The VOICE Network Online - Die Flüchtlinge und die Kämpfe gegen die Apartheid-Residenzpflicht und für ihre Abschaffung
The REFUGEES AND THE STRUGGLES AGAINST THE APARTHEID RESIDENZPFLICHT AND FOR THE ABOLITION:
Residenzpflicht abschaffen!
17. Dezember 2010
Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik:
Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht möglich ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil: Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.
Die Bundesregierung fordert Integration, macht diese aber mit solchen Maßnahmen geradezu unmöglich. Die wahren Integrationsverweigerer sind nicht Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, sondern diejenigen, die solche Gesetze schaffen.
DIE LINKE fordert, die diskriminierende Residenzpflicht abzuschaffen. Das Recht auf Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Es ist unabdingbar, um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu verwirklichen. Die Betätigung in Vereinen und Verbänden, die Vereinigung zu kulturellen und politischen Zwecken und die aktive Beteiligung an der Zivilgesellschaft kommen ohne Bewegungsfreiheit nicht aus. Wer Menschen diese fundamentalen Rechte nimmt, der will ihren Ausschluss aus der Gesellschaft, der will den Betroffenen und der Gesellschaft klar machen, dass sie nicht dazugehören und nicht gleichberechtigt sind.
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/residenzpfl…
Bremen
Residenzpflicht abschaffen!
Grüne Politik für Bremen
11. November 2010 von Anja Stahmann
Grüner Antrag: Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben
Immer wieder hatten und haben wir in den letzten Jahren mit Kindern und Jugendlichen zu tun, die als Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus darunter leiden, nicht mit auf Klassenfahrt oder auf eine Urlaubsreise gehen zu können. So wird Integration erschwert. Nun setzen sich die Grünen mit einem Antrag dafür ein, diese unsinnige Residenzpflicht abzuschaffen.
Wir wollen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, die Residenzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge abzuschaffen. Zudem soll er prüfen, wie in Bremen und Bremerhaven die Handlungsspielräume zur Lockerung der Residenzpflicht bestmöglich ausgeschöpft werden können. Das sieht ein von den Grünen initiierter Antrag für den Landtag vor.
Die Residenzpflicht ist eine in Europa einmalige asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelung. Sie untersagt es Asylsuchenden und Geduldeten, ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland zu verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis.
Den Antrag finden Sie hier. http://anja.stahmann.de/residenzpflicht-abschaffen/770
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dokbin/344/344358.antr…
****
The VOICE Network Online - Die Flüchtlinge und die Kämpfe gegen die Apartheid-Residenzpflicht und für ihre Abschaffung
The REFUGEES AND THE STRUGGLES AGAINST THE APARTHEID RESIDENZPFLICHT AND FOR THE ABOLITION:
Reinforced resistance against institutionalised racism - The declaration of The VOICE Refugee Conference 2010 in Jena
Verstärkter Widerstand gegen institutionellen Rassismus - Die Deklaration der „The VOICE“ Flüchtlings-Forum-Konferenz 2010 in Jena
Stellungnahme : Die KARAWANE und The VOICE zu Residenzpflicht (Position Artikel)
https://thevoiceforum.org/node/1838
residenzpflicht-apartheid.de
http://residenzpflicht-apartheid.de
UND
https://thevoiceforum.org/taxonomy/term/18