*„Die Stimme“ der Toten und derjenigen, die noch sterben werden“ - Mbolo Movuh Yufanyi von The VOICE Refugee Forum
**
English: *«German asylum policy and its deadly consequences»" (1993 to 2008)
Spanish: *«La política de asilo de la República Federal y sus consecuencias mortales» (1993-2008)
French : *"La politique d´immigration en Allemagne et ses conséquences mortuelles" (1993-2008)
German: *"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2008)
Neu erschienen ! 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation Berlin, 1.3.2009
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2008)
Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.
Aus dem Staatenbericht der BRD: "Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutschland für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit."
Tatsache ist, daß bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die – entsprechend der politischen Zielvorgabe – den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht. Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen.
Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden "Fit-to-fly-Ärzte" ein. Auf Kopfgeld- Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug "ruhiggespritzt". Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen.
Politisches Ziel der Bundesregierung: Flüchtlinge im Land? So wenig wie nur irgend möglich!
Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) befinden sich 130.203 Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus (Duldung oder Gestattung), die alle unter dem staatlich verordneten Ausreisedruck leben müssen. Wer es nicht mehr aushält, taucht ab und versucht, als Papierloser zu überleben. Papierlos – und somit der Willkür und Denunziation völlig schutzlos ausgeliefert – sind nach Schätzungen mindestens ein halbe Million Menschen.
Aber auch die wenigen Flüchtlinge, die es geschafft haben, einen Aufenthalt zu bekommen, werden nicht in Ruhe gelassen. Durch Widerrufverfahren im Jahr 2008 ist 5.800 Menschen ihr Asylstatus aberkannt worden, und 31.000 werden zur Zeit noch überprüft. Der Terror geht auch für diese Menschen weiter.
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2008.
175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
480 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,
150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon
56 Menschen in Abschiebehaft,
814 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 492 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
371 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
462 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
70 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
417 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 130 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
761 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
744 Menschen wurden verletzt.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.
Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte (DIN A4) zusammen kosten 18 € plus 3,20 € Porto & Verpackung.
HEFT 1 (1993 – 1999) 6 € für 174 S. – HEFT 2 (2000 – 2008) 13,00 € für 310 S.- plus je 1,60 € Porto & Verpackung.
Im Netz zur Zeit noch die 15. Auflage unter der Adresse: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
http://www.jungewelt.de/2009/03-06/039.phpTod von Staats wegen
Leben auf Widerruf
http://www.terz.org/texte/texte_0904/fluechtlinge.html
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 – Haus Bethanien – Südflügel – 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 – Funk 0177 37 55 924 – Fax 030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de – www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Press:
https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?re…
Tote bekommen Namen
Neue Dokumentation der Antirassistischen Initiative gibt Opfern der Flüchtlingspolitik einen Namen und nennt Zahlen: 2007 gab es fünf Tote wegen Abschiebung
Wenn man bei Google den Namen Mohamed Mechergui kombiniert mit Abschiebegefängnis eingibt, wird man nicht fündig. Dabei hat der Mann in Berlin traurige Berühmtheit erlangt: Der 28-jährige Tunesier hatte sich am 30. Dezember im Abschiebegefängnis Köpenick erhängt. Zwei Tage vorher war er bei einem Ladendiebstahl erwischt und in Abschiebehaft genommen worden. In den Medien hieß es im Anschluss jedoch nur, dass ein Asylbewerber Selbstmord begangen hat.
Dass der Tote jetzt einen Namen hat, ist der Dokumentationsstelle bei der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) zu verdanken. Seit 1993 wurden dort über 5.000 Einzelgeschehnisse aufgelistet, die sowohl die Folgen rechtsradikaler Angriffe als auch negative Auswirkungen staatlicher Flüchtlingspolitik auf die Betroffenen dokumentieren. Jetzt ist die 15. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" erschienen, in der die Ereignisse des letzten Jahres eingearbeitet sind.
Anzeige
Wenn man die recherchierten Einzelgeschehnisse des letzten Jahres liest, fällt auf, dass der Tod eines Flüchtlings in Abschiebehaft oder bei der Abschiebung kaum noch für Schlagzeilen sorgt. So starben im letzten Jahr fünf Menschen beim Versuch, sich der drohenden Abschiebung durch Flucht oder Selbstmord zu entziehen. Dazu gehörte der 30-jährige Kurde Mustafa Alcali, der sich am 27. Juni 2007 in der Abschiebehaft in Frankfurt am Main erhängt.
Zwei Personen sind nach der Abschiebung gestorben. Der 63-jährige Amrus Aljiti erlag vier Wochen später in Bosnien wegen fehlenden Insulins seiner schweren Diabetes. Ärzte und Menschenrechtler hatten mit Verweis auf seine schwere Erkrankung vergeblich ein Bleiberecht gefordert. Die 24-jährige Sherry Alex stirbt am 7. Juni 2007 kurz nach ihrer Abschiebung in Angola an Malaria. In neun Fällen konnte nachgewiesen werden, dass Abgeschobene in ihrem Herkunftsländern von Polizei und Militär misshandelt und gefoltert wurden. Hier sei ebenso von einer höheren Dunkelziffer auszugehen wie bei den 16 im vergangenen Jahr während ihrer Abschiebung durch Zwangsmaßnahmen deutscher Beamter verletzten Flüchtlingen, sagte Ute Sprenger von der ARI-Dokumentationsstelle.
"Wir überprüfen alle Meldungen gründlich und verlassen uns nicht nur auf eine einzige Quelle", erklärt Sprenger das Vorgehen. Die ARI hat ihre Wurzel in den bundesweiten Protesten gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993. Zum 15-jährigen Jubiläum planen Flüchtlingsgruppen und antirassistische Initiativen im Juli 2008 zahlreiche Aktionen und eine Großdemonstration in Berlin. Die Dokumentation der ARI liefert hier sachliche Informationen über die Folgen des Gesetzes. Peter Nowak
www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
--------------------------------------------------------------------------------
06.03.2009 / Inland / Seite 5Inhal
thttp://www.jungewelt.de/2009/03-06/039.php
Tod von Staats wegen
Deutsche Flüchtlingspolitik ist mörderisch: Seit 1993 mindestens 375 Opfer. Antirassistische Initiative veröffentlicht Dokumentation mit skandalösen Einzelfällen
Von Ulla Jelpke
Seit 1993 töteten sich 150 Menschen angesichts ihrer drohenden Ausweisung
Foto: AP
Die Antirassistische Initiative in Berlin hat die Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« auf den neuesten Stand gebracht. In der 16. aktualisierten Auflage wird an Hand von rund fünftausend Einzelgeschehnissen aus dem Zeitraum von 1993 bis 2008 beschrieben, wie sich die Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen und die rigide Flüchtlingspolitik Deutschlands auf die Betroffenen ausgewirkt haben.
Das Ergebnis: Durch staatliche Maßnahmen kamen nach den Recherchen der Initiative seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben, durch rassistische Übergriffe und Brände in Sammelunterkünften starben 82 Menschen. Auf dem Weg in die Bundesrepublik oder an den Grenzen starben beim Versuch der Einreise in den letzten fünfzehn Jahren 175 Flüchtlinge, 480 Personen erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen. 150 Menschen töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Ausweisung zu fliehen. 56 dieser Todesfälle betrafen Menschen in Abschiebehaft. Fünf Personen starben während der Abschiebung, 31 Flüchtlinge kamen danach in ihrem Herkunftsland ums Leben, 70 verschwanden spurlos. 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf ihre Unterkünfte, 15 wurden durch rassistische Angriffe auf der Straße getötet.
Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums leiden 130203 Menschen unter einem prekären Aufenthaltsstatus, vor allem der sogenannten Duldung. Die Betroffenen müssen mit einem staatlich verordneten Ausreisedruck leben. Die Dokumentation stellt fest: »Wer es nicht mehr aushält, taucht ab und versucht, als Papierloser zu überleben«. Papierlos – und somit der Willkür und Denunziation völlig schutzlos ausgeliefert – sind, unterschiedlichen Schätzungen zufolge, bis zu einer Million Menschen. Ferner wird geschildert, daß auch die Anerkennung als Asylbewerber, die nur wenige Flüchtlinge bekommen, kein Leben ohne Furcht vor Abschiebung ermöglicht. 2008 ist 6433 Personen durch Widerrufsverfahren der Asylstatus nachträglich wieder aberkannt worden. Derzeit werden 14576 gültige Asylbescheide dahingehend überprüft. Die Auswirkungen: »Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien«, so die Antirassistische Initiative Berlin. Wie jedes Jahr werden in der Dokumentation neue skandalöse Einzelfälle von Behördenwillkür sowie bedrückende menschliche Schicksale geschildert. So wurde gegen einen zwanzigjährigen Kurden, der sich am 5. August 2008 in Abschiebehaft in der JVA Rottenburg in Selbsttötungsabsicht anzündete, wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. Nach notärztlicher Versorgung wurde er unter Kontaktsperre weiter inhaftiert und drei Wochen später zwangsweise in die Türkei ausgeflogen. In Istanbul wurde der junge Mann sofort vier Stunden verhört und immer wieder geschlagen.
Ein anderer Flüchtling namens Ashkali, der sich seit seinem zweiten Lebensjahr in Deutschland aufhielt, wurde am 1. Mai 2008 trotz eines Suizidversuchs und fortbestehender akuter Eigengefährdung aus der Rheinhessen-Klinik Alzey geholt und nach Pristina ausgeflogen. Am 12. Oktober 2008 holten die Behörden in NRW eine psychisch schwer angeschlagene Frau aus dem Krankenhaus Beckum und wollten sie mit ihrem Mann, aber getrennt von ihren drei minderjährigen Kindern abschieben.
Die vollständige Dokumentation umfaßt zwei Hefte zum Gesamtpreis von 18 Euro.
www.ari-berlin.org/doku/titel
****
http://www.openpr.de/news/288211/Bundesdeutsche-Fluechtlingspolitik-und…
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)
Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle
Dieses Bild im Großformat speichern
(openPR) - Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.
Aus dem Staatenbericht der BRD: "Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutschland für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit."
Tatsache ist, daß bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die – entsprechend der politischen Zielvorgabe – den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen.
Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden "Fit-to-fly-Ärzte" ein. Auf Kopfgeld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug "ruhiggespritzt". Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen.
Politisches Ziel der Bundesregierung: Flüchtlinge im Land? So wenig wie nur irgend möglich!
Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) befinden sich 130.203 Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus (Duldung oder Gestattung), die alle unter dem staatlich verordneten Ausreisedruck leben müssen. Wer es nicht mehr aushält, taucht ab und versucht, als Papierloser zu überleben. Papierlos – und somit der Willkür und Denunziation völlig schutzlos ausgeliefert – sind nach offiziellen Angaben des BMI 448.809 Menschen. Die Dunkelziffer wird deutlich höher sein.
Aber auch die wenigen Flüchtlinge, die es geschafft haben, einen Aufenthalt zu bekommen, werden nicht in Ruhe gelassen. Durch Widerrufverfahren im Jahr 2008 ist 5.800 Menschen ihr Asylstatus aberkannt worden, und 31.000 werden zur Zeit noch überprüft. Der Terror geht auch für diese Menschen weiter.
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2008.
175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
480 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,
150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft,
814 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks)
oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 492 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
371 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
462 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert
oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
70 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
417 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 130 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
761 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und 744 Menschen wurden verletzt.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.
Im Netz zur Zeit noch die 15. Auflage unter der Adresse:
www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Antirassistische Initiative e.V.
- Dokumentationsstelle -
NewYorck im Bethanien
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Die Antrirassistische Initiative arbeitet seit 20 Jahren zum Thema 'Rassismus in der Gesellschaft'.
Die Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" erscheint seit 16 Jahren jährlich aktualisiert.
Sie ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben. Auch Menschen, die abgeschoben wurden, dann mißhandelt, gefoltert oder getötet wurden oder spurlos verschwanden.
Es sind Menschen, die zu Schaden kamen durch staatliche Maßnahmen. Mit staatlichen Maßnahmen meinen wir die Umsetzung der Asylgesetze gegen die Betroffenen.
Eine staatliche Maßnahme ist die angekündigte und durchgesetzte Abschiebung.
Staatliche Maßnahmen sind auch die geschlossenen Grenzen, die Grenzüberwachung durch staatliche Organe.
Staatliche Maßnahmen sind Menschenjagden durch BGS oder Polizei, um Flüchtlinge einzufangen.
Und eine staatliche Maßnahme ist auch der Abschiebeknast, der Menschen dazu bringt, sich selbst zu verletzen oder sich zu töten.
Zudem beinhaltet das Heft rassistische Angriffe von seiten der Bevölkerung auf Flüchtlinge.
Die Zusammenstellung umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.
Sie umfaßt auch Berichte über Fluchtversuche, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um heute in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall nicht tödlich für die Flüchtlinge endeten.
Diese Zusammenstellung umfaßt Brände in Flüchtlingsunterkünften und Anschläge auf Flüchtlingssammellager sowie rassistische Angriffe auf öffentlichem Gebiet.