Skip to main content
The VOICE Refugee Forum Germany

Main navigation

  • Home
User account menu
  • Log in

Breadcrumb

  1. Home

Residenzpflicht: Bundespolizei untersagt Flüchtlingen Teilnahme an Karawane-Konferenz

By voice, 22 November, 2010

Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte - Versammlungsfreiheit nur für Deutsche
»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird er aufgefordert, »zukünftig jegliche Antragstellung nur noch über seinen Anwalt« abzuwickeln.

22.11.2010 / Inland / Seite 4Inhalt

Eingeschränkte Rechte

Versammlungsfreiheit nur für Deutsche: Erfurter Bundespolizei untersagt Flüchtling Teilnahme an Karawane-Konferenz in Berlin
Von Gitta Düperthal

Eigentlich wollten sie am Samstag zur Konferenz »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« nach Berlin fahren. Doch ein Teil der Aktivisten wurde von Polizeibeamten daran gehindert, die Tagung unter dem Motto »Isolation brechen – Lager schließen« zu besuchen. Bis zum Sonntag wollten Betroffene, Journalisten und Menschenrechtler über die Situation von Flüchtlingen in den Lagern diskutieren. Allerdings scheint in Deutschland das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Versammlungsrecht nicht für alle zu gelten.

So wurden beispielsweise vier Menschen aus dem Thüringer Flüchtlingslager in Zella-Mehlis auf der Zugfahrt nach Berlin zur Umkehr gezwungen. Beamte der Bundespolizei unterzogen zwei von ihnen beim Umsteigen in Erfurt einer Ausweiskontrolle. Einen der Aktivisten, der eine Duldung besaß, forderten die Polizisten auf, in den Kreis Schmalkalden-Meiningen zurückzukehren. Letztlich mußten sich alle vier auf den Heimweg machen, weil sie sich gemeinsam nur ein Wochenendticket der Bahn für 37 Euro hatten leisten können. »Der Ausländer hat seine Residenzpflichten nicht erfüllt«, begründete der diensthabende Beamte Menzel (seinen Vornamen wollte er nicht nennen) von der Bundespolizeidirektion in Erfurt, am Samstagabend diese Maßnahme auf Nachfrage von junge Welt. Nach dem Asylverfahrensgesetz habe der Flüchtling beim ersten Verstoß gegen die »Residenzpflicht« eine Ordnungswidrigkeit, beim zweiten mal eine Straftat begangen, so Menzel. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte zudem nicht für Flüchtlinge, so der Beamte. Tatsächlich steht in Artikel 8 des Grundgesetzes: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Das Argument, daß im selben Grundgesetz auch das Recht verbrieft ist, daß sich jeder ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten darf, ließ er nicht gelten. Die Flüchtlinge hätten vorher nur um Erlaubnis fragen müssen, »die ihnen die Ausländerbehörde sicherlich gewährt hätte«, sagte Menzel.

Daß dies keineswegs so einfach ist, mußte ein Flüchtling aus dem Lager in Meinersen, Kreis Gifhorn, in Niedersachsen erfahren, der ebenfalls zur Konferenz wollte. Nachdem er auf Einladung der Flüchtlingsorganisation »Karawane« hin eine Besuchserlaubnis beantragt hatte, schickte ihm die Ausländerbehörde in Gifhorn ein Schreiben. In dem vom Leiter des Amtes, Kai Renders, unterzeichneten Dokument heißt es unter anderem: »Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird er aufgefordert, »zukünftig jegliche Antragstellung nur noch über seinen Anwalt« abzuwickeln.

Ralf Santana Lourenco, Sprecher der Karawane Hamburg, übte scharfe Kritik an solchen Methoden. Damit werde beabsichtigt, Flüchtlinge an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu hindern, sagte er. So seien insgesamt zehn Flüchtlinge in Zella-Mehlis und einigen weitere Menschen in Remscheid gar nicht erst zur Tagung in die Hauptstadt gefahren, nachdem sie in den Nachrichten über verstärkte Kontrollen auf Bahnhöfen im Zusammenhang mit Terrorwarnungen gehört hätten. Trotz solcher Umstände sei die Veranstaltung noch vergleichsweise gut besucht gewesen, betonte ­Lourenco. Bei dem Symposium äußerten mehrere Flüchtlinge gegenüber junge Welt ihr Entsetzen darüber, daß die Demokratie in Deutschland im Zusammenwirken von Gesetzgeber, Ausländerbehörden und Polizei zurückgefahren werde.
Eingeschränkte Rechte von jw

Dt/Eng) Erfurt: Rassistische Kontrollen und Sanktionen für Übertreten der Landkreisgrenze

Langeweile und Angst Delegations-Report der Tour von The VOICE durch Flüchtlingsheime in Thüringen - Ausführlichere Fassung der Junge Welt unedited

"Ich lebe nicht in Deutschland, sondern im Lager" - Isolation statt Integration in Gerstungen (spiegel Online, 15.10.2010)

Mehre info

DEUTSCH: Aufruf zur Spende für die Flüchtlingscommunitys in den Lagern: Brecht die Isolation! Alle Lager schließen!
ENGLISH: Make Donation for the Refugee Community in the lagers! - Break the Isolation! Close all lagers!

Languages
German
Topics
residenzpflicht

Refugee - Campaigns and Networking in English & Deutsch

About us - Newsletter here.

Donation und Spende:
Donation for refugee community campaign to end the deportation and social exclusion in Germany

Für finanzielle Autonomie – keine Anträgem aber ein Beitrag von allen, die Teil der Bewegung sind oder mit ihr sympathisieren
Mit Deiner solidarischen Spende beweist du die Kraft der Einheit in der Bewegung

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Wir sind dankbar für jede Spende (steuerabzugsfähig, Spendenquittung auf Wunsch) Belohnung 2015: Die politischen Ressourcen der Flüchtlinge in Deutschland

Initiatives and Refugee Activists in Germany

20 Years of The VOICE Refugee Forum - 20 years Anniversary of Refugee Resistance in Germany
Deutsch: 20. Jubiläum von The VOICE Refugee Forum - 20 Jahre Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland

Navigation

  • An X-ray of Political Solidarity - on the Background of the RefugeeBlackBox Part 1
  • English | French: Online RefugeeBlackBox (RBB) - Community Campaign | Paint it Black!
  • Flüchtlinge können den Medien nicht trauen – Der MDR zu der Flüchtlingsdemonstration in Saalfeld
  • Free Christophe | Stop Deportation Now!! Rally in Hamburg, 19.03.21
  • Kontakt
  • Links: RefugeeBlackBox Solidarity
  • Mirror the refugee struggles - Observed and the Observer
  • Online Refugee Meetings - How do we live refugee camps today? English | Türkçe | Farsi | Arabic | Deutsch
  • Online refugee meetings - Invitation and Program
  • RBB Press and Invitation to 25 Years Anniversary of The VOICE Refugee Forum
  • RECLAIM YOUR POLITICAL AUTONOMY
  • Refugees Cannot Trust the Media - MDR on Refugee Demonstration in Saalfeld
  • Reminder: An X-ray of Political Solidarity - on the Background of the RefugeeBlackBox Part 1
  • Update: Christophe Cissé - Returned to Deportation Prison after resistance in the plane
  • Wir trauern um Salam Shenan, eine Mutter und revolutionäre Aktivistin des The VOICE Refugee Forums

contact us

Impressum
The VOICE Refugee Forum, Schillergäßchen 5, 07746 Jena. Tel.: Tel.: 0049 (0)176 24568988
Mail: thevoiceforum@gmx.de
>>>Login Button