Pressemitteilung von Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Deutschland, 22. August 2009
- Felix Otto kämpft weiter gegen die Abschiebung
- Charterdeportation am 25. August Flughafen Frankfurt/Main
- UnterstützerInnenkreis von Felix Otto ruft zu Solidarität und zu Protest am Flughafen
Die Zukunft des kamerunischen Flüchtlings Otto Felix und die scharfe Kritik an der staatlich organisierten Rechtlosigkeit von Flüchtlingen, beides wollen die Behörden mit aller Gewalt beenden. Nach jüngsten Informationen wird mit einem großen und teuren Polizeiaufgebot eine Charterdeportation nach Kamerun organisiert. Am 25. August 2009 um 10.40 werden am Rhein/Main Flughafen Menschen, die in Deutschland Asyl gesucht hat, die existenzielle Gründe hatten ihre Heimat zu verlassen, in Ketten gelegt, von bewaffneter Polizei begleitet und manche mit Drogen willensunfähig gemacht, gesammelt in ein Flugzeug gezwängt und nach Kamerun deportiert – ein Land, das dank der europäischen Kolonialisierung und der europäischen Förderung einer kleinen willfährigen Machtelite heute despotisch regiert ist und das seinen Machthabern und vor allem seinen europäischen Partner Reichtum beschert, der Mehrheit der Bevölkerung aber Elend und Armut. Widerstand und Protest wird gewaltsam unterdrückt. Viele junge Männer und Frauen versuchen dieser Lage in ein Exil zu entfliehen.
Felix Otto's Exilland Deutschland hat sich dem internationalen Abkommen zum Flüchtlingsschutz und der Menschenrechtscharta verweigert. Felix Otto sitzt seit fünf Monaten in Haft. Acht Monate Haftstrafe, weil er sein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat, wurde vom Amtsgericht Bad Lobenstein verhängt. Eine Anhörung, die dem Angeklagten zusteht, hat bis heute nicht stattgefunden. Plötzlich soll am 24. August, einen Tag vor der Abschiebung diese Anhörung über die Haftstrafe wegen der Residenzpflichtsache durchgeführt werden. Nachdem er bereits die Strafe zum größten Teil abgesessen hat und am nächsten Tag seine Abschiebung organisiert ist, soll Felix Otto zu der Strafe wegen unerlaubten Verlassens des Landkreises angehört werden. Diese Anhörung steht dem Angeklagten zu, aber sie wurde ihm von Beginn an verweigert, weil man ihm nicht die Chance geben wollte, sich vor Gericht zu dem extrem krassen Urteil zu äußern. Am Montag diese Anhörung anzusetzen, ist eine Verhöhnung des Opfers - denn es hat keinen Einfluss mehr auf irgendetwas. Nicht die Residenzpflicht steht Herrn Otto jetzt vor Augen, sondern die Angst und der Schrecken vor der Abschiebung.
The VOICE Refugee Forum, die KARAWANE und weitere aktive UnterstützerInnengruppen werden die Kampagne über alles, was kommt, hinaus fortsetzen und die Entrechtung der Flüchtlinge, die staatlich organisierte Sonderbehandlung und die rassistische Aufspaltung der Gesellschaft demaskieren und bekämpfen.
Weiterhin protestieren zahlreiche Menschen mit Protestbriefen und Telefonanrufen bei den politisch Verantwortlichen gegen die Abschiebung des Flüchtlingsaktivisten Felix Otto. Herr Otto befindet sich weiter in Einzelhaft in der JVA Suhl-Goldlauter.
25. August vom Flughafen Frankfurt/Main werden FreundInnen, UnterstützerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen am Flughafen ihre Solidarität mit Felix Otto und ihren Protest gegen die Charterdeportation ausdrücken:
Zeit: 9 Uhr 30, Treffpunkt an der Bushaltestelle bei der Halle B
Protest-Faxe gegen die Abschiebung von Felix Otto!
Vorlage zum Download:
KARAWANE Presseinfo: thecaravan.org
Mbolo Yufanyi, Tel.: 0049 (0)170 87 88 124
The VOICE Refugee Forum Jena
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