„Schließt das Lager Meinersen, stoppt die Verfolgung der Flüchtlinge“
Etwa 60 Menschen versammelten sich gegen 11.30 Uhr in der Gifhorner Fußgängerzone. Genehmigt wurde nur ein Platz am Ende der Einkaufstrasse, da wegen anstehender Kommunalwahlen die Parteien ihre Werbestände aufgebaut hatten. Slogans wie „Familie tut gut“ oder „Sicherheit tut gut“ stoßen besonders auf, betrachtet man die elende und repressive Lage der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn. Ein Mädchen fragt angesichts des Wahlplakats: „Warum tun sie unserer Familie weh?“
Wer gesehen und kennengelernt hat, wie sich die langjährigen Qualen der Unsicherheit und der Erniedrigung in den Menschen auswirken, kann nur weiter gegen die Ignoranz und die Hartherzigkeit der Verantwortlichen und für eine Veränderung im Landkreis Gifhorn kämpfen.
„Schließt das Lager Meinersen, stoppt die Verfolgung der Flüchtlinge!“
Es ist das fünfte oder sechste Mal, dass sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen in der Gifhorner Innenstadt zum Protest zusammenfinden und so, wie die Behörden und der Landkreis agieren, nicht das letzte Mal. In mehreren Reden wurden die Handlungen der Behörden und die Aufrechterhaltung des Lagers scharf angegriffen, und die Forderungen der Flüchtlinge des Landkreis Gifhorn sind nicht verhandelbar. Die Auflösung des Lagers, Arbeitserlaubnisse und einen sicheren Aufenthalt, die Abschaffung der Gutscheine und eine angemessene medizinische Versorgung stehen weiterhin unerfüllt im Raum. Die Behörden im Kreis Gifhorn agieren mit Drohungen, Anzeigen und massiven Angriffen auf die Privatsphäre und Beschlagnahmungen von Arbeitsmaterial. Wenige Tage vor der Kundgebung wurde die Wohnung der Familie I. durchsucht. Genanntes Ziel war das Finden von Dokumenten, die es der Behörde ermöglicht, abzuschieben. Die frühmorgendliche Durchsuchung wurde von der Ausländerbehörde, dem Sozialamt und dem Polizeibeamten Birkholz, zuständig für Staatsschutzdelikte, durchgeführt. Ein Rechtsanwalt ist zurzeit mit dem Überfall befasst.
„Wir fordern die sofortige Rückgabe der entwendeten Sachen: Computer, Handy, CDs, Papiere!“
Schon zu Beginn der Kundgebung saß der genannte Staatsschutzbeamte vor der benachbarten Eisdiele und beobachtete die Versammlung. Mehrere RednerInnen forderten ihn auf, gut zuzuhören und seinem Vorgesetzten über unseren Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte im Landkreis zu berichten. Nach einiger Zeit nahmen etwa ein Dutzend Neonazis aus Braunschweig und Gifhorn ebenfalls vor der Eisdiele Platz. Der Staatsschutzbeamte verschwand kurz darauf. Das Szenario machte auf uns den Eindruck, als hätte man sich abgesprochen, eine Provokation und eine Drohkulisse aufzubauen. Die Kundgebung wurde weitergeführt, während die Polizei sich zwischen Eiscafe und Kundgebungsort aufbaute.
Die Gifhorner Bevölkerung wurde von uns darüber informiert, dass wir uns wegen der anhaltenden negativen Haltung der Landkreisverantwortlichen gegenüber den Anliegen der Flüchtlinge und ihrer Proteste mit einem Brief und einer Dokumentation an den Bundespräsidenten Christian Wulff und an die UNO Menschenrechtskommission in Genf/Schweiz gewandt haben.
Im Anschluss an die Kundgebung wurden noch einige Flugblätter im nahegelegenen Ort Leiferde verteilt, um auch dort, wo Verantwortliche aus den Behörden wohnen, die Bevölkerung über die Vorgänge im Landkreis zu informieren.
„Der Kampf ist erst vorbei, wenn alle Menschen frei sein können!“
https://thevoiceforum.org/node/2237
Hamburg, 06.09.2011
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Ortsgruppe Hamburg
c/o Internationales Zentrum B5 Brigittenstr. 5 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 37 Fax: +49-40-43 18 90 38 @: free2move nadir.org www.thecaravan.org
Presseartikel:
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Lautstarker-Einsatz…
Lautstarker Einsatz für Flüchtlinge im Landkreis
Lautstark, scharf im Ton und unbeirrt meldeten sich am Sonnabend gut 40 Demonstranten auf dem Schillerplatz zu Wort. Ihr Anliegen: auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Landkreis Gifhorn aufmerksam machen.
Gegen Abschiebung, für Bleiberecht und für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen: Gut 40 Demonstranten versammelten sich auf dem Schillerplatz.
Die lagerähnliche Situation im Asylbewerberheim Meinersen, Hausdurchsuchungen und schikanöser Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen – laut Aussage der Asylbewerber Einschalten des Staatsschutzes, Androhung von Abschiebung – wurden von niedersächsischem Flüchtlingsrat, antirassistischem Plenum Hannover und der Karawane Hamburg angeprangert.
Julia Neuse (antirassistisches Plenum) forderte die Bürger auf zur Solidarität: „Gehen Sie mit den Flüchtlingen zur Behörde! Besuchen Sie die Familien im Flüchtlingsheim!“ Sigmar Walbrecht (Flüchtlingsrat) stellte fest: „Wir sind jetzt mindestens das fünfte Mal hier in Gifhorn auf der Straße.“ Es bewirke zwar nicht viel, aber man wolle auf die skandalösen Vorfälle im Landkreis aufmerksam machen wollen. „Wir werden auch prüfen, ob in einigen Fällen ein Rechtsbruch durch die Behörden vorliegt“, kündigte Walbrecht an.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/14804959
Gifhorner Polizei verhindert Prügelei
Von Reiner Silberstein
Bei einer Kundgebung des Flüchtingsrats Niedersachsen an diesem Samstag in Gifhorn ist es beinahe zu Zusammenstößen zwischen linken und rechten Gruppen gekommen. Die Gifhorner Polizei aber reagierte rechtzeitig und verhinderte mit einem massiven Aufgebot eine drohende Eskalation.
Rund 40 Menschen demonstrierten am Mittag am Schillerplatz in Gifhorn mit ihren Transparenten für bessere Bedingungen der Asylbewerber im Landkreis Gifhorn. „Im Eiscafé daneben hatten sich 16 Leute zum Eisessen verabredet, die wir eher zum rechten Spektrum zählen“, berichtete Polizei-Hauptkommissar Winfried Enderle. Da hätten sich die mitdemonstrierenden Mitglieder der Antifa-Hannover gegen Ende der Veranstaltung provoziert gefühlt und verbal gegen die ungewünschten Zuhörer gehetzt.
„Wir haben uns dazwischengestellt“, so der Einsatzleiter Enderle – und zwar mit ausreichend Personal, „dass erst gar nicht der Wunsch aufgekommen ist, sich zu prügeln.“ So sei der Rest der Kundgebung ruhig verlaufen.