Nach der Ankündigung des Menschenrechtsaktivisten Salomon Wantchoucou die „Sammelanhörung Benin“ zu boykottieren und einer beginnenden Protestfaxkampagne, teilte die Ausländerbehörde Wittenberg einen Tag vor dem Termin mit:
„ Sammelvorführung Benin - laut Mitteilung der Zentralen Abschiebestelle Halberstadt wurde die vom 23. August bis zum 27. August 2010 im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin geplanten Sammelanhörung durch eine Expertendelegation aus Benin abgesagt. Ein neuer Termin ist bislang nicht bekannt, dieser wird jedoch rechtzeitig bekannt gegeben.“
Mit dieser lapidaren Erklärung geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen mehr Informationen über die Hintergründe dieser sogenannten Expertendelegation, die nach eigenen Angaben selbst der beninischen Botschaft unbekannt sind, sowie über die Hintergründe der Absage.
Herr Wantchoucou, der bereits mehrere Male an solchen erniedrigenden Veranstaltungen teilgenommen hatte, erklärte diesmal seine entschlossene Verweigerung und reichte über seinen Anwalt Klage gegen die Sammelvorführung ein. The VOICE Refugee Forum und das KARAWANE Netzwerk begrüßten den mutigen und richtigen Schritt, zivilen Ungehorsam zu leisten und die mafiöse und illegale Abschiebungspapierbeschaffungsaktionen öffentlich und rechtlich anzugreifen und lancierte eine Protestfaxkampagne.
Nach der Absage der „Sammelanhörung Benin“ forderte die Ausländerbehörde Wittenberg Herrn Wantchoucou bzw. seinen Rechtsanwalt auf, seinen Widerspruch gegen die Zwangsanhörung zurückzunehmen. Journalisten, die beim Landesamt Berlin Fragen stellten, wurde mitgeteilt, dass diese nur schriftlicher Form entgegen genommen werden. Dem nachkommend wurde mitgeteilt, dass das Landesamt nur die Räume zur Verfügung stellte und man keine weiteren Informationen habe. Zuständig sei die Bundespolizeidirektion.
Wir verfolgen und untersuchen die Hintergründe über die abgesagte Zwangsanhörung weiter. Wir werden das falsche Spiel mit den Identitätsbestätigungen durch dubiose Expertengruppen umdrehen und stellen öffentlich die Frage nach den Identitäten der Expertengruppe und ihrer deutschen Auftraggeber.
Es gibt bereits eine Reihe bekannter Fälle des behördlichen Menschenhandels – Geld für sogenannte Experten gegen Identitätsbestätigungen zwecks Abschiebung – dennoch hat dies nicht zur Änderung der Praxis geführt. Slavik C. ist nicht der einzige Tote dieser neuen Form des Menschenhandels. Wie viele Menschen sind mittels Bestechung und Lügen außer Landes geschafft worden?
Salomon Wantchoucou hat den richtigen Schritt getan, sich dem gefährlichen und falschen Spiel der Behörden zu verweigern – öffentlich und juristisch.
Wir rufen auf sich gegen die Praxis der Abschiebeanhörungen zu wehren und die AktivistInnen stark zu unterstützen.
Wir rufen ehrliche JournalistInnen, Rechtsanwälte und MenschenrechtsaktivistInnen mehr investigative Arbeit in dieser Thematik zu leisten.
Informationen im Fall der „Sammelanhörung Benin“ sowie andere Erkenntnisse im Bereich Zwangsvorführungen/Botschaftsanhörungen werden wir veröffentlichen.
Netzwerk KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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