Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
Yufanyi Movuh Mbolo von The VOICE Refugee Forum und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Public Interest:
Mobilize civil disobedience! *The VOICE Refugee Forum Demands the Immediate Release of Felix Otto, 20.05.2009
*Flüchtlingsdemonstration und Kundgebung gegen Residenzpflicht in Halle und Erfurt
Der Aktivist der Flüchtlingsorganisation “The Voice Refugee Forum Deutschland” Cornelius Yufanyi aus Victoria-Limbe in Kamerun, Familienvater und Student der Forstwissenschaften an der Universität Göttingen, soll am Donnerstag den 27.10.05 zur Ausführung des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls beim Amtsgericht vorstellig werden. Yufanyi lebt seit 1998 in Deutschland und kämpft seit Jahren gegen die sog. Residenzpflicht. Bereits drei Mal sollte Yufanyi sich vor Gericht verantworten, seit er wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht im Jahre 2000 auf der Anklagebank sitzt. Die Angebote des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld wurden von Yufanyi abgelehnt. Yufanyi soll nun eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 10 Euro bezahlen. “Ich werde für mein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht bezahlen und bin bereit dafür auch ins Gefängnis zu gehen”, sagt Cornelius Yufanyi, der weiterhin für einen Freispruch sowie die Abschaffung der menschenrechtswidrigen und diskriminierenden “Residenzpflicht für Asylsuchende” kämpft.
“Das ist eine menschenunwürdige Praxis, der wir uns nicht beugen werden”, so Yufanyi. Und er hat viele Mitstreiter. Yufanyi und andere Aktivisten haben den deutschen Staat inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen rassistischer Gesetzgebung angeklagt. Denn Deutschland ist das einzige europäische Land, das Flüchtlingen faktisch verbietet, sich frei zu bewegen. “Die Gesetzgebung erinnert stark an die Apartheid-Gesetzgebung im damaligen Südafrika”, so Yufanyi.
EINBLICK IN DEN KAMPF GEGEN DIE RESIDENZPFLICHT
FÖRDERVEREIN THE VOICE E. V.
Die aktuelle Broschuere finden Sie im pdf Format hier zum download. *residenzpflicht-apartheid.de ´
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Residenzpflicht: Apartheid in Deutschland - Zeit für solidarische Gegenwehr!* Demo in Halle/Saale
* Fax Kampagne gegen Residenzpflicht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit
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Kundgebung in Erfurt: Protest gegen Residenzpflicht für die Freilassung von Felix Otto
Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
Kundgebung in Erfurt:
Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger
*Freilassung von Felix Otto - Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!
Für Bewegungsfreiheit!
Freedom of Movement for Refugees in Germany!
Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!
Sofortige Freilassung von Felix Otto
The VOICE Refugee Forum Jena.
thevoiceforum.org