Kundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl: Freiheit für Felix Otto! - Abschaffung der Residenzpflicht! Am Donnerstag, 16. Juli 2009: Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum
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Freiheit für Felix Otto!
FOCUS Online Forum zu Felix Otto - Mo Jun 29, 2009 23:50
Wegen wiederholter Mißachtung rassistischer Passgesetze wurde Herr Felix Otto zu 8 Monaten Haft in der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 (Suhl) verurteilt. Felix Otto ist nun vorbestraft und gilt als Krimineller. Herr Otto beruft sich auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. In Thüringen gibt es aber keine UN-Vertretung. Herr Felix Otto besitzt dunkle Hautfarbe. Pech gehabt.
Das mißachtete Paßgesetz wurde 1982 in den Altbundesländern während der „sozial-liberalen“ Regierung Schmidt/Genscher (SPD/FDP) vom Bundestag beschlossen. Im Juristenjargon wurde es „Residenzpflichtgesetz“ getauft, um sich vom damaligen Apartheid-Regime in Südafrika und dessen Feunden bei CDU/CSU zu unterscheiden. Der Geltungsbereich wurde mit der Deutschen Einheit 1990 auf die neuen Bundesländer ausgedehnt.
Dieter Marufke, Richter am Amtsgericht Bad Lobenstein, mußte so entscheiden, weil er Wohlstand und Karriere nicht mit dem aktuellen HartzIV tauschen wollte. Wenn er Glück hat, gehört er zur hiesigen katholischen Minderheit und kann an Wochenenden mit ein paar Beichten und Rosenkränzen sein Gewissen freikaufen. Gesetz ist nun mal Gesetz.
Die Afro-Amerikanerin Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama verhaftet, weil sie sich weigerte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Ihr ziviler Ungehorsam gegen dieses rassendiskrimierende Rechtsinstitut löste den Montgomery Bus Boykott aus, der als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA gilt. Heute ist sie eine Heldin. Sie hat in den USA endlich das durchgesetzt, was bereits in der Unabhängigkeitserklärung stand:
„ Wir halten die nachfolgenden Wahrheiten für klar an sich und keines Beweises bedürfend, nämlich: dass alle Menschen gleich geboren; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind;“
Der Protest geht weiter. Nächster Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum.
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt. Sie wird von afrikanischer Percussion - Buggy Djembe Jive (Bongo Man - Savannah Beats) begleitet.
FOCUS Online Forum - Freiheit für Felix Otto
Einige Informationen zur Demonstration für Felix Otto Aktionen gegen die Residenzpflicht am 25.06. in Erfurt