bitte schickt ebenfalls Protestfax
An:
Innenminister Lorenz Caffier
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Arsenal am Pfaffenteich, 19048 Schwerin
Tel.: 0385-588 0; Fax: 0385-588 2972 / -2974
an die Fraktionen im Schweriner Landtag
an die Öffentlichkeit
Betreff: Aufenthaltsrecht von Herrn Koku Woekessou
Hamburg, 06. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns dringlich im Fall des Herrn Koku Woekessou an Sie und bitten Sie sich umgehend für die Haftentlassung Herrn Woekessou 's einzusetzen.
Herr Woekessou befindet sich seit dem 05. Mai 2009 in der JVA Bützow in Abschiebehaft.
Er hatte zusammen mit seinem Rechtsanwalt beim Bundesamt in Horst/Boizenburg am 05. Mai einen Asylfolgeantrag gestellt, da er aufgrund seines gesundheitlichen Zustand und seiner psychischen Verfassung dringend eine therapeutische Behandlung und eine stabile Lebenssituation braucht.
Stattdessen wurde er in Haft genommen, um seine Abschiebung durchzuführen. Im Gefängnis hat sich der mentale Zustand Herr Woekessou 's extrem verschlechtert und die Gefahr von suizidialen Handlungen ist sehr präsent.
Herr Woekessou heiratete im Januar 2009 Frau Bassinah vor dem togoischen Konsulat, da eine Heirat vor dem Standesamt aufgrund der Verweigerung der deutschen Behörden nicht möglich war. Frau Bassinah und Herr Woekessou kannten sich seit langer Zeit und nach der Erkrankung von Frau Bassinah versuchte Herr Woekessou, seine Freundin mit all seinen Kräften zu unterstützen. Durch die Heirat hofften beide ein gesichertes und selbstständiges Leben führen zu können.
Der Antrag auf die Anerkennung des Aufenthaltsrechts war noch nicht entschieden, als Herr Woekessou in Haft genommen wurde. Inzwischen wurde der Antrag vom Verwaltungsgericht Schwerin abgelehnt – ebenso wie der Asylfolgeantrag.
Die Ausländerbehörde in Rostock, wo Frau Bassinah lebt, hatte bereits die Ehe und das daraus resultierende Aufenthaltsrecht anerkannt, während die Ausländerbehörde Parchim sich dagegen stellte und die Abschiebung von Herrn Woekessou durchsetzen will.
Herr Woekessou ist Flüchtling aus Togo, der der Repression des dikatorischen Regimes entfloh und in Deutschland Asyl suchte. Nachdem im Jahr 2006 die togoischen Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern einen befristeten Abschiebestop aufgrund der politischen Situation im Heimatland mit einer intensiven Öffentlichkeitskampagne erstritten, wurden im späteren Verlauf viele Togoer und Togoerinnen trotz unveränderter Situation nach Togo abgeschoben.
Die schweren Depressionen und die suizidiale Gefahr bei Herrn Woekessou sind Resultat der Erfahrungen mit den Sicherheitskräften der togoischen Regierung unter dem verstorbenen General Eyadema sowie die konkrete Bedrohung der Abschiebung. Nach wie vor sind alle Verantwortlichen für die Verbrechen in der Ära des General Eyadema in Amt und Funktion.
Herr Woekessou wurde aus der Haft in Bützow an Händen und Füssen gefesselt zu einem Arzt gebracht. Unter dem Schock der Behandlung weigerte sich Herr Woekessou das Transportauto zu verlassen, woraufhin der Arzt ins Auto stieg, um eine Reisefähigkeit festzustellen. Dies zeigt erneut, dass das Recht gebeugt wird und mit aller Kraft die Abschiebung durchgesetzt werden soll. Wir protestieren in aller Schärfe gegen die Behandlung und die geplante Abschiebung von Herrn Woekessou.
Herr Woekessou hat ein Recht auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland. Er hat ein Recht auf die therapeutische Behandlung seiner Nervenerkrankung und erhat ein Recht auf das Zusammenleben mit seiner Ehefrau. Insbesondere erwähnen wir auch die Situation von Frau Bassinah, die aufgrund ihrer Krankheit erwerbsunfähig ist und auf die materielle Unterstützung ihres Ehemanns angewiesen ist. Dies setzt auch voraus, dass Herr Woekessou nach der Haftentlassung eine Arbeitserlaubnis erteilt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie, sich für eine sofortige Haftentlassung und für die Anerkennung der Ehe sowie den gesicherten Aufenthalts für Herrn Woekessou einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
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