Thüringen: Flüchtlingssprecher in Abschiebehaft verlegt
Suhl/Hamburg (epd). Der Flüchtlingssprecher des Asylbewerberheims im thüringischen Katzhütte, Mohamed Sbaih, ist nach Angaben der Flüchtlingsorganisation "The Voice" in die Abschiebehaft der Justizvollzugsanstalt in Suhl-Goldlauter verlegt worden.
Mit diesem Schritt hätten die deutschen Behörden auf die Weigerung der jordanischen Fluggesellschaft Royal Jordanian reagiert, den Palästinenser auszufliegen, teilte die Organisation am 4. Dezember in Hamburg mit. Sbaih sollte ursprünglich am 3. Dezember abgeschoben werden, obwohl seine Duldung erst im November bis Januar 2009 verlängert worden sei, hieß es.
Sbaih hatte als Sprecher der Asylbewerber in Katzhütte bei Rudolstadt in den vergangenen Monaten wiederholt auf unzumutbare Bedingungen in der Unterkunft in einem früheren Ferienlager aufmerksam gemacht. Bewohner der Einrichtung kritisieren vor allem die isolierte Lage des Heims in einem Ortsteil der Kleinstadt sowie die Schimmelbildung in mehreren Baracken. Im Mai wurde Sbaih von Katzhütte nach Eisenach verlegt. Eine im gleichen Monat geplante erste Abschiebung war gerichtlich per Eilantrag aus formalen Gründen gestoppt worden.
Die Flüchtlingsorganisation kritisierte den neuerlichen Abschiebeversuch als "Blitzaktion" der deutschen Behörden, durch die "vollendete Tatsachen" geschaffen werden sollten. Zudem solle Sbaih exemplarisch für alle anderen Flüchtlinge abgeschoben werden, die unter der "Isolation" in abgelegenen Lagern leiden. Die inhaltlichen Gründe gegen eine Abschiebung von Palästinensern nach Jordanien und die damit verbundenen "unabwägbaren Probleme" für die Betroffenen seien jedoch bislang noch nicht gerichtlich überprüft, hieß es weiter.
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Voice-Sprecher soll weg
EISENACH epd Der Flüchtlingssprecher des Asylbewerberheims im thüringischen Katzhütte, Mohamed Sbaih, ist nach Angaben der Flüchtlingsorganisation The Voice erneut von Abschiebung bedroht. Der inzwischen in einer Eisenacher Gemeinschaftsunterkunft lebende Palästinenser sei von der Ausländerbehörde informiert worden, dass sein Asyl beendet ist, bestätigte eine Sprecherin der Stadt. The Voice sprach darin von "Psychoterror", weil die Behörde Sbaih innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal die Abschiebung angedroht habe. Die Sprecherin der Stadtverwaltung sprach dagegen von einem "ganz normalen Verfahren". Es sei üblich, dass jeder Asylbewerber nach Abschluss eines Asylverfahrens und über einjähriger Duldung von der Behörde schriftlich über den Ablauf des Asyls informiert werde. Über eine Abschiebung sei bisher nicht entschieden, so die Sprecherin. Das weitere Vorgehen sei abhängig vom einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts.
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