Aufruf zur Demo am 29. Juli 2010, 16:30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg
http://thecaravan.org/node/2506
Taz news, July 2010
Abschiebung - Die syrische Polizei wartet schon
Obwohl das Bundesinnenministerium davor gewarnt hat, schiebt Niedersachsen Flüchtlinge nach Damaskus ab. Dort sind die ersten schon verhaftet worden - sie hätten "das Ansehen Syriens beschädigt". VON CHRISTIAN JAKOB
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/die-syrische-polizei-wartet-schon/
https://thevoiceforum.org/node/1691
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Oldenburg: Demo gegen Faruk Issas Abschiebung nach Syrien
Faruk Issa lebt seit 6 Jahren in Wilhelmshaven und hat Syrien 2004 verlassen. Am 21.06.2010 wurde er in Gewahrsam genommen und soll aufgrund des Rückkehrabkommens mit Syrien abgeschoben werden. Flüchtlinge die abgeschoben wurden, wurden in Syrien verhaftet und gefoltert.
Mehr zur Lage der Yeziden in Syrien unter: http://www.yeziden.de/
Aufruf zur Demo am 29. Juli 2010
16:30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg
Hopp, hopp – Abschiebestopp!
In Deutschland leben derzeit (Zahlen von Pro Asyl) ca. 94.000 Menschen nur mit einer Duldung und der ständigen Furcht vor Abschiebung. 60.000 der Flüchtlinge sind bereits über sechs Jahre in Deutschland. - Ihnen bleibt oftmals der Zugang zum Arbeitsmarkt versagt und auch in ihrer Bewe-gungsfreiheit sind sie durch die, nur in Deutschland, existierende Residenzpflicht stark eingeschr-änkt. Ca. 80.000 Menschen leben in Lagern!
Im vorliegenden Fall soll ein 21jähriger Mann, Angehöriger der yezidischen Volksgruppe, nach Syrien abgeschoben werden und sitzt bereits seit 21.6. im Abschiebegefängnis Hannover/Langenhagen. - Eine Begründung für seine Inhaftierung hat es nicht gegeben! -
Zu der Situation in Syrien selbst berichtet Amnesty International: Folterungen seien leider weiterhin an der Tagesordnung, Frauen und Minderheiten sehen sich immer noch Diskriminierungen ausge-setzt und der 1963 ausgerufene Ausnahmezustand war auf Dauer in Kraft. - Die Verurteilung Inhaf-tierter aufgrund von unter Folter erpressten Geständnissen ist auch weiterhin die Regel. - Ein kurd-ischer Flüchtling wurde kurz nach sein Abschiebung in Syrien inhaftiert und gefoltert.
Faruk Issa, dessen Bruder in Wilhelmshaven lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist ein polizeilich nicht in Erscheinung getretener Vollwaise. Der Bruder und verschiedene Schwestern leben in Deutschland. Er selbst ist bereits seit seinem fünfzehnten Lebensjahr in Deutschland. -
Seine mehrfach versuchte Arbeitsaufnahme hat die zuständige Behörde in Blankenburg bisher immer zu verhindern gewusst! - In Syrien aber ist der Angehörige einer religiösen Minderheit von Folter und Misshandlung bedroht.
Durch das Zustandekommen eines jüngst beschlossenen „Rückführungsabkommen“ sind derzeit ca. 7.000 Flüchtlinge von einer Abschiebung, in das als Folterstaat bekannte Syrien, bedroht.
Anfang Juli hat sich ein Mithäftling von Faruk Issa, der nach Armenien abgeschoben werden sollte, in Langenhagen das Leben genommen. - Was die Behörde nicht davon abhält an der Ausweisung seiner Ehefrau festzuhalten. - In der Einrichtung wird zur Zeit ein Hungerstreik durchgeführt!
Darüber hinaus sollen tausende Roma, Sinti und Aschkali in den Kosovo abgeschoben werden, wo sie einer ungewissen Zukunft entgegen gehen und häufig das Opfer von nationalistischen Umtrieben werden. - Andere Asylsuchende sollen in ähnliche Unrechtsregime, wie Syrien, abgeschoben werden.
Die Zustände im Lager Blankenburg und in ähnlichen Einrichtungen sind unwürdig. Die Menschen leben dort zusammengepfercht und vom sozialen Miteinander, ja, sogar von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.
Wir sagen: Es reicht!
Wir wollen die zuständigen Beamten in den Ausländerbehörden und Politiker wieder an ihre Verantwortung erinnern und fordern:
Einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle!
Auflösung aller Lager und das Ende der Residenzpflicht!
Die unverzügliche Freilassung Faruk Issas und seine Arbeitserlaubnis!
V.i.S.d.P. Ralph Herrmann, Bremer Str.116, 26382 Wilhelmshaven
end
https://thevoiceforum.org/search/node/Abschiebung++Syrien?page=4
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Abschiebung
Die syrische Polizei wartet schon
Obwohl das Bundesinnenministerium davor gewarnt hat, schiebt Niedersachsen Flüchtlinge nach Damaskus ab. Dort sind die ersten schon verhaftet worden - sie hätten "das Ansehen Syriens beschädigt". VON CHRISTIAN JAKOB
Februar 2009: Yezidische Kurden demonstrieren gegen ihre Abschiebung. Foto: dpa
Neun Jahre ging Abrahim Bakro alle paar Monate denselben Gang. Von der Oldenburger Innenstadt zur Ausländerbehörde im Kloster Blankenburg, einige Kilometer weiter südlich. Hier bekam der 36-jährige Syrer den Stempel, der ihm bescheinigte, noch einige weitere Monate in Deutschland "geduldet" zu werden. Am vorletzten Dienstag ging Bakro zum letzten Mal dorthin: Statt seiner Sachbearbeiterin erwarteten ihn zwei Kripo-Beamte in Zivil, die ihn in das Abschiebegefängnis Langenhagen brachten.
Dort saßen schon drei weitere Syrer, unter ihnen der 21-jährige Yezide Faruk Issa, der seit sechs Jahren in Wilhelmshaven lebt. Auch er wurde zwei Tage zuvor auf der dortigen Ausländerbehörde festgenommen, als er seine Duldung verlängern lassen wollte.
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Wärter drohten mit Arrest
Für die vier war klar: Nach Damaskus zurück wollten sie auf keinen Fall. Am Freitag, den 25. Juni traten sie in Hungerstreik. "So wollten sie sich gegen ihre Abschiebung wehren", sagt Karim Al Wasiti vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, der Bakro und Issa betreut. Doch die Aktion währte nur kurz: Nach drei Tagen brachen die Gefangenen den Streik ab. "Die Wärter haben ihnen gedroht, sie in Arrestzellen zu sperren. Das hat ihnen Angst gemacht", sagt Al Wasiti. Diese seien im Kellergeschoss und "eigentlich für Leute gedacht, die durchdrehen und eine Gefahr darstellen". Dabei sei ein Hungerstreik in der verzweifelten Lage der vier "ihr gutes Recht".
Genutzt hat es zumindest Bakro nichts: Am letzten Montag flogen zwei Bundespolizisten mit ihm von Frankfurt nach Damaskus. Die anderen Syrer sollen in den nächsten Wochen abgeschoben werden. "Es ist ein Skandal, dass man mit solchen Zwangsmaßnahmen den passiven Widerstand brechen will", sagt eine Sprecherin der Medizinischen Flüchtlingssolidarität Hannover, die Issa im Gefängnis besucht hat. Die Leitung der JVA war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Viele Tausend Angehörige der yezidischen Minderheit flüchteten seit den 1990er Jahren vor dem Regime der Al-Assad Dynastie nach Deutschland. Als asylberechtigt anerkannt wurde kaum einer, doch lange nahm Syrien die Flüchtlinge nicht zurück. Seit dem letzten Jahr ist das anders: Da unterzeichnete Syrien ein "Rückübernahmeabkommen". Jetzt sollen rund 7.000 SyrerInnen, die teils seit vielen Jahren hier leben, dorthin zurück.
Die ersten Abschiebungen nach Damaskus endeten damit, dass Flüchtlinge verhaftet wurden, weil sie mit ihrem Asylantrag das "Ansehen Syriens beschädigt" hätten. Amnesy International weist seit Jahren daraufhin, dass Syrien systematisch foltert. Allein 2008 seien fünf Menschen dort im Gefängnis gestorben. Selbst das Bundesinnenministerium, das das Abkommen ausgehandelt hatte, forderte daraufhin die Länder auf, mit Abschiebungen nach Syrien vorsichtig zu sein.
Wie im Schockzustand
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann beeindruckte das offenbar nicht. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass er darauf verzichten will, die schätzungsweise 1.500 geduldeten Syrer in Niedersachsen so schnell wie möglich abzuschieben.
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Zaungäste der Gesellschaft
"Wir sind wie in einem Schockzustand", sagt derweil Bakros Bruder Issam. Auch er lebt in Oldenburg, hat dort studiert. Gemeinsam mit Bakros deutscher Freundin habe er die Wohnung seines Bruders ausgeräumt. Mit den Abschiebungen abfinden wollen sie sich nicht: Bakros Freundin habe in den letzten Tagen ihren ersten Reisepass beantragt. Mit ihm will sie nach Damaskus reisen und ihren Freund dort heiraten, damit er nach Oldenburg zurückkommen kann. Auch der Bruder von Faruk Issa hat noch Hoffnung: Für Donnerstag hat er eine Demonstration vor dem Rathaus in Wilhelmshaven organisiert. "Da werden alle seine Freunde und Bekannten kommen und fordern, dass er hier bleiben darf."
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