Bleiben Sie zuhause, wenn Sie können
Frankfurt – 17 Minister, Hunderte Demonstranten, Tausende Polizisten: Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) im Interconti. Und die Frankfurter erwarten Stau, Demos, Chaos.
Wer zuhause bleiben kann, sollte es tun. Schon gestern gab‘s einen Vorgeschmack auf den Verkehrsinfarkt, den die IMK heute und morgen auslösen dürfte.
DIE 1. IMK-DEMO: 300 Abschiebe-Gegner im Flughafen
Foto: Jürgen Mahnke
staus http://www.bild.de/regional/frankfurt/innenminister/konferenz-ab-heute-…
Denn die Wilhelm-Leuschner-Straße am Hotel Intercontinental war schon gesperrt – damit Haus und Umgebung gründlich auf Bomben abgesucht werden konnten.
Folge: Stau über den Main bis zum Waldstadion!
Dazu kommen heute Sperrungen zwischen Bahnhofsviertel und Römer. Dort treffen sich die Minister um 14 Uhr zum „Kamingespräch“.
Für ihre Fahrzeug-Kolonnen werden die Straßen vom Hotel zum Rathaus zumindest zeitweise dicht gemacht.
Dann Demos, Demos, Demos.
>> Schon gestern Abend tanzten 300 mit Samba-Trommeln gegen Abschiebungen durch den Flughafen.
>> Am Roßmarkt demonstriert heute von 16-18 Uhr der „Hessische Flüchtlingsrat“.
>> Die Piratenpartei zieht von 18-22 Uhr gegen Vorratsdaten- Speicherung vom Hauptbahnhof zum Paulsplatz.
>> Morgen wird‘s brisant: „IMK auflösen“ ist das Motto einer linksradikalen Demo (18 Uhr Roßmarkt), „IMK wegblasen“ wol len Polit- Raver, die zeitgleich am Hauptbahnhof starten. Die Polizei sieht höchste Krawall-Gefahr. Ein Beamter: „Wir haben mehrere Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen.“
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Merkel ist auch da
Innenminister konferieren, Linke demonstrieren
Foto: © Bernd Kammerer
http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=10&id=1…
Am Dienstag beginnt die Innenministerkonferenz. Es geht um Terrorismus, Asylfragen, Stadionsicherheit und illegales Glücksspiel. So bunt wie die Themen ist auch das Spektrum der Gegendemonstranten.
Angela Merkel ist schon heute in der Stadt und hält die Frankfurter Polizei auf Trab. Sie besucht das Haus des Jugendrechts in Höchst, anschließend geht's ins Jugendzentrum Kuckucksnest - ein Boxcamp zur Gewaltprävention möchte sie sich ansehen. Am Abend dann trifft sie sich mit den deutschen Innenministern. Die beginnen morgen mit ihrer Konferenz, die durchaus für Wirbel in der Stadt sorgen könnte. Knapp 50 verschiedene Gruppierungen haben ihren Widerstand angekündigt.
Im Aufruf zur Demonstration heißt es: "Die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert." Kritisiert werden vor allem die Ausweitung von Befugnissen bei Polizei und Verfassungsschutz und die engere Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Auch "die Medien" werden kritisiert, sie bereiteten mit ihrer Berichterstattung über die innere Sicherheit den Gesetzen den Boden. Unter anderem haben sich im Bündnis gegen die Konferenz die Antifa, die Linkspartei und diverse linke Hochschulgruppen organisiert. Bereits heute ist für 18 Uhr eine Demo im Abflugbereich B des Flughafens geplant, die sich gegen Abschiebungen richtet. Am Mittwoch schließlich wollen alle Gruppen um 18 Uhr auf dem Roßmarkt gegen die Konferenz demonstrieren. Im Aufruf ist davon die Rede, Repressionen durch die Polizei nicht dulden zu wollen: "Sollten die Bullen am 22. Juni. dennoch eine eskalative Strategie fahren, werden die OrganisatorInnen Euch über den geplanten Umgang damit informieren."
Bereits vor einigen Wochen hatte die Frankfurter Polizei zwei Männer festgenommen, die an die Camberger Brücke den Satz "Innenministerkonferenz angreifen" gesprüht hatten. In der Wohnung der beiden fanden sich laut Polizeiangaben einige Feuerwerkskörper und brennbare Flüssigkeiten.
20. Juni 2011
nil
Web: imkaufloesen.blogsport.de/
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Kurzbericht: Prima Demo gegen Abschiebungen gestern Abend in FfM-Flughafen
Gelungenes Come-Back im Flughafenterminal
Über 500 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Frontex
Erster Kurzbericht: Mit über 500 TeilnehmerInnen (überraschend viele für einen Montag Abend!) schlängelte sich gestern ein stimmungsvoller, bunter und lauter emonstrationszug mit Zwischenkundegebungen, Samba-Band und Theater durch die Gänge des Terminal 1, der Flughafen wurde somit vorübergehend in eine Protestzone gegen Abschiebungen verwandelt.
Es liegt fast 10 Jahre zurück, dass mit öffentlichem Aufruf innerhalb des deutschen Abschiebeflughafens Nr.1 protestiert werden konnte, nach ständigen Hausverboten der Fraport war im Januar 2011 mit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Demonstrationsrecht zurückerstritten worden. Anläßlich des Weltflüchtlingstags und zum Vorabend der Innenministerkonferenz hatte das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main aufgerufen, die vor allem regionale Mobilisierung gelang bestens. Das Programm bot eine gute inhaltliche Mischung: kurze Redebeiträge von The Voice Refugee Forum und Jugendlichen ohne Grenzen, von antirassistischen Gruppen in Köln und „Roma bleiben“, vom Recht auf Stadt- und vom Anti-IMK-Bündnis, von Pro Asyl bis Welcome to Europe. Dazwischen die Rythmen der Samba-Band und nicht zuletzt ein Ausschnitt des Theaterstück „Die im Dunkeln ...“ von der Frankfurter Theaterperipherie, das begeistert aufgenommen wurde!
Entgegen ausdrücklicher Zusagen im Anmeldegespräch machte die Polizei doch willkürliche Vorkontrollen im Eingangsbereich, der Demozug begann deshalb mit Verspätung. Die prima Stimmung konnte dadurch nicht verdorben werden....
h., kein mensch ist illegal/Hanau