Abschiebung gestoppt - Mohamed Sbaih in Abschiebehaft **
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neues-deutschland•Tageszeitung: Donnerstag, 4. Dezember 2008
04.12.2008
Abschiebung abgebrochen
Eisenach (ND-Engelmann). Zum zweiten Mal startete die Ausländerbehörde in Thüringen gestern einen Versuch, den Sprecher der Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte, Mohammed Sbaih, abzuschieben.
Der Vorgang sei jedoch überraschend von der Behörde selbst wieder abgebrochen worden, so Sbaihs Anwalt Mark Nerlinger. Der Palästinenser, der am Abend zuvor in Abschiebehaft gekommen war, sollte am Mittwoch per Linienflug von Frankfurt am Main nach Jordanien gebracht werden.
Durch den Abbruch wurde gerichtlich auch nicht mehr geprüft, ob die Abschiebung in ein Drittland überhaupt zulässig ist. Eine Entscheidung darüber könne das Gericht nur fällen, wenn die Abschiebung tatsächlich unmittelbar bevorsteht, erläuterte Nerlinger.
Sbaih hatte als Sprecher der Flüchtlingsunterkunft die Zustände in dem Heim öffentlich gemacht. Flüchtlingsorganisationen wie The Voice Refugee Forum Jena vermuten, dass die Ausländerbehörde den Palästinenser unter Druck setzen und loswerden will.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/140057.abschiebung-abgebrochen…
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Grüne-Politikerin zur Situation von Mohammed Sbaih: Schutz-suchende Menschen die protestieren dürfen nicht strafrechtlich belang
Verfasst von andreasklamm am Do, 2008-12-04 12:00.
Grüne-Politikerin zur Situation von Mohammed Sbaih:
Schutz-suchende Menschen die protestieren dürfen
nicht strafrechtlich belangt werden
Von Andreas Klamm
New York / Erfurt. „Die Prosteste von Schutz-suchenden Menschen dürfen nicht strafrechtlich belangt werden.“ Das erklärte bereits gestern in einer Mitteilung an die Presse die Landessprecherin der Partei Die Grünen Thüringen / Bündnis 90, Astrid Beinlich.
Die Grünen unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates Thüringen nach einem Stopp der Abschiebung von Mohammed Sbaih. Der Mann aus Palästina und dem Westjordanland hatte als Sprecher für die Flüchtlinge so wörtlich die „miserablen Lebensbedingungen“ von Schutz-suchenden Menschen in der Sammel-Unterkunft Katzhütte öffentlich beklagt und kritisiert.
Die Landes-Sprecherin der Grünen, Astrid Beinlich besuchte während der Prosteste mehrfach die Sammel-Unterkunft Katzhütte vor Ort, um sich ein Bild zu machen, sprach mit betroffenen Menschen und lernte dabei auch Mohammed Sbaih kennen.
Astrid Beinlich erklärte: "Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden schreit förmlich zum Himmel. Nachdem damals die Proteste in Katzhütte auch nach der Verlegung von Herrn Mohammed Sbaih weiter gingen und publik wurden, soll dieser nun in ein für Palästinenser unsicheres Land abgeschoben werden. Wir fordern die
Landesregierung in Thüringen auf, dies zu verhindern. So kann und darf in einem Rechtsstaat mit Protest und Menschen, die hier Schutz suchen, nicht umgegangen werden."
Die geplante Abschiebung von Mohammed Sbaih konnte gestern vorläufig verhindert werden. Das Abschiebe-Verfahren werde allerdings noch weiter fortgesetzt, informierte eine Sprecherin des Landes. Verschiedenen Quellen zufolge ist der Flüchtlings-politische Sprecher Mohammed Sbaih zur Zeit im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter in der Nähe der Stadt Eisenach interniert.
Ein internationales Produktions-Team und Journalisten von Radio IBS Liberty hatte vor kurzem die Chance mit mehreren ehemaligen Insassen von Sammel-Unterkünften für Schutz- und Asyl-suchende Menschen, die diese Menschen als „Lager“ oder „Isolations-Lager“ bezeichnen, mehrere Gespräche und Interviews zu führen. Ein Augenzeuge berichtete, dass aufgrund der schlechten Lebens-Bedingungen in den Lagern die Menschen oft depressiv und schwer krank würden. Ein Miteinander oder eine Integration sei unter den Umständen einer Isolation von den Menschen in Deutschland in den Stadt-Zentren kaum möglich.
Insgesamt bemühen sich mindestens drei Flüchtlings-Hilfe-Organisationen und die Partei Grüne / Bündnis 90 um eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asyl- und Schutz-suchende Menschen in Deutschland.
Zudem versuchen mehrere Menschenrechts-Organisationen den Flüchtlingen, Menschen in Not und Schutz-suchenden Menschen und so jetzt auch Mohammed Sbaih zu helfen. Ein Sprecher einer Menschenrechts-Organisation bezeichnete die Sammel-Unterkunft Katzhütte so wörtlich als „Baracken-Lager“.
Die Gründe für die Inhaftierung von Mohammed Sbaih sind offiziell bislang nicht geklärt.
Die internationale Rechts-Lage zur Situation der Allgemeinen Menschenrechte ist eindeutig. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen), deren Proklamation und der 60. Jahrestag der Proklamation am 10. Dezember auch in Deutschland gefeiert wird, dürfen alle Menschen und damit auch Schutz- und Asyl-suchende Menschen vom Recht auf Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit Gebrauch machen, auch dann wenn die Stimmen kritisch sein sollten in Bezug auf die schlechten Lebensbedingungen von Schutz-suchenden Menschen und Flüchtlingen in Deutschland.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Nachdem die Menschen in Deutschland zwei Diktaturen, eine Diktatur der Nazis bis 1945 und eine Diktatur in der ehemaligen DDR bis 1989/90 erleben mussten, ist das Engagement couragierter Schutz-suchender Menschen eine gute und konstruktive Chance auch für die Menschen in Deutschland Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte auch bei noch so unterschiedlichen Standpunkten und Meinungen friedfertig zu lernen und zu praktizieren.
Der konstruktive Umgang auch mit kritischen Stimmen und Meinungen ist eine Chance für ein Miteinander das sich die „Botschafter des Friedens“, das meint Schutz-suchende und Asyl-suchende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt flüchteten und die Menschen in Deutschland nicht nehmen lassen sollten. Ein konstruktiver Dialog und ein aktives Engagement für die Wahrung und Einhaltung von elementarsten Grundrechten nach dem Grundgesetz für Deutschland und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Deutschland kann eine gute Bereicherung für viele Menschen in Deutschland sein.
Die international und universell gültige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) ist weltweit im Internet in zahlreichen Sprachen zu lesen: www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm , www.un.org .
Doch es geht auch anders in Deutschland und es gibt einige wenn vielleicht auch noch zu wenige Beispiele im guten Umgang mit Schutz-suchenden Menschen: Ein herzliche und gute Beziehung mit Schutz-suchenden Menschen ist auch in Deutschland möglich. Die Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg gibt mit der Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ ein vorbildliches und gutes Beispiel und heißt Schutz-suchende Menschen herzlichst mitten in der Studenten- und Universitäts-Stadt willkommen. Bereits 86 Paten für Flüchtlinge und Schutz-suchende Menschen haben ihre ehrenamtliche Hilfe öffentlich zugesagt, den Schutz-suchenden Menschen ein Leben in Deutschland und das Miteinander leichter möglich zu machen. Ausführliche Informationen sind im Internet bei www.save-me-heidelberg.de im Internet zu finden. Die Paten für Schutz-suchende Menschen setzen sich auch offen und öffentlich für die Aufnahme von Schutz- und Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.
Weitere und ausführliche Berichte folgen.
IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty wurde 1986 in der deutschen Stadt Speyer am Rhein und in der englischen Stadt Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom gegründet.
IBS Independent Broadcasting Service Liberty ist ein alternatives, independent und internationales Medien-Netzwerk mit Journalisten und Autoren aus 33 Ländern und mit Lesern, Hörern und Zuschauern aus 41 Ländern. Das Medien-Netzwerk ist nicht-kommerziell weil alternativ und international. Zeitweise arbeitet das Medien-Netzwerk unter „NO“- und „LOW“-Budget-Bedingungen. IBS Independent Broadcasting Service Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung und sozialer internationaler Friedens-Dienste.
In im internationalen Redaktions-Team von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty sind Menschen jüdischen, christlichen, moslemischen Glaubens, auch gläubige und ungläubige Menschen, Demokraten und Kommunisten und Menschen mit unterschiedlichsten politischen Standpunkten und Auffassungen aus einer Vielzahl von Ländern für die internationale Völkerverständigung tätig.
3mnewswire.org
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Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern
Von Andreas Klamm
am Mi, 2008-12-03 00:36.
New York / Erfurt. Der Flüchtingsrat Thüringen in Erfurt fordert den sofortigen Stopp der Ausweisungs- und Abschiebe-Maßnahmen eines engagierten Flüchtlings im deutschen "Isolations-Lager", der Sammel-Unterkunft Katzhütte.
Die Abschiebung von Mohammed Sbaih ist bereits für Mittwoch, 3. Dezember 2008 geplant.
Der Mann und Flüchtling engagierte sich besonders intensiv bei Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen Katzhütte, die in anderen engagierten Flüchtlings-Hilfe-Gruppen auch als „Isolationslager für Flüchtlinge“ bezeichnet wird.
Mohammed Sbaih prangerte dort die Lebensbedingungen der Menschen öffentlich an. „Es ist nicht hinehmbar, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die öffentlich Mißstände kritisieren. Einschüchterung und Zwangsmaßnahmen sind offensichtlich die einzige Antwort auf selbstorganisierten Flüchtlingsprotest", so Steffen Dittes vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen forderte heute in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih.
Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Protestes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.
Mohammed Sbaih wurde heute dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seitdem im Gewahrsam der Polizei in Eisenach. Morgen Nachmittag soll er abgeschoben werden.
Weitere Informationen sind direkt beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel. 0361 2172720, Fax. 0361 2172727 zu erhalten.
3mnewswire.org
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Abschiebung von Mohammed Sbaih ausgesetzt
Eisenach/Erfurt (dpa/th) - Der Streit um die drohende Abschiebung des Palästinensers Mohammed Sbaih aus Thüringen ist neu entfacht. Die für diesen Mittwoch geplante Ausweisung sei verschoben worden, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes der Deutschen Presse- Agentur dpa. Allerdings werde die Abschiebung weiter vorangetrieben. Sbaih hatte sich bei Protesten gegen miserable Wohnbedingungen im Heim Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) engagiert. Derzeit sitzt er in Eisenach in Abschiebehaft. Das Vorgehen der Behörden stößt etwa beim Thüringer Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik. Auch die Grünen forderten die Landesregierung auf, von einer Abschiebung abzusehen.
03.12.2008 dpa
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Grüne unterstützen die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates nach einem Abschiebestopp Astrid Rothe-Beinlich:
Proteste von Schutzsuchenden dürfen nicht strafrechtlich belangt werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen mit Nachdruck die Forderung des Flüchtlingsrates, die für heute geplante Abschiebung des Palästinensers Sbaih aufzuheben. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die mehrmals während der Proteste um Katzhütte vor Ort war, um sich ein Bild von der Gemeinschaftsunterkunft und von der Situation der Betroffenen zu machen und dabei auch Herrn Sbaih kennenlernte:
"Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden schreit förmlich zum Himmel. Nachdem damals die Proteste in Katzhütte auch nach der Verlegung von Herrn Sbaih weiter gingen und publik wurden, soll dieser nun in ein für Palästinenser unsicheres Land abgeschoben werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dies zu verhindern. So kann und darf in einem
Rechtsstaat mit Protest und Menschen, die hier Schutz suchen, nichtumgegangen werden."
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, Stefanie Dolling
0361 / 5765037
Michael Stade
Verlängerte Goethestr. 87
99880 Waltershausen
Landratsamt Wartburgkreis
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen
Ausländerbehörde
Sehr geehrter Herr Henning,
ich protestiere gegen die von Ihnen geplante Abschiebung von Mohammed Sbaih.
Würde die Justiz das Maß an Unabhängigkeit besitzen, wie es für das Funktionieren eines freiheitlichen Rechtsstaates erforderlich ist, so würde sie (analog der Entscheidung des US-Gerichtes zu Guantanamo) feststellen, dass diese Abschiebung menschenrechtswidrig ist.
Sie haben mit Ihrem Amtseid auf das Grundgesetz sich verpflichtet, das Völkerrecht und die UN-Menschenrechtscharta zu achten, Rechte, die gemäß Artikel 25 anderen Gesetzen und Regelungen vorzugehen haben.
Auch wenn Sie glauben, aufgrund der ausländerfeindlichen Hintergrundstimmung in Deutschland, die gerade durch diskriminierende staatliche Maßnahmen wesentliche Förderung erfahren hat, in der Auslegung Ihrer Ermessensspielräume die Menschenrechte von Herrn Mohammed Sbaih verletzen zu dürfen, seien Sie sich darüber im Klaren, dass sie damit einer internationalen Öffentlichkeit vorführen, dass der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland eine Farce ist.
Indem Sie Mohammed Sbaih dafür bestrafen, dass er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat indem er gegen die menschenunwürdigen Zustände das Asyl-Lagers Katzhütte protestiert hat beschädigen Sie damit aber nicht nur das Ansehen Deutschlands, sondern auch unsere verfassungsmäßige Grundordnung.
Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen und falls Sie diese Auffassung nicht teilen könnten, dann wären Sie an verantwortlicher Stelle eines freiheitlichen Rechtsstaates fehl am Platze. Ich bitte Sie, eine solche grundgesetzwidrige Position nicht einzunehmen und die Abschiebung von Herrn Sbaih sofort zu stoppen!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stade
cc:
Thüringer Innenministerium
Thüringer Innenminister
Herrn Manfred Scherer
Royal Jordanian
Kaiserstrasse 3
60311 Frankfurt am Main