Rassismus in der Polizei durch Dessauer Urteil gedeckt und vertuscht
"Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus", erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:
Wie im Fall des am gleichen Tag in Bremen durch Brechmitteleinsatz ums Leben gekommenen Laya-Alama Condé, gibt es nun auch im Fall des Todes Oury Jallohs weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Trotz seiner Kritik an den Lügen, Widersprüchlichkeiten und Vertuschungen seitens der Polizei, kann sich auch das Gericht einer Mitverantwortung nicht entziehen. Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Aufklärung der Todesumstände wurden bewusst nicht ausgeschöpft.
Bewusst schlampigen polizeilichen Ermittlungen zufolge soll der Asylbewerber aus Sierra Leone eine schwer entflammbare Matratze aus seiner Zelle selbst angezündet haben, obwohl er mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt war. Zum Entzünden der Matratze soll er ein Feuerzeug benutzt haben, welches bei der vorherigen Leibesvisitation der Polizei nicht entdeckt wurde.
Die im Verfahren zu Tage getretenen erschreckenden Einblicke in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität innerhalb des Dessauer Polizeireviers sind kein Einzelfall. Strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei dürfen keine Tabu sein,
müssen endlich transparent gemacht sowie Fehlentwicklungen auch mit Hilfe unabhängiger Kontrollinstitutionen aufgedeckt und behoben werden.
Die Bundesregierung muss aufhören, sich beim Thema Rassismus in der Polizei hinter den föderalen Zuständigkeiten zu verstecken, wie sie es in ihrer Antwort auf die diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs. 16/9061)
gemacht hat.
--
Mehmet Calli, Büroleiter
Sevim Dagdelen, MdB
Sprecherin für Migration und Integration
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Unter den Linden 50
Raum 3 089
Tel: (030) 227 - 71352
Fax: (030) 227 - 76852
Prof. Dr. Hakkı Keskin
Mitglied des Deutschen Bundestages
EU- Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Mitglied des Verteidigungsausschusses
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der WEU
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 70838
(030) 227 – 76838
hakki.keskin@bundestag.de
www.keskin.de
Berlin, 14.08.2008
Skandalurteil im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh – Viele Zweifel bleiben für den Rechtstaat bestehen!
Das Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hat im Prozess um den verstorbenen afrikanischen Asylbewerber Oury Jalloh die beiden hauptangeklagten Polizisten freigesprochen. Der erst 23-jährige Oury Jalloh war Anfang 2005 gefesselt in einer Polizeizelle qualvoll verbrannt. Prozessbeobachter und Medienvertreter berichten von zahlreichen Verfahrensunregelmäßigkeiten: in dem 21-monatigen Mammutprozess sollen Polizisten den Richtern ins Gesicht gelogen und Vorgesetzte Druck ausgeübt haben sowie Beweismittel spurlos verschwunden sein. Die Staatsanwaltschaft hielt bis zuletzt an ihrer These fest, dass sich Oury Jalloh trotz seines gefesselten Zustands mit einem übersehenen Feuerzeug versehentlich oder absichtlich selbst in Brand gesetzt habe.
Das Urteil hinterlässt viele Fragen und ist skandalös. Die genauen Umstände des Todes von Oury Jalloh liegen weiterhin im Dunkeln und etwaige Verantwortliche und Mitschuldige bleiben unbehelligt. Wirklich deprimierend sind jedoch das eigentliche Ermittlungsverfahren und der Gerichtsprozess, die das Vertrauen in den deutschen Rechtstaat zwangsläufig beeinträchtigen müssen. Einer Polizei und Justiz, die offensichtlich vom Korpsgeist beseelt sind, muss zu Recht mit Misstrauen begegnet werden. Eine Staatsanwaltschaft, die erst nach massivem Druck der Öffentlichkeit aktiv wird und im Prozessverlauf offenbar Anklage mit Verteidigung verwechselt, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Das Verfahren zeigt auf erschreckende Weise den vorhandenen institutionellen Rassismus, da es mit Sicherheit anders verlaufen wäre, wenn es sich bei dem Opfer um einen weißen Deutschen gehandelt hätte.
Die Konsequenz aus diesem Skandalprozess muss lauten: Deutschland braucht dringend ein unabhängiges Gremium, dass Rassismusvorwürfe gegen Teile der Exekutive und Judikative prüft. In zahlreichen anderen europäischen Ländern ist dies längst der Fall. Indem die Bundesregierung und die Bundesländer die Einrichtung von Ombudsstellen verweigern, begünstigen sie eine Situation wie diese, in der berechtigte Zweifel bestehen bleiben. Dies untergräbt das Vertrauen in den Rechtstaat.
Prof. Dr. Hakkı Keskin
--------------- Original Message -------------Subject: Fw: Skandalurteil im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh
From: Mülayim Hüseyin
Date: Tue, December 9, 2008 7:30 pm
To: Sabine Berninger Fraktion DIE LINKE Thüringen
"Ralf von Lorenzo"
"Ozerin (?) The voice Forum"