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Presseinformation vom 29. August 2010 / Politik, Europa, Migration
Aus Deutschland abgeschobener Iraner seit 13 Tagen in Athen im
Hungerstreik
Er fordert: Sofortige Entscheidung über sein Asylgesuch oder Rückkehrerlaubnis nach Deutschland
Der iranische Flüchtling Seyed Rouhollah Raufi Kalachayeh (28) wurde vor eineinhalb Jahren aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben, wohin er 2008 aus dem Iran geflüchtet war. Seitdem wartet er auf die Durchführung seines Asylverfahrens.
Um Druck auf die griechischen Behörden auszuüben und endlich eine Anhörung in seinem Asylverfahren zu erreichen, ist er vor 13 Tagen in Hungerstreik getreten. Er hat sich damit einer Gruppe von Iranern angeschlossen, die seit Wochen vor dem Gebäude des griechischen UNHCR gegen die Verschleppung ihrer Asylanträge in Griechenland protestiert. Zwei der Iraner befinden sich seit dem 29.07.2010 im Hungerstreik.
Einer der Hungerstreikenden wartet seit neun Jahren darauf, dass er überhaupt einmal zur Anhörung geladen wird und damit sein Asylverfahren endlich beginnt. Ein anderer hat sich aus Verzweiflung die Lippen zugenäht1.
Ein Asylsystem existiert in Griechenland nicht einmal mehr formell. Seit die sozialistische Regierung den Präsidialerlass vom Juli 2009 außer Kraft gesetzt hat, werden keine Verfahren mehr durchgeführt. Mehr als 46.000 Verfahren sind anhängig. Staatliche Unterstützung erhalten die Asylsuchenden nicht. Wie viele andere Flüchtlinge lebt Seyed in einem Athener Park.
Seyed Rouhollah: „Bei meiner Abschiebung sagten die deutschen Polizisten 'In Athen wird für dich gesorgt'. Aber das war eine offensichtliche Lüge. Die Situation ist für uns unerträglich, wir leben wie Tiere auf der Straße. Der Hungerstreik ist unsere letzte Hoffnung, endlich das Asylverfahren und irgendwann ein normales Leben beginnen zu können.“
Viele der Hungerstreikenden sind Opfer der Dublin-II-Verordnung und ein oder mehrmals aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland zurückgeschoben worden. Denn nach der Dublin-II-Verordnung ist nur das Land der ersten Einreise für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig – in diesem Fall Griechenland.
Trotz der katastrophalen Lage in Griechenland hält die Bundesregierung an der Dublin-II-Verordnung fest und schiebt weiter Flüchtlinge nach Griechenland ab. „Sie ist die eigentliche Verantwortliche für Seyeds auswegslose Situation und zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Seyed gesundheitlichen Schaden durch den Hungerstreik nimmt“, sagt Marion Bayer vom Netzwerk Welcome to Europe, die die Hungerstreikenden in
Athen besucht hat.
Die griechische Regierung zeigt in einer Presseerklärung2 Verständnis für die Hungerstreikenden und räumt große Defizite im bisherigen Asylsystem ein. Sie könne den Streikenden aber nicht einfach eine Asylanerkennung geben, erst müssten sie ein Asylverfahren durchlaufen. Ab September trete ein neuer Präsidialerlass in Kraft, Entscheidungen über Asylgesuche sollen dann nicht länger als sechs Monate dauern, in Ausnahmefällen zwölf Monate. Allerdings wird allein die Prüfung der 46.352 anhängigen Fälle Jahre dauern.
1 http://www.yout ube.com/watch?v=S25S0jA6SQc
2 http://www.ydt.gr/index.php?option=ozo_content&perform=view&id=3249&Ite… und
http://www.ydt.gr/index.php?option=ozo_content&perform=view&id=3247&Ite…
Das Netzwerk Welcome to Europe hat sich 2009 als Ausdruck des zunehmenden Entsetzens über die europäische Migrationspolitik gegründet. Wir treten ein für einen Politikwechsel in Europa hin zu einem respektvollen und gleichberechtigten Umgang mit den Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit nach Europa kommen.
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