Pressemitteilun
Das Gedenken an Oury Jalloh wachhalten!
Am Mittwoch, den 07. Januar 2009, findet in Dessau eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt, der an diesem Tag vor vier Jahren in einer Dessauer Polizeiwache verbrannte. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Stellvertretend für alle Opfer rassistischer Polizeigewalt muss das Gedenken an Oury Jalloh wach gehalten werden. Erst vor wenigen Wochen und damit fast vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod Oury Jallohs auf einer Dessauer Polizeiwache endete der Prozess gegen die verantwortlichen Beamten mit Freisprüchen aus Mangel an Beweisen. Niemand konnte verurteilt werden, weil die Ermittlungen schlampig geführt und Beweismittel manipuliert waren und die geladenen Polizeizeugen keine verwertbaren Aussagen abgaben. Es wird niemals zweifelsfrei aufgeklärt werden können, wie ein stark betrunkener Mann sich gefesselt auf einer feuerfesten Matratze selbst verbrennen konnte - und danach ein weitgehend unbeschädigtes Feuerzeug in der Zelle gefunden werden konnte. Ich unterstützte daher die Forderung der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh nach Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung des Feuertodes.
Doch rassistische Polizeigewalt beginnt im Kleinen: dort, wo Menschen dunkler Hautfarbe ungefragt gedutzt werden. Wo Menschen allein aufgrund ihres ausländischen Aussehens an überprüft und damit zur Schau gestellt werden. Wo einfach mal härter zugelangt wird, es ja "nur" ein "Ausländer" ist.
DIE LINKE. ist solidarisch mit all denjenigen, die sich gegen ein solches rassistisches Handeln von Polizei und Behörden zur Wehr setzen und dagegen ihren Protest auf die Straße bringen.
Berlin, den 06. Januar 2009
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
Mail:ulla.jelpke@bundestag.de
Web: http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de
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Pressemitteilung von Sevim Dağdelen
Vierter Todestag von Ouri Jalloh - Gegen das Vergessen und rassistische Polizeigewalt
"Die Konsequenz des von Anfang zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahrens und der
Gerichtsverhandlung muss endlich die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstitution sein", erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dağdelen, anlässlich der morgen stattfindenden Demonstration der “Initiative im Gedenken an Ouri Jalloh” in Dessau. Dağdelen weiter:
Ich solidarisiere mich mit dem Ziel der Demonstration, die ein Ende von rassistischen Polizeiübergriffen fordert. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden. Niemand weiß deshalb, wie groß das Problem tatsächlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt besorgt über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Menschen mit Migrationshintergrund stammen. Es entsteht der Eindruck, dass strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei gezielt tabuisiert werden. Die Bundesregierung versteckt sich dabei hinter den föderalen Zuständigkeiten (siehe Kleine Anfrage Drs. 16/9061). Das Resultat dieser Strukturen der disziplinar- und strafrechtlichen Nicht- Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Polizeiübergriffen ist Täterdeckung statt Opferschutz.
Mit Anti-Rassismustrainings in der Polizeiausbildung ist diesen Gewaltmechanismen allein nicht beizukommen. Amnesty und andere Initiativen fordern schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits.
Berlin, 06.01.2009
Sevim Dağdelen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71352
M (030) 227 – 76852
x sevim.dagdelen@bundestag.de