English Text: *The VOICE of the DEAD and those still going to DIE - by Yufanyi Movuh Mbolo of The VOICE Refugee Forum
**
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.) Jahrbuch 2009
Jenseits der Menschenrechte: Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik
Erscheinen: März 2009
Jahrbuchartikel
„Die Stimme“ der Toten und derjenigen, die noch sterben werden“ - Mbolo Movuh Yufanyi von The VOICE Refugee Forum
I Unsere Selbstorganisierung
II Die Verfolgung und Kriminalisierung der Flüchtlinge und Migranten
Ich möchte mit einem Zitat aus dem Buch von Marianna Williamson „Die Rückkehr zur Liebe“, beginnen (S. 165), erschienen 1992 (New York, Harper Collins).
„Unsere tiefste Angst ist nicht, dass wir unzulänglich sind. Unsere tiefste Angst ist, über die Maßen stark zu sein. Es ist unser Licht, nicht unsere Dunkelheit, die uns am meisten Angst macht. Wir fragen uns: ‚Wer bin ich, um hervorragend, großartig, talentiert und berühmt zu sein.‘ Eigentlich aber ist die Frage, wer bist Du, nicht so zu sein? Du bist ein Kind Gottes. Dich selbst klein zu halten, dient nicht der Welt. Es ist sehr aufschlussreich, Dich klein zu machen, damit andere um Dich herum sich nicht unsicher fühlen. Wir sind alle dazu bestimmt, zu leuchten, wie es Kinder tun. Wir wurden geboren, um die Ehre Gottes offenkundig zu machen, die in uns ist. Sie ist nicht nur in einigen von uns. Sie ist in uns allen. Und wenn wir unser eigenes Licht scheinen lassen, geben wir anderen Menschen unbewusst auch die Erlaubnis, das gleiche zu tun. Wenn wir von unserer eigenen Angst befreit sind, befreit unsere Gegenwart automatisch auch die anderen“.
Setzt man sich mit dem Kampf der Flüchtlinge und Migranten in Deutschland gegen das rassistische System und seine Konzepte auseinander, fällt auf, dass es einen Unterschied zwischen dem Verständnis von Xenophobie und Rassismus gibt. Während Xenophobie eine Angst vor dem Unbekannten ist, die überall auf der Welt existiert, und meist auf Ignoranz basiert, ist Rassismus eine Angst, die aus Wissen und tiefgehendem Überlegenheitsgefühl herrührt, ein Phänomen der weißen europäischen Gesellschaft. Intellektuelle, regionale und staatliche Institutionen und Politiker haben ihn in Deutschland angeheizt. Die unsichtbare und unberechenbare Trennlinie umfasst manchmal sogar den progressiven linken Teil der deutschen Gesellschaft. Das ist ein kontinuierliches Hindernis oder Erschwernis in dem Bemühen der Selbstorganisation von Flüchtlingen und Migranten.
Unsere Selbstorganisierung
Indem ich den Charakter der Selbstorganisationen der Flüchtlinge und Migranten in Deutschland oder die Selbstermächtigung für unseren Kampf gegen Verfolgung, Rassismus, Ausbeutung und Kapitalismus als Ganzes beschreibe, werde ich in meine aktive Teilnahme in dieser Gesellschaft einführen. Dies ist Teil meiner Erfahrung als Mitglied einer selbstorganisierten Flüchtlingsorganisation, The VOICE, (Refugee) Forum (https://thevoiceforum.org/about).
The VOICE wurde 1994 gegründet. Ich lernte diese Organisation 1999 kennen. Alle Mitglieder waren afrikanischer Abstammung und Flüchtlinge, aber sie kämpften für die Rechte aller Flüchtlinge und Migranten in Deutschland. Ihre Prinzipien, die heute immer noch gelten, lauten: gleiche Zugangsmöglichkeiten für jeden. Ihr Ziel war die Ermächtigung der Flüchtlinge und Migranten, so dass sie ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und für sich selbst entscheiden könnten, was sie wollen und was nicht. Sie mobilisierte Flüchtlinge aus ihren Lagern, Gefängnissen, Krankenhäusern und Wohnungen, um gegen die Ungerechtigkeit hier in Deutschland, in ihren Herkunftsländern und überall auf der Welt zu kämpfen. Sie schreckte nicht zurück vor Behörden, Unterstützern, vor Freuden und Feinden gleichermaßen. Sie „zerkleinerte“ niemanden, weil sie jeden respektierte. Und das sogar zu Zeiten, in denen es schwer war, den Willen von Unterstützern, Freunden und Gegnern zu akzeptieren, da sie eine einheitliche Bewegung sein wollte, die aktiv wachrüttelt.
Heute sind die Prinzipien immer noch die gleichen, die zusammen mit den Zielen, dem Eifer, der Motivation und der Standhaftigkeit dazu beitragen, den Kampf voranzutreiben. Wenn ich heute auf mein bisheriges Leben zurückblicke, dann kann ich nur sagen, die Erfahrungen und die Stärke, die ich gewonnen habe, und die geistige Kraft (spirit) in mir, um gegen Diktatur, Rassismus, Faschismus, Dominanz, Patriarchat, Anhängigkeit, Kolonialismus und all die anderen Formen von Ungerechtigkeit zu kämpfen, hätten sich ohne die Zeit mit „The VOICE“ nicht so entwickeln können.
Ausgerüstet mit all diesen Eigenschaften und durch die zehn Jahre, die geprägt waren vom Überleben und von der Existenz in diesem Land, habe ich mich mit anderen Migranten und Flüchtlingen zusammengeschlossen, meine Rechte und die aller anderen zu verteidigen, die in diesem Land und auf der Welt leben. Wir waren und sind gewillt, dieser Ungleichheit die Stirn zu bieten. Wir kämpfen gegen Diktatoren, Nazis, Faschisten, den deutschen Staat und seine Instrumente mit all unseren Kräften. Wir sind bereit, unser Leben für das Wohl der Menschheit zu opfern. Einige von uns sind in diesem Land kaltblütig getötet worden. Weitere werden folgen, da sie für ihre Existenz, fürs Überleben, für gleiche Zugangsmöglichkeiten und für Selbstbestimmung kämpfen. Wir wurden deportiert, vergewaltigt, von der Polizei geschlagen, vergiftet, gelähmt und sogar durch das System gänzlich zerstört. Jetzt kämpfen wir gegen Menschen, die Jahre zuvor unsere Unterstützer waren.
Jahrelang kämpften wir gegen Deportation, soziale Ausgrenzung, Prekarisierung, Residenzpflicht und Gutscheine, kämpften wir gegen Lager, Diskriminierung, Rassismus, Folter, Vergewaltigung und Gefangenschaft in Deportationsgefängnissen, kämpften wir für die Rechte unserer Familien, zusammenzuleben, für die Kinder der Opfer, für die spezifischen Gründe der Frauen, vor Schikanierungen zu flüchten, für bi-nationale und bi-kontinentale Partnerschaften und Eheschließungen. Obwohl es überraschend erscheinen mag, dass all diese Formen von Verfolgung in einer so genannten Demokratie existieren, sind sie Realität in Deutschland. Meistens werden diese Kämpfe gegen die Verfolgungen von unseren deutschen Unterstützern, Freunden und Feinden gleichermaßen, formuliert, unterstützt und sogar oft ausgeführt.
Durch die jahrelange Zusammenarbeit mit anderen Gruppen haben wir unsere eigenen Stärken entwickelt. Weil wir uns selbst befreien wollten, haben wir unsere eigenen Strategien formuliert. Weil wir unabhängig sein wollten, haben wir uns im wechselseitigen Vertrauen organisiert. Weil wir standhaft sein wollten, haben wir uns selbst angespornt. Weil wir all diejenigen erreichen wollten, die wie wir Ungerechtigkeit erfahren haben, grenzten wir uns nicht ab, wenn es um unsere Prinzipien ging. Auch in schwierigen Zeiten standen wir fest, wo andere aufgaben, schauten nach vorn, wenn andere anhielten; hielten zusammen, wenn andere auseinander gingen; klopften einander auf die Schulter, während sich andere gegenseitig bekämpften. Wir verteidigten uns, wenn wir uns angegriffen fühlten. Dies war die Basis, auf der wir unsere Selbstorganisation gesehen haben und immer noch sehen.
Obwohl es offensichtlich ist, dass wir den Punkt noch nicht erreicht haben, wo wir von einer Migranten- und Flüchtlingsbewegung in Deutschland sprechen könnten, das Ziel unserer Selbstorganisation, gegen unsere inhumane Behandlung und die inhumanen Bedingungen zu kämpfen, richtet sich nicht nur gegen den Staat, sondern ebenso gegen die völlige Dominanz der deutschen progressiven Bewegung unter uns. Das hat es fast unmöglich gemacht, uns ausschließlich auf Themen zu konzentrieren, die die institutionellen und systematischen Attacken auf unsere Existenz und auf unsere Rechte betreffen. Stattdessen versuchen wir, Brücken zwischen den Migranten- und Flüchtlingsgruppen zu bauen, die von den „progressiven“ Teilen dieser Gesellschaft abgerissen wurden. In der Tat haben wir in den letzten Jahren einen Großteil unserer Zeit damit verbracht, dafür zu kämpfen, dass unsere Stimmen gehört werden, damit nicht die dominante Linke für uns spricht und damit es so nicht unvermindert weitergeht. Dies ging nicht kampflos vor sich.
Um einige Aspekte unseres Kampfes darzustellen, werden im Folgenden einige einschlägige Fragen analysiert.
1. Welche Möglichkeiten bestehen, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren?
Oft wird uns die Frage gestellt: Es ist offensichtlich, dass es Menschenrechtverletzungen gegenüber Flüchtlinge und Migranten gibt, welche Möglichkeiten bestehen, als Opfer gegen den Staat vorzugehen?
Zunächst liegt bereits in einer derartigen Frage ein Problem. Das Problem der Menschenrechtsverletzung durch diskriminierende und rassistische Gesetze wird nur als Problem der Migranten und nicht als ein die ganze Gesellschaft betreffendes betrachtet. Dieser Ansatz sucht nach einer Lösung, die allein von den Migratengemeinschaften kommen soll oder aber von den weißen Deutschen, die es als ein Privileg und nicht als ihre Verantwortung begreifen, gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, und sich damit noch in die Position des überlegenen Helfers bringen.
Zweites, Segregation, Isolation, Diskriminierung und Rassismus sind ganz offensichtlich sehr ausgeprägt und durchdringen die ganze Gesellschaft. Es sind nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern Gesetze, die gemacht wurden, um gegen jeden Widerstand oder jede Selbstorganisation vorzugehen. Diejenigen, die von den Gesetzen betroffen sind, sollen an ihre Unterlegenheit erinnert werden. Allein die Tatsache, dass es für Deutsche und Ausländer zwei Rechtsysteme gibt, spricht schon für sich: die Residenzpflicht, Kontrollen aufgrund der Hautfarbe oder anderer phänotypischer Merkmale. Das bedeutet, dass die Deutschen, die weißen Deutschen, weil die anderen, nicht-weißen auch unter diese rassistischen Gesetze fallen, über den Gesetzen stehen. Das macht sie überlegen.
Wie können die Opfer gegen den Staat oder sogar gegen die Gesellschaft vorgehen? In diesem Fall konzentrieren wir uns auf die Flüchtlinge und Migranten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Es gibt wenig Möglichkeiten. Wegen nichts und wieder nichts werden sie kriminalisiert. Und das von Beginn an. Allein die Tatsache, dass einer gegen bestimmte Gesetze oder Verfolgung kämpft, ist bereits ein Verbrechen. Wir verbringen viel Zeit damit, aufzupassen, um nicht noch mehr „Verbrechen“ zu begehen. Zum Beispiel ist bereits der Protest gegen rassistische Polizistenkontrollen, die die Migrantengemeinschaften sehr oft betreffen, strafbar, wird er von der Polizei angezeigt. Obwohl das auch weißen deutschen Bürgern passieren könnte, trifft es diese bedeutend seltener, dass sie auf der Straße kontrolliert oder attackiert werden, allein, weil sie weiß sind. Bereits unsere Teilnahme an Demonstrationen für mehr Rechte oder Meinungsfreiheit außerhalb der uns zugewiesenen Landkreise (Residenzpflicht) wird mit Gefängnis bestraft.
Eine letzte Anmerkung dazu: Es gibt keine Möglichkeit das System zu ändern, indem man seine Regeln befolgt, besonders in Deutschland nicht. Es ist schwieriger geworden von außen gegen das deutsche System zu kämpfen, weil es recht erfolgreich andere europäische Länder zwingt, seine Asyl- und Migrationspolitik zu übernehmen, das rassistische System in Europa zu harmonisieren und immer mehr drakonische Maßnahmen gegen Migranten zu etablieren. Da es wenige Möglichkeiten gibt, Kämpfe zu initiieren, ist die Antwort für uns Selbstbestimmung und Solidarität unter den Migrantenorganisationen. Das geschieht losgelöst von der deutschen „Linken“. Sie ist auch Teil des Problems. Das bedeutet, dass wir selbst über unser „warum“, „wo“, „mit wem“, und „wie“ bestimmen müssen. Um es klar zu sagen: Wir können gegen den Staat nur etwas erreichen, wenn wir aktiv zivilen Ungehorsam gegen alle diskriminierenden und rassistischen Gesetze praktizieren und sie so nutzlos machen.
2. Wie organisieren sich Flüchtlinge und Migranten?
In den letzten zwei Dekaden, vor allem aber in den 1990ern, haben Flüchtlinge und Migranten entscheidend dazu beigetragen, die Problematik der Migration, der Diskriminierung und des Rassismus zu verdeutlichen, die durch den deutschen Staat propagiert, ausgeführt und von der deutschen Gesellschaft mitgetragen wird. Es haben sich grenzüberschreitende (transnationale) und multiethnische Migrantenorganisationen herausgebildet, um gegen die Aggressionen des Staates zu kämpfen. Dieses Phänomen ist zu unterscheiden von den ethnischen oder national-orientierten Migrantenorganisationen, die aus dem Interesse heraus entstanden sind, gleiche Nationalitäten zu vereinigen. Diese neuen Merkmale der Organisation wurden intensiv von Flüchtlingen vorangetrieben, insbesondere durch die Gründung von „The VOICE“ im Jahre 1994 und die spätere Etablierung des Netzwerks „die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ im Jahr 1998. (www.thecaravan.org)
Dadurch haben viele Flüchtlinge und Migranten die Gelegenheit ergriffen, eine alle verbindende Strategie für die gleichen Probleme zu nutzen, statt den Problemen individuell zu begegnen oder mit einzelnen Kampagnen. Obwohl wir damit am Anfang Erfolg hatten, was bis heute so gesehen wird, wurde dieser Erfolg durch zunehmende Verfolgungen von Flüchtlingen und Migranten durch den deutschen Staat, die Gesellschaft und durch den Konflikt mit der sogenannten Linken gekontert. Unser Versuch, uns zu organisieren, ist von Behörden, den Staat unterstützenden lokalen Sicherheitskräften und von der rassistischen Gesellschaft als ganze mit bösartiger Härte und staatlich inszenierten Attacken begegnet worden.
Wie nutzen wir diese Erfahrungen, uns zu organisieren, oder besser ausgedrückt, uns zu re-organisieren? Der erste Schritt ist, unsere verschiedenen Probleme (Angriffe, Diskriminierung, Rassismus, Ungerechtigkeit und Dominanz ...) zu benennen, indem wir zur gleichen Zeit unsere Gemeinsamkeiten im Kampf festlegen. Dies ermöglicht es uns, auf unsere Motivation zur Selbstverteidigung zuzugreifen. Wichtig ist zudem: unsere Selbstständigkeit, Selbst-Inspiration und unser eigenes Bestreben, uns aufeinander verlassen zu können. Selbstvertrauen öffnet den Weg für eigene Entscheidungen, um unserer Ziele ohne direkten Einfluss von unseren Unterstützern und neo-antirassistischen und anti-faschistischen Gruppen zu erreichen. Die eigenen Aspirationen wiederum machen unsere unveräußerlichen Rechte unanfechtbar. Auf der anderen Seite müssen wir einen Raum schaffen für offnene Solidarität mit Gruppen und Organisationen anderer politischer Herkunft. Jedoch kann eine erfolgreiche Kooperation nur existieren, wenn wir wissen, was wir und wie wir das erreichen wollen. Es kann keine erfolgreiche Kooperation geben, wenn wir ungleich sind oder dazu durch Staat und Gesellschaft gemacht werden. Das ist die Situation, in der wir uns derzeit befinden. Es gibt schon einige Flüchtlings- und Migrantenselbstorganisationen, aber wir müssen mehr tun, um unabhängig zu werden in unseren Ideen, Motivationen, Strategien und Aktionen. Wir müssen auch einen Weg finden, endlich politisch und finanziell von der deutschen Linken unabhängig zu werden.
Auf dem Karawane Kongress in Jena 2000 startete die Karawane die Kampagne gegen die Residenzpflicht. Initiiert wurde sie von „The VOICE (Refugee) Forum“ Sie wurde zunächst gefeiert und durch viele linke und progressive Organisationen unterstützt. Politisch und finanziell gesehen, bestand Einigkeit, gegen das Gesetz vorzugehen. Es gab jedoch unterschiedliche Ansichten, wie dies erreicht werden könne. Dadurch, dass einige deutsche Unterstützergruppen, als ob sie die Meinung der Flüchtlinge präsentierten, den Kampf gegen das Gesetz nicht als einen wichtigen Baustein in der allumfassenden Repression gegen die Migranten begriffen, machten sie die Strategie der Flüchtlinge, gegen das deutsche Apartheidssystem vorzugehen, fast gegenstandslos. Sie traten hingegen für eine Kampagne für globale Bewegungsfreiheit ein. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge hier in Deutschland existiert seit 1982. Sie stellt eine der entscheidenden politischen Instrumente dar, um ihre Rechte auf Freiheit, auf Vereinigung, auf freie Rede und selbstbestimmter Entwicklung zu beschneiden. Nachdem die Flüchtlinge im gleichen Jahr in Jena zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatten, um so gegen die an Apartheid erinnernde Einschränkung der Bewegungsfreiheit vorzugehen, haben sich überraschenderweise viele Gruppen und Organisationen von der Kampagne distanziert. Es kam zu Diskussionen in vielen deutschen Gruppen, ob es ein richtiger Weg sei, deutsches Recht an einigen Punkten zu brechen. Daraufhin mussten wir ihnen klarmachen, warum wir hier in Deutschland sind. Die Diskussion erreichte ein Niveau, auf dem uns von Freunden und Feinden gleichermaßen gesagt wurde, unsere momentanen Restriktionen seien nicht mit denen der Ausländer und denen, mit denen in der Nazizeit die Ausländer gebrandmarkt wurden, zu vergleichen. Deshalb waren einige Flüchtlinge wenig begeistert oder demotiviert, gegen die Gesetze zu kämpfen. Sie glaubten an die Unterstützung ihrer deutschen Unterstützer und vertrauten ihren Ratschlägen.
Eine der vielen Gründe, warum die Aktionsform der „Grenzcamps“ unterbrochen oder ausgesetzt wurde, lag in den unterschiedlichen Ansätzen, die die deutschen Unterstützer sowie die Flüchtlinge und Migranten vertraten. Auch 2002 und 2003, als die Flüchtlinge gegen die Asyllager in Deutschland kämpften, kam es zu einer hitzigen Diskussion über den Gebrauch des Wortes „Lager“. Das Wort „Lager“ konnte als grundlegender Begriff der Kampagne akzeptiert werden, weil die Flüchtlinge drohten, aus allen Aktionen mit den deutschen Unterstützern auszusteigen. Inzwischen wird es verwendet, um damit die schrecklichen Asyllager in Deutschland zu bezeichnen. Obwohl wir mehr oder weniger die Freiheit hatten, unser Leiden auszudrücken, die Freiheit, unsere Strategien umzusetzen, hatten wir nie wirklich.
Wir glauben an eine Selbstermächtigung der Flüchtlinge und Migranten, die den Kampf in unseren Heimatländern mit dem in den Ländern verbindet, in denen wir nach Schutz suchen oder in denen wir beabsichtigen, bessere Lebensmöglichkeiten zu finden. Deshalb benutzen wir in der „Karawane“ den Slogan: „Wir sind hier, weil ihr unser Länder zerstört“. Mit diesem Slogan ist die Verbindung eindeutig herausgestellt. Die Flüchtlinge und Migranten identifizieren sich damit. Wir verbinden unsere Fluchtursachen mit den Gründen, aus denen heraus wir auch hier gegen Verfolgung kämpfen. Wir vergleichen die unmenschliche Behandlung hier mit dem, was uns in unseren Ländern passiert ist, bevor wir nach Deutschland kamen. Dadurch finden wir eine Verbindung zu dem, was vorher und jetzt passiert ist und was wahrscheinlich noch in der Zukunft passierte, wenn wir jetzt nicht handelten. Wenn es nicht das ist, was wir alle tun sollten, dann glauben wir, dass unser Kampf nicht lohnt. Wenn wir nicht die Fähigkeit haben, Parallelen zu ziehen, dann sind wir nicht in der Lage, uns die Macht unserer Gegner vorzustellen. Wenn wir nicht weit über uns hinaussehen können, sei es rückwärts oder vorwärts gerichtet, können wir unsere Ziele und das, was wir erreicht haben, nicht ausseichend bemessen und analysieren.
3. Was wollen wir erreichen ?
Was wollen wir erreichen mit der Organisation „The VOICE Refugee Forum“ und der Flüchtlings- und Migranteninitiative „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“?
Wir haben in unserem Kampf bereits viel erreicht. Das erste, was wir erreicht haben, war ein immer noch bestehender Widerstand der Flüchtlinge und Migranten. Unsere Schlüsselwörter sind Selbstorganisation, Selbstbestimmung und Ermächtigung der Unterdrückten. In diesem speziellen Fall meine ich selbstverständlich die Flüchtlinge und Migranten. Wir wollen eine Situation erzielen, in der wir nicht allein uns selbst und unsere Rechte verteidigen, sondern auch alle Gesetze und Bedingungen abschaffen, die uns untergeben und machtlos machen. Wir wollen eine Situation erzielen, in der wir uns auf unsere sozialen und politischen Bewegungen in unseren Herkunftsländern beziehen können. Damit wollen wir gleichzeitig die politische Landschaft in den Ländern beeinflussen, in denen wir uns gerade befinden.
Der Fall Oury Jalloh (http://initiativeouryjalloh.wordpress.com), ein schwarzer Asylbewerber aus Sierra Leone, der im Jahr 2005, durch deutsche Polizeibeamten zugelassen, in Zelle Nr. 5 in Dessau lebendig verbrannte, hat gezeigt, was wir erreichen können und was wir beabsichtigen.
Seit Oury Jallohs Tod bis heute haben wir nicht falsch gelegen, unsere Forderung nach Gerechtigkeit herauszuschreien. Wir waren noch nie so deutlich in unserer Bereitschaft, uns die Wahrheit nicht nehmen zu lassen. In diesem spezifischen Fall haben wir noch einmal das wahre Gesicht des Staates, der Gesellschaft und der Linken im besonderen gesehen. Der „Fall“ Oury Jalloh hat uns gezeigt, dass es nicht ein ideologischer Konflikt mit anderen Gruppen oder unterschiedliche Ansätzen sind, die uns einschränken. Wir haben gemerkt, dass es der tiefwurzelnde Rassismus in der von Weißen dominierten Gesellschaft ist, die Angst vor der Gleichheit und vor der Autonomie unserer Rechtmäßigkeit, die am meisten zu Konflikten mit unseren Unterstützer führte und zukünftig führen wird. Die Herausforderung war für die meisten weißen Deutschen zu groß, die in Kontakt mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ standen. Mit so eine große Herausforderung hatten sie ihre selbst geschafften Grenzen erreicht.
Wir, die Flüchtlinge und Migranten, sind immer bei der Meinung geblieben, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Dem wurde anfangs oft widersprochen. Sogar von vielen aus den unterschiedlichsten Kreisen der Linken. Es reichte aus, auf der Straße „Oury Jalloh, das war Mord“ zu skandieren oder in Positionspapiere zu schreiben, um einige weiße, deutsche Sympathisanten aus der Kampagne zu vergraulen. Dann kam der Fall schließlich zum Landgericht nach Dessau. Die Anklage gegen die Polizeibeamten, die Hypothese des Staatsanwaltes, die falschen Aussagen und Lügen der Polizeibeamten und ihre Mauschelei bei den Zeugenaussagen sowie das blinde Auge des Richters bewiesen der deutschen Öffentlichkeit einmal mehr, wie nahe wir mit der Analyse von Ourys Mörder lagen.
Bis heute gab es keine Untersuchung in die Richtung Mord. Sogar die Anwälte der Familie von Oury Jalloh, die als linke Anwälte gelten, sind nicht in der Lage, zu ihren Prinzipien zu stehen. Sie haben die Gelegenheit genutzt, uns noch mehr auszubeuten. Wir sind überzeugt, dass dieser Mord nicht nur vom Staat und seinen zahlreichen Helfershelfern verübt wurde, sondern auch mit dem Einverständnis der deutschen Gesellschaft. Es ist auch klar für uns, dass am Ende die Angeklagten unbestraft davon kommen werden. Aber das ist es auch, was wir erreichen wollen: den sogenannten Progressiven zeigen, dass nicht nur der Staat, sondern auch sie Position beziehen müssen.
Ein anderes Beispiel die politische Landschaft zu beeinflussen, ist die Frage nach der „Autonomie der Migration“. Dieses Thema ist nun von vielen deutschen Aktivisten aufgegriffen worden, um erneut die Art zu evaluieren, wie Migration vom Staat verwaltet wird. Politische Parteien nutzen die Gelegenheit, um ihre unterschiedliche Ideologien vorzustellen. Aber was ist mit denen, die direkt davon betroffen sind? Was haben sie zu sagen oder wie sollen sie auch in diesen Diskussionsprozess einbezogen werden? Zahlreiche Konferenzen und Seminare wurden von deutschen, linken Aktivisten organisiert, um über Flucht und die dahinterliegenden Gründe, über die Konsequenzen der Migration und ihre Autonomie zu diskutieren. Dabei waren nur wenige oder gar keine Aktivisten der Migrantenorganisationen beteiligt. Es ist sehr schwierig, Beispiele von Seminaren oder Konferenzen zu benennen, die in Asyllagern oder Studentenwohnheime stattgefunden haben. Wenig wurde hingegen getan, um es mehr Flüchtlingen und Migranten zu ermöglichen, teilzunehmen. Umso mehr dafür aber für sogenannte Experten in der Verwaltung der Migration.
Migration ist eine der ältesten Aktivitäten der Menschen. Bis zu den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhundert wurde sie als ein Geburtsrecht angesehen. Die Gründe und Effekte wurden in einer holistischen und praktischen Art und Weise gesehen, um den derzeitigen status-quo zu verstehen. Sie wurden mit dem Erfolg verschiedener Errungenschaften der Menschheit verbunden. Heute ist die globale Migration stark mit dem Kapitalismus verbunden. Davon profitiert der Westen mehr als wir aus dem Süden. Migration aus ökonomisch weniger stabilen Gebieten des Südens ist zu einem kriminellen Akt umdefiniert worden. Die Frage ist, ob wir die „Autonomie der Migration“ als eine soziale Bewegung mit einem politischen Hintergrund oder als eine politische Bewegung mit sozialen, ökonomischen und ökologischen Ursachen und Konsequenzen sehen sollten. Die Autonomie der Migration ist für uns wichtig, um die politischen Perspektiven in der Migration heute über Auszugs- und Fluchtgründe herauszustellen. Um die Beziehung von Flucht und Immobilität zu begreifen, muss man beides sowohl Geschichte und Realität als auch die Verlagerung der westlichen Paradigmen in der Migrationspolitik und Theorie verstehen. Die Geschichte lässt uns erkennen, dass die Deutschen und das heutige Deutschland von Migration profitiert haben. Realität ist, dass es die deutsche Gesellschaft als ganze und die Linke im besonderen nicht geschafft hat, eine Selbstorganisierung der Migranten zu fördern, die deren Interessen vertritt. Die wichtigsten Aspekte der Analyse der „Autonomie der Migration“ und ihrer Interpretation müssen allein aus dem Blickwinkel der Betroffenen, der Migranten also, gesehen werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen.
Die Verfolgung und Kriminalisierung der Flüchtlinge und Migranten
14 Jahre nach der Gründung von The VOICE (Flüchtlings-)Forum und 10 Jahre nach der aktiven Vernetzung von Flüchtlingen und Migranten durch die Karawane, haben wir nie aufgehört, unsere Forderungen eindeutig und bestimmt zu proklamieren. Unsere Forderungen bestehen in nicht mehr als dem Recht auf Chancengleichheit, um es einfach auszudrücken. Obwohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 in den Horizont der westlichen Gesellschaften und der deutschen im besonderen gelangte, konzentrierten sich die Menschenrechte in diesen Ländern nur auf die eigenen Bürger und darüber hinaus auf Bürger weißer europäischer Herkunft. Während die Erklärung Geschichte ist, bedeuten Menschenrechte in der heutigen westlichen Welt nur Sicherheit der weißen Bürger vor Terroranschlägen. Wir waren jedoch erfolgreich in einer unserer grundlegenden Anstrengungen: Der Kampf für Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der da sagt:
1. Everyone has the right to freedom of movement and residence within the borders of each State
2. Everyone has the right to leave any country, including his own, and to return to his country
Wir haben es lange als unsere Priorität betrachtet, für uns zu sprechen und unsere Verfolgung durch unsere Länder zum Ausdruck zu bringen, ebenso hier in Deutschland. Wir haben es zu unserer Kampagne gemacht, am Recht festzuhalten, unsere Verfolgung, Diskriminierung und Rassismus, die uns widerfahren sind, genau zu bestimmen. Das Recht, Parallelen zu ziehen und das Ausmaß und die Absicht der Beschimpfungen zu beschreiben, zu denen wir verdammt worden sind. Wir halten am Recht fest, zu kämpfen und uns auf die Art und Weise zu verteidigen, die wir können und wählen, so wie es jeder Mensch tun würde, der sich bedroht fühlt oder beleidigt wird.
Wir haben immer und werden immer gegen Deportationen kämpfen. Lange war es die politische Strategie von Kolonialisten, Kapitalisten, Diktatoren und Rassisten alle unerwünschten Menschen aus der Gesellschaft auszulöschen. So betrachten wir das, was denen passiert ist, die aus Deutschland deportiert wurden. Sie wurden vernichtet. Das ist unsere oberste Forderung, die mit allen anderen folgenden Punkten verbunden ist:
- Abschaffung des „illegalen Aufenthaltes“. Jeder Mensch hat mit der Geburt das Recht, in Würde zu leben und alle Ressourcen zu nutzen, die er zum Leben braucht.
- Wir kämpfen für unbegrenzte Niederlassungsfreiheit und freien Zugang zu Bildung und Arbeit. Dieses Recht wurde durch die Abschaffung des Rechtes auf politisches Asyl 1993 in Deutschland abgeschafft.
- Nichts ist elementarer als das Recht, zu wählen, wo man bleiben möchte. Ein Recht, das allen weißen Deutschen zusteht.
- Wir wollen „erzwungene Migration“ zum Stillstand bringen sowie den Handel mit unseren Leben. Wir sind hier, weil unsere Länder von Rassisten, Kolonialisten, kapitalistischen Autokraten und Diktatoren zerstört werden. Wir werden gezwungen zu emigrieren und wenn wir hier ankommen, werden wir kriminalisiert, indem wir in Lager gesteckt werden. Diese werden von Geschäftsleuten geleitet, die wiederum von den jeweiligen Bezirken dazu beauftragt werden. Am Ende werden wir deportiert, ermöglicht durch korrupte Übereinkommen und offensichtliche Bestechungen von korrupten Mitarbeitern unserer Botschaften. Politischer und Ökonomischer Druck wird auf die Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausgeübt, um so willkürliche Abschiebungen zu ermöglichen.
- Wir verlangen die Aufhebung polizeilicher Kontrollen, die Beseitigung von Brutalität und Straflosigkeit gegenüber Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Flüchtlinge und Migranten/Migrantinnen werden kriminalisiert, wenn sie grundlegenden Rechte einfordern. Sie werden kriminalisiert, wenn sie die Kriminellen benennen.
- Wir werden kriminalisiert, indem man uns in Lager, Flüchtlingsheime, Internierungslager, Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse steckt. Wir wollen, dass alle diese Einrichten geschlossen werden. Aus diesem Grund kämpfen wir gegen das Lagersystem und jegliche Form der Apartheid.
- Wir widerstehen und kämpfen für die Abschaffung aller speziellen Gesetze. Spezielle Gesetze für Flüchtlinge und Migrantinnen/Migranten haben nur ein Ziel, sie zu kriminalisieren und sie zu unterwerfen. Diese Gesetze lassen sie Straftaten begehen, die weiße Deutsche niemals begehen können. Diese Gesetze bestehen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem „Gutscheinsystem“ und den eingeschränkten Gesundheits- und Sozialleistungen. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sollte jeder/m gewährleistet werden – auch denen, die hier „ohne Papiere“ leben.
- Wir werden gezwungen, uns in den Untergrund zurückzuziehen aus Angst, abgeschoben zu werden. Wir werden gezwungen, in Deutschland ohne Papiere zu leben. In Deutschland leben ungefähr zwei Millionen Menschen ohne Papiere, die in den Augen dieses Systems nicht einmal existieren. Wir verlangen die unverkürzte Anerkennung unserer Selbst und unserer Rechte.
- Wir werden sexuell belästigt, angegriffen und ausgebeutet. Unsere Familien werden auseinander gerissen und zerstört. Einige unserer Familienmitglieder werden in Deutschland ermordet. Wir verlangen, die Täter sexueller Übergriffe und die Ausbeuter unserer Leute zu verfolgen und zu bestrafen.
- Im Namen der „Antiterror-Gesetze“ ist staatlicher Terror gegen uns erklärt worden. Wir sind zu einer Bedrohung der Gesellschaft geworden, in der wir existieren. Wir fordern die Abschaffung der Antiterror- und Sicherheitsgesetze und die Beendigung von staatlichem Terror. Wir brauchen Sicherheit. Wir zahlen den höchsten Preis durch unsere Freiheit. Dieser Preis ist nicht notwendig.
- Durch erzwungene Integration werden wir schließlich verfolgt und gedrängt, unsere Identitäten abzulegen. Eine einseitige Integration führt nur zu einer erzwungenen „friedlichen“ Koexistenz und nicht zu einer harmonisierten Gesellschaft. Wir fordern, die erzwungene Integration und die rassistische Immigrationskontrollen durch Gentests zu beenden.
Stimmen der Toten und derjenigen, die noch Sterben werden.
Das Fazit lautet, dass die Immigration für jene kriminalisiert wurde, die aus ökonomisch instabilen Ländern oder aus Ländern mit niedrigen Einkommen migrieren. Seit dem zweiten Weltkrieg sind Rassismus und staatliche Verfolgung heute in Deutschland an einem neuen Hochpunkt angelangt. Widerstand und Selbstorganisierung der Flüchtlinge und Migrantinnen/Migranten haben in den letzten Jahrzehnten, mehr denn je, an Wirksamkeit und Stärke zugenommen. Dies hat allerdings nicht die Zahl der Tötungen durch Staat und Gesellschaft vermindert. Die linken und progressiven Bewegungen, welche Partner in unserem Kampf waren, sind heutzutage ruhiger als je zuvor. Sie lenken uns ab oder nutzen uns aus, indem sie den Kampf in ihrem Interesse dominieren wollen. Zuvor wurden wir vom Staat angegriffen, doch jetzt spüren wir die Angriffe auch vom Rest der Gesellschaft, einschließlich der Linken. Sie neigen dazu, uns nach unserer zahlenmäßigen Größe anzuerkennen und nicht nach unseren Handlungen oder nach unserem Engagement. Wir werden benutzt und ausgebeutet, wenn wir viele sind. Sind wir wenige, werden wir nicht gehört.
Unsere tiefste Angst ist nicht nur, dass wir unzulänglich sind. Vor allem besteht die Angst darin, dass die Mehrheit der weißen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit in die Richtung geht, unsere Eliminierung –sei es durch Tötungen in den Händen staatlicher Einrichtungen oder durch Abschiebung – stillschweigend zu akzeptieren. Die progressive Linke verweilt still oder sie wird verschworener Teil unserer Eliminierung. Sie haben es nicht nur versäumt, uns zuzuhören und unserer Schreie zu verstehen, sie wollen uns vorschreiben, wie wir zu schreien haben, wenn wir angegriffen werden.
Viele unserer Getöteten sind es, wie Halim Dener, welcher in der Türkei gefoltert und am 29. Juni 1994 in Hannover von Polizeibeamten in den Rücken geschossen wurde, während er in den Strassen Plakate anbrachte; wie Amir Ageeb, welcher am 28. Mai 1999 im Verlauf einer Abschiebung in einem Flugzeug in den Sudan von einigen deutschen Grenzbeamten getötet wurde; wie Arumugasamy Subramaniam, der sich am 8. Dezember 2000 im Abschiebegefängnis von Langenhagen (Hannover) erhängte, weil er sich vor der bevorstehenden Abschiebung nach Sri Lanka fürchtete; wie unsere geliebte Schwester Mareame Sarr, Mutter zweier Kinder, die am 14. Juli 2001 von zwei deutschen Polizeibeamten erschossen wurde, während sie versuchte, ihre Kinder aus dem Haus ihres weißen Ex-Mannes abzuholen; wie Oury Jalloh, welcher am 7. Januar 2005 von deutschen Polizeibeamten in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers lebend verbrannt wurde; wie Laye-Alama Conde, welcher am 7. Januar 2005 nach einem polizeilich erzwungenen Brechmitteleinsatz in Bremen im Koma starb; wie Dominique Koumandio, der am 14. April 2006 in Dortmund von zwei deutschen Polizeibeamten erschossen wurde; wie Mohammed Selah, der am 14. Januar 2007 in Remscheid starb, nachdem ihm ein Krankenschein vom einem Beamten des Sozialamts verwehrt worden war, mit dem er einen Arzt hätte aufsuchen können; wie Adem Özdamar, ein türkischer Migrant, welcher am 17. Februar 2008 in Hagen in einer Polizeistation von deutschen Polizeibeamten brutal misshandelt und angeblich anschließend erdrosselt wurde; und wie all diejenigen, die wir nicht kennen oder nicht erwähnt haben. Ihr Blut wurde für unseren Kampf vergossen und die Täter sind unbestraft geblieben. Wie viele von uns müssen noch ermordet werden, bevor wir „Gefahr!“ rufen?
Dies ist ihre Stimme (Voice) und die Stimme all derjenigen, die weiterhin in den grausamen Händen dieses Systems und dieser Gesellschaft sterben werden. Dies ist der hauptsächliche Grund unseres Kampfes und weshalb wir selbstorganisiert und autonom sein wollen: Um uns selbst zu schützen, auch vor denen, die uns nicht mehr helfen können, uns zu schützen.
Für das Autorinnenverzeichnis:
Mbolo Movuh Yufanyi von The VOICE Refugee Forum
**
Komitee für Grundrechte und
Demokratie (Hrsg.)
Jahrbuch 2009
Jenseits der Menschenrechte
Die europäische Flüchtlings- und
Migrationspolitik
2009 – 280 Seiten – € 19,90
ISBN 978-3-89691-760-7
Erscheinen: März 2009
*"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2008)von ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. Dokumentationsstelle