten Sie mich als den Führer der Demonstration ausgemacht?“

Degen:
„Kann ich mich nicht dran erinnern.“

Mbolo Yufanyi:
„Hab ich Sie beleidigt? Jemanden?“

Degen:
„Kann ich mich nicht dran erinnern.“

Mbolo Yufanyi:
„Haben Sie gehört dass ich den Einsatzleiter sprechen will?“

Degen:
„Ja.“

Mbolo Yufanyi:
„Als ich Herrn Lamprecht am Kragen hatte, haben Sie gesehen, dass ich während dieser Zeit seine Dienstnummer versucht habe aufzuschreiben?“

Degen:
„Nein.“

Mbolo Yufanyi:
„Wie reagiert man auf Pfefferspray? Als ich besprüht wurde, kann es sein, dass ich meine Hände zum Schutz vor die Augen gehalten habe, dass ich an meine Verletzung gedacht habe und nicht an meine Festnahme?“

Degen:
…Schulterzucken…

Mbolo Yufynyi:
„Haben Sie gehört wie Herr Lamprecht mich nach meinem Ausweis gefragt hat und ich ihm gesagt habe, dass ich da nicht dran komme, er aber in meiner Tasche ist? Können Sie sich nicht erinnern, wie er ihn aus meinem Portemonnaie gezogen hat? Wieso musste noch auf die Polizeiwache, wenn meine Identifikation schon festgestellt war?“

Degen:
„Für erkennungsdienstliche Maßnahmen, Fotos, Fingerabdrücke, das wird dort gespeichert. Das ist Teil der Strafprozessmaßnahmen.“

……..

Degen:
„Herr Lamprecht hat mit den Sanitätern gesprochen.“

Mbolo Yufanyi
„Haben Sie in dem Zusammenhang gehört wie ich gesagt habe: ‚Wir sind die Verletzten nicht die Polizisten?‘“

Degen:
„Nein.“

Mbolo Yufanyi:
„Haben Sie gehört wie ich Anzeige erstatten wollte, weil Herr Lamprecht per Funk gemeldet hat, dass ‚zwei *Farbige* festgenommen wurden‘?“

Degen:
„Nein, kann ich mich nicht erinnern.“

Mbolo Yufanyi:
„Wie bin ich zum Krankenhaus gekommen?“

Degen:
„Auf einer Liege sind Sie zum Untersuchungsraum gefahren worden.“

Mbolo Yufanyi:
„Erinnern Sie sich, dass die Ärztin gesagt hat dass Sie raus gehen sollen,
weil sie über mich gelacht haben, als Sie hinter der Ärztin standen?“

Degen:
„Ich war die ganze Zeit bei der Untersuchung draußen.“

Mbolo Yufanyi:
„Und beim Augenarzt?
Können Sie sich erklären, warum ich im Krankenhaus gesagt habe, ‚Sie müssen mich behandeln!‘?“

Degen:
„Weil es zu lang dauerte?“

Mbolo Yufanyi:
„Es scheint so, dass Sie sich detailliert an das Krankenhaus erinnern können, obwohl es groß ist und dort viele verschiedene Leute waren. Wie können Sie erklären, dass Sie sich an Geschehen im Polizeiwagen unterwegs zum Krankenhaus an nichts erinnern können?“

Degen gibt keine Antwort.

Die Verhandlung wird unterbrochen.

Weitere Informationen zu Mbolos Fall:
• Prozessbericht (Part 7): http://thevoiceforum.org/node/3451
• Deportation Chain - Police Brutality at N.E: http://www.youtube.com/watch?v=7DUBCWZ4em8
• Prozessbericht (Part 6): http://thevoiceforum.org/node/3436
• Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 5): http://thevoiceforum.org/node/3419
• Gedächtnisprotokoll (Part 4): http://thevoiceforum.org/node/3407
• Richterliche Willkür - Besorgnis der Befangenheit - Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/3388
• Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 3): http://thevoiceforum.org/node/3370

The VOICE Refugee Forum Berlin
Kontakt: Mbolo Yufanyu Movuh
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