Break Isolation Meeting - Close down the Refugee Lagers and Camps in Thueringen!
https://thevoiceforum.org/node/2164
Aktionstag-Kundgebung gegen das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis am 24.04. um 12Uhr, Industriestraße 29
https://thevoiceforum.org/node/2111
Missachtung von Recht und Menschenwürde
Eine Untersuchung zum Vorgehen des Landratsamts Schmalkalden-Meiningen, Thüringen
Das despotische Regime von Provinzbehörden
Urlaubsschein: Die Erlaubnis, den Landkreis für eine bestimmte Zeit zu verlassen, wird äußerst selten und selektiv erteilt. Jene, die mit den Lagerangestellten
zusammenarbeiten und jeglichen Behördenentscheidungen gehorchen, werden bevorzugt behandelt. Die Flüchtlinge jedoch, die sich weigern, ihre Kameraden auszuspionieren und den Angestellten darüber Bericht zu erstatten, werden von allen Genehmigungen ausgeschlossen.
Die maximale Zeit, die einem Antragsteller um einen Urlaubsschein gewährt wird, beträgt 5 Tage innerhalb von 3 Monaten. Diese Abwicklung korrespondiert nicht im Geringsten mit der anderer Behörden: die an den Landkreis Schmalkalden-Meiningen angrenzende Stadt Suhl übt eine gänzlich andere und wesentlich liberalere Praxis bei der Erteilung von Urlaubsscheinen aus. Es scheint, als würde jedes Landratsamt sein eigenes Königreich regieren und Flüchtlinge, die sich mit dem "Gesetz des Dschungels" konfrontiert sehen, völlig willkürlich behandeln.
Unterbringung: Die selbe Logik wird im Rahmen der Genehmigung individueller Unterbringung angewendet: Vielen Flüchtlingen steht das Recht zu, in einer einzelnen
Wohnung zu leben, beispielsweise auf Grund von Krankheit. Keiner von ihnen erhielt eine. Auf der anderen Seite jedoch gibt es einen Bewohner - ein Freund der Lager-Angestellten - der seine eigene Wohnung hat. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass der Hausmeister selbst mir gegenüber die Regel bestätigte, dass durchschnittlich 4 einzelne Männer eine Wohnung teilen müssen und mich und meine Frau drängte, eine Wohnung mit einer weiteren Frau zu teilen.
Letztes Jahr war eine Küche dringend reparaturbedürftig. Es dauerte 3 Monate, bis die notwendigen Arbeiten durchgeführt wurden - Arbeiten, die unproblematisch innerhalb weniger Tage erledigt hätten werden können. Alle Flüchtlinge auf dieser Etage mussten während der 3 Monate jedes Mal zum Kochen auf andere Stockwerke ausweichen.
Taschengeld: Auch das Problem des Taschengeldes gestaltet sich identisch: Absolut abhängig von der Person des darum bittenden Flüchtlings oder der jeweiligen Stimmung, wird es ausgegeben oder eben auch nicht. Es mangelt an jeglicher Transparenz innerhalb des Landratsamts.
Vorsätzliche Verursachung von Leid
Jedes Mal, wenn ein Flüchtling seinen Ärger über die Bedingungen zum Ausdruck bringt, antworten die Lager-Angestellten mit dem selben bekannten Satz: "Flüchtlinge leben vom Geld des deutschen Steuerzahlers." und " Flüchtlinge leben besser als viele Deutsche."**
Gutschein: Es ist bekannt, dass Deutschland grundsätzlich jedem, der die 4-Jahres-Grenze (ursprünglich 3) der Gutscheinversorgung erreicht, erlaubt, Bargeld zu erhalten.
Tatsächlich wird diese Regelung hier im Bereich des Landratsamts Meiningen, wo alles möglich ist, nicht respektiert. Es gibt Flüchtlinge, die seit 10 oder 12 Jahren
ausschließlich Gutscheine erhalten. Erst mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis endet die Gutschein-Prozedur.
In der Vergangenheit wurde eine weitere Methode angewendet: über eine Chipkarte.
Zu dieser Zeit wurden den Flüchtlingen pro Woche 31.70 gezahlt, d.h. 4 Mal im Monat. Falls das Geld nicht innerhalb dieser einen Woche ausgegeben wurde, verschwand es automatisch von der Karte. Ein Flüchtling konnte dies erst dann feststellen, wenn er sich an der Kasse am Supermarkt befand. Jedes Mal, wenn es ein Problem mit der Chipkarte gab, musste der Flüchtling nach Meiningen fahren und für diese Busfahrt 11, 40 zahlen - obwohl ihm an sich das Recht auf Taschengeld verwehrt wurde.
Bis 2008 ermöglichte das Landratsamt den Einkauf ausschließlich im TOOM-Markt und dem CASA N=4, obwohl insbesondere TOOM deutlich teurer ist als andere Supermärkte.
Medizinische Versorgung: Flüchtlinge mit gesundheitlichen Problemen sind abhängig von der Erlaubnis zu einem Arztbesuch, anstatt dies selbstbestimmt entscheiden zu dürfen. Oft genug wird diese von Beginn an verweigert. Falls jedoch ein Arzt aufgesucht werden darf und Medikamente gekauft werden müssen, wird oftmals von den Flüchtlingen verlangt, die Kosten selbst zu übernehmen. Und dies, obwohl den meisten nicht einmal das Recht zugestanden wird, Bargeld zu besitzen.
Eine Untersuchung von Miloud und Salah, einem früheren Bewohner dieses Lagers für 9 Jahre.
Die Nachforschungen gehen weiter, mehr folgt in den nächsten Berichten.
Miloud L Cherif
The VOICE Refugee Forum - Coummunity in Zella-Mehlis
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Residenzpflicht für Flüchtlinge in Zella-Mehlis: - Wir werden diskriminiert und beleidigt. Unsere Privatsphäre und Freiheit werden uns genommen.
(Das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis befindet sich 50m vom Ortseingangsschild Suhl entfernt. (Photo: Miloud l. Cheriff)
Residenzpflicht im Flüchtlingslager
Wir werden diskriminiert und beleidigt. Unsere Privatsphäre und Freiheit werden uns genommen.
Residenzpflicht: Im Bereich des Landkreises Schmalkalden - Meiningen (Zella-Mehlis)
Fakt:
- Die Grenze der Stadt Suhl liegt 50m von unserem Lager entfernt.
- Von unserem Lager bis in das Zentrum von Suhl sind es nur 4km, während Meiningen 25km von Zella-Mehlis entfernt liegt.
- Das Busticket von unserem Lager bis nach Suhl kostet 1,70¤, nach Meiningen kostet es 4,20¤. Es ist somit offensichtlich günstiger, nach Suhl zu fahren. Dennoch ist uns
dies nicht gestattet, da sich Suhl außerhalb unseres Landkreises befindet.
Müssen wir also jedes Mal um eine Erlaubnis bitten, wenn wir mit dem Bus einige Stationen in Richtung Suhl fahren wollen??
Folglich ist der Landkreis Schmalkalden Meiningen das GEFÄNGNIS der Flüchtlinge in Zella-Mehlis.
Viele Male haben Flüchtlinge hier in Zella-Mehlis berichtet, dass sie auf die Bitte um eine Erlaubnis, um jemanden in Deutschland zu besuchen, eine negative Antwort erhielten.
Wir fühlen uns diskriminiert und beleidigt. Unsere Privatsphäre und unsere Freiheit werden uns genommen.
Es ist egal, wie alt man ist, ob alt oder jung. Von Seiten des Landratsamts wird man wie ein kleines Kind behandelt, das nicht selbst entscheiden kann und darf.
VERLUST DER PRIVATSPHÄRE:
Jeder hat das Recht auf sein eigenes Privatleben. Wir als Flüchtlinge aber haben keine Privatsphäre. Wie kann das sein? Lassen Sie uns das Problem genauer hinterfragen, um Sie, den Leser, die Antwort darauf finden zu lassen.
* Die Wachmänner beaufsichtigen den Eingang des Lagers 24 Stunden - non stop.
* Jeder muss sie auf seinem Weg in das Lager passieren - sie kennen das Leben und den Tagesablauf jedes einzelnen Flüchtlings.
* Besucher der Flüchtlinge müssen ihren Ausweis bei den Wachmännern abgeben bevor sie eintreten dürfen. Dieser wird an der Pforte einbehalten, bis der Besucher das Lager wieder verlässt. So kennen die Wachmänner alle unsere Besucher, genau wie im Gefängnis-System.
Wozu? Sehen wir Wachmänner an den Eingängen zu Gebäuden, in denen deutsche Menschen wohnen? Sind wir keine Menschen? Wo ist unsere Privatsphäre?
Nein, WIR haben keine Privatsphäre.
Unsere Post wird an der Pforte entgegengenommen. Sie wird von den Wachmännern zum Hausmeister, zum Sozialarbeiter und dann zurück zu den Wachmännern weitergereicht, von denen wir sie danach endlich erhalten können. Auf diese Weise wissen alle Angestellten, welche Briefe der Flüchtling bekommt und woher.
Manchmal übersetzen sie in einfacher Sprache den Inhalt für den Flüchtling. So wissen sie alles...alles.
Passiert so etwas dort, wo deutsche Menschen wohnen? Sind wir keine Menschen? Wo ist unsere Privatsphäre? Nein, WIR haben keine Privatsphäre.
* Ein Flüchtling muss den Sozialarbeiter immer um eine Erlaubnis bitten, sobald er jemanden irgendwo in Deutschland besuchen möchte. Dabei muss er die Adresse angeben, zu der er reisen möchte. So kennt der Sozialarbeiter immer sein Ziel.
Passiert so etwas dort, wo deutsche Menschen wohnen? Sind wir keine Menschen? Wo ist unsere Privatsphäre? Nein, WIR haben keine Privatsphäre.
* Die Flüchtlinge fühlen sich in einem offenen Gefängnis eingesperrt. Eine Person kann in einem Raum oder einem Schloss eingesperrt werden - oder eben auch in einer Stadt oder einem Landkreis.
Dies ist unser Leben...diskriminiert und beleidigt. Unsere Privatsphäre und unsere Freiheit werden uns genommen.
Aber der Kampf geht weiter, und ebenso unser Widerstand um in Würde zu leben.
Einige Flüchtlinge und ihre Familien müssen bereits seit über 10 Jahren in diesen isolierten Lagern leben.
Wir, die Flüchtlinge in Zella-Mehlis, fordern deshalb:
1. Die Schließung dieses Lagers und die Unterbringung in einer Unterkunft, die uns unsere Würde zurückgibt.
2. Die Abschaffung der Gutscheine und die Vergabe von Bargeld, um Selbstbestimmung beim Einkaufen und Kleiden zu gewährleisten.
3. Zugang zu medizinischer Versorgung zum Zeitpunkt der Erkrankung anstelle Monaten des Hinauszögerns.
4. Die Garantie einer adäquaten ärztlichen Behandlung für die Leidenden.
5. Eine bessere psychologische Versorgung.
6. Das Recht auf Bewegungsfreiheit, die Abschaffung der Residenzpflicht.
7. Ein Ende des Terrors der Abschiebeandrohungen - ein Ende der Abschiebungen!
Miloud L Cherif
Flüchtlingsgemeinschaft Zella-Mehlis,
Landkreis Schmalkalden - Meiningen
ENDE