Online Reports and Videos on the protests events:
Break Isolation! Alle Flüchtlingslager schließen – Residenzpflicht abschaffen
https://thevoiceforum.org/node/2294
Miloud Cherif Speaks on Residenzpflicht during Felix Otto rememberance in Jena - Foto by Thomas Kriska, 25.08.11
30.08.2011 / Inland / Seite 5Inhalt
Flüchtlinge opponieren
Aktivisten von »The Voice« verstoßen demonstrativ gegen »Sondergesetze« zur Residenzpflicht
Von Gitta Düperthal
Die Behörden verstärken derzeit den Druck auf Aktivisten, die sich in der Selbsthilfeorganisation »The Voice« für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten engagieren. Betroffen davon ist unter anderem Miloud Lahmar Cherif, Sprecher der Flüchtlingsinitiative Zella-Mehlis, der sich öffentlich in unterschiedlichen Medien wie junge Welt und MDR gegen die Unterbringung in Lagern und die schikanöse Residenzpflicht in Thüringen ausspricht. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat die Landesregierung (CDU, SPD) kürzlich erneut bestätigt. Flüchtlinge dürfen bis zur nächsten Kreisstadt– das war’s. Besuche bei Freunden und Reisen in andere Orte sind ihnen weiterhin nur mit kostenpflichtiger Erlaubnis vom Ausländeramt möglich. Dadurch ist auch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkt.
Aktivisten wie Cherif setzen sich über dieses »Sondergesetz gegen Flüchtlinge« demonstrativ hinweg: »Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, und werde darum auch nicht zahlen«, so seine Position. Nun fordert die Bußgeldstelle des Landratsamtes Meiningen erneut die Begleichung einer Strafe in Höhe von 62 Euro von ihm. Zugleich droht sie, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft gegen ihn zu beantragen. Einziges Vergehen: Die Erfurter Polizei hatte ihn im vergangenen November »ertappt«, als er eine öffentliche Versammlung besuchen wollte, um über Menschenrechte für Flüchtlinge zu diskutieren. Dem zuständigen Landratsamt in Meiningen ist sehr wohl bekannt, daß Cherif gar kein Geld haben kann, weil es ihm das monatliche »Taschengeld« von 41 Euro vorenthält. Er verfügt nur über Lebensmittelgutscheine im Wert von 126 Euro monatlich. Um zu verhindern, daß einer ihrer politischen Köpfe ins Gefängnis muß, diskutiert »The Voice« derzeit, die Strafe in monatlichen Raten in Form von Gutscheinen im Wert von einem Euro abzuzahlen, so der Sprecher der Flüchtlingsinitiative Zella-Mehlis am Freitag gegenüber jW. Das Landratsamt dazu: Man werde sich »an die gesetzlichen Vorgaben halten, die zum Zeitpunkt der Verletzung der räumlichen Beschränkung durch den Ausländer galten«.
Auch die Ausländerbehörde in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) übt derzeit Druck aus – auf den Mitbegründer der Flüchtlingsinitiative des Lagers Möhlau/Wittenberg, Salomon Wantchoucou, aus Benin. Zusammen mit zehn Flüchtlingen hat ihn die Behörde für kommenden Mittwoch zu einer Anhörung zur Feststellung seiner Identität nach Berlin vorgeladen: Ziel ist es, Reisedokumente nach Benin auszustellen. Bereits mehrere Male hatte der 38jährige Regimekritiker an einer Sammelvorführung teilnehmen müssen. Dabei liege seine Geburtsurkunde der Ausländerbehörde vor, so Wantchoucou gegenüber jW.
Diese Vorführungen traumatisierten ihn jedes Mal aufs Neue. 2001 sei er nach Deutschland geflohen, weil er in Opposition zu Benins damaligem Militärdiktator Mathieu Kerkou stand und die korrupten Machenschaften im Land bekämpft hat. In Cotonou habe man ihn damals auf offener Straße angeschossen. Der Staat habe nichts getan, um ihn zu schützen oder den Täter festzunehmen. Unter dem jetzigen Präsidenten Boni Yayi sei nichts besser geworden. Als Mitglied der Beninschen Regimegegner-Initiative www.bongouvernement.blogsport.com/ habe er im Internet transparent gemacht, wie korrupt der Staat heute noch agiert. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, genauso wie 2009 der Antrag seines Anwalts an die Ausländerbehörde in Wittenberg, ihm Aufenthalt aus humanitären Gründen zu gewähren. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt teilte mit, daß über seinen Widerspruch noch nicht entschieden sei.
Unter de.indymedia.org/2011/08/314529.shtml läuft eine Faxkampagne gegen die Sammelvorführung. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau, No Lager Halle, The Voice und andere Gruppen rufen für kommenden Mittwoch um 9.30 Uhr zu Protesten vorm Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten in Berlin auf, Friedrich-Krause-Ufer 24