25.05.2009 / Inland / Seite 4Inhalt
Bewegungsfreiheit eingeschränkt
Acht Monate Knast für Verstoß gegen »Residenzpflicht«. Flüchtlingsorganisation plant Proteste
Die Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum ruft für den kommenden Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf. »Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen«, lautet das Motto der Veranstaltung. Hintergrund ist die Verurteilung von Felix Otto, einem Flüchtling aus Kamerun, zu acht Monaten Gefängnis. Otto wurde am 30. März auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt festgnommen und sofort inhaftiert. Otto habe die »Residenzpflicht« verletzt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Nach dem in der Europäischen Union einmaligen Gesetz dazu dürfen Asylbewerber den von den Behörden festgelegten Landkreis nicht verlassen.
Flüchtlingshilfsorganisationen verurteilen das Gesetz als rassistisch. »Die Residenzpflicht richtet sich gegen das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und kriminalisiert Flüchtlinge«, kritisierte The Voice in einer Pressemitteilung. Der Kameruner Flüchtling ist bis November in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter inhaftiert. Dagegen wolle man nun protestieren. Treffpunkt ist 14 Uhr auf dem Erfurter Anger.
(jW)
http://www.jungewelt.de/2009/05-25/047.php
*Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum: Freiheit für Felix Otto!
- The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von *Felix Otto
Dafür bitten euch The VOICE Refugee Forum und die kämpfenden Flüchtlinge für eure *Spenden und eure Unterstützung.