Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufdeckung der rassistischen Mord von Oury Jalloh und staatlicher Gewalt vor dem Innen- und Justizministerium
BREAK THE SILENCE
Donnerstag, den 13. August 2009:
15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG
*Oury Jalloh: Demo vor dem Innen- und Justizministerium in Magdeburg
Feuertod gibt weiter Rätsel auf - Kommission soll Tod von Oury Jalloh untersuchen
Birgit v. Criegern (ND. 24.07.2009)
Die Gedenkinitiative für den in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommenen Oury Jalloh arbeitet an einer internationalen Untersuchungskommission.
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bleibt weiterhin für eine internationale unabhängige Untersuchungskommission aktiv. Zu einem weiteren Vorbereitungstreffen für die Kommission kamen am vergangenen Sonnabend Mitglieder der Gedenkinitiative sowie interessierte Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen nach Hannover. Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle qualvoll verbrannt. Die genauen Umstände konnten in einem Gerichtsprozess nicht geklärt werden. Zwei Beamte des Polizeireviers, die der fahrlässigen Tötung beschuldigt wurden, waren im Dezember des vergangenen Jahres freigesprochen worden.
»Die Organisation einer unabhängigen Kommission, welche den Fall Oury Jalloh sowie den möglicherweise zugrunde liegenden institutionellen Rassismus untersuchen soll, geht in die nächste Phase«, berichtete Tyrone Adams von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e. V., die an dem Treffen teilnahm. Adams verwies auf »die Lücken der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland«,die sich bei dem Fall Oury Jalloh und dem Gerichtsprozess gezeigt hätten. Dokumentiert hätte das beispielsweise der Film »Oury Jalloh« von Simon Pateau, der 2008 mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ausgezeichnet wurde. Die angestrebte Kommission solle für Aufklärung arbeiten. Auch sollte dabei die Behandlung von Flüchtlingen und schwarzen Menschen in Deutschland ins Visier genommen werden. »Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam ist kein Einzelfall«, sagte Adams, der u. a. auf den Tod der Flüchtlinge Dominique Koumadio und Layé Konde verwies.
»Lücken der Rechtsstaatlichkeit«
Auch die Organisationen The Voice Refugee Forum, Reach Out-Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt und das Komitee für Grundrechte und Demokratie teilten den Verdacht der Gedenkinitiative, so Adams. Deshalb würden nun Rechtsanwälte und Experten für Menschenrechte auch international für eine Zusammenarbeit eingeladen.
Die Gedenkinitiative wendet sich nach wie vor gegen das Dessauer Gerichtsurteil und die These der
Staatsanwaltschaft von der Selbsttötung Jallohs. So bezweifelt sie, dass Jalloh trotz Durchsuchung in der Zelle ein Feuerzeug bei sich gehabt haben könnte. Für Aufklärung will die Gedenkinitiative außerdem am 13. August in Magdeburg demonstrieren. Derweil wurde der frühere Freund Jallohs, Mouctar Bah, in der vorigen Woche von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carlvon-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Bah hatte die Gedenkinitiative ins Leben gerufen und war seitdem gegen Rassismus und für Gleichbehandlung der Flüchtlinge in Deutschland aktiv gewesen.
»Ich freue mich, aber allein hätte ich nicht so viel erreicht. Der Preis gilt eigentlich der gesamten
Initiative«, so Bah. »Wir haben viel geschafft und haben gezeigt, wie viele Ungereimtheiten es in dem Fall von Oury Jalloh und in dem Gerichtsprozess gab.« Bah sah sich aufgrund seiner politischen Arbeit zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Nazis hatten seinen früheren Internetladen in
Dessau mit Hakenkreuzen beschmiert, einmal sei er auch tätlich angegriffen worden.
ND Tageszeitung • 2$. Juli 2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/152743.feuertod-gibt-weiter-rae…