Gedenken an Oury Jalloh - Todesumstände bis heute ungeklärt.

By voice, 7 January, 2009

Dt/Eng.)
Presse: Oury Jalloh Initiative will unabhängige Kommission - demand Independent Commission: Gedenken an Oury Jalloh, Dessau 7.1.09

Gedenken an Oury Jalloh
Todesumstände bis heute ungeklärt. Menschenrechtler fordern unabhängige Untersuchungskommission
Von Frank Brunner
08.01.2009

Etwa 150 Demonstranten forderten am Mittwoch in Dessau Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh

Zirka 150 Menschen gedachten am Mittwoch in Dessau bei eisiger Kälte der Opfer rassistischer Polizeigewalt. Anlass der Demonstration war der vierte Todestag von Oury Jalloh. Der 23jährige Flüchtling aus dem westafrikanischen Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Bis heute sind die genauen Umstände seines Todes ungeklärt. Nach Polizeiangaben soll Jalloh die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet haben. Menschenrechtsgruppen bezweifeln die Selbsttötungsthese. Tatsächlich war Jalloh zum Zeitpunkt seines Todes an Händen und Füßen gefesselt. Zwei Polizeibeamte, die sich wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten mußten, wurden am 8. Dezember 2008 trotz widersprüchlicher Angaben freigesprochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff hatte den Prozeß seinerzeit als »gescheitert« erklärt und den beiden Polizisten gezielte Falschaussagen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legte wegen der Freisprüche bereits Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Mit der Verhandlung wird allerdings erst in einigen Monaten gerechnet.

Die migrationspolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, fordert dagegen den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission. »Das muß die Lehre aus dem zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahren im Fall Jalloh sein«, sagte Dagdelen in Berlin. Die Internationale Liga für Menschenrechte bereitet derzeit den Einsatz einer internationalen Expertengruppe vor. »Voraussichtlich im März soll die Kommission, die unter anderem aus Rechtsanwälten und Gerichtsmedizinern bestehen wird, ihre Arbeit aufnehmen« bestätigte der stellvertretenden Liga-Vorsitzende Yonas Endrias geseterh gegenüber junge Welt. Es gebe erhebliche Zweifel am Willen zur Wahrheitsfindung und an der Durchsetzung rechtsstaaatlicher Prinzipien im Umgang mit Rassismus, begründete die Organisation ihr Engagement. Das Gericht habe viele Indizien ignoriert, die auf eine andere Todesursache schließen ließen, so der Vorwurf der Menschenrechtsgruppe.

Das Netzwerk »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« bezeichnete den Tod Jallohs als ein »rassistisch motiviertes Verbrechen«. Im Vorfeld der gestrigen Gedenkdemonstration hätten Polizei und Stadtverwaltung zudem versucht, die Teilnehmer zu kriminalisieren, indem sie vor »gewaltorientierten Personen und Gruppierungen« warnten, kritisierte die »Karawane« in einer Pressemitteilung. Bis Redaktionsschluß verlief die Veranstaltung völlig friedlich. Der Tod des Asylbewerbers hatte auch international für großes Aufsehen gesorgt und Proteste ausgelöst.

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Dessau erinnerte an Tod eines Afrikaners in Polizeizelle
130 Menschen demonstrierten für rückhaltlose Aufklärung des Falles

Dessau-Roßlau (epd). Insgesamt knapp 200 Menschen haben am Mittwoch in Dessau-Roßlau an den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle der Stadt vor vier Jahren erinnert. Eine Demonstration durch die Innenstadt mit nach Polizeiangaben 130 Teilnehmern führte am Nachmittag auch zu dem Polizeirevier, in dem der Asylbewerber bei einem Brand ums Leben gekommen war. Bei Kundgebungen wurde unter anderem eine vollständige Aufklärung des Todes von Jalloh gefordert. Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie etwa "Oury Jalloh - das war Mord". Aufgerufen zu dem Protestmarsch hatten die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" sowie die Flüchtlingsgruppen "The Voice Refugee" und "Karawane".

Bereits am Morgen hatten sich an der Friedensglocke nahe dem Rathaus etwa 50 Menschen zu einer von der Stadt organisierten Schweigeminute versammelt. Dabei wurden die Einwohner in einer von Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck verlesenen Erklärung dazu aufgerufen, gemeinsam für eine friedliche Zukunft der Stadt "geprägt von Weltoffenheit und Toleranz" einzutreten. Der Todesfall habe Mutmaßungen, Verdächtigungen und Misstrauen in der Stadt ausgelöst, die das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen in hohem Maß belasteten. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderem Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrats, der Polizei und von Kirchen. (...)

Neben der Gedenkinitiative haben erneut auch bundesweit tätige Flüchtlingsorganisationen beklagt, dass das Geschehen vom 7. Januar 2005 auch durch den Gerichtsprozess nicht erhellt worden sei. Während der Verhandlung seien "unweigerlich" Zweifel am Willen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an einer Wahrheitsfindung sowie an der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit aufgekommen, heißt es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Darin stellen sich die Internationale Liga für Menschenrechte, der Afrikarat, der Migrationsrat Berlin-Brandenburg und der Berliner Flüchtlingsrat zudem hinter die Forderung der Gedenkinitiative zur Einsetzung einer unabhängigen, internationalen Expertenkommission, die den Todesfall untersuchen soll. (0087/07.01.2009)

http://www.epd.de/ost/ost_index_60163.html

© epd Hinweis zum Urheberrecht
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Brand in der Zelle
Dessau gedenkt Oury Jallohs Tod in Polizeihaft
(7) Von Freia Peters 7. Januar 2009, 15:58 Uhr

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Ausnüchterungszelle. Auch nach vier Jahren ist noch unklar, welche Umstände zum Feuertod des Asylanten aus Sierra Leone führten. Der Prozess, der Klarheit bringen sollte, endete mit Freisprüchen. Jetzt ruht die Hoffnung von Menschenrechtlern auf einem neuen Verfahren.

Musste in einer Zelle elend ersticken: Der Asylbewerber Oury Jalloh starb am 07. Januar 2005 bei einem Brand in einer Ausnüchterungszelle in Dessau.
Viele waren es nicht gerade, die sich am Mittag an der Friedensglocke in Dessau versammelten, um Oury Jalloh aus Sierra Leone zu gedenken, der vor vier Jahren in einer Zelle des Polizeireviers verbrannte.

Etwa 50 Leute der Stadtverwaltung fanden zu einer Schweigeminute zusammen – Vertreter der Polizei waren nicht darunter. Am Nachmittag dann zogen rund 100 Vertreter der afrikanischen Gemeinde durch die Dessauer Innenstadt, um "Opfer von rassistischer Staatsgewalt" zu gedenken, zu denen ihrer Meinung nach auch der im Alter von 23 Jahren verstorbene Oury Jalloh gehört.

Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf dem Dessauer Polizeirevier verbrannt. Wie es zu dem Brand kam, ist auch nach einem zweieinhalb Jahre währenden Prozess noch immer ungeklärt.

Die beiden Polizeibeamten, der Mitschuld an seinem Tod angeklagt, wurden im Dezember vom Landgericht Dessau freigesprochen. Die Urteilsverkündung hatte wegen wütender Proteste von afrikanischstämmigen Zuschauern zeitweilig unterbrochen werden müssen, die das Gericht als "Mörderhaus" beschimpft hatten.

Weiterführende Links
Urteil im Fall Jalloh entsetzt Amnesty International
Wutausbruch nach Polizistenfreispruch in Dessau
Was wir über Migranten denken
Einwanderer kommen seltener nach Deutschland Der vorsitzende Richter hatte das Verfahren für gescheitert erklärt: "Wir hatten nicht die Chance auf die Aufklärung des Sachverhalts", sagte Richter Manfred Steinhoff. Das habe insbesondere an den widersprüchlichen Aussagen der Polizeibeamten gelegen, denen der Richter "Schlamperei" und "Falschaussagen" vorwarf.

Gegen das Urteil legten sowohl die drei Nebenklagevertreter sowie die Staatsanwaltschaft Revision ein. Noch ist die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts nicht eingegangen. "Wir hoffen darauf, dass ein neues Verfahren noch in diesem Jahr beginnen kann", sagt Ulrich von Klinggräff, der Anwalt des Vaters von Oury Jalloh.

Seine Hoffnung ist, dass das Verfahren an einer anderen Kammer wiederholt und die Beweisaufnahme von neuem gestartet wird. "Vor allem hoffen wir auf ein verändertes Aussageverhalten der Polizisten, die das Gericht reihenweise belogen haben", sagt Klinggräff.

Klar ist lediglich: In den frühen Morgenstunden des 7. Januar 2005 war Jalloh in stark alkoholisiertem Zustand festgenommen worden. Zwei Frauen von der Stadtreinigung hatten sich von ihm belästigt gefühlt. Polizisten brachten ihn aufs Revier, Jalloh widersetzte sich, es kam zum Streit.

Die Beamten brachten ihn in eine Gewahrsamszelle in den Keller des Reviers, legten ihn auf eine Schaumstoffmatratze und fesselten ihn an Armen und Beinen. Anschließend brach in der Zelle aus ungeklärtem Grund Feuer aus. Jalloh starb um kurz nach zwölf Uhr mittags, die Oberfläche seines Körpers war zu 100 Prozent verbrannt. Die Anklage hatte dem früheren Dienstgruppenleiter des Polizeireviers, Andreas S., vor, den Feueralarm ignoriert zu haben.

Hat Jalloh den Brand selbst verursacht?

mehr Bilder

Fall Oury Jalloh
Asylbewerber verbrennt in Gefängniszelle
Was bleibt, sind Fragen: Wie kam das Feuerzeug in die Zelle? Wie bekam Jalloh einen Nasenbeinbruch, der erst bei einer zweiten, von der Nebenklage veranlassten Obduktion entdeckt wurde? Und wieso relativierte die Hauptzeugin, die Polizisten Beate H., ihre Aussage immer weiter? Das Letzte, was diese von Jalloh über die Sprechanlage hörte, war: "Kommt, macht mich los, Feuer."

Dass auch die Richter in einem Freispruch der Beamten keine zufrieden stellende Lösung sahen, hatte sich an einem Angebot gezeigt, dass das Gericht der Familie Jallohs in Guinea unterbreitet hatte: die Zahlung von 5000 Euro, in der Absicht, "Rechtsfrieden" herzustellen.

Aus Mangel an Beweisen könne es zu keiner Verurteilung kommen, so die Kammer, also solle das Verfahren mit der Geldzahlung eingestellt werden. Doch Jallohs Eltern, Rentner in Guineas Hauptstadt Conakry, lehnten das Angebot ab. "Wir wollen kein Geld, sondern, bei allem Respekt vor dem Gericht: ein Urteil", hatte der Vater Jallohs am Telefon mitgeteilt.

Keywords
Potsdam Polizei Oury Jalloh Polizeigewahrsam Justiz Asylbewerber Menschenrechte Brand Opfer Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILM) hat nun eine umfassende Aufklärung der Umstände gefordert, die vor vier Jahren zum Verbrennungstod Jallohs führten. Es gebe "Zweifel am Willen zur Wahrheitsfindung" und an der Verpflichtung der Justiz, "Rechtsstaatlichkeit in Sachen Rassismus rigoros durchzusetzen", erklärte die Organisation in Berlin.

"Nicht nur die Polizei ist eine Antwort angesichts dieser eklatanten Menschenrechtsverletzung schuldig, sondern die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagte ILM-Präsidentin Prof. Fanny-Michaela Reisin.

http://www.welt.de/politik/article2986003/Dessau-gedenkt-Oury-Jallohs-T…

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Gedenken
www.mdr.de
Dessau erinnert an Jalloh-Tod vor vier Jahren

Vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat Dessau-Roßlau mit Glockengeläut und einer Schweigeminute an das Schicksal des Mannes aus dem westafrikanischen Sierra Leone erinnert. Dem Aufruf von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) folgten Vertreter des Landgerichts, der Polizei und der Stadtverwaltung.

Zwei Afrikaner erinnern vor dem Rathaus von Dessau-Roßlau an Jalloh.
Bedauern: "Prozessende nicht so wie gewünscht"
Während der Gedenkveranstaltung wurde eine mit den Stadtratsfraktionen abgestimmte Erklärung verlesen. Wie Stadtsprecher Carsten Sauer sagte, wird darin das "Bedauern über den tragischen Unfall ausgedrückt - und darüber, dass das Prozessende nicht so war wie gewünscht." Der Oberbürgermeister selbst verpasste die von ihm initiierte Schweigeminute aufgrund einer Autopanne wegen der Minusgrade. Eine Initiative zum Gedenken an Jalloh hatte für den Nachmittag eine Demonstration angekündigt.

Beide angeklagte Polizisten im Jalloh-Prozess wurden freigesprochen.Rückblick: Tod in der Ausnüchterungszelle

Jalloh war auf den Tag genau vor vier Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen, dass er nach Gutachtererkenntnissen selbst gelegt hatte. Zuvor soll er in der Stadt mehrere Frauen belästigt haben. Bei seiner Festnahme war er offenbar stark betrunken, so dass er in eine Ausnüchterungszelle gebracht wurde, wo er später umkam. Zwei Dessauer Polizisten, denen die Staatsanwaltschaft eine Mitschuld am Tod des Afrikaners vorgeworfen hatte, waren erst im Dezember durch das Dessauer Landgericht von den Schuldvorwürfen freigesprochen worden. Das hatte zu heftigen Protesten geführt.

Linke-Politikerin will Untersuchungsgremium
Die Internationale Liga für Menschenrechte schloss sich zum Todestag Forderungen nach einer unabhängigen Expertenkommission an, die die Umstände des Todes untersuchen soll. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte am Dienstag die Einrichtung eines solchen Gremiums gefordert.

Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2009, 15:20 Uhr
http://www.mdr.de/nachrichten/6036730.html
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DDP-Meldung vom 07.01.2009, 16:18 Uhr

Feuertod in der Polizeizelle

Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Am vierten Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh haben Einwohner der Stadt sowie Freunde und Angehörige am Mittwoch des Afrikaners gedacht. Am Nachmittag zogen rund 130 Demonstranten durch die Dessauer Innenstadt. Auf Transparenten und in Sprechchören klagten sie den Freispruch von zwei Polizeibeamten an. Oury Jalloh sei einem rassistisch motivierten Verbrechen zum Opfer gefallen, hieß es. Am Morgen hatten etwa 100 Menschen an einer Gedenkveranstaltung an der Dessauer Friedensglocke teilgenommen.

Die Demonstranten bezeichneten den Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone als Mord. Das Vorgehen der Dessauer Polizeibeamten am 7. Januar 2005, das Oury Jalloh das Leben gekostet habe, sei rassistisch motiviert gewesen. Dass der Afrikaner sich selbst angezündet habe, sei eine Lüge, die von allen staatlichen Stellen unterstützt worden sei. Die Angehörigen der «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh» planen den Aufbau einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Todesumstände des Afrikaners.

Am Morgen hatten sich rund 100 Menschen zu einer 15-minütigen Mahnwache an der Dessauer Friedensglocke versammelt. Mit Glockengeläut und einer Schweigeminute gedachten die Einwohner der Stadt des Afrikaners. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) hatte zu der Gedenkveranstaltung aufgerufen. Man wolle weiter dafür wirken, dass Dessau-Roßlau ein Ort des friedlichen Zusammenlebens aller, gleich welcher Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung werde, hieß es in einer Erklärung der Stadtverwaltung.

Jalloh war am 7. Januar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Asylbewerber soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte.

Zwei angeklagte Polizeibeamte waren im Dezember 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden. Das hatte zu Tumulten im Gerichtssaal und zu einer öffentlichen Diskussion geführt. Dem Dienstgruppenleiter war vorgeworfen worden, nicht schnell genug auf das Signal des Feuermelders in Jallohs Zelle reagiert zu haben. Der mitangeklagte Beamte soll das Feuerzeug bei dem Afrikaner übersehen haben.

(ddp)

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Politik
07.01.2009 | 17:05 Uhr

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(Zusammenfassung - Neu: mehr Details) Feuertod in der Polizeizelle - Gedenken und Demonstration am vierten Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau --Von Sarah Lena Grahn-- (Mit Bild)

Dessau-Roßlau (ddp-lsa) Am vierten Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh haben Einwohner der Stadt sowie Freunde und Angehörige am Mittwoch des Afrikaners gedacht.

(Quellen: Erklärungen der Stadtverwaltung Dessau und der «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh»; Polizeisprecherin auf Anfrage)

ddp/sgr/iha

Url zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/zusammenfassung-neu-mehr-details-feuertod-in-…

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www.welt.de - 07.01.2009 16:05
Dessau gedenkt Oury Jallohs Tod in Polizeihaft
Oury Jalloh starb vor vier Jahren unter ungeklärten Umständen in einer Ausnüchterungszelle. (dpa)

dpa

Viele waren es nicht gerade, die sich am Mittag an der Friedensglocke in Dessau versammelten, um Oury Jalloh aus Sierra Leone zu gedenken, der vor vier Jahren in einer Zelle des Polizeireviers verbrannte. Etwa 50 Leute der Stadtverwaltung fanden zu einer Schweigeminute zusammen – Vertreter der Polizei waren nicht darunter. Am Nachmittag dann zogen rund 100 Vertreter der afrikanischen Gemeinde durch die Dessauer Innenstadt, um "Opfer von rassistischer Staatsgewalt" zu gedenken, zu denen ihrer Meinung nach auch der im Alter von 23 Jahren verstorbene Oury Jalloh gehört. Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf dem Dessauer Polizeirevier verbrannt. Wie es zu dem Brand kam, ist auch nach einem zweieinhalb Jahre währenden Prozess noch immer ungeklärt. Die beiden Polizeibeamten, der Mitschuld an seinem Tod angeklagt, wurden im Dezember vom Landgericht Dessau freigesprochen. Die Urteilsverkündung hatte wegen wütender Proteste von afrikanischstämmigen Zuschauern zeitweilig unterbrochen werden müssen, die das Gericht als "Mörderhaus" beschimpft hatten. Der vorsitzende Richter hatte das Verfahren für gescheitert erklärt: "Wir hatten nicht die Chance auf die Aufklärung des Sachverhalts", sagte Richter Manfred Steinhoff. Das habe insbesondere an den widersprüchlichen Aussagen der Polizeibeamten gelegen, denen der Richter "Schlamperei" und "Falschaussagen" vorwarf. Gegen das Urteil legten sowohl die drei Nebenklagevertreter sowie die Staatsanwaltschaft Revision ein. Noch ist die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts nicht eingegangen. "Wir hoffen darauf, dass ein neues Verfahren noch in diesem Jahr beginnen kann", sagt Ulrich von Klinggräff, der Anwalt des Vaters von Oury Jalloh. Seine Hoffnung ist, dass das Verfahren an einer anderen Kammer wiederholt und die Beweisaufnahme von neuem gestartet wird. "Vor allem hoffen wir auf ein verändertes Aussageverhalten der Polizisten, die das Gericht reihenweise belogen haben", sagt Klinggräff. Klar ist lediglich: In den frühen Morgenstunden des 7. Januar 2005 war Jalloh in stark alkoholisiertem Zustand festgenommen worden. Zwei Frauen von der Stadtreinigung hatten sich von ihm belästigt gefühlt. Polizisten brachten ihn aufs Revier, Jalloh widersetzte sich, es kam zum Streit. Die Beamten brachten ihn in eine Gewahrsamszelle in den Keller des Reviers, legten ihn auf eine Schaumstoffmatratze und fesselten ihn an Armen und Beinen. Anschließend brach in der Zelle aus ungeklärtem Grund Feuer aus. Jalloh starb um kurz nach zwölf Uhr mittags, die Oberfläche seines Körpers war zu 100 Prozent verbrannt. Die Anklage hatte dem früheren Dienstgruppenleiter des Polizeireviers, Andreas S., vor, den Feueralarm ignoriert zu haben.

Hat Jalloh den Brand selbst verursacht?

Brandsachverständige hatten während des Prozesses mehrfach versucht, das Geschehen nachzustellen. Theoretisch sei es möglich, auch in gefesseltem Zustand ein Feuerzeug aus einer Hosentasche zu fingern, ein Loch in die feuerfeste Hülle der Matratze zu kratzen und den Schaumstoff anzuzünden, hieß es. Man könne die Wirklichkeit aber nicht mehr nachvollziehen, hatte der Oberstaatsanwalt am Ende eingestanden. Was bleibt, sind Fragen: Wie kam das Feuerzeug in die Zelle? Wie bekam Jalloh einen Nasenbeinbruch, der erst bei einer zweiten, von der Nebenklage veranlassten Obduktion entdeckt wurde? Und wieso relativierte die Hauptzeugin, die Polizisten Beate H., ihre Aussage immer weiter? Das Letzte, was diese von Jalloh über die Sprechanlage hörte, war: "Kommt, macht mich los, Feuer." Dass auch die Richter in einem Freispruch der Beamten keine zufrieden stellende Lösung sahen, hatte sich an einem Angebot gezeigt, dass das Gericht der Familie Jallohs in Guinea unterbreitet hatte: die Zahlung von 5000 Euro, in der Absicht, "Rechtsfrieden" herzustellen. Aus Mangel an Beweisen könne es zu keiner Verurteilung kommen, so die Kammer, also solle das Verfahren mit der Geldzahlung eingestellt werden. Doch Jallohs Eltern, Rentner in Guineas Hauptstadt Conakry, lehnten das Angebot ab. "Wir wollen kein Geld, sondern, bei allem Respekt vor dem Gericht: ein Urteil", hatte der Vater Jallohs am Telefon mitgeteilt.Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILM) hat nun eine umfassende Aufklärung der Umstände gefordert, die vor vier Jahren zum Verbrennungstod Jallohs führten. Es gebe "Zweifel am Willen zur Wahrheitsfindung" und an der Verpflichtung der Justiz, "Rechtsstaatlichkeit in Sachen Rassismus rigoros durchzusetzen", erklärte die Organisation in Berlin."Nicht nur die Polizei ist eine Antwort angesichts dieser eklatanten Menschenrechtsverletzung schuldig, sondern die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagte ILM-Präsidentin Prof. Fanny-Michaela Reisin.

http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=12550153
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http://de.indymedia.org/2009/01/238627.shtml

Urteilsverkündung zum Tod Oury Jallohs/Dessau
Prozessbeobachtergruppe: prozessouryjalloh.de 07.01.2009 01:10 Themen: Antirassismus Blogwire
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08. Dezember 2008 // 9.00 - 18.00 Uhr
„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“

nach 59 Verhandlungstagen Freisprüche für beide Angeklagte//Richter Manfred Steinhoff macht Aussageverhalten von Polizisten für das Scheitern eines rechtsstaatlichen Verfahrens verantwortlich//Proteste und Tumulte nach Urteilsverkündung

Der 59. Verhandlungstag um den Feuertodes des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, fand am Landgericht Dessau unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen und einem riesigen Medieninteresse statt. Dies verwunderte indes kaum, wurde doch das Urteil in einem der wohl aufwendigsten Prozesse der sachsen-anhaltinischen Justizgeschichte erwartet. Zudem hatten zahlreiche Initiativen und antirassistische Gruppen Proteste vor dem Gericht und in der ganzen Stadt angekündigt. Schon vor Beginn der Verhandlung spekulierten Prozessbeobachter intensiv über einen möglichen Ausgang des Verfahrens. Auslöser für diese Debatten waren nicht zuletzt Medienberichte, die von einer möglichen Einstellung nach Zahlung einer Geldbuße sprachen.

Richtertisch im Saal 18 des Landgerichtes Dessau

„Ich denke im Rahmen der Beweisaufnahme haben wir alles Mögliche getan.“

„Ich denke im Rahmen der Beweisaufnahme haben wir alles Mögliche getan.“, bittet der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff den Anklagevertreter mit seinem Plädoyer zu beginnen.

gefüllter Verhandlungssaal

„Die Fülle der Erkenntnisse, die man aus der Beweisaufnahme gewonnen hat, macht das Ganze nicht leichter.“

„Nach eineinhalb Jahren der Beweisaufnahme sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir zu einem Ergebnis kommen müssen.“, sagt Oberstaatsanwalt Christian Preissner. „Die Fülle der Erkenntnisse, die man aus der Beweisaufnahme gewonnen hat, macht das Ganze nicht leichter.“, fährt er fort. „Zu diesem Zeitpunkt stand Oury Jalloh unter Alkoholeinfluss“, sagt Preissner und rekapituliert damit die Abläufe am 07. Januar 2005 und beginnt dabei mit der Situation, die zur Festnahme des Asylbewerbers geführt habe. „Die Frauen fühlten sich belästigt, nicht mehr und nicht weniger.“, so der Oberstaatsanwalt zu den Gründen der folgenden Ingewahrsamnahme. Zwei Polizeibeamten seien an jenem Tag zum Einsatzort in Dessau-Süd gerufen worden: „Diese Streife war besetzt mit dem Angeklagten Hans-Ulrich M. und seinem Kollegen Udo S.“.

Sicherheitskontrollen im Landgericht wie an jedem Verhandlungstag in diesem Verfahren

„Nach dem Eintreffen der Beamten kam es zu verbalen und leichten körperlichen Auseinandersetzungen.“

Vor Ort soll Jalloh laut Preissner Widerstand geleistet haben: „Nach dem Eintreffen der Beamten kam es zu verbalen und leichten körperlichen Auseinandersetzungen.“ Eine Feststellung der Personalien sei nicht möglich gewesen, weshalb er in das Polizeirevier verbracht werden sollte. Er habe sich „mit Händen und Füßen“ gegen eine Verbringung in den Streifenwagen gewehrt. Anschließend hätten ihn die Beamten in den Kellertrakt des Polizeireviers Dessau verbracht: „In diesem Gewahrsamsbereich befand sich auch eine Gewahrsamszelle.“ Dort sei Jalloh weiterhin in einem sehr erregten Zustand gewesen: „Die weiteren Maßnahmen gestalteten sich schwierig.“, so der Anklagevertreter dazu. Die Beamten hätten verstärkt Obacht geben müssen, dass sich Jalloh nicht selbst verletze. Im so genannten Arztraum habe ihm dann der Beamte Udo S. im Oberkörperbereich nach Gegenständen untersucht und der Angeklagten M. habe den Unterkörperbereich abgetastet. „Es war zu diesem Zeitpunkt offenbar schon der Entschluss gefasst wurden, Oury Jalloh später in eine Gewahrsamszelle zu verbringen.“, so der Oberstaatsanwalt.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner

„Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten M. vorgeworfen, bei der Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen zu haben.“

„Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten M. vorgeworfen, bei der Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen zu haben.“, sagt Preissner weiter. Dies habe zur Folge gehabt, dass er damit später die Matratze in der Zelle Fünf in Brand gesetzt habe. Der Angeklagte habe in seiner Vernehmung angegeben, dass sich auf der Hose die Jalloh zu diesem Zeitpunkt getragen habe, applizierte (nur modisch angedeutete, Anm. d. Red.) Zollstocktaschen befunden haben sollen. Ursprünglich sei völlig unklar gewesen, welche Art Hose er überhaupt getragen habe. Zunächst sei in den Akten von einer „blauen Jeanshose“ die Rede gewesen, später von einem braunen Beinkleid. Die Untersuchungen des Bandschuttes hätten schließlich ergeben, dass Jalloh eine braune Cordhose getragen habe.

Sie besteht aus einer Hülle, die für sich genommen schwer entflammbar ist.“

Oury Jalloh, so Preissner weiter, sei in der Zelle Fünf an Händen und Füssen fixiert worden und habe dabei auf einer Matratze gelegen, die sich wiederrum auf einem leicht erhöhten Podest befunden habe. Die Hand- und Fußfesseln wären zudem mit Metallvorrichtungen verbunden, die in der Wand bzw. am Podest angebracht worden wären: „Die Hand- und Fußfesseln waren verschließbar.“ Die Schlüssel für die Fußfesseln hätten sich nach übereinstimmenden Aussagen mehrere Zeugen im DGL-Raum befunden. Zudem sei die Zelle komplett gefliest gewesen und außer der Matratze und dem Podest hätten sich keine weiteren Gegenstände im Raum befunden. „Sie besteht aus einer Hülle, die für sich genommen schwer entflammbar ist.“, sagt Preissner zur Beschaffenheit der Matratze. Die Füllung bestehe aus Schaumstoff, der wiederum leicht entflammbar sei. Ferner habe die Matratze etwas über das Podest hinausgeragt, was die Bewegungsfreiheit des Fixierten weiter einschränkte. Außerdem habe sich in der Zelle ein Rauchmelder und ein Entlüfter befunden.

die Vertretung der Nebenklage

„Soweit der Angeklagte Andreas S. eine Wortwahl gewählt hatte, die Anstoß erregen könnte, hat er sich in der Hauptverhandlung dafür entschuldigt.“

„Die Zelle wurde nach der Fixierung des Oury Jalloh von den Beamten wieder geschlossen.“, sagt der Anklagevertreter weiter. Zuvor habe der Bereitschaftsarzt Dr. Andreas B. durch Inaugenscheinnahme und eine Untersuchung die Gewahrsamstauglichkeit des Asylbewerbes bescheinigt (mehr dazu hier...). „Soweit der Angeklagte Andreas S. eine Wortwahl gewählt hatte, die Anstoß erregen könnte, hat er sich in der Hauptverhandlung dafür entschuldigt.“, sagt Preissner und spielt damit auf die Tonbandprotokolle an, die kurz nach den Geschehnissen in zahlreichen Medienberichten zur Sprache kamen (mehr dazu hier...).

„Die Zeugin Beate H. hat uns berichtet, dass Jalloh sich über die ganze Zeit immer wieder aufgeregt hat.“

„In der Folge kam es oft zu Kontrollen der Zelle, wobei es zu keinen Besonderheiten kam.“, sagt der Anklagevertreter zu den weiteren Abläufen am 07. Januar 2005 und ergänzt: „Sofern man das Beklagen über die Fesselung als nicht außergewöhnlich ansieht.“. Jalloh habe sich bei diesen Gelegenheiten immer mit den Beamten unterhalten, die die Kontrollen durchgeführt hätten: „Die Zeugin Beate H. (mehr dazu hier...) hat uns berichtet, dass Jalloh sich über die ganze Zeit immer wieder aufgeregt hat.“ Diese Polizistin sei es auch gewesen, die ihm bei einer Kontrolle gegen 11.45 Uhr als letzte lebend gesehen habe. Einige Minuten nach diesem Gang habe sie über die Wechselsprechanlage aus der Zelle plätschernde Geräusche wahrgenommen und ihrem Vorgesetzten Andreas S. (der Hauptangeklagte, Anm. d. Red.) darüber in Kenntnis gesetzt. „Wenn sie Dienst hat und sich gerade im DGL-Bereich befindet, wird das Teil lautgestellt.“, paraphrasiert Preissner die Zeugenaussage der Beate H. Diese habe angegeben, dass sie mit Andreas S. an diesem Tag einen Disput gehabt hätte, weil dieser die Lautstärke reduziert habe.

schwere Vorwürfe vor dem Landgericht

„Der Angeklagte habe von ihr regelrecht auf den Weg gebracht werden müssen: ‚Los jetzt, lauf los `“

„Und plötzlich geht der Alarm los“, sagt Preissner weiter. Beide, sowohl Beate H. als auch der Hauptangeklagte Andreas S., hätten in diesem Moment gewusst, dass es sich bei diesem akustischen Warnton um den Brandalarm handele. „Beide, sowohl die Zeugin Beate H. als auch der Angeklagte selbst haben berichtet, dass Andreas S. den Alarm ausgestellt hat.“, konkretisiert der Staatsanwalt. In ihrer ersten polizeilichen Vernehmung habe Beate H. zudem angegeben, dass Andreas S. den Alarm nochmals weggedrückt habe: „Der Angeklagte habe von ihr regelrecht auf den Weg gebracht werden müssen: ‚Los jetzt, lauf los `“, habe sie zu Andreas S. gemeint, als auch der Alarm aus der Lüftungsanlage angeschlagen sei.

„Es treffe nicht zu, dass der Angeklagte dort unten im Pförtnerhaus telefoniert habe.“

Hier würden die Angaben von Beate H. und Andreas S. im Widerspruch stehen. Der Hauptangeklagte habe in der Hauptverhandlung angegeben, sich unverzüglich auf den Weg gemacht zu haben, bevor von dem Alarm der Lüftungsanlage überhaupt die Rede gewesen sein könne. Er habe in einem anderen Dienstzimmer den Beamten Gerhardt Mö. angetroffen und ihn gebeten, ihm in den Zellentrakt zu folgen. Dieser habe zu diesem Zeitpunkt gerade telefoniert sei ihm dann aber schnell gefolgt. Beate H. habe jedoch angegeben, das Andreas S. erst nach dem Auflauf des Lüftungsalarmes den DGL-Raum verlassen habe. Das wisse sie deshalb so genau, weil sie die Verwaltungsangestellte Ty. erst nach dem Lüftungsalarm telefonisch informiert habe und Andreas S. da noch anwesend gewesen sei. Außerdem habe S. ausgesagt, von der Hauswache aus den Beamten Heiko Kö. angerufen zu haben. „Es hat unzweifelhaft ein Telefonat zwischen S. und Kö. gegeben.“, so Preissner weiter. Während Kö. angegeben habe (mehr dazu hier...), dass er das Telefonat „mit ziemlicher Bestimmtheit“ vom Apparat der Hauswache erhalten habe, hätten mehrere Zeugen unabhängig voneinander bestätigt, dass Andreas S. nicht von dort telefoniert haben könne. „Es treffe nicht zu, dass der Angeklagte dort unten im Pförtnerhaus telefoniert habe.“, resümiert der Oberstaatsanwalt aufgrund mehrerer Zeugenaussagen. Dies sei für die zeitlichen Abläufe, die der Hauptangeklagte angegeben habe, von entscheidender Bedeutung.

vollständiger Prozessbericht bis zur Urteilsbegründung
http://www.prozessouryjalloh.de/
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Demo am 4. Todestag von Oury Jallohs
oury 07.01.2009 - 20:10
Über 200 Leute demonstrierten 7 Januar 2009, den 4. Todestag von Oury Jallohs durch Dessau. Dabei gab es weder Stress mit Nazis, noch mit den Bullen.

Die Nazis schreiben halt gerne viel, wenn der Tag lang ist. Um so erstaunlicher sie Zurückhaltung der Polizei. Da gab es eher die Befürchtung, dass diese, wenn das bundesweite Medieninteresse nachlässt, einige AktivistInnen, die sie schon länger auf dem Kieker haben mal einfahren lassen wollten.

Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Oury Jalloh, das war Mord!
Wir fordern WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Pressemitteilung zum vierten Todestag von Oury Jalloh vom 5. Januar 2009:
http://thecaravan.org/node/1794
Aufruf zur Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität:
http://thecaravan.org/node/1779

Mehr Infos zu dem, was wir sagen, zu den Prozessen von Oury Jalloh und Laye Konde unter:
http://thecaravan.org
https://thevoiceforum.org
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
http://thecaravan.org/taxonomy/term/28

+++++
http://de.indymedia.org/2009/01/238630.shtml

Nazis mobilisieren gegen Oury-Jalloh-Demo
eine Grenzenlose 07.01.2009 01:34 Themen: Antirassismus
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In den Kommentaren zu einem Artikel mit dem Titel „Linksalternative Späße in Leipzig“ vom 6. Januar 2009 auf dem Naziportal Altermedia (Link auf diesen Dreck spar’ ich mir mal) wird offen zu Angriffen auf die heutige Oury-Jalloh-Demo in Dessau aufgerufen. Es muss daher befürchtet werden, dass nicht nur von den Bullen, sondern auch von Nazis mit Übergriffen auf die Demo zu rechnen ist.
Alle Menschen, die heute nach Dessau fahren, sollten sich daher mental schon mal auf eine mögliche Konfrontationssituation mit Nazis und/oder Bullen einstellen.
In extrem rassistischer Diktion haben die Nazis erklärt, die Oury-Jalloh-Demo auf „satirische“ Weise verhindern zu wollen. Unter Satire verstehen diese Mindfucker dann sowas wie das Auslegen brennender Matratzen entlang der Demostrecke. Man will sie symbolisch den DemoteilnehmerInnen „zum Aufwärmen“ anbieten. Der deutsche Nazi und Durchschnittsdepp findet das offenbar „witzig“.
Auf einer anderen Naziseite wird angekündigt, die TeilnehmerInnen der Demo „schon am Bahnhof nach altdeutscher Sitte zu bergrüßen“. Das ganze strotzt dann nur so von rassistischen Formulierungen und Beleidigungen. Der Autor dieses Aufrufes hat sogar die Unglaublichkeit fertiggebracht, sich selbst als „überzeugter Rassist“ (sic!) zu bezeichnen! Man muss sich das mal bildlich vorstellen: Da stellt sich tatsächlich jemand hin und verkündet ganz offen „Hi Leute, ich bin ein Arschloch!“. Und der Typ merkt offenbar noch nicht mal, wie er sich damit selbst disqualifiziert und lächerlich macht!

Positiv zu bewerten ist, dass die Bullen sich aufgrund des großen öffentlichen (auch internationalen) Interesses keine Bilder mit Nazis leisten können, die auf MenschenrechtlerInnen einprügeln. Sie werden also gezwungen sein, die Nazis von der Demo fernzuhalten. Im besten Fall sind die Cops damit so intensiv beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten für Übergriffe auf unsere Demo mehr übrig haben.

Ich möchte alle antirassistischen Menschen dringend bitten: Zieht Euch an diesem kalten Tag warm an und kommt nach Dessau damit sich dort Nazis und Bullen „warm anziehen“ müssen!!!

Jede(r) einzelne von Euch zählt!
http://www.aktivgegenabschiebung.de
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Demo lief gut
oury 07.01.2009 - 20:08
Über 200 Leute demonstrierten heute, am 4. Todestag von Oury Jallohs durch Dessau. Dabei gab es weder Stress mit Nazis, noch mit den Bullen.

Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Oury Jalloh, das war Mord!
Wir fordern WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

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http://www.lvz-online.de/aktuell/content/84178.html

Stadt erinnert an Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor vier Jahren
Dessau-Roßlau. Vier Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Stadt Dessau-Roßlau am Mittwoch mit Glockengeläut und einer Schweigeminute an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Dem Aufruf von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) folgten Vertreter des Landgerichts, der Polizei und der Stadtverwaltung. Der 23 Jahre alte Jalloh war auf den Tag genau vor vier Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die Richter hatten im Dezember zwei Polizisten, denen die Staatsanwaltschaft eine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone vorgeworfen hatte, freigesprochen. Das hatte zu heftigen Protesten, so von Menschenrechtsorganisationen, geführt.

Während der Gedenkveranstaltung wurde eine mit den Stadtratsfraktionen abgestimmte Erklärung verlesen. "Darin wird das Bedauern über den tragischen Unglücksfall ausgedrückt - und darüber, dass das Prozessende nicht so war wie gewünscht", sagte Stadtsprecher Carsten Sauer. Der Oberbürgermeister verpasste die von ihm initiierte Schweigeminute aufgrund einer Autopanne wegen der Minusgrade, sagte Sauer. Eine Initiative zum Gedenken an Jalloh hatte für den Nachmittag eine Demonstration angekündigt.
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Die Internationale Liga für Menschenrechte schloss sich zum Todestag Forderungen nach einer unabhängigen Expertenkommission an, die die Umstände des Todes untersuchen soll. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag hatte am Dienstag die Einrichtung eines solchen Gremiums gefordert, das Fälle von Polizeiübergriffen untersuchen und aufklären soll. "Das muss die Lehre aus dem zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahren im Fall Jalloh sein", sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen. In vielen europäischen Ländern gebe es solche Gremien bereits.

In Gedenken an Oury Jalloh - Duisburg...
Internationalist 08.01.2009 15:20 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Heute am 07.01.2005 versammelten sich ca 20 Antifaschisten aus Duisburg und Umgebung in der Duisburger Innenstadt, um an den rassistischen Mord an Oury Jalloh 2005 in Dessau zu erinnern.
Dabei zogen die Antifaschisten gegen 18:30 in das neu eröffnete Einkaufszentrum (Forum Duisburg) um dort dann mit dem Wurf von Flugblättern und einem hängendem Transparent auf den rassistischen Mord an Oury Jalloh vor 4 Jahen aufmerksam zu machen.

Die Aktivisten riefen dabei lautstark Parolen wie: „Oury Jalloh das war Mord, Widerstand an jedem Ort“ und „deutsche Polizisten Mörder und Rassisten“ um die Aufmerksamkeit der KonsumentenInnen in ihrem täglichen Einkaufswahn auf den Protest zu lenken.

Sichtbar interessiert nahmen sie die Flugblätter entgegen bis sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Einkaufszentrum einschalteten und versuchten den Ansturm von Interessierten zu „unterbinden“.

In einer Art Kessel umstellten sie die auf dem Boden liegenden Flugblätter und verhinderten somit, das sich weitere Interessierte Informationen zum Mord mit nach Hause nahmen.

So schnell die Aktivisten auch die Bühne des „Einkaufsparadies“ betreten hatten so schnell waren sie dann auch wieder fort, doch nicht ohne dabei einen spürbaren Eindruck bei den Einkaufenden zu hinterlassen, der sich wohl tief in die Gedächtnisse einprägen wird.

Es kam zu keinerlei Verhaftungen oder ähnlichem.

Fast zeitgleich zur der Demonstration in Dessau, am Todestag Oury Jallohs war dies ein kraftvoller Ausdruck der Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizei Brutalität.

Wir hoffen das auch in Zukunft vermehrt Leute zusammen kommen werden und mit direkten Aktionen Oury Jalloh und allen anderen Opfern rassistischer Staatsgewalt gedenken werden!!

Wir müssen die Stimmen der Toten sein, damit keiner dieser Opfer je vergessen werden kann!!

STAATLICHEN RASSISMUS BEKÄMPFEN!!!
SOLIDARITÄT MIT ALLEN OPFERN RASSISTISCHER POLIZEI BRUTALITÄT!!!

OURY JALLOH DAS WAR MORD!!!!
http://de.indymedia.org/2009/01/238699.shtml

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German

Topics

Police Brutality