Unsere Stimme für Nico P. – The VOICE Berlin und die Plataforma für Flüchtlinge und MigrantInnen
Unsere Stimme, Berlin, 1.4. 2009-04-02
Der Aktivist von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Nico P., unterliegt einmal mehr der rassistischen deutschen systematischen Verfolgung von Flüchtlingen. Nico lebt in einem Lager in Sachsen-Anhalt in der Stadt Burg, ist seit 2007 mit seinem deutschen Partner verheiratet und kann dennoch seinen Alltag nicht wie jeder andere Familienmensch leben.
Seit 2003 wird unser Bruder gezwungen, in seinem Lager zu bleiben. In dieser Zeit erfuhr er Zerstörung durch Isolation, Kotrollen, diskriminierende und rassistische Verfolgungen, von konstanten Abschiebeandrohungen ganz zu schweigen. Er erlebte Apartheid in Form des Residenzpflichtgesetzes und andere Formen der Diskriminierung durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Dennoch weigerte er sich, trotz aller Bedrohungen durch die staatliche Verfolgung gegenüber Flüchtlingen sich zu unterwerfen und kämpft schon lange Zeit für das Wohlergehen der Flüchtlinge und MigrantInnen, insbesondere für die Wahrheit hinter dem Mord an einem unserer Brüder, Oury Jalloh. Er zeigte, dass sein Kampf gegen dieses rassistische System und nicht gegen die Leute, die dagegen kämpfen, gerichtet ist, indem er eine zivile Partnerschaft mit seinem deutschen Partner schloss. Dies ist für sich genommen schon ein Verbrechen gegen den rassistischen deutschen Staat, der ihm sein Recht verweigert, mit seinem Partner zusammenzuleben. Durch eines seiner rassistischen Instrumente, die Ausländerbehörde Burg, muss er nun dafür büßen, dass er seine Existenz verteidigt.
Wir, von The VOICE Refugee Forum in Deutschland verurteilen einmal mehr die rassistische Behandlung von Nico. Wir verurteilen dieses System, das Gesetze macht und sie zugleich missachtet und sich dennoch als konstitutioneller Staat bezeichnet. Wir wollen nicht an einem System anhaften, das Gesetze formuliert und exekutiert, in denen wir oder unseresgleichen zu Untermenschen gemacht werden. Wir prangern den Terror an, der Nico und Tausenden von Flüchtlingen angetan wird, die solche Prozesse durchlaufen müssen. Wir treten ein für Nicos Recht auf eine Familie und ein Leben, das frei von staatlich gesponsortem und von der Gesellschaft verübtem Rassismus ist. Die Kriminalität durch die Lager, das Residenzpflichtgesetz und Abschiebung sind schon jahrzehntelang ein Symbol der deutschen organisierten Grausamkeit und das ist es, was Nico und anderen hinterlassen wurde. Wir werden dafür kämpfen dies zu stoppen und wir werden mit Nico kämpfen.
Wir unterstützen seine Forderungen für Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit.
The VOICE Berlin und die Plataforma für Flüchtlinge und MigrantInnen