Gestern wurden von „10 vor 10“ Szenen von Polizeibrutalität bei einem Ausschaffungsversuch veröffentlicht. Seit Jahren wird bei Ausschaffungen – egal welchen Grades – regelmässig Gewalt angewendet, auch gegen gefesselte Personen. Dies zeigen die Berichte von Betroffenen, die sich an Anwälte oder Menschenrechtsorganisationen wenden. Genauso notorisch sind die Deckung dieser Gewalt durch das Polizeikommando, sowie die Passivität der Justiz, die eine Straflosigkeit bei diesen Gewaltexzessen praktisch garantiert.
Dass der Sprecher des BFM den gestrigen Ausschaffungflug trotz der Eskalation der Gewalt als „gut verlaufen“ bezeichnet, spricht für sich selbst.
Die Menschenrechtsorganisation augenauf stellt im Zusammenhang mit der gestrigen Ausschaffung folgende Fragen:
- Welche Behörden waren an dieser Aktion vor Ort beteiligt ?
- Wurde die Ausschaffung durch Beobachter begleitet ?
- Wurden die beiden Afrikaner, die hier geblieben sind, unmittelbar nach dem Abbruch
der Ausschaffung von einem unabhängigen Arzt untersucht ?
- Wurden die beteiligten Beamten zu diesem Zwischenfall einzeln befragt, bevor sie sich in einem „Debriefing“ gemeinsam auf eine möglichst einwandfreie Version einigten?
Augenauf fordert:
- Die Untersuchung dieses Falles durch eine Justizbehörde eines Kanons, der an dieser Aktion nicht beteiligt war.
- Den uneingeschränkten Zugang der beiden Afrikaner zu unabhängigen Menschenrechts-
Anwälten der eigenen Wahl.
- Ebenso Zugang zu unabhängigen Ärzten der eigenen Wahl.
- Einen Ausschaffungsstop für die beiden Afrikaner bis zum Abschluss dieser Verfahren.
- Die Veröffentlichung der aktuellen Vereinbarungen der Kantone und des Bundes zum Vollzug von Ausschaffungen mit den dazugehörenden Anweisungen.
Für Rückfragen: Rolf Zopfi, 079 772 24 14
Gruppe augenauf
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Zürich, den 8. Juli 2011
Swiss police brutality in deportation-flight to nigeria