Bei der Demonstration für bessere Lebensbedingungen werden Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde laut
GIFHORN. Sie sind verbittert und enttäuscht vom dem Land, das ihnen seit Jahren Schutz vor Verfolgung, Diskriminierung oder Folter bietet. Doch es waren nicht Deutschland und die Bevölkerung insgesamt, gegen die sich der Protest fast aller der 70 Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen richtete.
Die Familien mit unsicherem Aufenthaltsstatus, unterstützt vom niedersächsischen Flüchtlingsrat (der einen Fahrdienst eingerichtet hatte, damit die Heimbewohner überhaupt von Meinersen nach Gifhorn kamen) und zumeist linken Gruppierungen wie der sozialistischen Jugendorganisation Die Falken aus Braunschweig, demonstrierten am Sonnabend vor allem dagegen, wie die Kreisverwaltung als Ausländerbehörde die gesetzlichen Vorgaben umsetzt. Es gab einen Umzug durch die Innenstadt mit Kundgebungen am Schillerplatz und am Schlossplatz.
"So schlimm wie im Landkreis ist es nirgends", sagt Ali Abdal. Der 35-jährige Syrer, der zwei Herzinfarkte hinter sich hat, lebt nach eigenen Angaben mit Frau und vier Kindern in einem 16-Quadratmeter-Raum. "Wir werden nicht wie Menschen behandelt, sondern wie Tiere." – "Dann sollen sie uns gleich erschießen", wirft ein verzweifelter Mitbewohner ein. Die zehnjährige Khanem Abused beklagt ebenfalls die Zustände in Meinersen: Mangelnde Hygiene, drückende Enge: "Wir haben keinen Platz für Hausaufgaben. Die machen wir am Boden." 30 Kinder leben in dem Wohnheim jenseits der Umgehungsstraße. Ein Spielplatz fehlt.
Immer wieder wird deutlich, dass sich die Menschen erniedrigt und herablassend behandelt fühlen. Vieles scheint eine Stilfrage der Ausländerbehörde zu sein. "Mitarbeiter haben mich als Terroristen bezeichnet", versichert Wadih Abbas. Mehrfach sei sein Zimmer in seiner Abwesenheit geöffnet und kontrolliert worden.
Ein anderer Bewohner erzählt, wie ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde während des Gesprächs demonstrativ die Füße auf den Büro-Schreibtisch legte.
Während des Demonstrationszugs fallen immer wieder die vorwurfsvollen Begriffe "Rassismus" und Diskriminierung.
Nurjana Ismailowa (20), vor acht Jahren aus Russland nach Deutschland geflüchtet, hat die belastenden Zustände im Asylbewerberheim auf zwei Seiten zusammengefasst. Die Bewohner fordern, sie in Privatwohnungen unterzubringen. Außerdem wollen sie statt Warengutscheinen, die sie nur in wenigen Geschäften einlösen können, ihre Sozialhilfe in bar bekommen.
Vieles erschwert zudem das Arbeitsverbot für Asylbewerber und Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Nurjana etwa durfte nach dem Realschulabschluss arbeiten. Nach sechs Monaten wurde die Erlaubnis widerrufen, behauptet sie. Eine Ausbildung als Bürokauffrau ist damit hinfällig. Wie sie den Tag zubringt? "Schlafen und fernsehen."
Ein Gespräch zwischen den Heimbewohnern und Fachbereichsleiter Michael Funke sei ergebnislos verlaufen, sagt Nurjana. Funke hatte der Rundschau vergangenen Woche versichert: "Alle Mängel, die an uns herangetragen wurden, sind meines Wissens nach beseitigt." cf
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/12549297
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Flüchtlingsrat fordert Heimschließung
Demonstration morgen vor dem Gifhorner Bahnhof – Landkreis: Wir haben Mängel beseitigt
Von Barbara Benstem
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MEINERSEN. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft für den kommenden Sonnabend zu einer Demonstration am Gifhorner Bahnhof auf. Ziel ist die Schließung der Meinerser Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.
Um 12 Uhr soll es auf dem Bahnhofsvorplatz zunächst eine Kundgebung geben, danach wollen die Demonstranten durch die Fußgängerzone zum Schloss ziehen.
Sigmar Walbrecht, Sprecher des Flüchtlingsrates, gestern gegenüber unserer Zeitung: "Wir wollen mit Unterstützung weiterer Flüchtlingsinitiativen für menschenwürdige Lebensbedingungen demonstrieren. Unsere Hauptforderung ist, dass das Heim in Meinersen geschlossen und die Bewohner dezentral untergebracht werden. Das Argument, dass dies zu teuer wird, lassen wir nicht gelten. Andere Kommunen haben bereits den Gegenbeweis erbracht."
Letztlich sei alles vom politischen Willen abhängig, sagt Walbrecht. "Der Gifhorner Kreistag könnte beschließen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen." Auf Bundesebene fordere der Flüchtlingsrat die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. An dessen Stelle müsse seiner Meinung nach das Sozialgesetzbuch greifen, das dann auch für Menschen gilt, die im Asylverfahren sind, keine Aufenthaltsgenehmigung oder einen schlechten Aufenthaltsstatus haben.
Die Flüchtlinge im Meinerser Wohnheim würden unter beengter Wohnsituation und isolierter Lage leiden, so Walbrecht. "Sie fühlen sich von der Moschee in Gifhorn, wichtigen Fachärzten, Behörden oder Läden, die bestimmte Lebensmittel führen, abgeschnitten."
Michael Funke, beim Landkreis zuständiger Fachbereichsleiter für die Ausländerbehörde, erklärte auf Rundschau-Nachfrage, dass die Einrichtung, die auf 75 Plätze ausgelegt sei, mit 70 Personen belegt ist. Kritik, die es in der Vergangenheit am Zustand der Einrichtung gegeben habe, habe man aufgegriffen. Die zuständige Betreibergesellschaft habe beispielweise eine Dusche neu hergerichtet und Wäschetrockner zur Verfügung gestellt. Zudem trage das Gesundheitsamt Sorge, dass die Bedingungen in der Unterkunft in Ordnung seien. Funke: "Alle Mängel, die an uns herangetragen wurden, sind meines Wissens nach beseitigt." Mit Blick auf die Forderung des Flüchtlingsrates nach Unterbringung der Bewohner in Einzelunterkünften erklärt Funke: "Wir haben das Gebäude von der Samtgemeinde Meinersen angemietet. Der Vertrag läuft noch bis 2018."
Funke weiter zu den gesetzlichen Bestimmungen: "Unsere Handlungsgrundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz und das Niedersächsiche Innenministerium, das eine Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftunterkünften befürwortet." Das Asylbewerberleistunggesetz sieht unter anderem vor, dass, wenn ein Leistungsempfänger bei der Aufklärung seiner Identität nicht mitwirkt, Leistungen gekürzt werden können.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/12539231
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Gifhorn: Flüchtlinge demonstrieren für menschenwürdige Lebensverhältnisse
Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen haben am Sonnabend in Gifhorn für bessere Wohn- und Lebensverhältnisse demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, nahmen rund 100 Menschen an dem Protest unter dem Motto "Wohnungen für Flüchtlinge - Schließung der Gemeinschaftsunterkunft" teil. Die Bedingungen dort seien noch immer schlecht, sagte der Beauftragte des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Sigmar Walbrecht, NDR 1 Niedersachsen. Die Menschen wohnten auf sehr beengtem Raum und dürften nicht oder nur stark eingeschränkt arbeiten. Die Flüchtlinge kritisierten zudem, dass die Gemeinschaftsunterkunft mit 15 Kilometern zu weit entfernt von der Stadt liege. Ärzte oder Geschäfte seien nicht ohne größeren Aufwand zu erreichen, für den Bus fehle das Geld. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt auf den Schlossplatz und schlossen die Veranstaltung dort mit einer Kundgebung ab. | 03.07.2010 15:03
http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kurzmeldungennds2.html
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GifhornGroße Demo in Gifhorn: Flüchtlingsheim schließenSie fordern die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen und Wohnungen für die Flüchtlinge. Aufgerufen vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und der Freiburger Aktion Bleiberecht beteiligten sich am Sonnabend knapp 100 Menschen an einer Asyl-Demonstration durch Gifhorns Innenstadt.Asyl-Demo in Gifhorn: Knapp 100 Demonstranten forderten die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen.© Photowerk (cw)* Kommentieren* Weiterleiten* Drucken* Text kleiner größerLesezeichen setzen:* Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen* Delicious* Webnews* ShortNews* Bookmarken bei folkd.comAufgrund ihrer Perspektivlosigkeit und der bedrückenden Verhältnisse im Meinerser Flüchtlingswohnheim hätten die Bewohner selbst die Initiative ergriffen und „sich an uns gewandt,“ erläuterte Sigmar Wallbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat Hintergründe zur Demo. Beginnend am Gifhorner Bahnhof zogen die knapp 100 Teilnehmer – so die Schätzung der Polizei – die Braunschweiger Straße entlang durch die Fußgängerzone, Xanthi- und Konrad-Adenauer-Straße zur Abschlusskundgebung am Gifhorner Schloss.„Wir sind seit 13 Jahren in Deutschland. Unsere vier Kinder wurden hier geboren, wachsen hier auf und wir leben im Flüchtlingswohnheim in zwei Zimmern“, schilderte der Syrer Abdal Ali stellvertretend für andere Mitbewohner die Situation seiner Familie. Sein Ziel: „Hoffnung und Perspektiven für die Kinder“.„Abschiebestopp“, „Bargeld statt Gutscheine“ oder „Unsere Heimat ist Deutschland“, war auf den Plakaten zu lesen, die Kinder und Erwachsene während der Demo trugen. Genauso skandierten sie: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“. Jetzt sei der Landkreis gefordert, aktiv zu werden, so Wallbrecht nach der Demo. Mit Blick auf die Situation der Flüchtlinge signalisierte er, bei Landrätin Marion Lau „nachzuhaken“.hik
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Grosse-Demo-in-Gifh…
Niedersachsen: Nach Suizid in Abschiebehaft - Keine Gnade für die Witwe // Trauer um toten Armenier
https://thevoiceforum.org/node/1680
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Flüchtlingsdemo: Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen in Gifhorn (Nierdersachsen)
https://thevoiceforum.org/node/1669
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PM Von The VOICE - Anläßlich der Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum
Berlin, den 19.07.2010
zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von AsylbewerberInnen zu lockern.
Wir begrüßen das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung die Aufenthaltsbeschränkungen die sogenannte „Residenzpflicht“ zu lockern. Trotzdem bleibt das aus unserer Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen rassistischen Systems mit den Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir sagen: Dieses Spiel entlarvt die Überzeugung einiger Deutscher -auch einiger linker Aktivisten- dass die Geburtsrechte von Menschen, die als Flüchtlinge hierher gekommen sind, verhandelbar sind.
Der Trend, die Residenzpflicht zu „lockern“, besteht nicht nur in Berlin oder Brandenburg sondern auch in Bremen und Bayern. Wir betrachten solche Ansätze, als Heuchelei, die die Existenz der Residenzpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellt und kritisieren sie als eine Art von latentem Rassismus und versteckter Unterstützung der Apartheid.
Die Anerkennung der Bewegungsfreiheit jedes Menschen als sein unantastbares Recht steht noch aus.
Geduldete Flüchtlinge werden weiterhin unter der Residenzpflicht leiden müssen. Diese Aufteilung zwischen Menschen, die ihre Rechte bekommen, und welchen die keine bekommen, gehört zu einem rassistisches Denkmuster und muss bekämpft werden.
THE VOIC E fordert keine halben Rechte! Keine Kompromisse, wenn es um Menschenrechte geht! Recht auf Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland und ganz Europa für alle! Die Residenzpflicht gehört abgeschafft!
Die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen im Land Brandenburg werden in den letzten Tage als Erfolg der Menschenrechte und “ein wichtiger Schritt“ in die richtige Richtung gefeiert und bejubelt1. Wir als THE VOICE REFUGEE FORUM können uns über die „Lockerungen“ nicht freuen. Nicht nur, weil die Freiheit der Asylsuchenden, auch nach der Aufhebung, immer noch stark eingeschränkt ist, sondern auch, weil die Regelung zunächst nur die 1100 Flüchtlinge betrifft, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete haben immer noch kein Recht auf Freizügigkeit und sind immer noch den Schikanen der Ausländerbehörden ungeschützt ausgesetzt.
Seit 1982 hatte die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verletzt. Die Residenzpflicht ist nur ein Teil von strukturellem Rassismus, darunter verstehen wir ein breites Spektrum von Sondergesetzen, die für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit verabschiedet wurden2.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in abgelege nen Orten führt zu ihrer Isolation und Entfremdung. Menschen die oftmals durch ihre Erfahrungen in ihrer Heimat und auf dem Weg nach Europa schwere Traumatas erlebt haben, müssen in Deutschland erneut unter psychischer Folter leiden.
Zu dieser institutionellen Folter gehört auch die Residenzpflicht, die ebenfalls dazu dient, Flüchtlinge zu kriminalisieren.
Die Lagerunterbringung, das Gutscheinsystem und die Residenzpflicht sind alles Lebensbedingungen für Flüchtlinge, die mit der bewussten und rassistischen Absicht geschaffen wurden, das Leben von Flüchtlingen schwerer zu machen und ihre Abschiebung zurück in die Lebensgefahr zu ermöglichen.
Seit dem Jahr 2000 kämpft The VOICE politisch gegen solche Sondergesetze wie die Residenzpflicht und hat die Strategie des Zivilen Ungehorsams ins Leben gerufen3.
„Einige Aktivisten von uns sind im Gefängnis gelandet und für andere besteht bereits ein Haftbefehl. Felix Otto wurde 6 Monate inhaftiert und danach nach Kamerun abgeschoben, wo er jetzt leidet. Deshalb macht es uns wütend, dass andere jetzt Kompromisse machen und über die „Lockerung“ in einem Bundesland jubeln. Das ist eine Schande für Deutschland“, sagt The VOICE Sprecher Yufanyi Mbolo. „Die Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland ist der einzige Weg die Rechte der Flüchtlinge anzuerkennen und wir werden nicht aufhören bis dieses Apartheid-Gesetz, das in ganz Europa nur in Deutschland existiert, abgeschafft wird“.
Deshalb ruft THE VOICE weiterhin alle betroffenen Flüchtlinge zu zivilem Ungehorsam gegen die Residenzpflicht auf und fordert die sofortige Abschaffung dieses und aller anderen Sondergesetze!
Lasst uns nicht vergessen dass Deutschland schon während der Nazi-Ära eine ähnliche Verordnung bereits hatte.
Im Jahr 1938 wurde eine ähnliche Regelung (für Ausländer) in der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 19384 erlassen.
Für mehr Info:
Kontakt: Yufanyi Mbolo: The VOICE Berlin: +49(0)170/8788124
http://residenzpflicht-apartheid.de/download/residenzpflicht-reader.pdf
https://thevoiceforum.org/taxonomy/term/18/
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16
1 Ulla Jelpke Pressemitteilung von 7.7.2010
2 Siehe z.B das Asylbewerberleistungsgesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf
3 Siehe: http://www.thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen)
4 Reichsgesetzblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055
Mehr links:
https://thevoiceforum.org/search/node/Residenzpflicht
http://thecaravan.org/search/node/residenzpflicht?page=33
END
The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E-mail: The_voice_berlin@gmx.de
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04.07.2010 23:56 Uhr
Gifhorn
Große Demo in Gifhorn: Flüchtlingsheim schließen
Sie fordern die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen und Wohnungen für die Flüchtlinge. Aufgerufen vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und der Freiburger Aktion Bleiberecht beteiligten sich am Sonnabend knapp 100 Menschen an einer Asyl-Demonstration durch Gifhorns Innenstadt.
Asyl-Demo in Gifhorn: Knapp 100 Demonstranten forderten die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen.
© Photowerk (cw)
Aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit und der bedrückenden Verhältnisse im Meinerser Flüchtlingswohnheim hätten die Bewohner selbst die Initiative ergriffen und „sich an uns gewandt,“ erläuterte Sigmar Wallbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat Hintergründe zur Demo. Beginnend am Gifhorner Bahnhof zogen die knapp 100 Teilnehmer – so die Schätzung der Polizei – die Braunschweiger Straße entlang durch die Fußgängerzone, Xanthi- und Konrad-Adenauer-Straße zur Abschlusskundgebung am Gifhorner Schloss.
„Wir sind seit 13 Jahren in Deutschland. Unsere vier Kinder wurden hier geboren, wachsen hier auf und wir leben im Flüchtlingswohnheim in zwei Zimmern“, schilderte der Syrer Abdal Ali stellvertretend für andere Mitbewohner die Situation seiner Familie. Sein Ziel: „Hoffnung und Perspektiven für die Kinder“.
„Abschiebestopp“, „Bargeld statt Gutscheine“ oder „Unsere Heimat ist Deutschland“, war auf den Plakaten zu lesen, die Kinder und Erwachsene während der Demo trugen. Genauso skandierten sie: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“. Jetzt sei der Landkreis gefordert, aktiv zu werden, so Wallbrecht nach der Demo. Mit Blick auf die Situation der Flüchtlinge signalisierte er, bei Landrätin Marion Lau „nachzuhaken“.
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Vorwurf: Asylbewerberheim in Breitenworbis zu weit abgelegen Porträt
* Der Eichsfelder Landrat Dr. Werner Henning will das Innenministerium einschalten. Foto: Eckhard Jüngel
Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis fordert der Flüchtlingsrat Thüringen. Die Menschen seien isoliert und hätten kaum eine Chance, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, wird moniert.
Breitenworbis. Bereits im Juni habe der Flüchtlingsrat auf die Lage aufmerksam gemacht, erinnert dessen Sprecherin Antje Büchner an die Tagung in Leinefelde. Leider hätten damals nur wenige Interessierte das Angebot angenommen, sich über die Lebenssituation der Flüchtlinge im Landkreis Eichsfeld zu informieren. Betroffene selbst seien auch kaum anwesend gewesen - aus Angst, wie der Flüchtlingsrat später erfahren haben will. Wenige Wochen darauf habe man daher erneut das Gespräch gesucht, diesmal im Breitenworbiser Heim.
"Das Leiden dort ist unaussprechlich groß", schildert Antje Büchner. Das Heim habe ihre Seele kaputtgemacht, habe eine Frau unter Tränen berichtet, die seit mehr als fünf Jahren in Breitenworbis lebe. Auch andere Bewohner hätten sich so drastisch geäußert. Die Unterkunft sei abgeschottet, die Wege zum Einkaufen und zu Ärzten seien lang. Busse würden nur selten fahren, das Geld für Fahrkarten sei bei 40 Euro, die die meisten Asylbewerber im Monat zur Verfügung hätten, knapp.
Sie sehnten sich nach einem Leben unter Deutschen, wollten Sprachkurse belegen, um sich zu integrieren. Der Flüchtlingsrat habe sich an die Kreisverwaltung gewandt und darauf verwiesen, dass am 1. Juli 2010 eine Verordnung in Kraft getreten sei, die regele, dass Asylbewerberheime möglichst in der Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden sollten.
Das habe man bereits getan, verwies Landrat Werner Henning (CDU) auf TA-Nachfrage darauf, dass die Unterkünfte schon vor Jahren aus den abgelegenen Orten Mengelrode, Weilrode und Ecklingerode ins "Siedlungszentrum des Eichsfeldes nach Breitenworbis" verlegt worden seien. Bislang sei dem Landkreis dieser Standort durchaus geeignet erschienen. Die jetzt erhobenen Bedenken werde man dem Thüringer Innenministerium vor- tragen und um eine Einschätzung bitten, so Henning.
Natalie Hünger / 27.07.10 / TA