Flüchtlingsdemonstration in Gifhorn: Das Isolationslager in Meinersen muss geschlossen werden! Am Samstag, den 28. August 2010 um 12:00 Uhr
Meinersen - Gifhorn: Asylbewerber greifen Kreisverwaltung an
https://thevoiceforum.org/node/1678
Demonstration am Samstag, den 28. August 2010
Beginn um 12:00 Uhr
am Bahnhofsvorplatz von Gifhorn, Niedersachsen
http://thecaravan.org/node/2539
»Wir sind total isoliert, es ist wie am Ende der Welt«
Schikanen und Demütigungen: Eine Privatfirma betreibt bei Gifhorn ein Lager für Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Nidal Alnagar
Interview: Gitta Düperthal
Nidal Alnagar ist einer der Sprecher von »The Voice« aus dem Flüchtlingslager Meinersen im niedersächsischen Landkreis Gifhorn
Das Lager Meinersen bei Gifhorn müsse geschlossen werden, fordert die Flüchtlingsorganisation »The Voice« und ruft an diesem Samstag zur Demonstration auf. Die Flüchtlinge werfen der privaten Betreiberfirma des Lagers vor, Flüchtlinge würden dort kaserniert, isoliert und kontrolliert …
In der Tat, hier leben 75 Flüchtlinge aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern, darunter fünf Familien mit Kindern und Baby. Das Lager ist eingezäunt und befindet sich am äußersten Rand des Industrie- und Gewerbegebiets von Meinersen. Dort ist kaum mehr ein Mensch zu sehen – außer uns Flüchtlingen, die hinter einem Eisentor mit Kontrollbude im wahrsten Sinn des Wortes kaserniert sind. Wir sind total isoliert, es ist wie am Ende der Welt.
Was macht Ihnen das Leben an diesem abgeschiedenen Ort so schwer?
Vier bis fünf Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten und Kulturen müssen hier in einem 20 Quadratmeter großen Raum zusammenleben. Wir können uns kaum verständigen, weil jeder eine andere Sprache spricht. Es gibt keine Ruhe, Kinder streiten sich und weinen, weil es für sie kaum Spielmöglichkeiten gibt. Die größeren Kinder können ihre Hausaufgaben in dem Tohuwabohu nicht erledigen.
Wir Erwachsenen haben keine Arbeitserlaubnis, uns bleibt nur das Fernsehen – aber jeder würde dann gern auch Sender aus seinem Herkunftsland sehen. Die Wände sind so hellhörig, daß wir nachts nicht schlafen können. Wir fürchten uns schon vor dem Winter, weil es dann wieder kein warmes Wasser geben wird. Dieses Lager ist eine Katastrophe und macht uns seelisch kaputt. Deshalb machen wir an diesem Samstag um 12 Uhr vor dem Bahnhof in Gifhorn eine Demonstration. Leute aus der ganzen Republik haben angekündigt, uns zu unterstützen.
Sie beschweren sich über Schikanen der Lagerleitung. Von welcher Art sind die?
Nicht einmal das Postgeheimnis wird gewahrt. Bewohner berichten immer wieder, daß der Heimleiter ihre privaten Briefe öffnet. Aus seinem Mund sind Bemerkungen zu vernehmen, wie »Deutschland ist für Deutsche«. Die Bewohner fühlen sich gegängelt und bevormundet aufgrund ständiger Anwesenheitskontrollen, wir fühlen uns immer beobachtet – und bekommen deshalb auch mitunter Schwierigkeiten beim Ausländeramt. Diese Bedingungen sind unwürdig und machen krank.
Wie ist die Versorgung der Flüchtlinge?
Besonders schlimm ist es, wenn wir krank werden. Freie Arztwahl besteht praktisch nicht, wir können nur zu Ärzten im Landkreis gehen. Praxen von Fachärzten sind allesamt im 18 Kilometer entfernten Gifhorn. Für den Arztbesuch müssen wir aber erst vom Sozialamt einen Behandlungsschein holen. Fahrtkosten dorthin werden nicht generell übernommen. Das Ganze ist so organisiert, daß eine medizinische Unterversorgung quasi vorgesehen ist. Die Flüchtlinge erhalten nur Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine. Zum Einkaufen müssen wir ebenso jedes Mal zu Fuß gehen: 18 Kilometer hin, 18 Kilometer zurück. Ein Vater, der beim Sozialamt wegen der Bekleidungsgutscheine nachfragte – es war während der heißen Tage –, bekam zur Antwort: »Wofür denn, jetzt ist es warm, ihr könnt nackt laufen!«
Sie haben einen offenen Brief an Politiker auf kommunaler und Landesebene geschrieben. Wie war die Reaktion darauf?
Die Bürgermeister von Gifhorn und Meinersen, Manfred Birth und Ernst-August Niebuhr (beide CDU), hüllen sich in Schweigen. Die Grünen des Landkreises Gifhorn haben uns eingeladen, die SPD hat mit uns für September einen Termin ausgemacht. Seit einem halben Jahr sind wir aktiv und haben regelmäßige Treffen, bei denen wir unsere Aktivitäten besprechen. Wir sind so verzweifelt, daß wir einen Hungerstreik planen wollen – wenn nicht bald etwas passiert. Das Lager muß geschlossen werden, wir wollen in Wohnungen leben!
28.08.2010 / Inland / Seite 8Inhalt
http://www.jungewelt.de/2010/08-28/045.php
jw says The VOICE called for the demonstration BUT I wished the karawane and the refugee council in Niedersachsen were mentioned in the article.
Infact the refugees in the lager called for the demonstration and not the voice even if Nidal Alnagar spoke onbehalf of The VOICE
I tried to phoned Nidal but no response yet.
please comment
saty me well
osaren
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30.08.2010 / Inland / Seite 4Inhalt
Flüchtlinge wollen raus aus der Isolation
Kai Weber
Gifhorn. Rund 250 Demonstranten – Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen im Landktreis Gifhorn und Unterstützer – haben am Samstag gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in der Einrichtung protestiert und deren Schließung gefordert. Der Sprecher der Bewohner, Nidal Alnagar (siehe Interview mit junge Welt vom Wochenende), wertete es als Erfolg, daß nach der Aktion viele Teilnehmer das Lager besichtigten und Fotos von dem abgeschiedenen Ort machten, an dem die Flüchtlinge derzeit noch leben müssen. »Es hilft nichts, den rassistischen Hausmeister zu ersetzen oder die Fenster neu zu streichen – das Lager muß geschlossen werden«, forderte auch Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Kernproblem der Asylbewerber sei »ihr Ausschluß aus der Gesellschaft«.
Weber kritisierte, daß die Gemeinde den Vertrag mit der privaten Betreiberfirma bis 2018 verlängert hat. Scharfe Kritik übte er an den Reaktionen auf den Protest. Nur wenige der politisch Verantwortlichen machten sich bisher Gedanken, wie die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge zu verbessern seien. Vielmehr sei man einzig besorgt, daß der Ruf des Landkreises durch die Proteste gefährdet werde. Aus einer internen Versammlung von Kreistagsabgeordneten und Verwaltungsangestellten der Behörde sei ihm zugetragen worden: Es habe dort Stimmen gegeben, die ankündigten, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unter Druck zu setzen und schneller abzuschieben. »Derartige Machenschaften widersprechen dem gesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit«, warnte Weber. Einzelne Betroffene hätten bereits am Samstag wegen entsprechender Drohungen seitens der Ausländerbehörde nicht gewagt, an der Demonstration teilzunehmen. Im Lager Meinersen leben 75 Menschen, darunter fünf Familien mit Kindern. Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern.
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Flüchtlinge demonstrieren für bessere Unterbringung
Mittwoch, 25. August 2010, 14:56 Uhr
Gifhorn/Meinersen (dpa/lni) - Flüchtlinge aus dem Wohnheim in Meinersen im Kreis Gifhorn wollen für eine bessere Unterbringung demonstrieren. Die Bewohner beklagen die engen Verhältnisse und die isolierte Lage in Meinersen. Bereits Anfang Juli waren die Bewohner auf die Straße gegangen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: «Wohnungen für Flüchtlinge - Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen», lautete das Motto. Die Situation der Flüchtlinge werde durch Gesetze bestimmt, die Kommunen hätten jedoch Spielraum für eine etwas menschlichere Umsetzung, teilte der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit.
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2010/08/25/fluechtlinge-d…
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Das Isolationslager in Meinersen muss geschlossen werden! http://www.thevoiceforum.org/node/1743
Meinersen - Gifhorn: Asylbewerber greifen Kreisverwaltung an
https://thevoiceforum.org/node/1678
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Nachrichten / Gifhorn
Flüchtlingsrat fordert Heimschließung
Demonstration morgen vor dem Gifhorner Bahnhof – Landkreis: Wir haben Mängel beseitigt
Von Barbara Benstem
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MEINERSEN. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft für den kommenden Sonnabend zu einer Demonstration am Gifhorner Bahnhof auf. Ziel ist die Schließung der Meinerser Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.
Um 12 Uhr soll es auf dem Bahnhofsvorplatz zunächst eine Kundgebung geben, danach wollen die Demonstranten durch die Fußgängerzone zum Schloss ziehen.
Sigmar Walbrecht, Sprecher des Flüchtlingsrates, gestern gegenüber unserer Zeitung: "Wir wollen mit Unterstützung weiterer Flüchtlingsinitiativen für menschenwürdige Lebensbedingungen demonstrieren. Unsere Hauptforderung ist, dass das Heim in Meinersen geschlossen und die Bewohner dezentral untergebracht werden. Das Argument, dass dies zu teuer wird, lassen wir nicht gelten. Andere Kommunen haben bereits den Gegenbeweis erbracht."
Letztlich sei alles vom politischen Willen abhängig, sagt Walbrecht. "Der Gifhorner Kreistag könnte beschließen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen." Auf Bundesebene fordere der Flüchtlingsrat die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. An dessen Stelle müsse seiner Meinung nach das Sozialgesetzbuch greifen, das dann auch für Menschen gilt, die im Asylverfahren sind, keine Aufenthaltsgenehmigung oder einen schlechten Aufenthaltsstatus haben.
Die Flüchtlinge im Meinerser Wohnheim würden unter beengter Wohnsituation und isolierter Lage leiden, so Walbrecht. "Sie fühlen sich von der Moschee in Gifhorn, wichtigen Fachärzten, Behörden oder Läden, die bestimmte Lebensmittel führen, abgeschnitten."
Michael Funke, beim Landkreis zuständiger Fachbereichsleiter für die Ausländerbehörde, erklärte auf Rundschau-Nachfrage, dass die Einrichtung, die auf 75 Plätze ausgelegt sei, mit 70 Personen belegt ist. Kritik, die es in der Vergangenheit am Zustand der Einrichtung gegeben habe, habe man aufgegriffen. Die zuständige Betreibergesellschaft habe beispielweise eine Dusche neu hergerichtet und Wäschetrockner zur Verfügung gestellt. Zudem trage das Gesundheitsamt Sorge, dass die Bedingungen in der Unterkunft in Ordnung seien. Funke: "Alle Mängel, die an uns herangetragen wurden, sind meines Wissens nach beseitigt." Mit Blick auf die Forderung des Flüchtlingsrates nach Unterbringung der Bewohner in Einzelunterkünften erklärt Funke: "Wir haben das Gebäude von der Samtgemeinde Meinersen angemietet. Der Vertrag läuft noch bis 2018."
Funke weiter zu den gesetzlichen Bestimmungen: "Unsere Handlungsgrundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz und das Niedersächsiche Innenministerium, das eine Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftunterkünften befürwortet." Das Asylbewerberleistunggesetz sieht unter anderem vor, dass, wenn ein Leistungsempfänger bei der Aufklärung seiner Identität nicht mitwirkt, Leistungen gekürzt werden können.
Freitag, 02.07.2010